Die Weisheit der türkischen Wähler

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Bei den Wahlen in der Türkei wurde Premierminister Erdogan eindrucksvoll bestätigt. Doch nun müssen einschneidende Reformen folgen, meint die SZ.

Die Türken haben gewählt. Alles bleibt beim Alten? Von wegen. Jetzt stehen die wirklich wichtigen Entscheidungen an. In den nächsten ein, zwei Jahren wird das Gesicht der neuen Türkei Konturen annehmen. Es geht um nicht weniger als darum, ob das Land den Sprung von einer Demokratie auf Krücken zu einem wirklichen Rechtsstaat schafft.

Die Türken haben ihren Premier mit einem Traumergebnis belohnt für die Arbeit der letzten neun Jahre. Und sie haben ihm gleichzeitig seine Grenzen aufgezeigt: Die Zweidrittelmehrheit bleibt ihm verwehrt. Und das ist ein Glück.

Überhaupt darf man die Türken zu ihrem gesunden Menschenverstand beglückwünschen. Erneut hat sich das Volk für Stabilität entschieden. Kurdische Politiker durften erstmals in ihrer Muttersprache Wahlkampf machen. 78 Frauen ziehen ins 550 Mitglieder starke Parlament ein: immer noch sträflich wenig, aber so viele wie noch nie. Anders als noch vor vier Jahren spielten ideologische Grabenkämpfe keine große Rolle. Den Vorwurf, Erdogan wolle die Türkei in einen Gottesstaat verwandeln, haben seine innenpolitischen Gegner längst zu Grabe getragen, es nahm ihnen schon lange keiner mehr ab.

Ein Sieg der Pragmatiker

Die Türken sind Pragmatiker bis ins Mark. Sie haben Erdogan diesen Sieg geschenkt - nicht weil er ein frommer Muslim ist, sondern schlicht, weil er ihnen ein besseres Leben geschenkt hat: Mehr als acht Prozent Wachstum, von allen G-20-Staaten wuchs zuletzt nur China schneller. Erdogan hat die Türkei zu einem selbstbewussten Akteur in der Region gemacht; den Menschen gefällt das. Erdogans vielleicht größtes Verdienst ist es, die politische Macht des Militärs gebrochen zu haben, nebenbei hat er den Christen und Kurden im Land neue Freiheiten geschenkt. Der gern den Volkstribun spielende Politiker hat sein Land vielleicht so stark verändert wie kein Staatsführer seit Republikgründer Atatürk. Aber das reicht nicht.

Die marode Justiz, der Hang zur Zensur, die noch immer ungeheuerliche Benachteiligung von Frauen - vieles von dem, was Europäer der Regierung an Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, hat seine Wurzeln in Wirklichkeit in der undemokratischen Verfassung des Landes, die ein Erbe des Putsches von 1980 ist.

Eine neue Verfassung

Die Türkei braucht dringend eine neue Verfassung. Sie braucht eine echte Aussöhnung mit den Kurden. Und neue Leidenschaft für den eingeschlafenen Beitrittsprozess mit der Europäischen Union. Erdogan kündigte kurz vor der Wahl an, ein eigenes EU-Ministerium einrichten zu wollen. Nur Fassade? Erdogan sollte es selbst besser wissen. Die These, wonach die Türkei die Europäer von Tag zu Tag weniger brauche, stimmt nicht. Das Land am Bosporus mag im Moment als Bollwerk der Stabilität in einer von Unruhen und Gewalt erschütterten Region erscheinen, aber garantiert ist diese Stabilität nicht. Der Wirtschaftsboom, die außenpolitische Reputation, die demokratischen Fortschritte - das alles kann schon morgen kippen. Dann nämlich, wenn nicht der institutionelle Rahmen geschaffen wird, wenn nicht Gewalt und Gegengewalt durch eine Lösung der Kurdenfrage für immer aus der Welt geschafft werden.

Das Wahlergebnis ist nicht nur ein Geschenk an Erdogan, es ist auch ein Zeichen, dass die Bürger der Opposition noch immer misstrauen. Beide, Erdogan und die Opposition, waren bislang Polarisierer. Beide müssen nun zusammenarbeiten. Es braucht dafür einige radikale Kurswechsel. Das wäre ein Wunder? Dann wartet die Türkei auf ein genau solches.

Aus Süddeutsche Zeitung, 14. Juni 2011

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1946

Diplomatie am Goldenen Horn

Zu den interessantesten Kapiteln m der Geschichte des großen Weltkonfliktes zählt das diplomatische Spiel der Türkei während der großen Verwicklung.Wer hätte geglaubt, daß sie, so nahe den größten Ereignissen und an den Schnittpunkten wichtigster Interessengegensätze gelegen, nicht nur glücklich, sondern sogar ohne Schwertstreich aus dem Tumult herauskommen werde!Als im Laufe des Krieges Rumänien und Bulgarien an die Seite Deutschlands traten und dessen Armeen Jugoslawien und Griechenland niederwarfen und der Iran und der Irak Aufmarschgebiet wurden, war die Türkei diplomatisch in

Die neue Demokratie der Türkei

Eine gewaltige, aber gewaltlose Umwandlung hat sich eben in der Türkei vollzogen. Mit dem Zusammentritt der „GAN“, der ersten türkischen Nationalversammlung, am 5. August in Ankara, die auf Grund des allgemeinen und direkten Wahlrechtes am 21. Juli gewählt wurde, begann die türkische Republik eine neue Aera.Schon äußerlich fällt der Unterschied ins Auge. Bei den letzten Wahlen im Jahre 1943 war es deutlich, daß das Einparteien-System, das Atatürk der jungen Republik zur Zeit des schwierigen und gefährlichen Anfanges gegeben hatte, das politische Leben ertötet hatte. Das

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

KOMMT ER, ODER KOMMT ER NICHT? Der für alle Beteiligten annehmbare Kompromiß zwischen Unterrichtsministerium und Hochschülerschaft in der Frage der Gebührenerhöhung, Sein Zustandekommen müßte eigentlich gar nicht so schwierig sein. Außer einigen auf politische Lizitation bedachten Gruppen werden die Studentenvertreter sicher nicht bis zum äußersten dafür einfreten, daß Söhne und Töchter von Generaldirektoren weiterhin für ein Semester an Studiengeld und Gebühren einen Bruchteil dessen zu zahlen, was sie für einen vergnügten Abend ausgeben. Sie sind aber im Recht, wenn sie

1954

Türkei — Brücke nach dem Osten

Ein Viertel der Streitkräfte, die dem OT AN-Befehlshaber unterstehen, nämlicl 25 Divisionen und drei Panzerbrigaden, werden von der türkischen Armee gebildet. Die Kemalistische Republik ist das einzige Lane des Nahen Ostens, in dem ein westlich demokratisches System klaglos funktionier: und wo eine freie Abstimmung die vordem allein und ursprünglich diktatorisch herrschende Partei aus der Macht entfernt unc die bisherige Opposition an die Regierung gebracht hat. Es gibt ferner kein Beispiel dafür, daß sich das Volkseinkommen eines Mittelmeerlandes oder eines Staates dei muselmanischen

