Die Trumpisierung Amerikas

19451960198020002020

MEINUNG

Heinz Nußbaumer

Wie ermüdend und spannend zugleich: Die Welt erlebt soeben das Finale im Kampf um das politische Überleben des mächtigsten Mannes der Welt. Es geht um die Missachtung und Behinderung der amerikanischen Demokratie. Und mit jedem Tag zeigt sich deutlicher, wie polarisiert die US-Nation, wie schwammig ihr Verfassungs-Fundament – und wie charakterlos ihre Alltagspolitik im Zeitalter von Donald Trump geworden ist. Jenem Präsidenten, der in den vergangenen drei Jahren alle Vorstellung übertroffen hat, was an Tabubruch möglich ist.

Längst gibt es in Amerika keinen Konsens mehr, was ein Präsident darf – und wo die Missachtung seines Amtes beginnt. Im Kleinkrieg der Senatoren, Anwälte und Medien ist der erhoffte Selbstreinigungs-Prozess des „Impeachments“ zum Machtspiel von Parteistrategen erstarrt. Und jenes Amerika, das meiner Generation noch als Vorbild für uns, den demokratischen „Westen“, erschienen ist, hat seine globale Attraktivität weitgehend verloren.

Verratene Werte

Dabei geht es gar nicht mehr um den Versuch dieses Präsidenten, die Ukraine für seine innenpolitischen Intrigen zu erpressen. Es geht um das Gesamt-Phänomen „Trump“, das die Politik Amerikas radikalisiert und das Riesenland verwandelt hat. Mehr noch: Das auch über den Atlantik hinweg viele jener Werte verrät, die als Teil des Begriffs „Gemeinwohl“ gelten: Wahrheit, Gerechtigkeit, Anstand, Glaubwürdigkeit, Respekt, Berechenbarkeit usw.

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1946

Parteien und Demokratie

Der amerikanische Historiker und Diplomat Claude G. Bowers war von 1933 bis 1939 Gesandter der USA in Spanien, 1939 wurde er zum Gesandten in Chile ernannt. Seinen Ruf erwarb er sich vor allem durch seine historischen und politischen Essays, in denen er sich besonders mit der Zeit Thomas Jeffersons, Alexander Hamiltons und Andrew Jacksons beschäftigte. Zu den bekanntesten Schriften Claude G. Bowers zählen: „Die Parteikämpfe zur Zeit Jacksons, Jeffersons und Hamiltons“. „Der Kampf um die Demokratie in Amerika das tragische Zeitalter“, „Die Revolution nach Lincoln“, „Jefferson

Wende in USA?

Mit außergewöhnlicher Spannung und geteilten Erwartungen verfolgte die ganze Welt die Ergebnisse der Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten. Überall war man sich dessen bewußt, in welch hohem Maße die Politik der nächsten Jahre, ja vielleicht gar eines Jahrzehnts, von dem Ausgang dieses Votums bestimmt sein wird. In Amerika selbst ging es letzten Endes um das Erbe Roosevelts, den „New Deal“, der vor zehn Jahren Gegenstand heftiger Kämpfe zwischen dem reformistischen Präsidenten und dem konservativen Unternehmertum, das schließlich sogar das Bundesgericht anrief, geworden war.

1947

Stimmen aus bedrängter Zeit

Frankreich in der Verteidigung seiner geistigen ExistenzFrankreich war nach 1940 am Tiefpunkt seines Daseins angelangt, nidit nur weil der Feind mitten im Lande stand, sondern auch die Menschen, die eigenen Landsleute, in ihrem Denken vernebelt und befangen waren. Was damals heimlich geschrieben wurde, ist nun erst zugänglich. Doch alle diese Zeugnisse haben keinen bloßen historischen Wert, sondern sind Bekenntnisse des Glaubens an die geschichtliche Aufgabe der Demokratie. In diesen Gedanken schrieb Leon Blum im Gefängnis von Riom, als 1942/43 die Demokratie endgültig zerschlagen sdiien

1948

REVUE IM AUSLAND

Die amerikanische Zeitschrift „The Atlantic Monthly“ bringt in ihrer Februarnummer einen Artikel des bekannten außenpolitischen Schriftstellers und Journalisten Walter Li pp mann über „Die Rivalität der Nationen“. Lipp- mann, der einst vor dreißig Jahren als Gehilfe des Präsidenten Wilson an der Abfassung der berühmten vierzehn Punkte mitwirkte, stellt in diesem, zuerst als Adresse an sein altes „College of William and Mary“ verfaßten Aufsatz die Frage, warum die Vereinigten Staaten in unserem Jahrhundert außenpolitisch immer wieder versagten, zweimal vergeblich geglaubt

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Hier irrt der Europäer…

Manchem Amerikaner schmeichelt die Frage, ob Hitler seinen Krieg entfesselt hätte bei persönlicher Kenntnis oder doch halbwegs richtiger Ahnung von den USA — dem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ und der Superlative auf Englisch —, die genau genommen auf der anderen Seite niemand ganz wörtlich nahm.Schwer zu sagen. — Wahrscheinlich, ja. — Superlativismus ist eine Mode, auf Tatsachen basiert und in Unberechenbarem begründet. Auf Unberechenbares basiert und in übersteigernden Konstruktionen formte seine hitlersche Ausgabe eine nationale Glaubenslehre, die aller exakten

REVUE IM AUSLAND

„Hat Marx die Russische Revolution erwartet?” ist der Titel eines Vortrags von I. Deutscher („T he Listener” vom 4. November), der auf Grund des im Vorjahr vom M a r x- Engels-Lenin-Institut in Moskau veröffentlichten Briefwechsels das Verhältnis von Marx und Engels zu den russischen Revolutionären untersucht.Während in den Vierzigerjahren Marx und Engels, wie alle Revolutionäre Europas, Rußland als den „Gendarmen der Reaktion” haßten und von einem europäischen Krieg gegen Rußland den Sieg der Revolution erhofften, traten sie in den Sechzigerjahren in engere Beziehung zu

1950

Die Versuchung des Faschismus

Wir geben im folgenden einer namhaften deutschen priesterlichen Stimme über ein brennendes Gegenwartsproblem Raum, das in seinen zahlreichen Maniiesta-tionen nicht auf Deutschland allein beschränkt ist. Eine ernste Stimme, die nidit überhört werden sollte, gerade wenn man — wie auch wir selbst — in manchen Teilbezügen anderer Meinung sein mag.„Die österreichische Furche“Die Geschichte hat ihre eigene Konsequenz. Die politischen Strömungen und Ereignisse kommen nicht von ungefähr, sie sind immer das Bild des jeweiligen Menschen. In diesem Sinn macht jeder Mensch Geschichte und

