Gegen staatlichen Zwang, immer eine Wanze zu tragen, würden wir uns wehren. Aber digitale Überwachung sehen und spüren wir nicht. (Georg Markus Kainz)
Das Wichtigste ist, sich bewusst zu werden, welche Spuren man hinterlässt und sein Verhalten entsprechend anzupassen. Es ist, wie wenn man seine Ernährung umstellt. (Georg Markus Kainz)
Bei jeder neuen staatlichen Befugnis muss man klären: Wie sichert der Rechtsstaat, dass Missbrauch nicht passiert? (Ingrid Brodnig)
Im BUWOG-Prozess beruhen die Erkenntnisse auf Telefonüberwachung. Es gibt also die Fälle, in denen die Justiz erst aufgrund der Überwachung elektronischer Geräte handeln kann. (Ingrid Brodnig)
Ein Bundestrojaner ist, als ob sich jemand in die Wohnung einnistet und bei mir mitwohnt, ohne dass ich es merke. (Georg Markus Kainz)
Die Diskutanten
Ingrid Brodnig
ist Autorin von drei Büchern (zuletzt erschienen: "Lügen im Netz. Wie Fake News, Populisten und unkontrollierte Technik uns manipulieren") und Kolumnistin des Nachrichtenmagazins Profil. Zuvor war sie Medienredakteurin bei Profil und Falter.
Georg Markus Kainz
ist Datenschützer und Vorstand des Vereins quintessenz, der sich der "Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter" verschrieben hat. Der Verein vergibt jährlich den "Big Brother Award" für besondere Eingriffe in die Privatsphäre.
In einer FURCHE-Debatte sprechen Ingrid Brodnig und Georg Markus Kainz über Polizeicomputer, Sicherheitslücken, Fliegen in Spinnennetzen, die neue Datenschutzverordnung der EU, und erklären, warum es passieren könnte, dass der eigene Browserverlauf plötzlich öffentlich einsehbar wird.
Die Furche: Im Film "Das Leben der anderen" über die Überwachung eines DDR-Schriftstellers gibt es eine markante Szene: Als die Stasi dessen Wohnung verwanzt, beobachtet eine Nachbarin das Geschehen. Die Beamten schüchtern sie darauf massiv ein, damit sie ihre Beobachtung nicht weitererzählt. Ein Risiko, das heutigen Überwachern erspart bleibt: Ein Schadprogramm als Mail-Attachment versendet -und das Smartphone schneidet als Wanze in der Hosentasche alle Gespräche mit.
Georg Markus Kainz: Hätte uns der Staat verpflichtet, immer eine Wanze mit uns zu tragen, hätten wir uns dagegen gewehrt. Das Problem an digitaler Überwachung ist: Wir sehen und spüren sie nicht. Es ist wie beim Spinnennetz: Die Fliege weiß nicht, dass es das Netz gibt, bis sie drinnen ist. Und wenn sie es merkt, ist es zu spät. Sitzt man zu Hause vor dem Computer und zieht die Vorhänge zu, hat man das körperliche Gefühl, in privater Umgebung zu sein. In Wahrheit ist man am öffentlichsten Platz, den man sich vorstellen kann: Jeder Klick wird gemessen, jede Sekunde unseres Tagesablaufs ist potenziell transparent. Ein professioneller Verbrecher aber taucht für den Akt des Verbrechens unter und ist nicht identifizierbar. Aus dem Unvermögen, den Könner zu erwischen, glaubt der Staat, die Überwachung hochfahren zu müssen -erwischt damit aber vor allem Kleinstkriminelle. Berufsverbrecher wissen in der Regel sehr gut, was die Polizei kann, und schützen sich davor.
ingrid Brodnig: Bei der Intransparenz stimme ich zu. Die Möglichkeiten digitaler Überwachung sehe ich nicht so eingeschränkt. Im BUWOG-Prozess, in dem auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser angeklagt ist, beruhen die Erkenntnisse etwa auf Telefonüberwachung. Es gibt also die Fälle, in denen die Justiz erst aufgrund der Überwachung elektronischer Geräte handeln kann. Kernfrage ist: Welche Befugnisse räumt sich der Staat ein und wie werden die kontrolliert? Die Kontrolle ist häufig leider nicht so stark, wie man sich das wünschen würde.
Die Furche: Da geht es um Kontrolle von Missbrauch. Etwa darum, dass ein Polizist Überwachungsmöglichkeiten rechtswidrig für private Interessen benutzen könnte.