1955

Randbemerkungen zur woche

DAS AUSSCHEIDEN MALENKOWS aus der obersten Führung des Sowjetstaates wurde für die Weltöffentlichkeit zur Ueberraschung: nicht durch das Faktum, wohl aber durch die zeitlichen Umstände. Die gegensätzliche Schreibweise der „Prawda“ und „Iswestja“, der Partei- und der Staatszeitung, zuletzt ein wenig verhüllter Angriff Chruschtschows an die Adresse Malenkows auf einer internen Parteitagung, der aber erst jetzt veröffentlicht wurde zu Beginn der Tagung des Obersten Sowjets, bestätigen immer mehr die Gerüchte, die seit ]ahr und Tag in den Couloirs der internationalen Diplomatie

Randhemerkungen zur woche

POLITIK AUS DEM RESSENTIMENT: so lautet nicht der offizielle Titel, wohl aber der Inhalt der Rtde des Nationalstes Dr. Pittermann beim Treffen des Bundes sozialistischer Akademiker in Linz. Auf diese Rede ist in letzter Zeit mehrfach Bezug genommen worden, auch von prominenter Seite, zuletzt vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände, Dr. Karasek, in Zwettl. Der Grund, weshalb wir heute noch einmal auf dieses triste Zeugnis politischer Unkultur zurückkommen müssen, ist ernst genug: jetzt erst dringt der Wortlaut dieser Rede, die sehr verkürzt und entschärft publiziert

Eisenhower und die Sicherheit

Die Erkrankung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein schwerer Schlag für die freie Welt. Ein Schlag, der überwanden werden kann und zu überwinden ist. Lebensgefährlich könnte er sich jedoch wohl nur dann auswirken, wenn er in seiner Bedeutung gerade von den Menschen übersehen würde:, die in der freien Welt leben. Von den anderen wird er nicht übersehen: Das zeigen die Ereignisse im Nahen Osten, das Aufbegehren Aegyptens, das Aufflammen der Brände des lkjonalismus und Fanatismus im ganzen afrikanischen Mittelmeerraum; zeigt, nicht zuletzt, die verhaltende Gangart

1956

Die Wacht am Bosporus

Bald jährt sich zum 600. Male der Tag, an dem ein türkisches Heer, gestützt auf das eben eroberte Gallipoli, seinen Vormarsch gegen Konstantinopel auf dem europäischen Ufer des Hellespont begann. Seitdem hat die Türkei nie aufgehört, in der Geschichte Europas eine gewichtige Rolle zu spielen; durch dreihundert Jahre als eine kriegerisch-gewaltige Macht, die nach vollendeter Zerstörung des byzantinischen Reiches die Fahne des Propheten über den Balkan nord- und nordwestwärts trug, bis vor die Tore Wiens; und in der Folge, selbst als ihr europäischer Besitz, im wesentlichen

Halbmond und Anker

„DER HALBMOND ÜBER DEM MITTELMEER!“ Dieser Ruf erregte einst das Abendland. In Rom sank man in die Knie und betete, Venedig rüstete gleich anderen italienischen Seestädten seine Flotten und auch der Kaiser in Wien blieb von solchen Nachrichten nicht unbewegt. Vorbei die Zeit... Dennoch: den gelernten Historiker in der Gruppe deutscher und ' österreichischer Journalisten, die der Einladung der staatlichen Turkish Maritime Lines zur Eröffnung ihrer neuen Linie Triest—Istanbul gefolgt waren, drängten sich wohl in einer besinnlichen Stunde Vergleiche zwischen Vergangenheit und

1957

Menderes und seine,Demokraten‘

Hält man es für möglich, daß ein Parteiführer in einer Wahlrede nicht offen oder versteckt auffordert, ihn selbst und seine Partei zu wählen? Ja daß er vor seine Wähler hintritt und ihnen erklärt, er wolle ihre Stimme nicht?Man würde es für ein nicht gerade geschicktes Manöver halten, das in der Geschichte der demokratischen Staatsformen bestenfalls als skurrile Absurdität seinen Platz finden könne. Aber, und dies war das Faszinierende, ja vielleicht Erschütternde im türkischen Wahlkampf 1957: Fevzi Lütfi Karaosmanoglu, der Führer der „Hürriyet“- (Freiheits-) Partei,

1958

Kemal Atatürk starb viel zu früh

Während die Augen der Welt mit gewisser Besorgnis auf die wirtschaftliche Katastrophenlage der Türkei gerichtet sind, deren Auslandsschulden längst die Milliardengrenze mehrfach überschritten haben, zeichnen sich seit vier bis fünf Jahren eigenartige Tendenzen in der religiösen Entwicklung ab, die im allgemeinen unbeachtet blieben.Denn die wirtschaftlichen Veränderungen sind augenfälliger. Längst wissen alle Bewohner der Türkei, daß der Index der Lebenshaltungskosten zwar um mehr als 400 Prozent — im Verlauf eines Jahrzehnts — gestiegen sind, selbst Dinge wie Käse, Aspirin,

Teilung oder Tod!

Es gibt Steine verschiedenster Art — wertlose und kostbare, solche, die ihren Trägern angeblich Tränen oder Unglück bringen. Im Leben des Bauern aber spielt nur ein einziger eine Rolle. Und vielleicht hat er mehr Haß und Betrug, Leidenschaft und Leid gesehen als jene glänzenden Flimmerstücke, die in den Versiche-rungspolizzen und Schatzverzeichnissen detailliert angeführt sind. Der Grenzstein spielt nicht nur in den Kalendergeschichten einer vergangenen Epoche oder in spukhaften Märchen eine Rolle: er stellt die Grundlage des Lebens selber dar, er ist dem Bauern wie dem Staatsmann

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

Kemal Atatürk und Adnan bey

An diesem 10. November 1958, Schlag 9.10 osteuropäischer Zeit, stehen wie alljährlich alle Räder im ganzen türkischen Reich still. Die Männer auf den Straßen verhalten ihren Schritt, die öffentlichen Verkehrsmittel bleiben stehen, und vom Istanbuler Hafen her hallen dumpf die Sirenen der großen Ueberseeschiffe, in deren heiseren Baß sich der helle Sopran der Lokaldampfer und Lastschiffe zu einem vielstimmigen Trauerhymnus mischt.Von allen öffentlichen Gebäuden wehen die Fahnen auf Halbmast, ein breiter Trauerrand umfaßt die Titelseiten der großformatigen Zeitungen und dunkler Flor

1960

Zurück zum Atatürk

Sechs Monate sind verflossen, seit die Vertreter der drei Waffengattungen des Heeres die Türkei von der Tyrannei Celal Bayars und Adrian Men-deres' befreit haben, um dem Volk seine Rechte wiederzugeben und das Erbe des Atatürk vor dessen unwürdigen, es verleugnenden Nachfolgern zu schützen. So lautete wenigstens die Lesart der am 27. Mai binnen wenigen Stunden siegreichen Revolution.Als sich der Offiziersausschuß, der den Umschwung vorbereitet, ihn organisiert und verwirklicht hatte, fest im Sattel sah, trachtete er, so schnell es ging, seine hohen und seine weniger erhabenen Ziele zu

1961

Wenn drunten in der Türkei…

Wenn drunten, weit in der Türkei, zwar nicht die Völker, doch die drei oder vier wichtigsten politischen Gruppen aufeinanderschlagen, dann bildet das weit seltener den Gesprächsstoff der friedlich einherspazierenden mitteleuropäischen Bürger als zur Zeit Goethes oder des Dr. Faust. Nun gibt man sich in breiten Kreisen keine Rechenschaft davon, daß es in der Türkei nicht etwa einzig um eine Auseinandersetzung zwischen zwei politischen Parteien — mißgünstige Kritiker sagen: Interessentengruppen,Klüngel, Cliquen — sich dreht oder um ein Tauziehen zwischen Anhängern westlicher

