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Die ,JVende“ - eine Fiktion

1945 1960 1980 2000 2020

Die Wahlentscheidung vom 8. Juni für eine Wende zu halten, ist ebenso übertrieben, wie man vor Jahren meinte, Österreich sei schlechthin eine Probe für die Welt. - Der „kranke Mann am Bosporus“ erholt sich. Offen wird heute über Beschränkung für Gewerkschaften und Universitäten, über Kurden, Zypern und die NATO gesprochen.

1945 1960 1980 2000 2020

Die Wahlentscheidung vom 8. Juni für eine Wende zu halten, ist ebenso übertrieben, wie man vor Jahren meinte, Österreich sei schlechthin eine Probe für die Welt. - Der „kranke Mann am Bosporus“ erholt sich. Offen wird heute über Beschränkung für Gewerkschaften und Universitäten, über Kurden, Zypern und die NATO gesprochen.

Wendepunkte sind nicht einfach wegen eines einzigen Ereignisses auszumachen, schon gar nicht aus nächster Nähe oder am nächstfolgenden Tag. Daher ist die Wahlentscheidung vom 8. Juni allein nicht als Wende zu qualifizieren, eher als weiterer Knick, wie es den Pillenknick gibt oder ein weiteres Absinken der Wachstumskurve.

Hätten wir in Osterreich eine aktive Börse, wären die Kurse um Zehntelprozentpunkte gefallen, was sie tendenziell, mit Ausnah-

me des sonderbaren Booms im letzten Herbst, ohnehin seit Jahren tun.

Wenn also die Kommentare zur Kandidatur von Kurt W. eine Wende verkünden, so ist das naiv, denn die Verluste demokratischer Substanz oder die Häufung der Untergangssymptome benötigen erst gar nicht solche Anlässe.

Halten wir uns an Börsenkurse: Jahrzehnte waren sie eine Illusion über einen freien Markt. Unsere Aktien sind Produkte des staatlichen Protektionismus, der still die halbstaatlichen und halbprivaten Eigentümer förderte und Interessenten vom Kauf ausschloß.

Freilich hatten wir im Herbst eine Hausse erlebt, wie wir sje politisch mit den ersten Jahren der Regierung Bruno Kreisky vergleichen können. Aber was war das?

In einem Fall entdeckten ausländische Kapitalanleger die Wiener Börse, wie eben Kreisky aus verschiedenen Motiven als Staatsmann identifiziert wurde -ungeachtet der österreichischen Realität. Am einheimischen Kapitalmarkt bewegte sich trotz des Börsenspektakels so wenig, wie auch die Bevölkerung nur margi-

nal von der Politik der Ära Kreisky profitierte.

In Wirklichkeit geschah etwas anderes: die Aktienkurse beruhigten sich sehr bald, und die Tendenzwenden der siebziger Jahre waren bald im sicheren Griff der einheimischen Bürokratie. Es trat keine Wende ein.

Die Börsenkurse sind so schläfrig normal, wie die Österreicher ihren latenten Antisemitismus beibehielten, die Aktien sind so sicher in der Hand der Banken,wie die politischen Institutionen in den Klauen der Parteien sind.

Kreisky hatte das Alpenland zu einem Höhenflug animiert, der

wegen der Struktur des Landes Phantasie blieb; hingegen wurde die Selbstüberschätzung zur Fiktion gesteigert, sodaß sich jeder Parteifunktionär für einen Weltösterreicher zu halten begann. Es änderte sich aber nichts.

Zum Zeitpunkt der Transparenz-Erklärungen und Demokratie-Reformen entstanden gleichzeitig die geschlossenen Gesellschaften: der Demel-Club 45, die Waffengeschäfte (Karl Lütgendorf), die Experten- und Beratungsklüngel rund um AKH, WBO, Intertrading etcetera.

Weil alles transparent wurde, wandelte sich das politische System zu seiner geschlossensten Form. Die Medien erhielten eine ideale Aufgabe und bestärkten den Eindruck, daß sich Politik in Grauzonen bewegt. Hatte man früher Kriegsverbrecher-Prozesse reportiert, so sind es jetzt Wirtschafts-Prozesse.

Nun ist das westliche Ausland — nicht das östliche — deshalb auf uns böse (nicht erst wegen Kurt W.), weil es sich in uns täuschte. Das ist vielleicht ein Wendepunkt.

