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Digitale Menschenrechte

Don’t be evil, zu Deutsch „Sei nicht böse“ - so lautet das Motto des Google-Konzerns. Gerüchte über Verhandlungen mit amerikanischen Internetanbietern lassen dieses Image bröckeln.

Mit dem amerikanischen Internet-Anbieter Verizon soll Google über die Bevorzugung von Datenpaketen verhandelt haben, eine Systemänderung die zu wettbewerbsverzerrenden Umständen führen könnte. Anfangs wurden die Gespräche von beiden Seiten dementiert, Licht in die Causa brachte eine gemeinsame Verlautbarung, die sich weitestgehend für die Neutralität der Daten im Internet aussprach. Google bleibt also nicht böse.

Nicht nur Suchmaschinenbetreiber sorgen dieser Tage für Meldungen, die Datenschützer aufschreien lassen – in Saudi Arabien wurden vor Kurzem die Services des Handys „Blackberry“ vorübergehend blockiert, da diese durch Verschlüsselung abhörsicher sind, Indien überlegt ähnliche Sanktionen einzuführen. Statt einen Teil des arabischen Marktes zu verlieren beugte sich RIM, der Hersteller des Telefons und sicherte den Telekommunikationsbehörden des Landes eine Zugriffsberechtigung auf die bisher verschlüsselten Dienste zu.

Ein Zwei-Klassen Internet droht

Das Prinzip der Netzneutralität, Daten aller Teilnehmer anonym und gleichberechtigt zu behandeln scheint immer mehr ein Dorn im Auge von Firmen, Staaten und Organisationen zu sein. Ein Wegfallen dieser Prinzipien würde nicht nur Internet-Zensur stark vereinfachen sondern auch einer Dienste-Monopolisierung wie im Fall Google befürchtet wird möglich machen. Hierbei handelt es sich aber um ein zweischneidiges Schwert, auch Internet-Anbieter könnten von der Zuweisung von Datenströmen profitieren, indem sie Online-Dienste zur Kasse bitten, wenn diese genutzt werden. Bisher kostenlose Dienste könnten somit kostenpflichtig werden – ein Zwei-Klassen-Internet wäre die Folge. Suchmaschinen aller Art und die Video-Plattform YouTube (2006 von Google gekauft) würde ein solches Vorgehen hart treffen, da der Datenverkehr dieser Seiten aufgrund großer Nutzer-Zahlen und der Art der Inhalte ungleich höher ist als bei anderen Diensten. Politisch ist die Verankerung der Netzneutralität in die Gesetzesgrundlage bisher noch nicht voll akzeptiert, so wurden bisher alle Gesetzesentwürfe zu diesem Thema in den USA abgelehnt.

Die EU geht von einer Aufrechterhaltung der Neutralität durch den Wettbewerb unter den Netzanbietern aus, Verstöße werden von nationalen Behörden individuell geahndet unter dem Verweis auf eine 2009 verabschiedete Richtlinie, die eine Einhaltung der Neutralität gewährleisten soll.

Der Verknüpfung von Medien, Wirtschaft und Menschenrechten wird ab Oktober diesen Jahres sogar ein berufsbegleitender Studiengang der Donau-Universität Krems unter dem Titel „Good Governance“ gewidmet. Hier sollen EntscheidungsträgerInnen aus Journalismus und Wirtschaft vertiefende Kenntnisse zu dem Thema bekommen und in der Praxis anwenden. Gelehrt wird dort über Verantwortung, Freiheiten und Grenzen von Medien und Wirtschaft. Der Lehrplan beinhaltet außerdem den Vergleich der Anwendung der Menschenrechte auf nationaler, europaweiter und internationaler Ebene. Die Erforschung dieser Gebiete ist mittlerweile mehr als nur graue Theorie – schließlich betreffen sie jeden Teilnehmer an der digitalen Medienkultur.

www.donau-uni.ac.at/de/studium/goodgovernance

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