1951

Gefahrliches Zwischenspiel

In den letzten Tagen haben sich in den Parteilagern der Linken erstaunliche Dinge zugetragen. Noch vor wenigen Tagen erhielten die Wähler von den zuständigen Dolmetschern der kommunistischen Auffassung schwarz auf weiß die sehr bestimmte Versicherung, daß der sozialistische Präsidentschaftskandidat Körner und seine Partei zu den .Handlangern und Helfershelfern der amerikanischen Millionäre und Kriegstreiber gehören, gleichermaßen beteiligt an den Korruptionen und Skandalaffären, an der Teuerung, an der Entwertung des Schillings und der Ruinierung unserer Wirtschaft“ und ähnlichen

1952

Friedenswille zwischen Ost und West

Die Sorge aller ernsten Christen um den Frieden ist bekannt — ist audi den schärfsten Gegnern des Christentums bekannt, und es wird deshalb immer wieder versucht, sie in Dienst zu nehmen. Den bedeutendsten Versuch dieser Art in letzter Zeit stellt wohl das „Internationale Initiativkomitee zur Lösung der deutschen Frage ohne Militarismus, in Frieden und in internationaler Zusammenarbeit“ dar, dem unter anderen auch eine Reihe angesehener französischer Katholiken angehören, an dessen Spitze Jean-Marie Domenadi, der Chefredakteur des von Mounier begründeten „Esprit“ steht. Zu seinen Kongressen in Basel, Paris, zuletzt in Dänemark, hat es auch eine Reihe von Österreichern eingeladen, unter ihnen den Verfasser dieses offenen Briefes, der als ein katholischer Kriegsgegner bekannt ist. Die „Österreichische Furche vei öffentllcht dieses sehr persönliche Bekenntnis als ein Dokument, welches eindrucksvoll bezeugt, daß es selbst dem bis an die äußersten Grenzen des Entgegenkommens vorstoßenden Christen gegenwärtig nicht möglich ist, an diesen vom militanten Weltkommunismus gesteuerten und ferngelenkten Friedenskonferenzen teilzunehmen, ohne das Christentum und ohne den Frieden, der ein unteilbarer Ist, zu verraten.

1955

Die Koexistenz in der Täuschung

Wenn auch der „kalte Krieg“ - und das gleiche gilt für den „kalten Frieden“ — die Welt in einer schädlichen Spaltung hält, verhindert er doch bis zu diesem Augenblick nicht, daß in ihr, der Welt, ein reger Lebensrhythmus herrscht. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Leben, das sich fast ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Gebiet abspielt. Es ist aber unleugbar,“ daß die Wirtschaft, den sich überstürzenden Fortschritt der modernen Technik ausnützend, in fieberhafter Tätigkeit so überraschende Ergebnisse erzielt hat, daß man eine tiefgreifende Umformung des Lebens

Die Koexistenz in der Furcht

Der allgemeine, einfach aus der Beobachtung der Tatsachen gewonnene Eindruck ist der, daß die hauptsächliche Grundlage, auf die sich der gegenwärtige Zustand verhältnismäßiger Ruhe stützt, die Furcht ist. Jede der Gruppen, in welche die Menschheitsfamilie geteilt ist, duldet das Bestehen der andern, weil sie nicht selbst zugrunde gehen will. Die verhängnisvolle Gefahr auf diese Weise vermeidend, leben die beiden Gruppen nicht zusammen, sondern bestehen zugleich. Es ist kein Kriegszustand, aber auch kein Friede: es ist der Zustand kalter Ruhe. In jeder der beiden Gruppen herrscht

Bevan, der sanfte Rebell

Es läßt sich denken, daß man im Hauptquartier der Konservativen Rarlei Englands über die Entwicklung im sozialistischen Lager eine gewisse Genugtuung enapfindet, die sich angesichts der kommenden Wahlen mit der behaglichen Wärme der Schadenfreude erteilt. Vom Standpunkt der ganzen Nation aus aber muH die immer sichtbarer werdende Zerklüftung der großen Oppositionspartei — Bevan war keinesfalls der erste Rebell dem die parlamejjitarische Betreibung und Leitung, Se in dem Wort ,„whip“ zusammengefaßt wird, entzogen werden mußte —. als ein äußerst bedenkliches Phänomen

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

Eisenhower und die Sicherheit

Die Erkrankung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein schwerer Schlag für die freie Welt. Ein Schlag, der überwanden werden kann und zu überwinden ist. Lebensgefährlich könnte er sich jedoch wohl nur dann auswirken, wenn er in seiner Bedeutung gerade von den Menschen übersehen würde:, die in der freien Welt leben. Von den anderen wird er nicht übersehen: Das zeigen die Ereignisse im Nahen Osten, das Aufbegehren Aegyptens, das Aufflammen der Brände des lkjonalismus und Fanatismus im ganzen afrikanischen Mittelmeerraum; zeigt, nicht zuletzt, die verhaltende Gangart

1956

Partei der Parteigegner

Mit dem Fortschreiten der ökonomischen Sättigung wächst die Gruppe jener Staatsbürger, die da meinen, daß die Politik in jeder Form ein unnützes Ding sei, lediglich geeignet, die Steigerung des Lebensstandards zu behindern. In einem absonderlichen Hochmut sind es auch Christen, die glauben, es sei besser, die Politik und die Führung der Parteien denen zu überlassen, die von „dieser Welt“ sind, sei doch alles jenseits des sakralen Raumes vom Bösen. Diese Weltfluchthaltung kann bis zur häretischen Entartung gehen und bis zur selbstgefälligen Entfaltung eines ichbezogenen und

Atout im großen Spiel

Es ist ein merkwürdiges Phänomen, daß die beiden angelsächsischen Demokratien nicht nur in ihrer offiziellen Deutschlandpolitik übereinstimmen, sondern auch in den Vorschlägen und Anregungen der Opposition gewisse Ärmlichkeiten aufweisen. Käme also 1957 in den USA ein demokratischer Präsident zum Zuge, dem in einer Frist von zwei Jahren oder noch früher ein sozialistischer Premier der englischen Königin folgen könnte, ein plötzlicher Umschwung der westlichen Deutschlandpolitik läge im Bereiche des Möglichen. Das Bremselement einer Divergenz zwischen Foreign Office und State

1957

Post festuni

I. ÖVP oder: die Ent- täusdiungNachher zu sagen, was man vorher hätte tun sollen, ist nicht schwer, wenn auch publikumswirksam. Trotzdem muß man gewisse Dinge erst nachher sagen, über die vorher zu reden nicht gut gewesen wäre. Manche Entwicklungen können auch erst dann beurteilt werden, wenn sie abgeschlossen sind.Mit der überraschenden Wahl Dr. S c h ä r f s zum Staatsoberhaupt hat die OeVP eine Niederlage erlitten. Mehr, als wenn etwa Johann Böhm gewählt worden wäre.Der Versuch der Volkspartei, nach rechts aufzumachen, ist gescheitert. Dabei ist es jetzt müßig, und keineswegs