Brodnig: Mit jeder weiteren staatlichen Befugnis muss geklärt werden: Wie kann der Rechtsstaat absichern, dass Missbrauch nicht passiert? Inzwischen braucht es aber für viele Überwachungsbefugnisse keinen richterlichen Beschluss mehr, sondern sie werden erst im Nachhinein durch einen Rechtsschutzbeauftragten evaluiert. Die Tendenz geht also in die Richtung, dass der Staat selbst weniger statt mehr kontrolliert wird. Aktuell kommt hinzu: Auch der Zeitraum, in dem Zugriffe auf den Polizeicomputer dokumentiert und gespeichert werden, soll verkürzt werden. Das ist völlig unverständlich, denn nur mit dieser Dokumentation kann nachvollzogen werden, ob ein Beamter etwa in seiner Freizeit rechtswidrig Leute ausspioniert hat. Ich habe überhaupt kein schlechtes Bild von der Polizei, ich glaube, dass die allermeisten Beamten einfach Verbrechen aufklären wollen. Wir sollten aber auch einzelne Ermittler finden können, die vielleicht mehr als das machen.
Die Furche: Es gilt zwischen zwei öffentlichen Interessen abzuwägen: der Aufklärung von Straftaten und dem Schutz der Privatsphäre. Das von der Regierung geplante Überwachungspaket soll etwa erleichtern, Chats mitzulesen, der "Bundestrojaner" könnte kommen. Wie sehen Sie die Balance bei den geplanten Maßnahmen?
Brodnig: Ich vermute, wir kommen nicht darum herum, dass Geräte von Menschen, die schwerer Straftaten verdächtigt werden, irgendwie ausgelesen werden können. Die zwei Kernfragen sind aber: Gibt es genügend richterliche Kontrolle? Und ist eine so extreme Überwachung wirklich nur in Extremfällen möglich? In Deutschland wird auch deshalb so hart über den Bundestrojaner debattiert, weil es beim Gesetzgeber die Tendenz gibt, sehr viele mögliche Anwendungsfälle ins Gesetz zu schreiben. Gerichte haben in der Vergangenheit etliche Überwachungsbefugnisse wieder aufgehoben, weil diese zu breit gefasst waren, weil Ermittler selbst bei harmloseren Delikten plötzlich immense Eingriffsrechte bekamen.
Kainz: Wenn der Staat Interesse an Sicherheitslücken hat, weil er sie gegebenenfalls für Überwachung nützen will, ist das Problem: Diese Lücken kann auch ein Berufskrimineller nützen. Das zweite Problem ist ein rechtsstaatliches: Für eine Hausdurchsuchung muss zum Beispiel zuerst ein Staatsanwalt zum Richter gehen. Der muss einen Durchsuchungsbeschluss ausstellen. Dann klopfen die Ermittler an die Tür, suchen etwas zu einem bestimmten Delikt und gehen wieder. Ein Bundestrojaner hat also wenig mit einer digitalen Hausdurchsuchung zu tun. Es ist eher so, wie wenn sich jemand in meiner Wohnung einnistet und für einen längeren Zeitraum bei mir mitwohnt - ohne dass ich es merke.
Die Furche: Staatliche Überwachung ist nur eine der Tangenten, die unsere Privatsphäre bedrohen. Eine andere ist das Zusammenführen verschiedenster Daten, die private Unternehmen über uns sammeln. Was weiß das kleine Gerät in unserer Hosentasche alles über uns und warum weiß es das?
Brodnig: In Kombination mit den Apps darauf weiß das Smartphone, wo ich bin und mit wem ich kommuniziere. Es weiß, wer mir besonders nahe steht, weil ich mit diesen Leuten über mehrere Kanäle in Kontakt bin. Auch Plattformen können diese Handydaten nutzen: Facebook weiß von vielen Nutzern, wo genau sie sich aufhalten, sobald ihr Smartphone an ist. Anscheinend kann die Plattform auch ermitteln, welche Handys nahe beieinander waren -also welche Menschen Kontakt hatten. Als neulich ein Facebook-Mitarbeiter insgeheim einen amerikanischen Journalisten traf, bat er diesen, vorab das Handy auszuschalten. Er hatte Angst, dass sonst Facebook nachträglich auswerten kann, mit welchen Smartphones der Journalist in Kontakt kam.
Die Furche: Wie nackt wir im Netz sind, veranschaulichte auch eine große Recherche des NDR: Eine Journalistin gab sich als Datenhändlerin aus und konnte die Browser-Verläufe von Arbeitskollegen, Politikern und Richtern kaufen. Damit konnte sie etwa interne Umsatzzahlen eines Medien-Unternehmens einsehen, oder welche Pornos sich ein Richter ansah.
Kainz: Das funktionierte über eine Browser-Erweiterung namens "Web of Trust", die Userbewertungen für Websites sammelt. Das wird genützt, um dem Nutzer anzuzeigen, ob die Website, auf der er gerade surft, gut oder schlecht ist. Die haben im Hintergrund den Browser-Verlauf der Nutzer mitgeschnitten und Daten weiterverkauft -ein klassisches Businessmodell.
Die Furche: Mit privaten Daten ist letztlich jeder Mensch korrumpierbar. Und vom Politiker über die Staatsanwältin bis zum Strafrichter potenziell jeder erpressbar. Was bedeutet das für demokratische Systeme?
