Die Basisdemokratie ist nur teils so demokratisch, wie sie tut. Dass man eine offene Partei sei, weil ein paar Mitglieder eine Liste wählen, halte ich für ein veraltetes Verständnis von Partizipation.
Die Täter-Opfer-Umkehr bin ich leid: Was versucht Peter Pilz hier zu konstruieren? Eine politische Kampagne? Er ist derjenige, der eine Frau belästigt hat.
Marie Ringler
war Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin der Wiener Grünen. Seit 2015 ist sie Europachefin der NGO Ashoka, die soziales Unternehmertum fördert. Im Mai wurde Ringler als Vertreterin der Grünen in den ORF-Stiftungsrat entsandt.
Marie Ringler spricht im Interview über Sexismus im Politik-und Medienbetrieb, die #metoo-Debatte und die richtigen Fragen, die die Grünen sich stellen sollten.
DIE FURCHE: Frau Ringler, das meistdiskutierte innenpolitische Thema dieser Tage ist wieder einmal Peter Pilz. Bei den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen ihn sahen die Grünen aus Gründen des Betroffenenschutzes berechtigterweise von der Veröffentlichung ab. Hätte es vielleicht dennoch Möglichkeiten für weitere Lösungen in der Causa gegeben?
Marie Ringler: Ich denke, die Grünen haben hier völlig korrekt gehandelt. Sie sind dem Wunsch einer Betroffenen gefolgt und haben damit das Opfer über den Täter gestellt. Was ich wirklich leid bin, ist die Täter-Opfer-Umkehr: Was versucht Peter Pilz hier zu konstruieren? Eine fürchterliche politische Kampagne? Er ist derjenige, der die Frau belästigt hat. Dafür tritt man zurück. Wenn er noch einen Funken Anstand hat, bleibt er auch dabei.
DIE FURCHE: Weitere Konsequenzen waren laut Grünen nicht möglich, weil es der ausdrückliche Wunsch der betreffenden Mitarbeiterin war, den Fall nicht in größeren Parteigremien verhandelt zu wissen.
Ringler: Man sollte mit klarem Blick sehen, warum Pilz seinen Rücktritt verkündet hat. Der Grund waren nicht die Vorwürfe im Parlamentsklub - obwohl das aus meiner Sicht schon vor längerer Zeit ein hinreichender Rücktrittsgrund gewesen wäre. Er ist zurückgetreten, weil es Zeugen für eine schwerwiegende Belästigung in Alpbach gibt. Und das hat mit den Grünen gar nichts zu tun, sondern es geht hier um die mutmaßliche Täterschaft des Peter Pilz.
DIE FURCHE: Im Zuge der aktuellen #metoo-Debatte in sozialen Medien werden täglich neue Vorwürfe sexueller Belästigung öffentlich. International berichten Parlamentarierinnen bis hin zu Ministerinnen von Sexismus und sexuellen Belästigungen. Wie haben Sie diesbezüglich Strukturen und Klima in der österreichischen Politik erlebt?
Ringler: Ich war selbst nie in der scheußlichen Lage, sexuell belästigt zu werden. Aber ich war in genug unangenehmen Situationen. Der strukturelle Sexismus sitzt sehr tief -nicht nur in der Politik, auch in den Medien. Das ist durchaus ein System kommunizierender Gefäße. Ich kann mich an viele Situationen erinnern, wo ich geglaubt habe, im 19. Jahrhundert zu sein. Ich hoffe, dass das Thema durch die #metoo-Debatte breiter diskutiert wird. Viele Männer leben offenbar in einer Vorstellungswelt, in der diese Dinge ok sind. Sie scheinen nicht zu verstehen, wo die Grenzüberschreitung beginnt, was ein Übergriff, was eine Herab würdigung ist.
DIE FURCHE: Sehen Sie da Unterschiede zwischen den Generationen?