Wider die „starken Männer“ und „gordischen Lösungen“

Wenn hier die Rede von dem österreichischen Beitrag zu einer neuen internationalen Zusammenarbeit ist, so sei das Thema über den Bereich einer sittlich-kulturellen Grundverpflichtung entwickelt und das wirtschaftliche und politische Anliegen der internationalen Zusammenarbeit nur in jenem Ausmaß da und dort erwähnt, in dem es vom Standpunkt des Zentralgedankens notwendig ist.Oesterreich meldet seinen Beitrag an aus der Bewußtheit, daß Oesterreich einen großen Kulturbesitz der Vergangenheit übernommen hat, dem es selbst auch heute nahezu alles auf kulturellem Gebiete verdankt und der

1958

Auf hochster Ebene

Oer folgende Autsatz ist ein Teilabdruck einer in der international vielbeachteten Zeitschrift der Schweizer Jesuiten, der „Orientierung“, Zürich, am 2 8. Februar 1958 erschienenen Arbeit. Die Aufsätze dieses angesehenen Organs des westeuropäischen Katholizismus verdanken ihre weitreichende Wirkung der Tatsache, daß sie, in einem Teamwork mit großer Umsicht vorbereitet, mit katholischem Wagemut und mit dem der Gesellschaft Jesu seit ihrer Gründung innewohnenden Pioniergeist immer wieder Heikelstes offen zur Diskussion stellen. In den letzten Jahren tritt hier nun immer stärker das Thema 1 des Weltkatholizismus im Raum seiner Umweltbeziehungen in den Vordergrund: Wie ist der notwendige Kampf mit dem Weltkommunismus richtig zu führen? Mit jenen „Waffen Christi“, die der Heilige Vater für dieses Ringen gefordert hat? Zu diesen Waffen gehört, neben dem Glauben im engeren Sinne, das ist die Ueberzeugung der Gesellschaft Jesu wie aller gesunden katholischen Theologie, eine selbstkritische Vernunft,' die sich zunächst klar wird über eigene Hemmungen und Schwächen, die den Blick trüben auf den Gegner und auf die eigenen Kräfte. Im Dienste innerkatholischer Aufklärung und Selbsterhellung will der folgende Auszug aufmerksam gelesen und ernst bedacht werden. „Die Furche“

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

RANDBEMERKUNGEN

VOR ZWANZIG JAHREN splitterten die Scheiben, wurden Kultstätten verwüstet und Gräber geschändet. Es wird keinen gläubigen Menschen geben, der nicht Beschämung bei diesen Erinnerungen empfände. Zwanzig Jahre darnach liegt noch immer die Zeremonienhalle beim vierten Tor des Zentralfriedhofes in Trümmern. Die geringe Zahl der in Oesterreich lebenden Juden braucht nur noch einige Kulfstätten. Die moralische Gleichgültigkeit innerhalb einer materiell saturierten Gegenwart jedoch dar) nicht unwidersprochen hingenommen werden. Gerade ein katholischer Staat und seine ehrbewußten Bürger

1959

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

Rede an die Dreißigjährigen

Kurt Klinger (Jahrgang 1928), der erfolgreiche junge österreichische Dramatiker und Publizist, steht wie alle, die er in seinen zeitkritischen Essays anspricht, zwischen drei Generationstypen: zwischen jenen — heute so vorsorglich Getarnten —, die, sei es durch Verführung, sei es durch Unterlassung, das heraufbeschworen haben, was wir alle vor zwei Jahrzehnten erlebten, jenen, die aus der Katastrophe an Leib und Seele lädiert herausgingen und offenbar zu verbraucht waren, um bisher ihrem Willen, etwas Neues, Besseres zu schaffen, die Tat folgen zu lassen — und schließlich jenen, die von der jüngsten Vergangenheit kaum noch etwas wissen und daher auch ihren Folgen keinen rechten Widerstand entgegensetzen können. Kurt Klinger einzureihen, ist — wenn man von geläufigen Pauschaldefinitionen absehen will — nicht leicht. Von Natur aus ist er Humanist, vom Geiste intellektueller Streiter, im Herzen Dichter — und somit, bei aller seiner Fähigkeit, klar zu sehen, konsequent zu denken und scharf zu pointieren, in erster Linie Künstler. Das macht ihn auch so sympathisch und gibt ihm nebenbei das Fundament des Rechts in seinem Hader mit der Welt.

1960

Seine Majestät der einzelne

Bei jeder amerikanischen Wahl wiTd das Problem der Wählerblöcke neu diskutiert. — Für wen werden die Gewerkschaften stimmen, für oder gegen wen werden sich die Katholiken entscheiden, die Neger, die Farmer ... ? Der allgemein verbreiteten Vorliebe für statistische „facts and figures“ ausgiebig Rechnung tragend, unterziehen Kommentatoren, Soziologen und Wahltaktiker immer wieder die Aussichten der einzelnen Kandidaten einer minuziösen Analyse mit Bezug auf ihre Anziehungskraft auf bestimmte Interessengruppen, Altersschichten, konfessionelle, rassische oder sich aus gemeinsamer

Mut in der Politik

Aller möglichen Eigenschaften wegen sind wir bereit, unsere gewählten Vertreter zu respektieren, nur nicht wegen einer: Mut. Und gemeint ist hier nicht der Mut des Politikers als Bergsteiger, Soldat oder Retter von Ertrinkenden, sondern seine Zivilcourage als Politiker.Es scheint demnach, daß diese Eigenschaft nur schwer mit diesem Beruf in Einklang zu bringen ist, und daß sie dazu führt, daß derjenige, welcher sie übt, entweder aufhört Politiker oder mutig zu sein.Es spricht für den neuen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei der USA, Senator John Fitzgerald Kennedy,

Mit Kennedy ins 20. Jahrhundert

Die große Wahlschlacht im Westen ist geschlagen: Als 35. Präsident der Vereinigten Staaten wird John Fitzgerald Kennedy im Jänner 1961 in das Weiße Haus in Washington einziehen. Mit dem knappen, aber eindeutigen Sieg Kennedys ist nicht nur die Präsidentschaft Eisenhower zu Ende gegangen. Auch der Triumph des Esels — er ist bekanntlich das Wappentier der Demokraten — über den acht Jahre herrschenden republikanischen Elefanten ist nur das Vordergründige an diesem Ereignis. In der Nacht vom 8. zum 9. November wurde mehr als ein Präsident der Vereinigten Staaten durch einen anderen

Brief an einen österreichischen Politiker

Sehr geehrter Herr! Fünf Jahre souveräner österreichischer Innenpolitik diktierten diesen Brief, fünf Jahre jüngster Vergangenheit, von 1955, dem Staatsvertragsjahr, bis Ende 1960, von einem Anfang, der verheißungsvoll begann, bis fünf Minuten vor zwölf. Fünf Jahre österreichischer Beschönigung und des behördlich gelenkten Optimismus liegen hinter uns. Fünf Jahre Scheuklappen, Kulturgeschrei und NS-An-fäUi eit_Jmößentlis tenDienst und im Tioch-shufwesenTfünf Jahrerckitätüfige Mietskasernen und Amtspaläste; und Festspielhäuser statt wissenschaftlicher Labors, und

1961

Amerikas neue Politik

Kennedys erste Botschaft an den Kongreß, „Über die Lage der Nation", und die ihr folgenden Kongreßbotschaften erlauben, einige Richtlinien der neuen Politik der USA zu erkennen. Der neue Präsident stellt sich zunächst an einer Hauptfront seinen vielen Gegnern, an der inneren Front. Dies zu beachten ist nicht zuletzt für Europäer wichtig, die sich seit längerer Zeit angewöhnt hatten, Onkel Sam unter diesen beiden Gesichtspunkten anzuvisieren; als Dollar-Onkel, der ihnen Geld geben soll, und als Patron aller Rechtsreaktionäre in aller Welt (wobei genau entsprechend die Patro-

Entdeckung der Jugend?

