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"Müssen die Spreu vom Weizen trennen"

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Efgani Dönmez, ehemaliger Grünen-Abgeordneter des Bundesrats, wirft der österreichischen Politik Fahrlässigkeit im Umgang mit den islamistischen Verbänden und der türkischen Community in Österreich vor. Er fordert ein Ende der Beschwichtigungspolitik.

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Efgani Dönmez, ehemaliger Grünen-Abgeordneter des Bundesrats, wirft der österreichischen Politik Fahrlässigkeit im Umgang mit den islamistischen Verbänden und der türkischen Community in Österreich vor. Er fordert ein Ende der Beschwichtigungspolitik.

Die Demonstrationen der türkischen Community wegen des Militärputsches haben Österreich in Aufruhr versetzt. Efgani Dönmez ist gebürtiger Türke. Der Ex-Politiker, Unternehmens- und Konfliktberater über "die Soldaten Erdogans, die keiner braucht", die "Beschwichtigungspolitik" der österreichischen Bundesregierung und die systematische Implementierung der Erdogan-Bewegung hierzulande.

Die Furche: Wie schätzen Sie die politische Lage in der Türkei ein?

efgani Dönmez: Die massive Säuberungswelle hat die Macht Erdogans gefestigt. Die Frage ist, ob jemand die Geschehnisse noch unbefangen aufklären kann, da eine unabhängige Berichterstattung nicht möglich ist und der Justizapparat und die Exekutive geschwächt sind. Es gibt zudem Vermutungen zu einer ausländischen Geheimdienstbeteiligung.

Die Furche: Zuletzt demonstrierten in Wien tausende Anhänger der türkischen Community gegen den Putschversuch des Militärs. Dabei gab es "Allahu Akbar"-Rufe und andere religiöse Manifestationen. Warum wird der Konflikt nach Österreich importiert?

Dönmez: Weil über die Diaspora versucht wird, politisch Einfluss zu nehmen. Wien ist die Hochburg des politischen Islam, Österreich ist zum Hinterland dessen mutiert. Der Ausspruch "Allahu Akbar" ("Gott ist groß") ist an sich nicht verwerflich, das Problem ist die Zweckentfremdung als politisch aufgeladener Schlachtbegriff. Reaktionäre Gruppierungen, die den Nährboden dafür aufbereiten, werden in Österreich unter dem Deckmantel von Multikulti toleriert und dienen als Ansprechpartner für die Politik. Die Gruppierungen mutieren von Brandstiftern zu Feuerlöschern. Kanzler Kern wurde Opfer seiner eigenen Berater, indem er sich für die Lösung des Problems an reaktionäre Gruppierungen wie Millî Görü¸s und ATIP gewandt hat, anstatt an säkulare Organisationen wie die Türkische Kulturgemeinde, die sich tatsächlich für Demokratie einsetzen.

Die Furche: Außenminister Kurz machte klar, dass Leute, die in Österreich türkische Innenpolitik betreiben, in diesem Land nichts verloren haben. Hat er damit recht?

Dönmez: Der Herr Außenminister hat zu 100 Prozent Recht, nur die Erkenntnis kam zu spät. Das Hereinholen der türkischen Innenpolitik führt zu einer massiven Polarisierung. Einer der Grundpfeiler der Demokratie ist das Demonstrationsrecht. Aber wie kann man in einem Land leben, dessen Freiheiten man genießt, und gleichzeitig für jemanden auf die Straße gehen, der diese Freiheiten mit Füßen tritt? Wenn ihr euch als Soldaten Erdogans versteht, dann fahrt weg, euch wird niemand nachweinen! Wir dürfen nicht weiter eine Politik der Beschwichtigung betreiben. Wir brauchen Stimmen der Vernunft, die Klartext sprechen und die Spreu vom Weizen trennen, ohne die Religion zu verunglimpfen. Wir haben die entsprechenden Gesetze, aber der politische Wille dazu fehlt.

Die Furche: Erdogan weiß in der Türkei treue Anhänger hinter sich. Wie mobilisieren er oder die AKP in Österreich? Welche Organisationen sind da federführend?

Dönmez: Beim Putsch wurden über die türkische Religionsbehörde DIYANET alle Moscheen dazu angehalten, die Leute zu mobilisieren. Nachdem wir in Österreich nicht flächendeckend Moscheen haben, gibt es Gruppierungen wie die UETD, ATIP, Millî Görü¸s, oder Ableger der rechtsextremen türkischen Partei MHP, die gut vernetzt sind und innerhalb kürzester Zeit Menschen mobilisieren.

Die Furche: Wer sitzt im Machtkampf zwischen Erdogan und Fethullah Gülen in Österreich an den Schalthebeln? Wo manifestiert sich die Gülen-Bewegung?