1962

Von Hunden, die schlafen

Vor kurzem jährte sich zum drcißig-stenmal der Tag, an dem Ignaz Seipel, den Freund und Feind als bedeutendsten österreichischen Politiker der Zwischenkriegszeit anerkennen, die Augen für immer schloß. An Erinnerungen und Gedenkartikeln zu diesem Schicksalstag der Ersten Republik fehlte es nicht — wobei es freilich auch eine eher kuriose Bemühung gab, den Mann, der den Österreichern das erste Notdach für ihre neue Existenz zimmerte, als Eideshelfer verschiedener Ressentiments gegenüber dem seither tief eingewurzelten Wissen um österreichische Eigenstaatlichkeit und

1964

Zypern und die Folgen

In Zypern geht es nicht nur um das bloße Schicksal eines kleinen Staates, sondern um eine schwere Gefährdung des mühsam erreichten Gleichgewichts zwischen den beiden Weltmächten, zwischen dem westlichen und dem östlichen Block. Darum sind alle Völker und wir alle, jeder einzelne, mitbeteiligt am Ausgang dieser nur für den Außenstehenden plötzlich ausgebrochenen Krise.Erst in den letzten Dezennien der osmanischen Obmacht hatten sich auch auf Zypern nationale Gefühle im modernen Sinn geregt, die nach einer Vereinigung mit dem unabhängigen Königreich der Hellenen verlangten: die

Zwielicht in Kurdistan

Als Karl May die Kurden vor rund sechzig Jahren sozusagen „literaturfähig“ machte, lebten sie noch — vom Verlauf der Weltgeschichte beinahe unberührt — in ihren abgelegenen und unwegsamen Jagd- und Weidegründen in den Gebirgstälern zwischen Schwarzem Meer, Kaukasus, Kaspischer See, Täbris und den ölfeldern von Kirkuk. Als nach dem Ende des ersten Weltkrieges das Osmanische Imperium zerfiel und im Nahen und Mittleren Osten moderne Nationalstaaten entstanden, gingen die Kurden leer aus. Das ist bis heute so geblieben, und — ob-schon ihr Verlangen nach Gleichberechtigung und

Advent„predigt” eines Politikers

In wenigen Monaten werden 20 Jahre seit der Wiedererrichtung Österreichs im Jahre 1945 vergangen sein, also jenes Staates, dessen Name nicht allein ein Staatsgebiet bezeichnet, sondern der ‘darüber hinaus eine überstaatliche Ordnungsidee symbolisiert. Sicherlich: Deren in Jahrhunderten historisch gewachsene politische Erscheinungsform ist 1918 endgültig zerbrochen, was aber nicht besagt, daß diese Ordnungsidee an unser Glück und unser Leid, in der Vergangenheit und — in der Zukunft.Der politische Sprachgebrauch prägte für das 1945 wiedererstandene Staatsgebilde, präziser

1965

Oberst Türkes taucht auf

Eine völlig neue innenpolitische Situation schafft, wie bereits erwähnt, das politische Wirksamwerden des ehemaligen Obersten Alpaslan Türkes. Der von vielen als der neue „starke Mann“ angesehene Exoberst war an der Anti-Men-deres-Revolution maßgeblich beteiligt und Mitglied der vierzehn-köpflgen Militärjunta „Komitee der Nationalen Einheit“, welche nach der Revolution ein Jahr lang die Regierungsgeschäfte führte und deren Haupt der heutige Staatspräsident Cemal Gürsel war. Türkes ist einer jener Offiziere, die die Einführung des parlamentarischen Mehrparteiensystems als

1967

Im nahostlichen Spannungsfeld

Weltpolitisch gesehen ist die Türkei neben Ägypten der entscheidende Faktor im nahöstlicfhen Spannungsfeld. Ihr Einfluß ist noch gewachsen, seit sich Ankara im Vorjahr aus seiner kemaiistischen Distanz zur islamischen Welt löste und klare Sympathien für den Nassers Panarabismus entgegentretenden Panislamismus Saudi-Arabiens, Jordaniens und Libyens bekundete. Dadurch gewann aber auch die seit dem Austritt des Irak ihres Herzstücks beraubte CENTO ideologischen Rückhalt, der neutralen islamischen Staaten wie Afghanistan die Annäherung erleichtert und der der Sowjetunion, infolge seiner

1971

Atatürks Erben

Wenn Offiziere Politikern Ultimaten stellen, schrillen die Alarmklingeln der Demokraten, und fast immer mit Recht. Nun ist es auch in der Türkei soweit. Die Chefs der drei Waffengattungen, geführt von Generalstabschef Mehmud Tagmac, forderten die Regierung auf, unverzüglich zurückzutreten, da Parlament und Regierung das Land an den Rand des Bürgerkriegs und in wirtschaftliche Unzufriedenheit geführt und das Vertrauen des Volkes verloren hätten. Ein Putsch, zweifellos. Anders ist das Vorgehen der türkischen Generalität nicht zu nennen.

1972

Wo hält die europäische Demokratie?

Jahreswenden haben stets den Beiz des Rück- und Vorblicks. Sie lassen kalendarische Revuen zu, deren Optimismus oder Pessimismus sich nach dem Standort der Beobachtung richtet. So sind sie von der Relativität belastet; aber auch von der Fragwürdigkeit, 365 Tage vom Geschichtsprozeß zu isolieren und zu abstrahieren. Daß hier dennoch so etwas wie eine Situationsbestimmung versucht werden soll, entspringt weniger dem Jahresbeginn — als vielmehr der Notwendigkeit, den europäischen Horizont aus der (zugegebenermaßen eingeengten) Sicht des mitteleuropäischen Demokratiebewußtseins auszuleuchten. Wo steht dieses Europa und wie steht es um seinen Standard an Demokratie, der uns immer mehr von der übrigen Welt abzuheben scheint?

Wer sind die „Bergtürken“?

„Mein Herr? Ein freier Kurde hat keinen Herrn!“, antwortet nach Karl May ein kurdischer Würdenträger auf die Frage eines türkischen Paschas, „er ist mein Bey, mein Anführer im Kampf, aber nicht mein Gebieter. Diesen Begriff kennen nur die Türken und Perser“. Der „Schreibtischtäter“ aus Radebeul in Sachsen war bekanntlich nie im „wilden Kurdistan“, das seine Helden Kara Ben Nemsi und Hadschi Halef Omar, die Helden unserer Jugend, in dem unvergeßlichen Abenteuerbuch durchstreiften. Und doch verrät dieser lapidare Dialog mehr über die Seele des — nach dem Willen seiner

1973

Der anatolische Lostag

In der Türkei stehen Parlamentswahlen bevor — und fast gleichzeitig gewaltige Feiern anläßlich des fünfzigjährigen Bestehens der Türkei als laizistisch regierte Republik. Der Wahlgang vom 14. Oktober ist von großer Bedeutung für die Zukunft der Türkei — so etwas wie ein Lostag, obwohl eine einschneidende Veränderung der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse von dieser Wahl noch kaum erwartet werden darf.