Ob Kennedy daran Schuld trägt? Fast könnte man es meinen. Seitdem vor einem Jahr die Wahlkampagne des jetzt 43 Jahre alten Präsidenten der Vereinigten Staaten anlief, ist in der österreichischen Innenpolitik ein nicht zu übersehender Stimmungswechsel eingetreten. Man könnte ihn die „Entdeckung der Jugend“ nennen. Durfte noch vor einigen Jahren ein bissiger Betrachter der österreichischen Nachkriegspolitik mit einigem Fug und Recht bemerken, daß hierzulande Wahlen nach der Devise: „Wer die Alten hat, hat die Zukunft“ durchge- führt werden, wobei er auf das im Mittelpunkt der

Harzburg-rFront in den USA?

Wenn man nach mehrjährigem Aufenthalt in Europa in die Vereinigten Staaten zurückkehrt, reagiert man auf die Polarität des politischen Lebens — Stagnation an der Oberfläche und untergründige Unruhe — aufmerksamer als der Daheimgebliebene u”J vielleicht empfindlicher als n. ,g. Die Stagnation ist das Ergebnis o._ Gleichgewichtes zwischen den Anhängern des Status quo auf der einen Seite und denjenigen, die zu neuen Grenzen vorstoßen wollen, auf der anderen. Sowohl in der Außen- wie auch in der Innenpolitik ist es dadurch schwer geworden, schöpferische Gedanken zu fassen, und

Die Waffe des Westens?

In diesem Spätsommer und Frühherbst 1961, in dem der weltpolitische Konflikt in vielen Menschen die Angsl und die Sorge mobilisiert hat, die am Grunde jedes Menschenlebens lauern, ist wieder einmal die bange Frage aufgestanden: Wie groß sind die Kräfte des Westens? Welche Kräfte, welche Potentiale kann der Westen noch mobilisieren, um sich im Widerstand selbst zu behaupten? Was liegt da näher, als sich jener Bewegung zuzuwenden, die sich selbst als d i e Ideologie und als das einzige Rettungsmittel des Westens versteht? Eine Bewegung, deren Aufruf „Die Tapferen entscheiden“, durch

1962

Hinter Kuba und Berlin

Unsere Gegenwart beginnt 1917 mit der Oktoberrevolution in Rußland und mit dem Eintritt der USA in den europäischen Mächtekrieg, der erst damit zum Weltkrieg wurde.Geschähe das, was in diesen Tagen geschieht und wahrscheinlich noch geschehen wird, vor dieser Wasserscheide der Geschichte, dann wäre die Lage einerseits unvergleichlich kritischer, ja fast hoffnungslos zu nennen, anderseits aber wäre die mögliche friedliche Lösung auch viel näher, ja geradezu mit den Händen zu greifen.Um das Prestige einer Großmacht, um den Respekt vor einer Flagge, ja selbst um den Vortritt eines

1963

Das Wagnis der Politik (I)

Politik ist angewandte Psychologie. Auch andere Bereiche menschlicher Aktivität benötigen, wenn sie erfolgreich sein sollen, die Berücksichtigung seelischer Vorgänge und das Wissen um die Normen des Seelenlebens. Aber die Politik benötigt die Psychologie am meisten, weil sie der Verwirklichung der Ziele dient, die ein Urtrieb des Menschen, der Machttrieb, setzt. Die Macht kennt begrifflich keine Schranken, weder in ihrer äußeren Ausweitung noch in ihrem inneren Gehalt. Sie ist daher in ihrem eigentlichen Wesen ohne Moral, denn Moral ist eine Schranke, deren Natur ganz anderen Werten

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Kennedy und der Süden

Bis vor kurzem galt es als so gut wie sicher, daß der Gouverneur von New York, Nelson Rockefeller, von der Republikanischen Partei als Präsidentschaftskandidat nominiert werde. Aber auch Mr. Rockefeller bleibt die Erfahrung nicht erspart, daß es schwierig ist, sich für lange Zeit als Favorit zu behaupten. Seit den Wahlen im November vorigen Jahres bröckelt Rockefellers Position ab. Es begann damit, daß die Majorität, mit der er wiedergewählt wurde, geringer als bei seinem ersten Amtstermin war. Es folgte ein Konflikt mit seinen Parteigenossen in der staatlichen Legislatur, als er ein

1964

Es begann 1933

Das Versagen der republikanischen Führer bringt uns zum Gesetz der historischen Entwicklung zurück. Die Malaise der Partei ist zumindest seit 1933 offensichtlich, als die Republikaner den in Mißkredit geratenen Status quo gegenüber Franklin Roosevelt bis zum letzten verteidigten. Weil sie keinen eigenen schöpferischen Plan hatten, wurden sie zu Negativisten. Als aber die Partei 1952 eine Chance hatte, sich zu echten konservativen Grundsätzen zu bekennen, nahm sie diese nicht wahr. Robert A. Taft, ein Konservativer im europäischen Stil, wurde zugunsten des Volkshelden Eisenhower

Amerikas „Goldwaterloo”

Goldwaterloo!So nennen die gemäßigten Republikaner die vernichtende Niederlage, die ihnen auf dem Parteitag in San Franzisko zuteil geworden ist. Von Dwight D. Eisenhower bis zu Rockefeller und Nixon sind sie politisch nach Sankt Helena verbannt. Alle die Namen, die bisher der Partei Glanz verliehen, sind zu Schall und Rauch geworden. An ihre Stelle sind Hinterwäldler aus Wüstenstaaten getreten, von denen bisher niemand gehört hatte. Kitchel, Kleindienst, Burch, Miller, Tower und der wegen seiner reaktionären Ansichten schon einmal geschlagene frühere Senator Knowland sind die neuen

Advent„predigt” eines Politikers

In wenigen Monaten werden 20 Jahre seit der Wiedererrichtung Österreichs im Jahre 1945 vergangen sein, also jenes Staates, dessen Name nicht allein ein Staatsgebiet bezeichnet, sondern der ‘darüber hinaus eine überstaatliche Ordnungsidee symbolisiert. Sicherlich: Deren in Jahrhunderten historisch gewachsene politische Erscheinungsform ist 1918 endgültig zerbrochen, was aber nicht besagt, daß diese Ordnungsidee an unser Glück und unser Leid, in der Vergangenheit und — in der Zukunft.Der politische Sprachgebrauch prägte für das 1945 wiedererstandene Staatsgebilde, präziser

1965

Das Medicare-Projekt für Alte und Kinder

Der erste detaillierte Vorschlag zur Ausführung dieses Programmes wurde bereits dem Kongreß vorgelegt. Er beschäftigt sich mit dem Gesundheitsschutz, einmal mit dem schon lange schwebenden Medicare-Projekt, einem staatlich unterstütztem Gesundheitsversicherungssystem für Leute über 65 Jahre, zum andernmal mit der Gesundheitsfürsorge für die Kinder.Medicare wurde lange von den reaktionären Drahtziehern im Kongreß stur bekämpft. Jetzt darf man auf die Verwirklichung des Projektes hoffen, da sich die Zusammensetzung des Kongresses durch den demokratischen Wahlsieg geändert hat.

