Graue Wölfe in Favoriten: Anatomie einer Eskalation

Seit rechtsextreme türkeistämmige Jugendliche Demonstrationen von Linken und Antifaschisten im zehnten Wiener Gemeindebezirk angegriffen und Brandsätze ins linke Kulturzentrum Ernst-Kirchweger-Haus geworfen haben, wird auch in der österreichischen ­Öffentlichkeit über die „Grauen Wölfe“, vor allem aber über Kurden und Türken diskutiert. Dazu gibt es zwei diametral verschiedene Sicht­weisen: Von der FPÖ, vom Neo-Gemeinderatskandidaten Strache und von der ÖVP wurde der Konflikt im Wesentlichen als Konflikt zwischen Kurden und Türken wahrgenommen und als „importierter Konflikt“ rezipiert. Von Grünen, Sozialdemokraten und Linken wurde der Konflikt als politischer Konflikt zwischen Faschisten und Antifaschisten gedeutet. Nebenher versucht der ehemalige Integrationsstaatsekretär und nunmehrige Bundeskanzler die angeblichen „Versäumnisse in der Integrationspolitik“ für die Ausschreitungen verantwortlich zu machen. Auf eine Konkretisierung, was denn in der Integrationspolitik versäumt worden wäre, für die auch nach dem Aufstieg Kurzʼ zum Kanzler seine Partei verantwortlich war, warteten aufmerksame Beobachter allerdings bislang vergeblich.

Eingeladen zum runden Tisch?

Die derzeit für Integration zuständige Ministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) luden nun zur Krisensitzung im Kanzleramt. Laut Tageszeitung Kurier sollen an dieser unter anderem die „Türkische Föderation“ (Graue Wölfe) und UETD, die „Föderation der Arbeiter und Studenten“, die „Föderation der Aleviten“ und die „Türkische Kulturgemeinde“ teilnehmen. Vom größten kurdischen Dachverband „Feykom“ war bislang nicht die Rede, genauso wenig von der „Föderation Demokratischer Arbeitervereine“ (DIDF), deren Lokal im Ernst-Kirchweger-Haus am zweiten Tag der Ausschreitungen von den Grauen Wölfen angegriffen worden war. Mag sein, dass diese noch eingeladen werden. Unter türkeistämmigen politischen Aktivisten gibt es seither jedenfalls Debatten dar­über, wer eingeladen wurde und wer nicht und ob man an solch­ einem runden Tisch überhaupt teilnehmen solle oder nicht.

Zwischenzeitlich forderte die ÖVP Wien die Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses, also jenes Hauses, das von den Rechtsextremisten angegriffen wurde. VP-Wien-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer ließ über eine OTS-Aussendung ihre Ansichten über das Angriffsziel der Rechtsextremisten mitteilen. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden.“ Favoriten wird zum Thema für den Wien-Wahlkampf. Da wird nicht nur gegen die Opfer der Übergriffe geschossen. Das ist auch keine gute Voraussetzung für eine rationale Integrationspolitik.

Dabei gälte es, sich einmal genauer anzusehen, wer hier wen angegriffen hat – um ein genaueres Bild der Situation zu bekommen. Zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass keine der angegriffenen Demonstrationen eine reine „Kurdendemo“ war. Unterstützer der PKK nahmen an den Demonstrationen teil, bildeten ­allerdings einen relativ kleinen Teil davon und zeigten nie das in Österreich verbotene Symbol der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), sondern völlig legale Symbole, wie die Fahnen der syrischen US-Verbündeten YPG und YPJ. Deutlich präsenter waren bei den meisten Demonstrationen jene Vereine, die auch im zehnten Bezirk ihre Vereinslokale haben, nämlich im bereits erwähnten Ernst-Kirch­weger-Haus: die „Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Öster­reich“ (ATIGF) und die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) sowie verschiedenste andere Wiener Linke bis hin zu sozialdemokratischen und grünen Kommunalpolitikerinnen.