Spätestens seit der NSA-Affäre ist klar, dass die Tragweite der unerlaubten und unbemerkten Überwachung nicht absehbar ist. Die aktuellen Datenschutzgesetze reichen nicht mehr aus, um den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten. Die Kommunikationsforscherin Katharine Sarikakis, der Netzsicherheits-Experte Bernhard Jungwirth und der Netzpolitik-Sprecher der Piratenpartei, Bernhard Hayden, diskutieren über die aktuellen Herausforderungen.
Die Furche: Bei welchen unserer Daten müssen wir davon ausgehen, dass Staat oder Unternehmen darüber verfügen?
Bernhard Jungwirth: Wenn die gesamte Internet-Kommunikation gespeichert, protokolliert und ausgewertet wird, betrifft das sehr viele Informationen. Dass Facebook die Daten für kommerzielle Zwecke verwendet, ist klar. Was mit den Daten noch gemacht wird, wissen wir nicht. Manche Unternehmen sichern sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen relativ umfassende Rechte zu, die Otto Normalverbraucher niemals in dieser Tragweite erfasst. Wenn nun Ärzte - zwar anonymisiert, wie sie sagen - Daten verkaufen, zeigt sich, dass dieser Datenhandel sehr weit verbreitet ist.
Die Furche: Das heißt, diese Dinge werden alle gemacht, weil sie technisch möglich sind, und die Rechtslage den technischen Möglichkeiten hinterher hinkt?
Jungwirth: Das beschreibt die gegenwärtige Herausforderung ganz gut. Durch die Digitalisierung erfahren Daten und die Kommunikation in all ihren Facetten eine gewisse Entgrenzung. Daten können beliebig kopiert werden, woanders gespeichert werden - so verlieren wir die Kontrolle. Während das Fotoalbum im Wohnzimmerschrank relativ sicher ist, weiß man bei Fotos auf einer Online-Plattform nicht, welche rechtlichen Voraussetzungen hier herrschen.
Die Furche: Es heißt oft: Leute, die nicht kriminell sind, haben nichts zu verbergen und brauchen sich vor fremden Mitlesern nicht zu fürchten?
Katharine Sarikakis: Das würde bedeuten, dass Leute nur Dinge verbergen wollen, wenn sie kriminell sind. Wir haben aber das Recht, auch Dinge zu verbergen, die nicht kriminell sind. Das Recht auf Privatsphäre ist ein konstitutives Merkmal unserer Demokratie: Sie beruht auf der anonymen Wahl und der persönlichen Freiheit, Entscheidungen zu treffen oder seine Meinung zu ändern. Doch die Unternehmen haben in unserer Privatsphäre, in unseren alltäglichen Banalitäten eine Geldmaschine entdeckt. Unsere Nutzer-Gewohnheiten konstruieren ein Profil von uns - so funktioniert etwa verhaltensorientierte Werbung.
Jungwirth: Dieses Argument "Wenn ich nichts angestellt habe, habe ich nichts zu verbergen“, versuchen wir in Schulworkshops aufzubrechen. Nicht nur für die Demokratie, auch für die Identitätsbildung ist es wichtig, einen geschützten Raum zu haben, wo ich keinem sozialen Druck ausgesetzt bin.
Die Furche: Wo liegen die größten Gefahren für unsere Sicherheit und Privatsphäre im Netz?
Bernhard Hayden: Wir Piraten sehen das zweigeteilt: Einerseits sehen wir es als unsere Aufgabe, die rechtliche Basis - die jetzige Schwachstelle eben - zu verbessern. Die Rechte der Nutzer sollen stärker geschützt werden. Andererseits wollen wir die Nutzer aufklären. Bereits jetzt bestünde die technische Möglichkeit, sich der Überwachung zu entziehen - mittels Krypto-Technik. Wenn die Bürger darüber wüssten, könnten sie Unternehmen und Staat um einen Schritt voraus sein.