Die unsichtbare Koalition

Nicht einmal der Gutgläubigste wird den verantwortlichen Politikern abnehmen, daß bei einem Budget von 70 Milliarden die Nicht-etnigung über ein paar hundert Millionen Schilling den Rücktritt der Regierung verursacht hatWenn aber nicht die Differenzen 'um den Bundeshaushalt 1966 einen Regierungsrücktritt rechtfertigen, was hat dann in der Nacht vom 22. auf 23. Oktober die Verhandlungspartner bewogen, wieder einmal eine Legislaturperiode vorzeitig zu beenden und Neuwahlen anzustreben? Mit Recht wurde in verschiedenen Kommentaren darauf hingewiesen, daß nicht erst seit 22. Oktober 1965,

1966

So macht man Präsidenten

Der mit vielen Preisen ausgezeichnete Journalist Theodor White hatte mit seinem Buch „The Making of The President 1960” eine Darstellung des Wahlkampfes, in dem John F. Kennedy sich ein kurzbefristetes Recht auf das Weiße Haus erkämpft hatte, gegeben. Dafür hatte er den vielbegehrten Pulitzer-Preds erhalten. Nun hat er sich an den Wahlkampf von 1964 gewagt. Jedoch erreicht sein neues Buch „The Making of The President 1964” nicht das Niveau des ersten. Möglicherweise hatte White von der Persönlichkeit Kennedys die magische Inspiration erhalten, die ihn über sich selbst

1968

Ein neuer Masdiinensturm?

Im „Fortune”, der illustrierten Monatsrevue des „big business” in den Vereinigten Staaten, war kürzlich eine ob ihrer Textierung auffallende Anzeige zu finden. In sinngemäßer deutscher Übersetzung hieß es darin:„Unglücklicherweise bezeugen Col- legestudenten der amerikanischen Geschäftswelt gegenüber nicht einmal ihre Abneigung; sie ignorieren sie vielmehr. Und das ist unser größtes Problem: Denn würden sie uns wenigstens ihre Abneigung fühlen lassen, dann hätten wir eine Chance für ein Gespräch. Aber Gleichgültigkeit schlägt die Türen zu.”Wenige Wochen später

1970

Jahre der Inhumanität...

1. Jänner 1970. Eintritt in ein neues Jahrzehnt. Ein ebenso markantes wie im Grunde unwichtiges Datum, falls sich nicht noch im letzten Moment Historisches ereignet. Die runden Jahreszahlen stehen, seit es Jahreszahlen gibt, als abstrakte, nur an sich selbst erinnernde Daten in einem irrationalen Konkurrenzverhältnis zu jenen, die konkrete Ereignisse fixieren.

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1971

Demolierer von Österreichs Sicherheit?

Eis geschieht nicht zum erstenmal, seit über Bundesheer und Landesverteidigung diskutiert wird, wenn festgestellt wird, daß so etwas in einer offenen Gesellschaft in einem demokratischen Staat nur gut und richtig ist. Ebenso aber ist um der Redlichkeit willen zu sagen, daß man allzuoft die geborene Sachlichkeit und Gewichtigkeit der Argumente vermissen muß.

Woher kommen die Ruinen?

Alle Tendenzen der Zeit kommen dem Kommunismus zugute. Die Forderung nach ökonomischer Gleichheit macht ihn zum weltweiten Appell an die große Masse der Besitzlosen und an die armen Völker. Dem Despoten frommt die materialistische Geschichtsauffassung und die Doktrin von der politischen Umformung der Menschen; er verneint jedes Recht, das nicht von ihm herrührt. Dazu kommt der merkwürdige Enthusiasmus unserer Ära für Planung und Bürokratie, die weite Zweige der Wissenschaft erfaßt hat — eine Entwicklung zur Servilität, die einen zur Verzweiflung. treibt, klagte schon vor drei

Die häßlichen Amerikaner

Amerika hat jetzt gleich mehrere Male zugeschlagen, und mit jedem Schlag traf es vermeintliche oder,wirkliche Freunde, Verbündete oder Vasallen. Der erste Schlag erfolgte in Form der sich zur Weltwährungskrise ausweitenden Dollarkrise. Der zweite Schlag traf Amerikas Handelspartner durch die Einführung der protektionistischen Importabgabe. Der dritte Schlag galt der Entwicklungshilfe. Flankiert wurde diese Schlagserie durch eine Reihe weiterer Kniffe und Stöße, wie sie etwa erfolgten, als Amerika sich durch neue Hinweise und Drohungen der Ausweitung der EWG querlegte. Was immer in der Welt an antiamerikanischen Emotionen aufgestaut war, jetzt konnte es aus „berechtigtem Anlaß“ aufwallen. Der absolut häßliche Amerikaner betritt die Szene der Weltpolitik.

1972

Die Permanenz des Irrationalen

Da hat nun um Pfingsten 1972 einer, der aus der Anonymität ausbrach, mit der Entrünipelung des sakralen Raumes Emst gemacht. Schenkt man den Berichten Glauben, war der Angriff auch gegen einen Glaubenssatz und gegen die Überlieferung gezielt. Möglicherweise die Wahnsinnstat eines, der Alarm schlagen wollte; wahrscheinlich eines Irren; vielleicht eines Fanatikers. Es könnte auch ein aus Prinzip amusischer Reformer gewesen sein. Übrigens Pfingsten; seither ist schon wieder so viel passiert an Wahnsinnstaten — nicht notwendigerweise von Irren —, daß, was damals zumindest Kulturbcsonucnen, gleichgültig welcher Observanz, den Atem stocken ließ, schon fast wieder vergessen ist.