De facto ist mit dieser Wahl-„Bewegung“ eine Art Realitätsprinzip über unser Land hereingebrochen: Früher hielten wir uns für gewiefte Uranerzmühlen-Händler, für schneidige Technologie-Mittler, für seriöse Waffenlieferanten und für die Geeignetsten im UNO-Beruf. Jetzt wird uns vorgehalten, wir leiden an Erinnerungslücken.

Obwohl sich gerade der Außenminister konkret an eine technische Anlage erinnern konnte, die er bei Nacht (!) gesehen hatte, so wissen ebenbürtige Personen rein gar nichts von Ereignissen, die bei Tageslicht stattfanden: Die Minister Willibald Pahr, Karl Sekani-na, Günter Haiden, Hannes Androsch wissen nichts über ihre Häuschen; Ferdinand Lacina weiß nichts über Bilanzen eines Betriebes, der die drittgrößten Umsätze seiner Art in der Welt machte; so werden Steuererklärungen vergessen, Sparbücher übersehen, Voruntersuchungen zu Anklagen verlaufen im Sand.

Es ist aber kein Wunder: Sie sind doch die Erben jener, die schon früher alles vergaßen oder seltene Konditionsschwächen

hatten, um Zeuge zu sein. Dem einen half eine hartnäckige Darminsuffizienz, sodaß er von den Taten seiner SS-Einheit Jahrzehnte später erfuhr. Wie kann da der kleine Friedhelm Frischenschlager wissen, wer Walter Reder war? Einem anderen hilft eine rührende Unwissenheit, die sogar medizinisch interessant wäre, würde er nicht Politiker geworden sein.

So scheinen österreichische Politiker an physischen und psychischen Phänomenen zu leiden, die jedem besorgten Arzt Rätsel aufgeben würden. Daher ist auch die Frage, ob der letzte Wahlsonntag eine Wende war, unbeantwortbar, wie eben der Beginn von Erkrankungen oft nicht feststellbar ist. Erkrankungen stellen somit niemals eine Wende dar.

Wahrscheinlich müssen wir die Fragestellung ändern: Es gibt keine Wende, sondern die paradoxe Wiederkehr. Die SPÖ findet sich gemeinsam mit der FPÖ in der Gehschule der Schönerer-Bewe-gung wieder! In der Koalition entdeckten sie diese gemeinsame Geschichte, da ja schon Kreisky die FPÖ mit den alten Liberalen verwechselte. Ein unsensiblerer Bundeskanzler wird insgesamt ein Opfer von Verwechslungen, denn nun hält er ein deutschnationales Plebejertum für Bürgerliche!

Daher wundert es nicht weiter, daß Pusch-Männer in Hinterräumen und Hintergründen der Politik agieren und so bloßfüßig Republik inszenieren, wie einst k. u. k. Offiziere den Weltkrieg für einen Spaziergang nahmen.

Die Politik ward eine ganzseitige Klatschspalte.

Wundert uns noch der österreichische Protektionismus? Weit mehr als in der Wirtschaft, existiert der Protektionismus in der Kultur. In ihr erkennt man die Verlotterung. Nur mehr ostdeutsche Intendanten sind in der Lage, diese Theater zu leiten!

Für den Protektionismus der Wiener Szene stehen Dagmar Koller und Ursula Pasterk. Da hat

etwa eine Heldin wie Dorothea Neff keinen Platz. Da ist die Wende schon vollzogen, die politisch noch aussteht. Wenn beispielsweise Dorothea Neff das Goldene Ehrenzeichen der Republik trägt, steht ihr Otto Scrinci mit dem gleichen Orden gegenüber. Wer wurde da von wem wofür geehrt?

Zu alldem paßt Kurt W. besser, als man jetzt noch ahnen kann. Ja, er paßt so gut dazu, daß die Sozialisten irritiert zu jammern beginnen, denn sie glaubten, ein Privileg auf Vergessens-Meister und politisch Entgleiste zu haben. Dieses Privileg hat Kurt W. zerstört. Das kränkt, aber deshalb ist diese Wahl noch keine Wende.

