Was die EU-Regeln bringen sollen

Nach 3999 Änderungsanträgen sind sich die Fraktionen im Europa-Parlament nun einig über die neuen EU-Datenschutzregeln. Diese sollen einheitliche und moderne Datenschutz-Standards in der EU schaffen. Die bisher gültige Richtlinie ist 18 Jahre alt und lässt den 28 Mitgliedsstaaten viel Spielraum.

Künftig soll das EU-Recht weltweit gelten, wenn die Daten von EU-Bürgern verarbeitet werden. Die neuen Regelungen sollen für alle Unternehmen gelten, die binnen eines Jahres mehr als 5000 Kunden registriert haben. In den größeren Firmen soll sich ein Datenschutzbeauftragter um die Einhaltung der neuen Vorschriften kümmern. Unternehmen müssen ihre Angebote künftig so datensparsam wie möglich konzipieren und mit den datenschutzfreundlichsten Voreinstellungen anbieten. Nutzer sollen Dienste auch anonym oder unter Pseudonym nutzen können. Das EU-Parlament will auch das "Recht auf Vergessen“ der Bürger gegenüber Internet-Riesen wie Facebook, Google oder Amazon stärken: Will der Nutzer seine Daten löschen lassen, muss sich der Anbieter darum kümmern. Weiters sollen die Unternehmen dem Nutzer auf Anfrage alle Informationen preisgeben, die sie über ihn gespeichert haben. Wenn Firmen Daten verarbeiten wollen, müssen sie die Einwilligung des Nutzers holen. Das darf nicht im Kleingedruckten geschehen, sondern über einfach zu erkennende Symbole. Für die Nutzung von Daten von unter 13-Jährigen muss die Einwilligung der Eltern eingeholt werden. Personalisierte Werbung soll es weiter geben. Ein neues EU-Aufsichtsgremium soll künftig die Einhaltung des Datenschutzrechts auf EU-Ebene überwachen.

Bisher haben Internetfirmen oft EU-Länder als Standort gewählt, in denen die Datenschutz-Regeln lax sind. Bislang saugen US-Geheimdienste von amerikanischen Internet-Konzernen einfach die Daten von EU-Bürgern ab. Die US-Dienste berufen sich dabei auf das Spionage-Gesetz FISA. Künftig könnte die EU diese Konzerne mit sehr hohen Strafen von bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes belegen. Diese Verschärfung soll zur Abschreckung von US-Internet-Riesen dienen. Ihnen könnten bald Sanktionen in Milliardenhöhe drohen. Noch ist die Verordnung aber nicht beschlossene Sache. Ist die Reform nicht bis zu den EU-Wahlen durch, könnte sie liegen bleiben. (ein)