Sozialistische Jungtürken '73

Die glanzvollen Feiern zum fünfzigjährigen Bestehen der Türkei als Republik, die gleichzeitige Eröffnung der seit Monaten fast fertiggestellten gewaltigen Brücke über den Bosporus, die man sich für das bevorstehende Jubiläum aufgespart hatte — in monatelangen Vorbereitungen war das große Doppelereignis ganz darauf angelegt worden, den Wahlsieg der regierenden Gerechtigkeitspartei und wohl auch ein politisches Comeback ihres Führers, des 1971 von den Militärs zum Rücktritt gezwungenen Ministerpräsidenten Demirel, pompös zu unterstreichen. Doch der 14. Oktober wollte es anders.

1974

Der Mut der ersten Stunde

Militärputsche sind heute fast schon ein alltägliches Ereignis. Einst die von einer schockierten Welt die widerstrebend zur Kenntnis genommene, skandalöse Ausnahme von der demokratischen Regel, wurden sie in weiten Teilen der Welt längst zur üblichen Regierungsform — so etwa in Lateinamerika, wo sich kaum noch eine auf einwandfrei demokratischem Weg zur Macht gelangte Regierung behauptet. Auch in Afrika greifen immer häufiger Soldaten nach der Machit.Dabei zeichnen sich immer deutlicher zwei grundverschiedene Arten von Militärregimes ab. In der Mehrheit der Fälle greifen Soldaten mit

Feinde - von gestern?

Der Nationalismus, an der Zypernfrage entzündet, ist in beiden Ländern heute nur noch ein kurzes Aufflammen längst gelöscht geglaubter Brände, doch stehen die beiden Regierungen unter innenpolitischen Gesichtswahrungszwängen. Die Wunden sind vernarbt, nur wenn das Wetter schlecht wird, schmerzen sie noch. Zypern zu befrieden, ist nicht zuletzt ein griechischinnenpolitisches Problem: Beide Seiten, aber mehr noch Griechenland, sind es sich schuldig, nicht nur einen tragfähigen Kompromiß zu produzieren, sondern auch ihr Soll an zur Schau getragener Unbeugsamkeit zu erfüllen. Es geht darum, den Fanatismus zu lokalisieren, zu isolieren.

Pionier des Faustrechts

Angesichts der Unbedingtheit, mit der sich die Türkei auf die Teilung Zyperns festgelegt hatte, hätte die Genfer Konferenz ohne den militärischen Kraftakt der Türken wahrscheinlich ohnehin genau damit, mit Taksim, dem alten türkischen Zypern-Wunschziel, geendet. Die Türkei hat nun die Befriedigung, mit Gewalt genommen zu haben, was auf friedlichem Weg alles andere als unerreichbar schien. Egevit hat den türkischen Generälen gezeigt, wer er ist (und damit den innenpolitischen Rahm abgeschöpft), die türkischen Generäle haben der Welt gezeigt, wer sie sind (und damit die USA, die immer

1975

Schlechte Unrechts-Verkäufer

Wie lange schon hat die Türkei die Unabhängigkeitserklärung der Inseltürken vorbereitet? Oder ist der Coup nur eine Reaktion auf die Kündigung der US-Waffenhilfe? Die-Türkei weiß zu gut, was sie wert ist: Als Südostflanke der NATO sperrt und öffnet sie den Sowjets den Weg žum Mittelmeer. Und im Nahostspiel ist die Türkei angesichts ihrer geographischen Lage ein Königsbauer.

Armee als Schatten

Welche politische Bedeutung haben die türkischen Wahler. 1 vom 12. Oktober? An diesem Stichtag entscheidet der Stimm- j zettel über die Nachfolge freiwillig ausgeschiedener oder verstor- s bener Abgeordneter der Großen Nationalversammlung, die nur ^ etwa alle zwei Jahre ersetzt werden. Da &re Zahl jedoch zu ge- J ring ist, um die parlamentarische Arithmetik wesentlich zu ver- ' ändern, muß die Nationale-Front-Regierung aus vier Parteien 1 keinen Verlust der bisherigen komfortablen Mehrheit befürchten. 1

1976

Pascha-Politik

Die Türkei hat ihre Haltung in der Zypernfrage und der Auseinandersetzung um das Ägäis-Erdöl erneut verschärft. Bei Ministerpräsident Demirel und seinem ganz undiplomatisch harten Außenminister Caglayangil sind sowohl der jugoslawische Staatschef Tito auf Staatsbesuch mit einem Vermittlungsvorschlag zugunsten von Nikosia und Athen, wie UNO-Generalsekretär Waldheim beim Versuch zur Verlängerung des Mandats seiner Zyperntruppe ohne Grundsatzdiskussion, in Ankara ganz einfach abgeblitzt.Eine solche großtürkisch-osmani-sche „Pascha-Politik“ war von dem Doppelgespann

Bergtuken in Not

Die Kurden, ein Volk mit indoeuropäischer Sprache, die mit Persisch verwandt ist und einer dreitausendjährigen Kulturgeschichte, bilden eine eigene Nation, die sich auf fünf verschiedene Staaten aufteilt: 8,5 Millionen in Anatolien (Türkei), 5,5 Millionen in Persien (Iran),2.5Millionen im Irak, 0,6 Millionen in Syrien und 0,1 Millionen im sowjetischen Kaukasden, zumindest kurdischen Quellen zufolge.Wie die Armenier kämpfen die Kurden seit langem für einen eigenen Staat, der ihnen nach dem Ersten Weltkrieg versprochen, aber niemals realisiert wurde. Nachdem der Schah von Persien den

Bergturken in Not

1978

Viele Sympathien für den neuen Regierungschef Ecevit

Bulent Ecevit, neuer Regierungschef der Türkei von der republikanischen Volkspartei, hat politisch einen ausgesprochen guten Start hinter sich: Der Sieger der Parlamentswahlen von 1977 war erst zum Jahreswechsel mit der Kabinettsbildung beauftragt worden, nachdem die knappe Mehrheit der interimistischen Rechtskoalition Suleiman Demireis zerbröckelt war.

1979

Türkei in der Zerreißprobe

Der Tummelplatz leidenschaftlicher Nationalismen rund um das östliche Mittelmeer ist mit nun wiedererwachendem religiösen Fanatismus um eine Dimension des Hasses reicher geworden. Zum Gegensatz von Arabern und Israelis, Türken und Griechen, Kurden und Armeniern ist das in seiner Geschwindigkeit und Massivität so überraschende Auftreten des Islam als neuer politischer Größe gekommen.In der Nahostfrage geht es auf einmal nicht mehr nur um den nationalen Anspruch von Juden und Palästinensern auf das gleiche Land oder um das soziale Gefälle zwischen eingewanderten Israelis und

Alarmsignale aus Ankara

Als der 1. Mai vorübergegangen war, ohne in den Straßen Istanbuls und Ankaras die Spuren blutiger Kämpfe zwischen Demonstranten und staatlichen Ordnungskräften zu hinterlassen, atmete ein ganzes Land erleichtert auf. Erst vor zwei Jahren waren nach Zusammenstößen zwischen Rechts- und Linksextremisten bei einer Mai-Veranstaltung 100 Menschen auf dem Taksim Platz in Istanbul verblutet. Aber der unblutige Verlauf des diesjährigen 1. Mai konnte nicht darüber hinwegtäuschen: die Türkei steckt in einer tiefen finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Krise!Die größte Bedrohung für

Ungute Bundesgenossen

In einem ersten Bericht aus der Türkei (FURCHE Nr. 48 vom 28. November), hat unser Nahost-Korrespondent Heinz Gstrein die äußerst delikate soziale und wirtschaftliche Situation dieses Landes durchleuchtet. Die- sesmal untersucht Gstrein die politische Lage, die sich seit dem Regierungswechsel vom 14. Oktober, als der Sozialdemokrat Bülent Ecevit abgewählt und Süleyman Demirel von der Gerechtigkeitspartei an die Macht kam, ja in einer völlig neuen Konstellation darstellt:

1983

Vormund-Wahlen in der Türkei

Die Türkei rüstet nach drei Jahren Militärdiktatur für den 6. November zu Parlamentswahlen. Von einem regen und freien Wahlkampf kann unter; dem Standrecht und nach allen Vorkehrungen der türkischen Generäle für die Verteilung der 400 Sitze in ihrem Sinne freilich nicht die Rede sein.