Die Furche: Ist es realistisch, dass die Nutzer technisch und juristisch besser informiert sind als große Unternehmen oder Staaten?
Hayden: Nicht 100 Prozent der Bevölkerung werden diese Möglichkeiten nutzen. Derzeit sind viele Menschen verunsichert. Sie glauben, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder sie vertrauen dem Internet oder sie nützen es gar nicht. Wir wollen da einen Mittelweg aufzeigen. Es wird vermehrt daran gearbeitet, solche Sicherheits-Tools benutzerfreundlich zu gestalten und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Bisher hat nur ein kleiner Kreis diese Möglichkeit.
Sarikakis: Was mich daran stört: Diese Risiken mit all ihren unvorhersehbaren Folgen lasten auf den Schultern der Nutzer. Das finde ich unethisch. Die Bürgerin hat genug damit zu tun, ihr alltägliches Leben zu führen. Sich dermaßen zu informieren, kostet Ressourcen und Zeit, die nicht jeder hat.
Hayden: Aber unsere Gesellschaft ist nun mal gerade in einer Übergangsphase, wo sie noch nicht eingreifen kann in diesen Prozess: Was tut das Unternehmen, der Staat mit meinen Daten?
Sarikakis: Der Staat hat sich zurückgezogen aus seiner Verantwortung, etwa Internet-Firmen zu kontrollieren. Weltweit konzentrieren sich die Staaten immer mehr darauf, individuelles Verhalten zu überwachen. Entweder kann der Staat diese Unternehmen nicht zügeln, weil sie transnational und sehr mächtig sind, oder es gibt nicht genug politischen Willen dazu.
Hayden: Ich möchte noch einen Schritt weiter gehen: Die Technologien des 21. Jahrhunderts bringen neue gesellschaftliche Möglichkeiten: Man kann einen Staat nach neuen Spielregeln organisieren. Diese Chancen bergen auch Risiken. Die Frage ist: Setze ich die Technologien dazu ein, die Macht jener, die bereits Macht besitzen, weiter zu stärken, oder stelle ich sie der breiten Masse zur Verfügung?
Jungwirth: Derzeit werden unsere ureigenen Grundrechte verletzt und der Staat reagiert nur mit folgenlosem Geplänkel. Die Wiener Initiative "Europe vs. Facebook“ zeigt, dass es offenbar studentisches Engagement braucht, um die Verletzung europäischer Datenschutz-Standards anzuprangern. Auch gibt es unglaublich viele Opfer von "cyber crime“ - von Abzocke und Betrug im Netz - wogegen man eigentlich nichts tun kann. Deswegen müssen wir uns alle an einen Tisch setzen und überlegen: Wie können wir vernünftige neue Regeln für das Netz gestalten? Darauf gibt es noch keine einfachen Antworten. Es ist auch nicht klar, ob die Antwort immer ein Gesetz sein muss. Es ist ja kein Zufall, dass jetzt die Piratenpartei entstanden ist, die genau diese Netzpolitik zu ihrem Hauptthema macht.
Die Furche: Wie schätzen Sie die aktuellen gesetzlichen Regelungen ein?
Jungwirth: Wir haben oft relativ klare Regeln, aber was hilft es, wenn sie nicht durchgesetzt werden? Mit dem neuen EU-Gesetz will man bei der Schraube der Durchsetzbarkeit anziehen, etwa mittels empfindlicher Strafzahlungen.
Sarikakis: Dieses komplexe soziale Problem muss man von verschiedenen Seiten anpacken: Erstens muss die gesetzliche Grundlage stimmen. Zweitens muss das Gesetz überwacht und implementiert werden. Drittens sollen die Bürger über Medienkompetenz verfügen: Also nicht nur wissen, wie man etwas benutzt, sondern die Kontrolle über die Technologie haben. Viertens sollten die Firmen und der Staat selbst mehr Verantwortung tragen und mehr Transparenz zeigen. Und: Wir brauchen "privacy by design“. Das bedeutet, dass Produkte so entwickelt werden, dass die Sicherheit bereits in das Design der Technologie eingebaut ist. Das macht Facebook nicht!
