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Wahlkampf mit dem HALBMOND

1945 1960 1980 2000 2020

Zum Jahrestag des Putschversuchs am Bosporus ist die Tükei auch in Österreich ein großes Thema - und wird in die Nationalratswahl im Herbst hineinstrahlen.

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Zum Jahrestag des Putschversuchs am Bosporus ist die Tükei auch in Österreich ein großes Thema - und wird in die Nationalratswahl im Herbst hineinstrahlen.

"Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit Österreichs." Damit begründete die Bundesregierung das Einreiseverbot, das sie vergangene Woche über den türkischen Wirtschaftsminister verhängte. Nihat Zeybekçi hätte zum Jahrestag des gescheiterten Militärputsches in der Türkei eine Rede vor AKP-Anhängern in Wien halten sollen. Eine verbale Propagandaschlacht für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und gegen den Prediger Fethullah Gülen, den Erdogans Regime für den Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich macht, wurde erwartet. Kaum zu Unrecht, wie ein Blick auf Auftritte verschiedener türkischer Politiker in den vergangenen Tagen zeigt. "Sowohl die elenden Putschisten als auch jene, die sie auf uns gehetzt haben, werden von nun an keine Ruhe mehr finden", sagte Erdogan selbst zum Jahrestag. Ob die Rede seines Wirtschaftsministers geeignet gewesen wäre, die ohnehin angespannte Stimmung zwischen türkeistämmigen Menschen verschiedener politischer Lager in Österreich noch weiter anzustacheln, steht auf einem anderen Blatt.

Anhaltender Zank

Das Auftrittsverbot für den türkischen Minister war allerdings nur eine von zahlreichen Schlagzeilen, die allein während der vergangenen Woche im Zusammenhang mit dem Land am Bosporus durch heimische Gazetten geisterte: So sorgt das Islamgesetz, das seit 2015 die Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen in Österreich verbietet, für anhaltenden Zank zwischen den Regierungsparteien. Im Mittelpunkt steht die Kontrolle des umstrittenen Vereins ATIB - ein verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet, wie Experten immer wieder betonen. Hintergrund: Die direkte Bezahlung von Imamen aus der Türkei wurde zwar gestoppt, der Verein steht aber im Verdacht, über Umwege nach wie vor von Ankara finanziert zu werden. "Man braucht sich keine Illusionen zu machen, dass ATIB sich durch das Islamgesetz von der türkischen Regierung gelöst hätte", sagt der Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Thomas Schmidinger gegenüber der Furche. Und selbst ein Aspekt, den man nach Erdogans Verfassungsreferendum im April schon für abgeschlossen hielt, poppte wieder auf: 18.500 Verdachtsfälle auf illegale österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften gebe es in Wien, vermeldete kürzlich die zuständige Magistratsabteilung. All das zeigt: Die Türkei ist ein großes Thema für die österreichische Politik - und wird es auch im Wahlkampf bleiben. "Türkei-Aspekte überlappen sich natürlich mit den grundsätzlichen Feldern Islam und Migration", sagt Schmidinger. "Und sie sind auch nicht immer so leicht auseinanderzuhalten."

Das Thema Migration dürfte den österreichischen Wahlkampf dominieren. Abseits vieler offener Fragen zum Umgang mit Flüchtlingsbewegungen werden politische Kräfte je nach aktueller Themenlage auch versuchen, die Brücke zum Bosporus zu schlagen. Was an diesem Wahlkampf neu ist: Der FPÖ wird die Themenführerschaft in ihrer selbst definierten Causa Prima, dem "Ausländer-Thema", zunehmend von der "neuen ÖVP" unter Sebastian Kurz abgegraben - nicht zuletzt, wenn es um die Türkei geht.

Antitürkische Ressentiments

Der betont harte Kurs des Außenministers gegenüber der Erdogan-Regierung gibt seit Monaten einen Vorgeschmack auf die schwarz-türkise Wahlkampflinie. Und seit Kurzem verfügt man mit dem ehemaligen Grün-Mandatar Efgani Dönmez auch über einen der prominentesten türkeistämmigen AKP-und Islam-Kritiker in den eigenen Reihen. "Ich erwarte, dass im Wahlkampf berechtigte Kritik am Autoritarismus Erdogan mit antitürkischen Ressentiments vermischt wird", sagt Schmidinger. Sofern der ehemalige grüne Abgeordnete Peter Pilz tatsächlich mit einer eigenen Liste antritt, ist auch von ihm eine Beackerung des Themenfeldes zu erwarten -hat der Mandatar doch häufig den widersprüchlichen Umgang seiner früheren Partei mit dem Islam bekrittelt und Erdogan kritisiert.