In Wahrheit entstand ein von allen Parteien getragener Hinternationalismus, der das „Ehrgefühl“ der Österreicher neu belebt und sie regiert. Das jedoch für eine Wende zu halten, ist ebenso übertrieben, wie man vor Jahren meinte, Österreich sei schlechthin eine Probe für die Welt (um Himmels willen!) oder wir seien geborene Diplomaten oder gar begnadete Menschen für unzählige Talente.

Der Hinternationalismus spukt in den Köpfen unserer Kleinmächtigen. Er wird immer deutlicher, unverblümter und schamloser. Er ist das Merkmal der politischen Mikrokephalen, deren aggressives Verhalten zuerst sichtbar wird in Korruption, Vergeßlichkeit und Erregung! S. Juni 1986: Sprache ist Heimat, ihre Namen sind Orte, gegründet von den Flüchtlingen, dem Schlund sich entschlingenden

Flüchtern des Abgrunds.

Oer Autor ist Dozent am Institut für Soziologie der Universität Wien.

FURCHE: Die Türkei brachte das Problem der türkischen Minderheit in Bulgarien vor das KSZE-Forum in Bern. Wie hält es die Türkei selbst mit ihren ethnischen Minderheiten?

STAATSMINISTER MESUT YILMAZ: Die Existenz der ethnischen Minderheiten in der Türkei ist durch ein internationales Abkommen geregelt, durch den Vertrag von Lausanne aus dem Jahr 1923. Nach diesem Vertrag gibt es drei Minderheiten: die orthodoxen Griechen, die Juden und die Armenier. Darüber hinaus gibt es — laut Vertrag — keine Minderheiten. Diesen Minderheiten sind bestimmte Rechte eingeräumt, eigene Schulen, eigene Kirchen, eigene Organisationen zum Beispiel.

Es gibt aber in der Türkei zahlreiche Volksgruppen, darunter Lasen und Tscherkessen, es gibt aber auch Araber und Kurden. Das sind Volksgruppen, die keine Sonderrechte genießen.

Warum die Frage der Kurden in letzter Zeit so aktuell geworden ist, führen wir auf ganz bestimmte Kreise zurück, die uns feindlich gesinnt sind. Der kurdische Separatismus in der Türkei hat seine Wurzeln im Ausland und steht — wie wir glauben - unter massivem Einfluß der Kommunisten. Das Ziel ist, die Gleichgewichtsverhältnisse in der Region zu ändern.

Der Demokratisierungsprozeß im Land macht — wie auch Gesprächspartner unterschiedlicher politischer Herkunft versichern — Fortschritte. Die Universitäten und Gewerkschaften scheinen davon aber ausgeklammert.

YILMAZ: Der Demokratisierungsprozeß in der Türkei ist noch nicht abgeschlossen. Wir haben als türkische Regierung und Mutterlandspartei auch nie behauptet, daß dieser Prozeß schon abgeschlossen ist und unsere Demokratie in allen Institutionen funktioniert. Wir behaupten nur, daß wir in dieser Richtung sehr große Fortschritte erzielt haben.

Jene Institutionen, die vor 1980 unsere Demokratie zerstört haben, werden von diesem Demokratisierungsprozeß am spätesten erfaßt werden: das sind vor allem die Universitäten und die Gewerkschaften.

Die Universitäten waren eine der Quellen der Anarchie. Dort haben alle Terroristen ihre Ausbildung erfahren, die Wurzeln des Kommunismus, des Separatismus und des religiösen Fundamentalismus reichen in die Universitäten zurück.

Deshalb gehen wir die Demokratisierung dieser Institutionen sehr vorsichtig an. Wahrscheinlich wird in dieser Richtung vor den Generalwahlen 1988 kein wesentlicher Fortschritt erzielt werden können.

Gibt es Einschränkungen für türkische Staatsbürger beiReisen ins Ausland, bei der Ausstellung von Reisepässen?

YILMAZ: Wir haben ein eigenes Paßgesetz. Und nach diesem Gesetz dürfen jene, die wegen bestimmter Delikte — Steuerschulden ab einer bestimmten Höhe -bestraft werden, keinen Reisepaß bekommen.

Auch politische Delikte?

YILMAZ: Es gibt leider feindliche Absichten gegen den türkischen Staat, sie haben ihre Quellen im Ausland. Und es ist abzusehen, daß jene, die trotz ihrer Gewaltakte aus der Türkei ausreisen können, sich mit diesen Quellen in

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