Arbeit für die Geschichtsbücher

Am Schluß einer seiner letzten Wahlreden, irgendwo im Mittelwesten, wurde der demokratische Kandidat McGovern von einem Nixon-Anhänger gestellt, der ihm in eher drastischen Worten prophezeite: „Senator, er (Nixon) wird Sie so verprügeln, daß Sie wünschen werden, Sie wären in Süddakota gehlieben.“ Es war einer der seltenen Momente, in denen der salbungsvolle Prärieprediger McGovern seine Fassung verlor. Er beugte sich zu dem Interpellanten und flüsterte ihm das Götz-Zitat ins Ohr. Der ungenannte Republikaner allerdings hat am 7. November 1972 recht behalten. Das Ausmaß von Nixons Sieg wurde in der amerikanischen Geschichte bloß zweimal überboten — einmal durch George Washington und einmal durch Franklin D. Roose-velt. Nixon gewann alle Wahlstimmen des Landes mit Ausnahme jener des Staates Massachusetts und der überwiegend von Negern bewohnten Hauptstadt Washington (District of Columbia).

1973

Zwischen Terror und Antiterror

Zum Unterschied von den anderen romanischen Sprachen heißt „esperar“ in der portugiesischen Nationalsprache der Brasilianer nicht in erster Linie hoffen, sondern warten. Gewiß, die beiden Begriffe sind benachbart. Wie immer man zum „Brasilianischen Wunder“ — und damit ist die wirtschaftliche Entwicklung seit 1969 gemeint — stehen mag, manche nennen es „Experiment“, andere „Abenteuer“ — sicher ist, daß man Warten dort nicht mit Untätigkeit gleichsetzt. Man kann dem heutigen Brasilien vorwerfen was immer, wenngleich man die Jahreszahlen nicht durcheinandermischen und die Sünden der Vergangenheit nicht der Gegenwart anlasten sollte; eine ganze Menge der kritischen Vorbehalte sind berechtigt, aber daß ihm nach Jahrzehnten verbissenen Mühens und nach einer argen Durststrecke von 1964 bis 1969 der ökonomisch-technische Durchbruch gelang, ist unbestreitbar. Umstritten ist, ob und wann der nächste unerläßliche Schritt, ohne den alles bisher Erreichte zerrinnen müßte, gelingen wird, nämlich die gerechte Verteilung des neugewonnenen nationalen Reichtums, die politische Humanisierung, die Sozialreform.

Der liberale Gegenschlag

Es ist nicht Aufgabe dieses Kommentars, die oft verwirrenden Zusammenhänge von Watergate nachzuziehen. Es soll auch hier nicht über den Ausgang spekuliert werden. Wenn in den USA Emotionen ihren Lauf nehmen, ist es unmöglich, vorauszusagen, was passieren wird.Was jedoch wichtiger erscheint, ist eine Ausleuchtung des Hintergrundes, der Mentalität, der Kräfte am Werk und der möglichen Auswirkungen auf die USA und die freie Welt.Zum Verständnis der Situation muß zunächst einmal die grund-verschiedene Einstellung Europas ind Amerikas zur Demokratie untersucht werden. Die Mehrzahl der

1974

Spannungsreidie Detente

Man kann nicht behaupten, daß 1973 eines der erfolgreichsten Jahre der relativ kurzen amerikanischen Geschichte gewesen wäre. Innenpolitisch zerrissen und emotionell aufgewühlt, ökonomisch geschwächt und außenpolitisch kaum verankert, so geht die führende Nation des Westens in ein neues Jahr, dessen Motto Unsicherheit heißt.

Genug Watergate?

Es ist wohl bezeichnend für unsere Zeit, daß der Kitsch des Melodramas und der Kitzel des Thrillers über allen unseren Alltagssorgen zu schweben scheinen. Zumindest war dies der Fall, bevor Präsident Nixon seine Botschaft „über die Lage der Nation“ gesprochen hatte. Wie würde sich das seit über einem Jahr gejagte Wild verhalten? Wieweit hatte der unvermeidliche Blutverlust die Neigung zur Resignation verstärkt?Nach einer bemerkenswert sachlich und analytisch klar vorgetragenen Rede war es jedoch Feind und Freund bald klar: dieser Mann gibt nicht auf, er wird seinen Gegnern im

Das Janusgesicht Amerikas

Zwischen Watergate-Katzenjammer und Erneuerungs-Euphorie hält Amerika eine Weltminute lang den Atem an. Besinnt sich seiner Situation, findet sich hinter jenen Punkt zurückgeworfen, von dem es vor 14 Jahren, um die fünf Vereidigungen dreier Präsidenten früher, zu Kennedys „neuen Ufern“ aufbrach. Die „neuen Ufer“ waren eine Fata Morgana.Heute ist von „neuen Ufern“ keine Rede mehr — die neuen Losungen lauten bescheiden: Zurück zu den alten Werten, alten Prinzipien, alten Idealen. Gemeinsam mit Gerald Ford sucht Amerika den verlorenen festen Grund unter den Füßen, es ist der vertraute Boden'der alten Ufer. Nach einer langen, gefährlichen Reise ist man glücklich, wieder dort zu sein, wo man war, und weiß zugleich, daß eine solche Rückkehr nur Illusion sein kann: Die Zeit ist nicht stehengeblieben.

Votum nach Watergate

Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, daß die Vereinigten Staaten im wesentlichen jedes zweite Jahr wählen, eigentlich, infolge des Ablaufs gewisser Ämter, sogar jedes Jahr. Jeder erste Dienstag; im November ist also Election day. Jedes vierte Jahr ist Präsidentenwahl, jedes zweite Jahr Kongreßwahl..

Der Fuß in der Tür

Bei der Beurteilung der ersten großen Auslandsreise Präsident Fords ist zuerst eine Analyse der innenpolitischen Position des Präsidenten und dann eine solche der gegenüber der Nixon-Ära veränderten Weltlage am Platz.Nicht gewählt, sondern ernannt und vom Kongreß bestätigt und schließlich in den kürzlich abgehaltenen „Halbzeitwahlen“ abgewiesen, scheint Präsident Ford zur Zeit nur eine geringe Verwurzelung im amerikanischen Elektorat zu besitzen. Die Krebsoperation seiner Frau hatte überdies eine Kandidatur für das Jahr 1976 in Frage gestellt. So war es überaus wichtig, daß

1975

Eine neue Gestapo?

Zukünftige Historiker werden die jetzige Phase der amerikanischen Innenpolitik als eine Belastungsprobe der demokratischen Institutionen bezeichnen. Niemand kann heute schon voraussagen, ob die Demokratie diese Prüfung bestehen wird. Noch halben die Streiter für reine Demokratie die Oberhand. Sie haben die Übergriffe eines Präsidenten mit der Schwächung des ganzen Amtes geahndet und sind daran, die Geheimdienstorganisation — überall auf der Welt als CIA bekannt — zu „säubern“. Aber es ist die Tragik, daß diese Puriifikaitoren die wichtigsten Einrichtungen des Staates

„Volkswille“ heißt: keine Opfer

Der in vollem Gang befindliche amerikanische Rückzug aus Südostasien wirft nicht nur außenpolitische Probleme auf, er stellt auch die demokratische Basis des Landes in Frage. Es steht nicht mehr zur Diskussion, wie man die Einbrüche abriegeln und isolieren könnte, sondern ob die amerikanische Demokratie in der Lage ist, mit den sich auf-türmenden innen- und außenpolitischen Problemen fertig zu werden.Auf Grund der oft angestellten Meinungsumfragen kann es darüber keinen Zweifel geben, daß der Rückzug aus den vorgeschobenen Positionen in Asien populär ist und von der überwiegenden

Kennedy ex madiina?