Jungwirth: Es wäre wichtig, dass es zumindest sichere Standardeinstellungen auf Webseiten gibt, damit ich als Nutzer nicht selbst aktiv werden muss, um diese Sicherheits-Einstellungen zu aktivieren.
Die Furche: Was könnte mit persönlichen Daten schlimmstenfalls gemacht werden?
Sarikakis: Ein Schreckensszenario könnte so aussehen: Algorithmen können anhand deines bisherigen Nutzer-Verhaltens deine künftigen Gedanken und Schritte vorhersagen. Das System gibt dir dann noch mehr Informationen über das, was du bereits benutzt oder konsumiert hast. Wir werden dann in einen Teufelskreis gedrängt: intellektuell, kulturell und politisch. Weiters besteht die Gefahr von "social sorting“: Das bedeutet, Menschen aufgrund ihrer Daten in verschiedene soziale Kategorien einzuteilen. Jungwirth: Ein Szenario wäre, dass die Versicherung mir mehr verrechnet, weil sie errechnet hat, mit welcher Wahrscheinlichkeit ich krank werde. Dass ich zum Verbrecher abgestempelt werde, bevor ich ein Verbrechen begangen habe. Oder dass die Einreise in die USA plötzlich nicht mehr möglich ist. Oder dass ganz einfach Dinge von mir veröffentlicht werden, die ich nicht mehr kontrollieren kann.
Die Furche: Wie haben sich die Grenzen von "privat“ und "öffentlich“ bereits verschoben ?
Sarikakis: Die sozialen Medien testen immer wieder unsere Grenzen: Sie bringen eine neue Technologie auf den Markt, die in unsere Privatsphäre eingreift, warten ab, wie stark die soziale Kritik sein wird - und ziehen die Technologie eventuell zurück. Das ist eine Standard-Strategie von Facebook. Und dann bringen sie etwas anderes auf den Markt, das noch schlimmer ist. Die Frage ist, wie man Bürger "erzieht“: Wie sehr akzeptieren die Leute den radikalen Bruch mit den bisherigen Privatsphäre-Gesetzen?
Die Furche: Christian Heller, Autor von "Post- Privacy“, schreibt: "Privatsphäre als persönlicher Raum, an dem man sicher ist vor fremden Blicken, ist quasi tot. Es gibt auch jenseits der Privatsphäre ein lebenswertes Leben.“ Ist das so?
Sarikakis: Das kann nicht sein. Wenn wir das akzeptieren, können wir alles abgeben. Stellen wir uns vor: Ein Baby kommt auf die Welt - und schon die Fotos von dem Babybauch sind im Internet gespeichert - für immer. Wie kann sich da jemals Privatsphäre entwickeln? Was soll das für ein Leben sein?
Hayden: Jetzt muss ich den Advocatus Diaboli spielen: Was wäre das Problem dabei? Dann gibt es eben keine Privatsphäre. Es gibt Leute, die Post-Privacy als Ziel eines gesellschaftlichen Umbruchs sehen. Sie wünschen sich, dass unsere Gesellschaft so offen und frei ist, dass es kein Problem mehr ist, wenn etwa intime Fotos auftauchen.
Jungwirth: Post-Privacy ist eine Utopie, ein Ausdruck des Unbehagens: Es gibt eh Regeln, aber wichtige Akteure halten sich nicht dran. Dieses Zitat von Christian Heller denkt konsequent weiter: Es wird sich ändern, was künftig als privat oder nicht privat empfunden wird. Wenn jeder Party-Fotos online stellt, wird das bei der Bewerbung vielleicht kein Problem mehr sein.