1984

Özals zweiter Wahlsieg

Bei den türkischen Gemeindewahlen hat Ministerpräsident Turgut özal mit seiner „Anava-tan"-Heimatpartei Ende März rund 45 Prozent der Stimmen gewonnen, özals Erfolg wiegt umso mehr, als diesmal zwei bei den Parlamentswahlen vom 6. November 1983 noch verbotene Oppositionsparteien mit im Rennen lagen.Diese sind allerdings nach Ozal die zweiten Sieger des kommunalen Urnenganges in der Türkei. Dabei konnte die sozialdemokratische Sodep sichtlich an das Erbe und Wählerpotential der Republikanischen Volkspartei von Bü-lent Ecevit anknüpfen. Dieser selbst war als Kandidat nach wie vor

Christen unter dem Halbmond

Nach Artikel 39 der türkischen Verfassung dürfen nichtmuslimische Minderheiten nicht diskriminiert werden. Doch die Gleichberechtigung steht nur auf dem Papier. Die christlichen Minderheiten jedenfalls schrumpfen immer mehr, während der Islam wieder an Boden gewinnt.

1986

Der Halbmond und die Grauen Wölfe

Die Parteien haben längst erkannt, daß ohne Islam in der Türkei keine Wahlen zu gewinnen sind. Selbst der Sozialist Ecevit widmet sich dem Studium der islamischen Religion.

Die ,JVende“ - eine Fiktion

Die Wahlentscheidung vom 8. Juni für eine Wende zu halten, ist ebenso übertrieben, wie man vor Jahren meinte, Österreich sei schlechthin eine Probe für die Welt. - Der „kranke Mann am Bosporus“ erholt sich. Offen wird heute über Beschränkung für Gewerkschaften und Universitäten, über Kurden, Zypern und die NATO gesprochen.

1987

Ist der Muezzin noch Kemalist ?

Die Anekdote mag erfunden und doch wahr sein, denn das Wortspiel dürfte damals vielen Türken eingefallen sein. 27. Mai 1960. Die Armee hat geputscht, Hubschrauber haben die Autokolonnen des Regierungschefs gestoppt, auf dem Weg in die Gefangenschaft sagt einer seiner Minister: „Das war Kismet!“ Adnan Menderes, der Todeskandidat, antwortet gehässig: „Nein, das war Ismet!“Nämlich Ismet Inönü, Nachfolger des „Vaters der Türken“, Ke-mal Atatürk, im Amt des Staatsoberhauptes mit absoluter, diktaorischer Macht. Der einstige Ismet Pascha, der die Griechen 1921 bei Inönü besiegt

1992

Menschenrechte gelten nicht für Kurden

Für die Respektierung der Rechte ihrer Volksgenossen in Griechenland und Bulgarien setzt sich die Türkei stets vehement ein, die Minderheiten im eigenen Land leiden jedoch seit Jahrzehnten unter einem viel härteren Los. Das Schicksal der Kurden ist das beste Beispiel für diese moralische Doppelbödigkeit.

Spielball der Mächtigen

Immer wieder flackert der Kurdenaufstand auf. Der Westen registriert das kurz - und geht zur Tagesordnung über.

Rivalitäten um neue Moslem-Republiken

Kaum hatten 1991 die Moslem-Republiken der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit erklärt, intensivierten die Regierungen in Ankara und Teheran ihre Bemühungen um Einfluß in der Region.

1999

"Wir müssen auf unsere Brüder schießen"

Seit der Festnahme des PKK-Führers Abdullah Öcalan im vergangenen November richtet sich das Interesse der Weltöffentlichkeit wieder verstärkt auf das Schicksal der Kurden in der Türkei. Noch vor diesen Ereignissen, im Herbst 1998, bereiste der Autor die Kurdengebiete im Osten des Landes. Die Eindrücke von damals verdichten sich nochmals zur beklemmenden Aktualität.

Europas Wächter am Bosporus

Die Debatte. Ist die Türkei EU-tauglich?Wohin geht die Türkei? Noch vor zwei Jahren am EU-Gipfel in Luxemburg wurde die Türkei, die mit Brüssel seit 1964 durch einen Assoziationsvertrag verbunden ist, auf später vertröstet. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am 10. und 11. Dezember in Helsinki soll es hingegen eine ausgemachte Sache sein, daß die Türkei als EU-Beitrittskandidat aufgenommen wird.Was hat diesen Sinneswandel in doch relativ kurzer Zeit verursacht? Ankaras Umgang mit den Menschenrechten gaben vor zwei Jahren noch den Ausschlag, gegen einen raschen EU-Beitritt des

2002

Glühbirnen, Türkei und EU

Recep Tayyip Erdogan, dem türkischen Wahlsieger, sind keine ausgelassenen Feiern vergönnt. Nicht nur, dass der Erfolg der gemäßigten Islamisten (AKP) mit dem Beginn des Fastenmonats Ramadan zusammenfällt; aus Vorsicht hat Erdogan sich und seiner Partei Zurückhaltung auferlegt. "Keine Provokationen", lautet die oberste Stallorder. Triumphierende Sprechchöre islamistischer Fundamentalisten wurden deshalb sofort gestoppt. Gleichzeitig bemüht sich Erdogan - trotz absoluter Mehrheit - um Zusammenarbeit mit der Opposition.Die Zurückhaltung des Wahlsiegers hat einen Grund: Der Erfolg an der

Wut aus den Wahlurnen

Der Wahlerfog der Islamisten in der Türkei wurde durch die Zehn-Prozent-Hürde begünstigt. Viele Parteien - über 40 Prozent der Stimmen - sind nicht im Parlament vertreten. Unter ihnen auch 12 Millionen Kurden. Ein Lokalaugenschein in der türkischen Kurdenprovinz.Sirnak im südöstlichsten Winkel der Türkei, wenige Kilometer von der Grenze zum Irak entfernt. Dreißig Männer schauen den ausländischen Besuchern neugierig entgegen, wie sie die bröckelige Treppe zum DEHAP-Büro hochklettern. Dreißig Hände wollen geschüttelt werden, dreißigmal der freundliche Gruß "Hos geldiniz" -

Pressestimmen

Frankfurter AllgemeineCo-Herausgeber Günther Nonnenmacher zum Thema EU - Türkei"Auch die sukzessive Erweiterung der EU nach Osten und nach Südosten ist nicht zu vergleichen mit der Ausdehnung auf den nichteuropäischen Mittelmeerraum und auf Asien - die Türkei ist in jeder Hinsicht ein anderes Gewicht als etwa Bulgarien oder Rumänien. Damit wird der europäische Verbund unvermeidlich lockerer und oberflächlicher: Keine Verfassung und keine neue Abstimmungsregel werden das verhindern. Das größte und erfolgreichste Projekt der europäischen Nachkriegszeit wird in diesen Tagen, ohne dass

2003

Von Mühlsteinen eingequetscht

Die Kurden im Irak setzen alle Hoffnung auf die USA. Eingezwängt zwischen den zwei misstrauischen Nachbarstaaten Türkei und Iran, fürchten sie um ihre wiedergewonnene einzigartige Freiheit. Ein Reisebericht.Die Wolken ziehen sich dichter zusammen. Ein eisiger Wind pfeift über den Bergsattel. Die löchrige Asphaltstrasse stößt an ein weiß-grün bemaltes Gittertor. Nach zweistündiger Fahrt von Urmieh, im iranischen West-Aserbaidschan, sind wir in den schneebedeckten Bergen angelangt, wo die Iraner an Wochentagen inoffiziell Menschen aus dem kurdischen Nord-Irak ein- und ausreisen lassen.