Im heutigen Zeitpunkt einen nur einigermaßen akkuraten Vorausblick auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 1976 zu geben, erscheint nahezu unmöglich und unseriös. Trotzdem ist eine analytische Untersuchung der Kandidaten und ihrer Aussichten wichtig, da sich Amerika eigentlich in einem permanenten Wahlkampf befindet, der jedes zweite Jahr zu den Kongreß wählen und jedes vierte Jahr, wenn das Weiße Haus neu besetzt oder bestätigt wird, seinen Höhepunkt erreicht. Ohne diesen Aspekt wäre die amerikanische Innen- und zuweilen auch Außenpolitik kaum verständlich.

Ruf nach dem „Superman“

Die ewige Streitfrage, ob zuerst das „Fressen“ kommt, oder die „Moral“, scheint sich in diesem Herbst gegen das „Fressen“ zu entscheiden. Denn niemand kann mehr bestreiten, daß es in den USA nun wieder wirtschaftlich aufwärts geht; aber dessenungeachtet kann auch niemand die Malaise übersehen, die sich über das große Land gebreitet hat.Die Arbeitslosigkeit sinkt langsam — vielleicht zu langsam —, und die Spirale der Preise hat sich bei etwa 7 Prozent eingependelt. Das ist etwa die Hälfte der Inflationsrate von 1974. Die Produktion steigt langsam, und die Handelsbilanz

Die Cäsaren im Weißen Haus

Als Hannibal am Tessinfluß den römischen Legionen unter dem Konsul P. Cornelius Scipio, dem Vater des späteren Africa-nus, gegenüberstand, dessen Amtsjahr als Konsul schon zu einem erheblichen Teil verstrichen war, soll er, laut Livius, zu seinen Soldaten gesagt haben: „Soll ich mich etwa mit einem Sechs-monatsfeldherrn vergleichen?“ Mehr als zweitausendzweihundert Jahre später antwortete Chrutschtschow, als Präsident Eisen-hower, der bald aus seinem Amt scheiden sollte und nach den Bestimmungen des 22. Amendment (Verfassungszusatz) der amerikanischen Verfassung nicht mehr gewählt werden konnte, um eine Unterredung ansuchte: „Worüber soll ich mit einem Sechsmonatspräsidenten sprechen?“

1976

Am Ende jeder Außenpolitik

War die US-Innenpolitik schon im abgelaufenen Jahr durch die politische Rivalität zwischen dem Weißen Haus und dem Kongreß gelähmt, so versprechen die komplizierten Vorwahl- und Wahlkämpfe ein Netz zu ziehen, durch das kaum mehr als die allernotwendigsten Gesetze durchschlüpfen kann. Gouverneur Reagans Schatten am rechten Flügel der Republikaner drängt Präsident Ford weit nach rechts und gefährdet damit die Position des Präsidenten in der Mitte des politischen Spektrums. Denn nur ein Mann der Mitte wird die eigentlichen Präsidentschaftswahlen im November gewinnen.Der Kampf

Humphrey hofft noch immer

Das politische Szenarium, in dem sich der Wahlkampf dieses Jahres 1976 abspielt, unterscheidet sich wesentlich von dem, was noch vor sechs Monaten Politiker verschiedenster Schattierungen veranlaßte, zu kandidieren oder, wie es hierzulande heißt, „den Hut in den Ring werfen“. Die wesentliche Änderung betrifft den Zustand der amerikanischen Wirtschaft.Lastete im vorigen Herbst noch Ungewißheit über die Entwicklung der Wirtschaft schwer auf dem Lande, so ist es heute bereits jedermann klar, daß der Tiefpunkt der Rezession schon weit zurückliegt. Diese Feststellung treffen nicht nur

1978

Nicht die Atmosphäre vergiften!

Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

1980

Politik mit Weitblick

Der bekannte französische Sozialist Pierre-Joseph Proudhon schrieb schon in der Mitte des vorigen Jahrhunderts: „Wir sollten uns nicht länger täuschen, Europas ist des Denkens und der Ordnung müde; es tritt in ein Zeitalter der brutalen Gewalt und Verachtung von Prinzipien ein."Einige Ereignisse aus jüngster Vergangenheit haben mich an diese Feststellung erinnert, etwa die Affäre um die Botschaftsbesetzung in Bogota. Hier wurden Verbrecher als gleichwertige Verhandlungspartner akzeptiert. Ja mehr noch, der österreichische Regierungschef verstieg sich sogar dazu, für die

„Gebt uns bessere Kandidaten44

Er ist „auf der Suche nach der amerikanischen Staatskunst" -so jedenfalls war es jüngst in den Tageszeitungen „Los Angeles Times" und „International Herald Tribüne" zu lesen, wo er unter diesem Titel einen vielbeachteten politischen A ufsatz publizierte: Henry Steele Commager, Doyen der amerikanischen Historiker. Commager präzisiert in diesem Essay: „ Was erforderlich ist, ist eine Staatskunst, die sich von den irregeleiteten Voraussetzungen der Vergangenheit befreit und uns zu einer neuen Art des Denkens führt": eine Überlegung, die gerade in einem amerikanischen Wahljahr höchst brisant ist. In einem Interview, das FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof kürzlich mit Commager führte, ging der bekannte Historiker näher auf die Krise ein, die sich seiner Meinung in den USA vor allem im Staatsdienst zeigt:

1981

Sieben Quellen der Unmoral

Die Betroffenheit weiter Kreise über die steigende Unmoral in der Öffentlichkeit nimmt in der letzten Zeit immer mehr zu. Damit ist nicht die steigende Zahl von sogenannten Kapitalverbrechen, wie Mord, Totschlag, Raub oder Terrorismus, gemeint. Es geht hier um eine Unmoral, die sich in einer Unzahl von Fehlhaltungen und Rechtswidrigkeiten äußert, die untereinander scheinbar in einem kausalen Zusammenhang stehen. Es geht um ein Netz von Korruption, das immer dichter wird undin das immer mehr Menschen verschiedener Stellungen und Aufgabenbereiche hineingezogen werden.Mit Recht hat

1982

„Die Einheit in Bedrängnis quot;

Wenn der politische Patriarch Ernst Koref zur Feder greift, bekommt er Platz in der FURCHE, auch wenn er Formulierungen wählt, die sonst nicht die unseren wären. Seinem Wort sollten alle Demokraten des Landes Respekt entgegenbringen

1983

Am Potomac dauerte der Winter lang . . .