Nationalistische Parolen

Denn als nach dem niedergeschlagenen Putschversuch am Bosporus vergangenen Sommer auch in Wien Erdogan-Anhänger mit türkischen Fahnen und nationalistischen Parolen durch die Straßen zogen, ging eine Welle der Empörung durchs Land. Dass die Bilder von damals auch im Nationalratswahlkampf wieder bemüht werden, ist zu erwarten. "Die Blöcke in Österreich sind heute im Wesentlichen die selben wie damals", sagt Schmidinger -die türkischnationalistischen AKP-Anhänger auf der einen Seite, die Erdogan-Gegner auf der anderen. Beide Lager sind allerdings von verschiedenen Strömungen durchzogen und mitunter wenig homogen. In die Debatten verstärkt eingeschaltet haben sich zuletzt die Kemalisten, von denen nach dem Putschversuch lange Zeit wenig zu hören war. Die Anhänger des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk, in Ankara zunehmenden Repressionen ausgesetzt, hatten in der Türkei den "Marsch der Gerechtigkeit" organisiert und zuletzt auch in Österreich eine Demonstration gegen Erdogan initiiert. Wie weit innertürkische Konflikte tatsächlich in den österreichischen Wahlkampf hineinspielen werden, hängt aber davon ab, "was bis dahin in Ankara selbst passieren wird", ist Schmidinger überzeugt.

"Stimme des kleinen Mannes"

In den vergangenen Jahren hatten Konflikte zwischen Türken und Kurden in Wien Staub aufgewirbelt. Kurdische Restaurants und Vereinslokale wurden von türkischstämmigen Nationalisten verwüstet, Revierkämpfe zwischen Jugendgruppen kochten hoch. Im Fokus der Aufmerksamkeit standen dabei oftmals die "Grauen Wölfe", wie man Mitglieder der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) bezeichnet. Sie wurde in der Vergangenheit terroristischer Akte und Gewalttaten bezichtigt. "Die Grauen Wölfe, aber auch islamische Gruppierungen wie Millî Görüs sind in Wien traditionell stark", sagt Alev Çakir. Die Politikwissenschaftlerin ist Expertin für politische Aktivitäten von Migrantenorganisationen aus der Türkei im Ausland. Den Vernetzungsgrad der MHP schätzt sie hierzulande als relativ hoch ein. Die Partei rekrutiert in Österreich vor allem Jugendliche der zweiten und dritten Generation, was häufig über Sportoder Kulturvereine geschieht, die sich nach außen hin die unpolitische Pflege türkischer Traditionen an die Fahnen heften. Einige der MHP-Mitglieder sind in den vergangenen Jahren aber auch zu Erdogan AKP übergelaufen.

Die Auftrittsverbote für AKP-Politiker in Österreich sieht Çakir kritisch, denn Erdogan könne dadurch noch einfacher argumentieren, Türken würden im Westen unterdrückt. Bestehende Ressentiments gegenüber Türkeistämmigen spricht Erdogan geschickt an, sagt die Politologin: "Er inszeniert sich als die Stimme des 'kleinen Mannes' auf der Straße." Es ist ein Kreislauf: Erdogans Instrumentalisierung von Ressentiments für eigene Zwecke treibt einen Entfremdungsprozess vieler Türkeistämmiger zum Westen voran. Der vielfach beschworenen Integration ist das nicht eben zuträglich. Die Motive des türkischen Präsidenten sind großteils innenpolitischer Natur, sagt Çakir: "Er braucht jede Stimme aus den Migrationsländern, wie auch der knappe Ausgang des Verfassungsreferendums zeigte." Was hierzulande unter den Tisch falle: Es gebe an die 270.000 türkeistämmige Menschen in Österreich, von denen rund 110.000 offiziell wahlberechtigt seien. "Etwa 38.000 davon haben bei Erdogans Verfassungsreferendum mit 'ja' gestimmt", sagt Çakir. "Das sind also nur 14 Prozent aller türkeistämmigen Menschen in Österreich."

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