2004

Wie hältst Du's mit den Werten?

Die Perspektiven der erweiterten Europäischen Union angesichts des "drohenden" Beitritts der Türkei.Nicht Nation oder Staat stünden im Mittelpunkt politischen Geschehens, sondern die Würde des Menschen an sich. So die entschiedene Meinung Heiner Geißlers in seinem jüngsten Buch "Was würde Jesus heute sagen?".Der ehemalige CDU-Generalsekretär, der seine Bewegung vom schwammigen Kanzlerwahlverein zur (für Helmut Kohl letztlich doch zu) kantigen Programmpartei machte, hat Recht: Dass der Mensch selbst Maß und Ziel aller Dinge ist, bleibt die Botschaft des Christentums, egal ob damals -

Doppeltes Spiel

Christen als Geiseln und Sündenböcke. Am Vorabend der EU-Verhandlungen verhärten sich die Positionen der Türkei zur Religionsfreiheit.Auch unmittelbar zu dem der Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gewidmeten EU-Gipfel halten aus Ankara in Sachen Religionsfreiheit für die Christen des Landes die negativen Signale an. Es gibt kaum noch Hoffnungen, dass eine türkische EU-Mitgliedschaft den christlichen Gemeinschaften am Bosporus wirklich Besserstellung bringen wird. Es muss vielmehr befürchtet werden, dass die Kirchen in der Türkei nach Ablehnung oder Verschiebung

"Die Falken in der Türkei haben verloren"

1970 war die Menschenrechtssituation in Spanien schlimmer als in der Türkei, sagt Cem Özdemir, der deutsche EU-Abgeordnete türkischer Abstammung. Hätte die Türkei in den vergangenen Jahrzehnten soviel Reformwillen gezeigt wie in den letzten paar Jahren, wäre sie schon längst EU-Mitglied.Die Furche: Herr Özdemir, in den Tagen vor der Entscheidung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wurde von beiden Seiten nicht zimperlich miteinander umgegangen - der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt hat generell den Zuzug von Gastarbeitern in den siebziger Jahren bedauert - wurden da neue Gräben

2005

Nachbarn in der Zwickmühle

Alle Nachbarländer wittern im irakischen Chaos die Chance, ihre eigene geostrategische Position zu stärken. Jedoch bergen die Turbulenzen auch für sie enorme Risiken.Gott soll einst zwischen dem Euphrat und Tigris das Paradies geschaffen haben. Doch solange menschliches Denken zurückreicht, tobten hier Kriege, war Mesopotamien, etwa das Gebiet des heutigen Irak, von alters her heiß umkämpft.Fast fünf Jahrhunderte lang stand das Land im Zentrum gewaltsamer Rivalitäten zwischen den mächtigen Nachbarn, dem persischen und dem osmanischen Reich. Schah Ismali, der Safawiden-Herrscher

Viel wurde getan, noch mehr bleibt zu tun

Aus heutiger Sicht scheint ein EU-Beitritt der Türkei in weiter Ferne. Die Verhandlungen sind aber jedenfalls eine Chance - auch für die Union.Islam und Kemalismus haben die Türkei wesentlich geprägt. Ein Rückblick auf über achtzig Jahre Republik Türkei zeigt, dass sich das Land allen Schwierigkeiten und Widersprüchlichkeiten zum Trotz nicht nur als lebensfähig erwiesen hat, sondern auch als relativ stabil. Atatürks Leistung lag nicht nur in der Schaffung eines souveränen Staats nach dem Zerfall des osmanischen Reiches, sondern auch in der Herausbildung eines gewissen

"Die Uhr wird wieder zurückgedreht"

Für den türkischen EU-Verhandler Ali Babacan ist der europäische Weg der Türkei unumkehrbar - ein Lokalaugenschein in Kurdistan zeigt hingegen, dass dieser europäische Weg von der Türkei noch gar nicht richtig eingeschlagen wurde.Türkische Medien sind in diesen Tagen voll des Lobes für Ali Babacan, den Chef des türkischen Verhandlungsteams mit der eu, der zu Beginn der ersten offiziellen Gesprächsrunde in Brüssel durch seine Ruhe, seine Besonnenheit und seinem Realismus bestochen habe (siehe auch "Kopf der Woche", Furche Nr. 40).80.000 Seiten Gesetzestexte müssen die Türken in den

2007

Erdogan wird und soll bleiben

Unter Afroamerikanern findet gerade die Debatte statt, ob der schwarze Präsidentschaftskandidat Barack Obama schwarz genug ist - nicht äußerlich, seine Hautfarbe wird trotz weißer Mutter akzeptiert. Die Diskussion kreist vielmehr um das Thema, ob der Eliteschulen-Absolvent auch genug über das Leben der schwarzen Unterschicht in den USA mitbekommen hat, um ein würdiger Vertreter der "Black Community" zu sein. Diejenigen, die für Obama Parte ergreifen, sagen: Er ist beides, er ist schwarz und weiß, und das ist auch nötig, um Weiß und Schwarz in den USA tatsächlich zu versöhnen.In der

Die Islamdemokraten

Türkei zwischen Wahlen und Verschwörungen gegen religiöse Minderheiten.Seit mehr als einem halben Jahrhundert hatte es in der Türkei keinen zweiten Wahlsieg eines amtierenden türkischen Regierungschefs mehr gegeben. Erst dem Islam-Demokraten Recep Tayyip Erdogan ist das bei diesen Juli-Wahlen geglückt. Als strahlender Sieger bekennt er sich nun zur europäischen Sendung der Türkei und verspricht, am Ziel ihrer EU-Mitgliedschaft festzuhalten. Auch das Ausbleiben eines zweiten regelrechten Erdrutsches in gemäßigt islamische Richtung zugunsten seiner AKP wie 2002 wird von Istanbuler

2008

Reist H. Fischer zu Islamisten?

Wenn Bundespräsident Heinz Fischer dieser Tage dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül die Hand schüttelt, oder mit Premier Recep Tayyip Erdogan zusammensitzt - wird in ihm der Verdacht aufkommen, er hat es mit zwei Islamisten zu tun, die das türkische Verfassungsgericht zurecht mit Politikverbot bedroht? Und Frau Margit Fischer: Wird sie beim Frauenprogramm mit den Kopftuchträgerinnen Gül und Erdogan misstrauisch werden und muslimische Fundamentalistinnen als Visavis vermuten?Zweimal ein klares Nein! Wenn Fischers auch nur den geringsten Verdacht in diese Richtung hegten, wären

Zündler im "Herd der Nation"

Am 30. August übernimmt der neue türkische Armeechef sein Amt - trotz einiger innenpolitischer Niederlagen der Generäle kann er sich seiner Macht sicher sein. Und auch die Regierung kann aufatmen: Die Putsch-Offiziere sitzen im Gefängnis.Wenn sie Kinder hätte, würde sie nicht wollen, dass diese Militärdienst leisten und gegen kurdische Rebellen kämpfen müssten, hat eine der beliebtesten Popsängerinnen am Bosporus unlängst in einer türkischen Fernsehshow gesagt. Jetzt steht Bülent Ersoy dafür vor Gericht. Ihr drohen zwei Jahre Haft. Der Staatsanwalt wirft Ersoy vor, die türkische

2011

Das AKP-Vorbild für die arabisch-islamische Welt?