Präsident Reagan hat neue Vorschläge für START gemacht. Die neue US-Bot- schafterin * kommt nach Wien. Während sich die offizielle Regierungspolitik flexibel zeigt, agieren Parteipolitiker stur.

1986

Feindbilder malen heißt Gewalt säen

Attentate auf Regierungschefs erschüttern die Welt, Parolen der Gewalt-losigkeit feiern Triumphe, während Militäreinsätze gang und gäbe sind. Was bedeutet Gewalt heute?

1990

Mensch oder Macher?

Taugen sie etwas, unsere Politiker? Bringen sie in ihr Tätigkeitsfeld ein, was die Bürger von ihnen erwarten? Werden sie den Aufgaben gerecht, die an ihre Funktion geknüpft sind?Nach wie vor denkt man, wenn von Politikern die Rede ist, zuerst an den Abgeordneten.An „den" Abgeordneten? Gibt es den überhaupt, im Sinn eines typischen Rollenmusters? Nein, denn in Wirklichkeit hat auch da eine Spezialisierung stattgefunden.Es gibt den „Lokalmatador", der vor allem die Verbindung zu seiner Region und zu seinen Wählern hält. Der ihre Anliegen in Wien vertritt, auch in Form von

1995

Wie man Politik versteht und benätzt

In Zeiten der Unsicherheit und der getürkten Meinungsumfragen, also der zweiten Moderne, wo kein Mensch sich mehr auskennt mit Politik und Politikern und sich selber, bringt „Der Zorn des Kanzlers” von Rudolf Großkopff erleichternde Aufklärung. Großkopff weiß, wovon er spricht. Seit über 30 Jahren ist er politischer Journalist, „sachkundiger Beobachter und intimer Kenner des politischen Betriebs” in Bonn. Ob einen zornigen Versprecher von Kanzler Kohl oder die Einsamkeit des abgetretenen Politikers, er macht den internen, gewissermaßen mentalen Ablauf der kleinen und großen

1997

Warum Wählen in den USA gefährlich ist

In der - 1996 zugegeben lauwarmen - Hitze der Wahlkampfreden, die der amerikanischen Präsidentenwahl am 5. November vorangingen, lobte der seines zweiten Sieges sichere Rill Clinton die USA unter anderem einmal dafür, daß sie die Demokratie erfunden hätten. Ein Versprecher vielleicht, er hatte wohl „re-in-vented“ sagen wollen, keiner hörte hin, keinem fiel es auf, es wird vielerlei gesagt vor einer Wahl, und außerdem kennen die Amerikaner im besten Falle ohnedies nur ihre eigene Geschichte; obwohl selbst der häusliche Irrglaube,, demzufolge Gott die Welt im Jahre 1776 geschaffen

Der Triumph des Vorurteils

Eine Antwort auf die USA-Kritik von E. W. Skwara und M. J. Schindler (Furche Nr. 2/97; Seiten 2/3).

1999

Führung und Moral

Amerikas Causa Prima ist auch ein Test für die Vertrauenswürdigkeit der USA als Führungsmacht.

2000

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

Was Washington macht, ist belanglos - US-Politik am Scheideweg

Die Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigten, dass die Frage nach der Grenze zwischen individueller und gemeinschaftlicher Verantwortung immer noch Kern der politischen Auseinandersetzung ist. Und diese Frage wird auch im 21. Jahrhundert die politische Auseinandersetzung bestimmen.

2002

Für dumm verkauft

Die Macht der Quote und die Grenzen der Demokratie.Nach jeder Wahl rühmen Politiker den Souverän ob seiner weisen Entscheidung. Das gehört sich natürlich so. Ob es den Tatsachen entspricht, ist eine andere Frage. Wahlkampagnen jedenfalls lassen keine große Wertschätzung des Souveräns erkennen. Wir wissen nicht, ob der Wähler mehrheitlich blöd ist. Politiker indes halten ihn offenbar dafür - worin sie sich mit denen einig wären, die deutsche Fernsehprogramme verantworten.Was aber, wenn beide recht hätten? Wenn die Wahlbürger Parteien und Regierungen etwa so verantwortungsbewusst

2003

Das große Versprechen

Die Ereignisse im Gefolge des 11. September 2001 haben die Entfremdung zwischen den USA und (dem "alten") Europa jäh in grelles Licht gerückt und gleichzeitig vertieft. Wie sehr das USA-Bild der Europäer von Klischees geprägt ist, zeigt etwa auch der enorme Zuspruch, den der Politentertainer Michael Moore bei seinen Auftritten in Europa erhält. Der Soziologe manfred prisching (s. Kasten) zeichnet im Folgenden ein differenziertes Bild; in drei Anläufen nähert er sich - immer im Vergleich mit Europa - dem Phänomen USA. Buchrezensionen zum Thema runden das Dossier ab. Pragmatismus,

2008

Dagobert Duck ist schuld

Einfache Antworten auf komplexe Fragen: Gedanken zum Populismus vor Neuwahlen.Die Wiederkehr eines politischen Schlagworts kann jene ängstigen, die auf ein schlechtes politisches Klima noch immer sensibel reagieren – wie es eben bei Föhn Wetterfühligen nicht gut geht. Noch vor zwei Jahrzehnten hätte man der Meinung sein können, dass Populismus als propagandistische Waffe nur in geringem Maß wirksam ist. Es war bereits damals ein Irrtum. So viele Merkmale gesellschaftlichen Lebens hatten soeben die angeblich ehrende wie schmückende Vorsilbe „pop“ erhalten, was nicht nur in der

Wahl am Tiefpunkt

Die Vereinigten Staaten wählen am 4. November ihren nächsten Präsidenten. Der amtierende, George W. Bush, hinterlässt die USA am politischen, finanziellen und moralischen Tiefpunkt. Das ist eine Form-, aber noch keine Systemkrise.Hätte die Welt, ja hätte lediglich Europa zu entscheiden, das Ergebnis der Präsidentenwahl in den USA am 4. November wäre klar: Barack Obama würde gewinnen und am 20. Jänner 2009 als 44. Präsident der USA angelobt werden. Doch am Wort sind die US-Wähler, die der Meinungsforschung mehr Rätsel aufgeben, als die Demoskopen im Mutterland des Umfragewesens

2012

Zukunft & Krise

Barack Obama wird in seiner zweiten Amtszeit Wunderbares bewirken müssen. Die Gräben im Inneren glätten, die Wirtschaftskrise eindämmen und den Staat wieder handlungsfähig machen. Eine Vorschau auf die kommenden Jahre.Die InnenpolitikDer Zwang, ein Wunder zu vollbringenBarack Obamas zweite Amtszeit beginnt wesentlich gedämpfter als die begeisterungsschwangere erste. Wenn er es nicht schafft, die republikanische Partei zu einem Konsens zu bewegen, wird er zur Lame Duck.Im Sommer 2011 reiste US-Finanzminister Timothy Geithner persönlich nach Europa, um in einer Tour de Force Europas

2016

Heinz Nußbaumer

Verratene Werte

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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Heinz Nußbaumer