Die Furche: Benjamin Franklin hat gesagt: "Wer die Freiheit aufgibt, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu gewinnen, verdient keines von beiden.“
Jungwirth: Wenn wir sagen, wir wollen um jeden Preis einen Terror-Anschlag verhindern, dann muss man die Sicherheit hochschrauben, die Privatsphäre aufgeben, etc. So verlieren wir unsere Freiheit, doch der Sicherheitsgewinn ist oft gar nicht wirklich da, wie viele Beispiele zeigen. Sicherheit ist ein Schlagwort, das sich bei Wahlkämpfen sehr gut verkaufen lässt, niemand kann gegen Sicherheit sein - das lädt zu Missbrauch ein.
Sarikakis: Es macht einen Unterschied, ob wir über die Sicherheit des Staates oder der Bürger reden. Das sind zwei verschiedene Dinge, die sich manchmal treffen. Auch die absolute Trennung zwischen privat und öffentlich ist falsch. Junge Menschen schätzen etwa die Kontrolle über ihre Öffentlichkeit, sie nennen das "kontrollierte Öffentlichkeit“: Wenn ich meinem Freundeskreis etwas mitteile, erwarte ich mir, dass es dort bleibt.
Die Furche: Wie haben die sozialen Medien unsere Kommunikation bereits verändert?
Hayden: Ich tue mir schwer, das einzuschätzen, weil ich damit aufgewachsen bin. Wir teilen nicht mehr nur Worte, sondern Bilder und Videos. Die Geschwindigkeit der Kommunikation hat sich verändert. Ich kenne Leute, die ihr Twitter-Limit überschreiten, also täglich tausende Nachrichten senden.
Jungwirth: Sie waren quasi immer schon auf Facebook. Das ist auch jeder in Ihrer Generation, muss man fast sein, oder?
Hayden: Ich würde nicht sagen, dass man Freundeskreise verliert, wenn man sein Facebook-Profil löscht. Ich habe Facebook lange wenig benutzt. Jetzt beginne ich im Zuge des Studiums wieder damit, weil auf Facebook wichtige Infos zum Studium liegen: Skripten, Termine für Arbeitsgruppe, etc.
Sarikakis: Die Uni ist fast gezwungen, auf Facebook zu sein, weil man dort die jungen Leute erreicht. In Schleswig-Holstein dürfen aber öffentliche Einrichtungen nicht den Facebook-Button auf ihrer Website haben.
Hayden: Ich würde mir wünschen, dass Unis weggehen von diesem elitären Zugang. Wieso stellen die Unis Lernunterlagen nicht allen zur Verfügung? Das Internet an sich ist eine Technologie, mit der man den gesamten Wissensschatz der Menschheit allen Menschen zur Verfügung stellen könnte. Etwa alle literarischen Werke. Da hätten wir das Werkzeug für die Intelligenz der Masse.
Sarikakis: Wo wir bei den Urheberrechten wären. Das Internet eröffnet uns mehr Freiheiten, uns international zu vernetzen. Genau dieses Bedürfnis nach Freiheit und Austausch nutzen manche Akteure aus.
Die Furche: Daten haben kein Verfallsdatum. Wie schwierig ist es, einmal im Netz kursierende Inhalte löschen zu lassen?
Jungwirth: Beim Internet Ombudsmann haben wir verstärkt Anfragen, bei denen es um falsche Profile in sozialen Netzwerken, aber auch um Fotomontagen mit pornografischen Darstellungen geht. Wenn man weiß, wer das online gestellt hat, hilft es oft, zu sagen: Bitte lösch das! Oder man muss mit rechtlichen Schritten drohen. Facebook reagiert manchmal auf Anfragen, manchmal nicht. Es gibt leider keine Pauschallösung.
Sarikakis: Die Spielregeln im Netz müssen von den Bedürfnissen der schwächsten Gruppen der Gesellschaft ausgehen und ihnen entgegenkommen. Wenn man bei anfängt, steigert man die Lebensqualität von ihnen und allen anderen.
.png "Presse")
