Leitartikel

Kriegsquellen austrocknen

1945 1960 1980 2000 2020

„Operation Friedensquelle“, Erdoğans Krieg gegen die Kurden, muss ein Weckruf sein: Es braucht eine neue Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Die Türkei ist kein Partner mehr.

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„Operation Friedensquelle“, Erdoğans Krieg gegen die Kurden, muss ein Weckruf sein: Es braucht eine neue Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Die Türkei ist kein Partner mehr.

Gott und Krieg werden dieser Tage gerne gemeinsam in rote Fahnen mit Halbmond und Stern gewickelt. Etwa wenn sich Fußballer der türkischen Nationalmannschaft bei einem Ländermatch zum Militärgruß aufstellen und für den Angriffskrieg ihres Militärs in Nordsyrien um Allahs Segen bitten. Die Fürbitte muss zwangsweise auch jene gedungenen Mörder miteinbeziehen, die die Türkei als ihre Kettenhunde ausgebildet hat: jene Milizen, die mehr als die Hälfte der Angriffstruppen in Syrien ausmachen. Im Namen Präsident Erdoğans richten sie nun in Nordsyrien Zivilisten hin, steinigen, vergewaltigen, vertreiben.

Wir stehen am Beginn der „Operation Friedensquelle“, aus der nur Mord und Totschlag fließen. Dass Fußballern das nicht auffällt, kann man als lässlich abtun, schließlich werden sie ausgebildet, Bälle zu treten, nicht politische Gedanken zu wälzen.
Man darf aber bedenklich finden, dass die US-Politik unter Präsident Trump mit seiner „Einladung“ an Erdoğan zum Angriff nicht viel intelligenter war (was noch eine Untertreibung ist). Wenn in diesem Debakel ein Sinn zu finden ist, dann dieser: „Friedensquelle“ muss als Weckruf für die EU verstanden werden. Man muss zu einer Klarheit bezüglich der Türkei kommen, innen- wie außenpolitisch.

Nachrichten an Erdoğan

Nach Innen kann man Erdoğan und seinen Tifosi bei seinen nächsten Wahlkampftouren durch die Union klar machen, dass hier zwar sehr viel Raum für das Multikulturelle ist. Dass aber „Multikultur“ nicht „Multi-Nationalismus“ bedeutet. Und dass hier für Bürger und Politiker mit oder ohne Migrationshintergrund gilt: Die Toleranz endet dort, wo Intoleranz sich erfrecht, Toleranz für sich einzufordern. Dringender aber erscheint die Selbstfindung im politischen Westen: Die NATO muss sich überlegen, was ihr die Mitgliedschaft der Türkei wert ist. Ankara hat nicht nur jeden moralischen, sondern auch jeden strategischen Bogen überspannt – etwa mit der Einbindung Russlands in sein Verteidigungssystem. Das ist kein Partner mehr – daran ändern alle Behübschungen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg nichts.

Gott und Krieg werden dieser Tage gerne gemeinsam in rote Fahnen mit Halbmond und Stern gewickelt. Etwa wenn sich Fußballer der türkischen Nationalmannschaft bei einem Ländermatch zum Militärgruß aufstellen und für den Angriffskrieg ihres Militärs in Nordsyrien um Allahs Segen bitten. Die Fürbitte muss zwangsweise auch jene gedungenen Mörder miteinbeziehen, die die Türkei als ihre Kettenhunde ausgebildet hat: jene Milizen, die mehr als die Hälfte der Angriffstruppen in Syrien ausmachen. Im Namen Präsident Erdoğans richten sie nun in Nordsyrien Zivilisten hin, steinigen, vergewaltigen, vertreiben.

Wir stehen am Beginn der „Operation Friedensquelle“, aus der nur Mord und Totschlag fließen. Dass Fußballern das nicht auffällt, kann man als lässlich abtun, schließlich werden sie ausgebildet, Bälle zu treten, nicht politische Gedanken zu wälzen.
Man darf aber bedenklich finden, dass die US-Politik unter Präsident Trump mit seiner „Einladung“ an Erdoğan zum Angriff nicht viel intelligenter war (was noch eine Untertreibung ist). Wenn in diesem Debakel ein Sinn zu finden ist, dann dieser: „Friedensquelle“ muss als Weckruf für die EU verstanden werden. Man muss zu einer Klarheit bezüglich der Türkei kommen, innen- wie außenpolitisch.

Nachrichten an Erdoğan

Nach Innen kann man Erdoğan und seinen Tifosi bei seinen nächsten Wahlkampftouren durch die Union klar machen, dass hier zwar sehr viel Raum für das Multikulturelle ist. Dass aber „Multikultur“ nicht „Multi-Nationalismus“ bedeutet. Und dass hier für Bürger und Politiker mit oder ohne Migrationshintergrund gilt: Die Toleranz endet dort, wo Intoleranz sich erfrecht, Toleranz für sich einzufordern. Dringender aber erscheint die Selbstfindung im politischen Westen: Die NATO muss sich überlegen, was ihr die Mitgliedschaft der Türkei wert ist. Ankara hat nicht nur jeden moralischen, sondern auch jeden strategischen Bogen überspannt – etwa mit der Einbindung Russlands in sein Verteidigungssystem. Das ist kein Partner mehr – daran ändern alle Behübschungen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg nichts.

Erdoğan benutzt die Flüchtlinge jetzt schon als politische Waffe. Er wird das in menschen-verachtender Art weiter tun. Europa muss heraus aus dieser Erpressung.

Beitrittsverhandlungen beenden

Da dieses Regime notorisch jeden demokratischen Grundkonsens, die Menschenrechte und auch internationales Recht mit Füßen tritt, sollten die Türkei-EU-Beitrittsverhandlungen offiziell abgebrochen werden. Mag schon sein, dass diese Verhandlungen de facto tot sind. Doch auch politische Zombies sollten einmal entschlafen – sanft oder unsanft. Das befreit.
Und nun zum schwierigsten Teil, der auch der nützlichste von allen sein kann: Die EU wird in Zukunft ohne den Flüchtlingspakt mit der Türkei auskommen müssen. Ankara benutzt die Flüchtlinge jetzt schon als Waffe durch ständige Drohungen, die Grenzen zu öffnen, Erdoğan wird dieses Spiel weitertreiben.

Will man nicht erpressbar sein, braucht es eine EU-Flüchtlingspolitik, die kontrolliert Menschen aufnimmt und verteilt. Europa hat mit Hunderttausenden von Kurden zu rechnen. Denn Nordsyrien wird nicht der einzige Ort der türkischen Offensive bleiben. Die Verhaftungswelle gegen Kurden in der Türkei selbst hat schon begonnen. Griechenland und Italien dürfen mit den Flüchtenden nicht alleine gelassen werden. Bisher sind alle Versuche, zu einer gemeinsamen Politik zu kommen, gescheitert. Man müsste andere Entscheidungsmethoden versuchen.

Etwa indem man sich für dieses eine Mal ein Beispiel am Vatikan und der Papstwahl nimmt. Man könnte die Staats- und Regierungschefs zu einem Konklave zusammenrufen, das sie erst verlassen dürfen, wenn es eine Lösung gibt. Und wenn dann einer auf den Balkon tritt und ruft: „Habemus Europam“, dann wüssten wir: Es ist zur Abwechslung einmal keine Worthülse.