Dönmez: Die Gülen-Bewegung tritt in Österreich primär im Bildungsbereich in Erscheinung. Seitens der türkischen Regierung gibt es einen Beschluss, dass alle Institutionen, die im Ausland bestehen und nicht Teil der Erdogan-Bewegung sind, über die Stiftung maarif vakfı geschlossen werden, damit sie die Religionsbehörde DIYANET übernehmen kann. Bestehende Gülen-Einrichtungen sollen durch eigene ersetzt werden und dort, wo es noch keine gibt, werden neue errichtet. Zudem finden auch in Österreich geheimdienstliche und journalistische Aktivitäten statt, um Kritiker mundtot zu machen.

Die Furche: Welche Rolle spielen die Kurden? Ein Lokal wurde von den Erdogan-Anhängern beschädigt. Steht man hier knapp vor einer Eskalation des Kurdistankonflikts am Schauplatz Österreich?

Dönmez: In der Vergangenheit gab es schon viele Übergriffe. Man darf die Kurden zudem nicht in einen Topf werfen. Die sunnitischkurdisch-orthodox Geprägten sind pro Erdogan, die kurdisch-alewitisch Geprägten und die kurdischsunnitisch Säkularen sind gegen Erdogan. Sollte die Todesstrafe, die diskutiert wird, eingeführt werden, müssen kurdische Aktivisten in der Türkei mit massiven Repressalien rechnen. Das wird in Europa zu einer weiteren Eskalation beitragen, da das natürlich kurdische Familienangehörige im Ausland bewegt. Daher ist es wichtig, beschwichtigend auf alle türkischen Bewegungen einzuwirken.

Die Furche: Wird diese Übertragung politischer Konflikte von der Türkei bewusst gefördert?

Dönmez: Ja, natürlich. Es gibt die UETD (Union Europäischer Demokraten), die haben genauso viel mit Demokratie zu tun wie der Teufel mit Weihwasser. Das sind gefährliche Lobbyorganisationen, die von der türkischen Innenpolitik gesteuert werden. Die Türken im Ausland sind einerseits Devisenbringer, andererseits Stimmvieh. Erdogan weiß das zu nutzen.

Die Furche: Welchen Standpunkt sollte die österreichische Politik gegenüber der Türkei vertreten?

Dönmez: Die Parteipolitik von Erdogan hat in der EU nichts verloren, da braucht man nicht zuwarten, ob die Todesstrafe eingeführt wird. Es muss zwischen der Türkei und Europa zu Gesprächen auf Augenhöhe kommen, was die Energieversorgung, Flüchtlings- und Wirtschaftsthematik betrifft. Wir brauchen eine klare Haltung. Die EU hat über 400 Millionen Euro in den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei investiert, das muss sich dem Ende zuneigen.

Die Furche: Inwiefern spielt in der Problematik die österreichische Integrationspolitik eine Rolle?

Dönmez: Wenn wir Bereiche haben, die wir dem luftleeren Raum überlassen, brauchen wir uns nicht wundern, wenn dieser von politischen oder religiösen Gruppierungen geschlossen wird. Etwa von Verbänden, die bewusst eine Opferrolle zelebrieren. Daher ist es wichtig, dass man in der Integrationspolitik keine falsch verstandene Toleranz zutage legt. Dass man sich für eine offene Gesellschaft einsetzt, aber auf dem Fundament des Rechtsstaats und der Demokratie, und gegen jene vorgeht, die die Demokratie benützen, um diese auszuhöhlen.

Die Furche: Im Vergleich zu Migranten aus Ex-Jugoslawien ist die Arbeitslosenquote bei türkischen Staatsangehörigen in Österreich höher, die Frauenerwerbsquote und der Bildungsgrad sind niedriger. Was bedeuteten diese Entwicklungen für die Integration?

Dönmez: Faktum ist, dass viele Frauen, die ein Kopftuch tragen, keinen Job finden. Die Reaktion der Islamverbände ist, die Gesellschaft müsse sich ändern. Ich sage, die Gesellschaft muss sich nicht ändern, weil die Religion Privatsache sein sollte. Wenn man sich in einem Land wie Österreich bewusst für dieses Lebensmodell entscheidet, hat man halt gewisse Nachteile. Man muss mehr Elternarbeit in Bezug auf die Bildung ihrer Kinder leisten und sie an ihre eigene Verantwortung erinnern.

Die Furche: Hat eine geringere Integration der türkischen Minderheit dazu geführt, dass sich diese stärker mit dem Herkunftsland identifiziert als andere Minderheiten?

Dönmez: Es gibt Gruppierungen, die Leute, die sich in der Aufnahmegesellschaft fremd fühlen, auffangen. Das ist die Politik, die Erdogan betreibt. Er gibt den Menschen eine Bedeutung. Herr Jeannée von der Kronen Zeitung hat mich in seiner Kolumne als "Lieblingstürke" bezeichnet. Diese Sichtweise treibt viele in die Hände dieser Gruppierungen, weil signalisiert wird: Egal was ihr tut, ihr werdet immer anders sein. Es sollten nicht die Herkunft und Religionszugehörigkeit im Vordergrund stehen, sondern die Haltung, die jeder einzelne einnimmt.

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