In der Türkei selbst werden die trotz aller Unzulänglichkeiten funktionierende Demokratie, die starke Wirtschaftsentwicklung und auch das globale Gewicht ins Treffen geführt. Experten meinen, das türkische Modell habe die Tunesier und Ägypter bei ihrer Auflehnung gegen Rechtlosigkeit und Armut inspiriert. Der Nahost-Experte Semir Saliha ortete eine Art Eifersucht der arabischen Welt, die zum Transformationsprozess beigetragen habe.Die arabische Welt verbindet freilich mit der Türkei konkrete Vorstellungen, in denen es nicht nur um Wirtschaft und Demokratie geht, sondern wo der Islam das

Ein Weg, der zur Sackgasse wurde

Es war einer der letzten öffentlichen Aussagen von Ernst Strasser zu anderen Themen als Lobbying, Korruption und Rücktritt, als er meinte, dass die Türkei "aus heutiger Sicht nicht reif für einen Beitritt“ zur Europäischen Union ist. Das war Anfang März und fand kaum Widerhall. Die Aussage war natürlich auch nicht neu. So etwas hätte man schon aus österreichischem Munde hören können, als der Beitrittsprozess der Türkei noch munter dahinging und von einer weitgehenden politischen und wirtschaftlichen Öffnung des Landes begleitet war.Dass sich inzwischen sogar die ungarische

Auf der Suche nach Größe

In Kairo wird der türkische Premier Erdogan für seine antiisraelischen Töne gefeiert, doch die Offensive könnte zum Bumerang werden, meint "Die Welt“.Wie ein Messias wird Recep Tayyip Erdogan am Flughafen von Kairo begrüßt. Erdogan ist in Ägypten ein Star, seitdem er die Israelis offen herausfordert. Auf den Türken projizieren viele Araber ihr neues Selbstbewusstsein seit Beginn des "arabische Frühlings“, und genau um diesen Effekt auszunutzen, ist Erdogan nun zu seinem PR-Feldzug aufgebrochen.Schon vor seinem Aufbruch hatte Erdogan dem arabischen Sender al-Dschasira erklärt, es

2012

Türkei und EU: Bittsteller sehen anders aus

Während sich die EU wegen eines Beitritts ziert hat sich die Türkei alternativ orientiert. Hinter den Prozessen gegen Journalisten und Putschisten vollzieht sich eine Annäherung an Russland.Die Türken haben ein neues Selbstbewusstsein. Es ist nicht zu unterschätzen“, sagt Hüseyin Baˇgcı, Professor für Politikwissenschaft an der Middle East Technical University in Ankara. Das gilt auch selbst für den in Bonn promovierten Leiter des Departments für internationale Beziehungen. Statt Vorwürfen gegenüber der Europäischen Union stellt er Zusammenhänge her: "Mit Russland wurde soeben

2013

Neue europäische Hoffnungen für die Türkei

Nach Jahren des Stillstands bewegen sich EU und Türkei wieder aufeinander zu. Frankreich hat seine Blockadepolitik gelockert - und damit freundliche Reaktionen in Ankara ausgelöst.Über sechs Jahre lang herrschte Stillstand in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Jetzt kommt Bewegung in die festgefahrenen Gespräche - zumindest ein wenig. Der französische Präsident François Hollande rückt von der Blockadehaltung seines Amtsvorgängers Nicolas Sarkozy ab. Der lehnte einen EU-Beitritt der Türkei grundsätzlich ab und blockierte deshalb die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel

Erdogan, der Untragbare

Stellen Sie sich vor, Sie wären Wolfgang Schüssel und hätten die Aufgabe, einer Stammtischrunde in Niederstinkenbrunn Ihre beste Tat als Bundeskanzler zu verkaufen. Das wäre ganz einfach. Sie müssten nur Bilder vom Taksimplatz in Istanbul verteilen, die prügelnde Polizisten, blutende Demonstranten, Tränengaswolken zeigen. Und dann könnten Sie sich hinstellen und sagen: "Das wollt ich verhindern, dass dieser Polizeistaat einfach so der EU beitritt!“ Man würde Ihnen sicher verständig zunicken und dann wieder kopfschüttelnd die Bilder betrachten.Tatsächlich ist, was sich derzeit in

Ein Schlag gegen die weltoffene Türkei

Analyse: Die Proteste in der Türkei entstanden nicht nur wegen eines Bauprojektes. Sie sind Ergebnis einer autoritären Politik der Regierung.Vor ein Paar Wochen begann auf dem Gelände des Gezi Parks, der neben dem wichtigsten Platz Istanbuls, dem Taksim-Platz, liegt, ein Widerstand, der sich schnell auf die ganze Türkei ausbreitete. Nach außen hin ging es zunächst "nur“ um den friedlichen Protest gegen eine Verbauung des Parks. Doch nun ist es weit mehr geworden. Die Türkei steht an einer Wende.Die politische Krise, welche die Proteste nach sich zogen, wäre eigentlich leicht zu

2015

Die Weltpolitik und ihr Neues Serail

Der Palast ist ein wunderbares Haus. Er ist nicht nur eine Residenz für seinen Erbauer, sondern er repräsentiert auch dessen Anspruch an das Leben. Er sagt also manchmal mehr über seinen Herren aus, als diesem lieb ist. Ein Stein und Beton gewordenes unfreiwilliges Selbstportrait der Imperatoren-Seele. Nun behaupten manche, dass Menschen, die großen Wert auf ihr Äußeres legen, ebenso große Probleme mit ihren innern Werten haben, und umgekehrt der Bescheidene nicht prunken muss, um groß zu erscheinen. Der größte römische Kaiser, Augustus, hat beispielsweise in einem einfachen Haus am

Drohungen eines nervösen Autokraten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan greift massiv in den Wahlkampf um die Parlamentswahlen ein. Doch eigentlich gebietet sein Amt die strikte Neutralität. Unter den Aktionen Erdogans leidet auch die Pressefreiheit in der Türkei.

Der Sieg der Demokratie - und ihr Preis

Vom Standpunkt politischer Gerechtigkeit mag man sich über die Niederlage des türkischen Präsidenten Erdogan freuen. Aber innen-, außen- und wirtschaftspolitisch könnte die Wende weniger Stabilität für die Türkei und den Nahen Osten bedeuten.

Durchs hoffnungsfrohe Kurdistan

Die pro-kurdische HDP hat dem System Erdogan am Sonntag einen herben Schlag versetzt und ist nun breit im Parlament in Ankara vertreten. Ein Lokalaugenschein in der kurdischen Hauptstadt Diyarbakır zeigt die großen Erwartungen, die dieser Sieg gebracht hat.

Über eine vergebene Chance

Vor zehn Jahren wurde das Konzept der 'privilegierten Partnerschaft', das von Angela Merkel als Alternative zu einem EU-Beitritt der Türkei entwickelt worden war, niedergestimmt.