Brodnig: Ich würde noch einen Schritt zurückgehen. Auch wenn man selbst kein Richter oder Politiker ist: Jeder von uns hat schon Google-Suchanfragen gestellt, von denen er nicht wollen würde, dass sie jemand kennt - und sei es der ungustiöse Ausschlag am Hintern. In der Google-Suche steckt das eigene Leben. Wir verraten Google mehr darüber, was uns interessiert, was unsere Sehnsüchte sind, als unseren besten Freunden. Das ist natürlich ein Markt -auch für Kriminelle, die jemanden erpressen wollen. Die kommende EU-Datenschutzgrundverordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem muss uns bewusst sein: Schlimmstenfalls kann passieren, dass mein Browser-Verlauf irgendwann öffentlich wird.
Kainz: Es geht eigentlich nicht um ein Damoklesschwert, dass der Browser-Verlauf bekannt werden könnte. Er ist bekannt, wenn ich mich nicht aktiv schütze. Denn das ist das Businessmodell von Facebook, Google und Co.: Die Konzerne verfolgen das Surfverhalten eines Users quer durch das Internet. Es sind nicht nur die Betreiber der Website, die einen erfassen. Sondern meine Daten werden im Hintergrund über Tracker an etliche Konzerne weitergegeben.
Die Furche: Alles, was wir sagen, schreiben oder im Netz ansehen, ist potenziell einsehbar. Ändert das das Verhalten der Menschen? Oder ändert es unsere Vorstellung von Privatsphäre -und führt zur Idee, dass es das Konzept der Privatheit, wie wir sie kannten, nicht mehr gibt?
Brodnig: Ich glaube, es kann keine Zukunft ohne ein Recht auf Heimlichkeit geben. Es ist unrealistisch, dass wir Menschen unser Bedürfnis nach Privatsphäre komplett ablegen. Eine Gesellschaft ohne Geheimnisse ist eine Dystopie. Ich glaube aber, in einigen Punkten ist es sinnvoll, als Gesellschaft lockerer zu werden. Zum Beispiel die Fälle, wo Menschen Schwierigkeiten haben, einen Job zu finden, weil irgendwelche Fotos von einem betrunkenen Abend in ihrer Jugend aufgetaucht sind; oder wo Mädchen mit Oben-ohne-Fotos erpresst werden. Wenn immer mehr Menschen, die schon in ihrer Jugend ein Smartphone hatten, erwachsen werden, wird sich künftig auch von immer mehr Menschen irgendwo im Internet ein Nacktfoto finden. Ich glaube, da brauchen wir schon eine Gesellschaft, die drüber stehen kann. Die nicht alles verurteilt, was vielleicht zehn Jahre zurückliegt. Menschen zuzugestehen, dass sie sich weiterentwickeln können und dürfen, ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft.
Die Furche: Im Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Was erwarten Sie davon?
Kainz: Prinzipiell waren die Datenschutzgesetze in Österreich schon bisher streng, die Behörden haben sie aber oft schwach kontrolliert und sanktioniert oder sind an den nationalen Grenzen gescheitert. Österreich hatte nach Hessen das weltweit erste Datenschutzgesetz. Darin war geregelt, dass Daten nur mit Zustimmung des einzelnen Bürgers gesammelt werden dürfen. Das wurde dann über die Jahre immer mehr abgeschwächt, weil da eben große wirtschaftliche Interessen dahinterstehen. Umgehungsmaßnahmen gibt es immer. Es wird also an uns allen liegen: Ignorieren wir das Thema oder füllen wir die Regelungen als Gesellschaft wieder mit Leben?
Die Furche: Welche drei Tipps würden Sie Menschen geben, die ihre Privatsphäre besser schützen wollen?
Brodnig: Erstens, den Inkognito-Modus von Browsern kann man nicht oft genug verwenden -schon ab dem Moment, wo man denkt: Wenn diese Google-Suche öffentlich würde, wäre mir das unangenehm. Zweitens, ich empfehle am Handy wenn möglich Signal statt WhatsApp zu benutzen. Das hat die hochwertigste Verschlüsselung aller Messenger-Apps. Und drittens, bei Fragen wie "Darf diese App deinen Standort erfassen und auf deine Kontakte zugreifen?" sollte die Standard-Antwort nein statt ja sein.
Kainz: Das Wichtigste ist, sich bewusst zu werden, welche Spuren man hinterlässt und sein Verhalten anzupassen. Es ist, wie wenn man seine Ernährung umstellt: Am Anfang denkt man, um Gottes Willen, ich werde verhungern, das geht ja nie. Und dann beginnt man in kleinen Schritten. Ansonsten: Man muss das Handy nicht immer dabei haben und vor allem nicht immer das WLAN oder die Ortungsdienste eingeschaltet haben. Es ist auch sinnvoll, konsequent mehrere Browser zu verwenden, um etwa private Daten von beruflichen zu trennen. Und es ist sinnvoll, einen Ad-Blocker zu verwenden, weil er Websites daran hindern kann, Tracker von dritten Sites nachzuladen, um so einen Nutzer beim Surfen zu verfolgen.