2016

Der hohe Preis der Türkei

So eine Völkerfreundschaft ist eine schöne Sache. Sie besteht aus Höflichkeiten und Ehrerbietungen, Referenzen und Orden. Vor allem aber aus Geld. So wird das nun auch bei der Türkei laufen. Sie wird Europa in den kommenden Wochen und Monaten das abringen, was man als "europäische Rosinen" bezeichnen könnte: Reisefreiheit für türkische Bürger, einen relativ freien Warenverkehr und vor allem das Zudrücken aller Augen, wenn es um das Vorgehen gegen die Kurden geht.Das alles wird unter dem Vorwand geschehen, dass die Türken nun für uns den Flüchtlingszustrom eindämmen. Europa

Die Gefangenschaft des Hegemons

Recep Tayyip Erdogan, den umstrittenen Präsidenten der Türkei, haben Verfolgung und Gefängnis geprägt. Nun lässt er seine Kritiker verfolgen. Eine neue Biografie über Erdogan schildert die entscheidenden Monate seiner Karriere. Ein Auszug.

Der kurdische Konflikt ALS FALLSTRICK

Die türkische Regierung und Präsident Erdogan kommen durch ihre Politik der Härte unter Druck, im Bereich der Außenbeziehungen aber auch in der Wirtschaft.

"Erdogan ist Teil des Systems"

Für die Soziologin Pinar Selek ist Präsident Erdogan Auswuchs der patriarchalen Gesellschaft in der Türkei. Ein Interview über Feminismus und Aufklärung.

"Ich fürchte, es gibt einen Bürgerkrieg"

Der Soziologe Bülent Küçük über die Armenien-Resolution des deutschen Bundestags, türkische Sensibilitäten und den Kampf der Kurden gegen die Armee, der sich nun in die großen Städte verlagert hat. Ein äußerst bedrohliches Szenario für den Frieden in Nahost.

Für Allah, die Nation und DEN PRÄSIDENTEN

Kommt nach der Niederschlagung des Militärputsches erst recht die Diktatur in der Türkei? Eine Analyse über die Tage der Verwirrung und der Rache im Reich von Tayyip Erdogan.

AM BRUNNEN DER ALLMACHT ERDOGANS

Völker mit einer jahrhundertealten politischen Kultur können vom Gift der falschen Entscheidung ein Lied singen, oder sie weben daraus das eine oder andere Sprichwort. Das Folgende sagt man in der Türkei, wenn sich jemand in etwas verrannt hat und nicht mehr aus dem Irrgarten seiner Meinungen und Wahrnehmungen findet: "Wenn ein Narr einen Stein in den Brunnen wirft, schaffen es hundert Intelligente nicht, ihn herauszuholen." In diesen Tagen möchte man dem türkischen Präsidenten den einhundertundersten Intelligenten wünschen, der ihn in seinen politischen Fehlern bremsen könnte. Aber

"Müssen die Spreu vom Weizen trennen"

Efgani Dönmez, ehemaliger Grünen-Abgeordneter des Bundesrats, wirft der österreichischen Politik Fahrlässigkeit im Umgang mit den islamistischen Verbänden und der türkischen Community in Österreich vor. Er fordert ein Ende der Beschwichtigungspolitik.

"Verbalkanonen zur Wähler-Befriedigung"

Wie soll man auf die Gefährdung der türkischen Demokratie regieren und mit einem Präsidenten umgehen, der seine politischen Konkurrenten wegsperrt. Ein Gespräch über Recep Erdogan, Fethullah Gülen und europäisch-türkische Diplomatie.

Die österreichisch-türkische Verstimmung

Seit dem Putschversuch in Ankara kriselt es zwischen der Türkei und Österreich. Am meisten spüren das die Austrotürken, von denen nicht alle Erdogan-Anhänger sind.

"Die Türkei ist nicht nur Recep Erdogan"

Warum der autokratische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Austrotürken so beliebt ist und was die heimische Politik im Umgang mit der Türkei falsch macht, erklärt der Türkei-Experte Cengiz Günay.

Der lange Arm des Sultans

In Bulgarien wächst die Kritik an zahlreichen Abschiebungen türkischer Flüchtlinge in ihr Heimatland. Die meisten sind Kurden oder Gegner des Regimes Erdogan.

2017

Die Fragen nach Istanbul

Die Türkei müsste eigentlich ein sicheres Land sein. Seit dem Sommer und dem gescheiterten Putschversuch gegen Präsident Erdogan gilt nun schon der Ausnahmezustand. Es gibt keine "Staatsfeinde", die noch Pardon genießen. Verhaftungen gehen in die Massen, die Verurteilungen auch. Geholfen hat das nichts, im Gegenteil. Die Zahl der Attentate hat sich vervielfacht, bis hin zum Silvesterattentat des IS, bei dem während einer Silvesterfeier in einer Diskothek Dutzende Menschen getötet wurden. Es hat die Verwundbarkeit des Staates nur noch offener gezeigt. Die nächste Polizeidienststelle lag

Privilegierte Erpressbarkeit

Wie halten wir es mit der Türkei? Eine der uralten europäischen Fragen stellt sich dieser Tage mit neuer Dringlichkeit. Sie ergibt sich aus dem sukzessiven Abdriften des Landes von Demokratie und Rechtsstaat, verbunden mit einer zunehmenden Islamisierung -eine in höchstem Maße bedenkliche Entwicklung, die vom derzeitigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorangetrieben wird.Völlig bizarr erscheint heute die Vorstellung, die Türkei könne Mitglied der Europäischen Union werden - eine Vorstellung, der anzuhängen lange Zeit als Ausweis geopolitischer Weitsicht und geistig-kultureller

Ein Staat gegen die GRASWURZEL

Das Nein-Lager gegen das Befugnisreferendum Recep Tayyip Erdogans hat an Kraft gewonnen - vor allem aber schenkt es wieder Hoffnung.

Türkei-Urteile -mit scharf

Bevor wir die Türkei wegen ihres Präsidenten aufgeben - und Türken in Österreich mit dazu - sollten wir prüfen, ob unsere Analyse stimmt. Das tut sie nur bedingt.

Wahlkampf mit dem HALBMOND

Zum Jahrestag des Putschversuchs am Bosporus ist die Tükei auch in Österreich ein großes Thema - und wird in die Nationalratswahl im Herbst hineinstrahlen.

Flaute, Putsch - und noch mehr Flaute

Wie sich vor dem Putsch in der türkei die Wirtschaftsentwicklung gegen den Präsidenten Erdogan und seine Pläne wendete - und wie der Umsturzversuch Erdogan Zeit verschaffte, sich durchzusetzen.

2018

Im Land, wo die OhrfeIgen bLühen

Im syrischen Manbij könnten einander bald Truppen der Nato-Partner Türkei und USA im Kampf gegenüberstehen.Mit der Niederlage des IS hat auch Ankara einen Krieg verloren, den es als Kulissenschieber gegen die Kurden und als sunnitische Schutzmacht gewinnen wollte.Wenn man an schwarze Pädagogik denkt, fühlt man sich gewöhnlich in die Tiefen und Untiefen der heimischen Bildung debatte versetzt. Aber es gibt schwarze Pädagogik auch in der Weltpolitik -und man möchte meinen, sie sei hier sogar häufiger anzutreffen als im Bildungsleben. Denn in der Rethorik scheint derzeit auf diesem Feld

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