Ringler: Ich glaube schon, dass viele jüngere Männer das besser einschätzen können. Wir alle sind beeinflusst von der Kultur, in der wir aufwachsen, leben und arbeiten. Ich halte es auch für ein Generationenproblem. Viele dieser sprichwörtlichen "alten weißen Männer" in mächtigen Positionen haben wenig Widerstand bekommen. Frauen ihrer Generation waren oft in starken Abhängigkeitsverhältnissen. Deshalb haben die sich noch deutlich schwerer getan als viele junge Frauen heute, aufzustehen und zu sagen: Das lasse ich mir nicht bieten. Lange fehlten auch die rechtlichen Strukturen. Man muss sich nur vorstellen, wie lange es gedauert hat, bis Vergewaltigung in der Ehe in Österreich strafbar wurde.
DIE FURCHE: Wie unterscheidet sich diesbezüglich der NGO-Sektor, in dem Sie jetzt arbeiten, und vielleicht auch die Privatwirtschaft von der Politik-und Medienblase?
Ringler: Es wäre falsch zu behaupten, dass diese Welt eine bessere ist. Ja, auch im NGO-Sektor gibt es eine Menge aufgeblasener Machos. Mitunter herrscht aber sicher mehr Bewusstsein. Ich glaube, Leute werden hier auch früher auf Grenzüberschreitungen aufmerksam gemacht. Dadurch haben sie die Chance zu lernen, zu verstehen, dass sie gerade einen Fehler gemacht haben. Denn natürlich gibt es da eine Spirale: Wird man nie darauf aufmerksam gemacht, dass man eine Grenze überschritten hat, eskalieren Situationen eher. In der Privatwirtschaft hängt wohl viel von der konkreten Unternehmenskultur ab.
DIE FURCHE: Zur aktuellen Situation der Grünen: Welche Eigenfehler der Partei während der vergangenen Jahre sehen Sie?
Ringler: Auch viele Wählerinnen und Wähler haben wohl gespürt, dass die Grünen es verabsäumt haben, zum richtigen Zeitpunkt eine Frage zu stellen: Wer und was wollen wir für die Zukunft sein? Und dass sie es sich ein bisschen zu bequem gemacht haben in der Rolle: Wir sind aus einer zivilgesellschaftlichen Bewegung entstanden und deshalb sind wir das immer noch.
DIE FURCHE: Wäre es für künftige politische Weichenstellungen nicht wichtig, das System der grünen Basisdemokratie zu reformieren, das noch aus der Zeit der Formierung als Umweltbewegung in den 1980ern stammt?
Ringler: Die Basisdemokratie ist nur bis zu einem gewissen Grad so demokratisch, wie sie tut. Dass man eine offene Partei sei, nur weil ein paar Mitglieder eine Liste wählen, halte ich für ein veraltetes Verständnis von Partizipation und Teilhabe. Man sollte die Frage stellen: Wie können die Grünen eine wirklich offene, zivilgesellschaftlich getragene Bewegung sein? Auch wenn das Wort Bewegung zuletzt überstrapaziert wurde: Man soll es sich nicht von jemandem wegnehmen lassen, der irgendwo türkis drübermalt. Denn die Zeit klassischer Parteistrukturen halte ich wirklich für vorbei -und zwar für alle!
DIE FURCHE: Wie könnten sich die Grünen strukturell neu aufstellen?
Ringler: Die Fragen sind: Was sind die inhaltlichen und politischen Forderungen, die sie heute ausmachen? Wie können sie sichtbar machen, was sie erreicht haben und was es noch zu erreichen gilt? Und vor allem: Wie können sie das alles in Strukturen packen, die keine klassischen Parteistrukturen mehr sind? Partei zu sein, kann heute nicht mehr bedeuten, eine abgeschlossene Box von Leuten zu sein, die sich um Positiönchen raufen. Die Grünen sollten sich jetzt radikal öffnen.
DIE FURCHE: Wie konkret?
Ringler: Ich glaube, zunächst sollten alle Funktionäre und Mitglieder sehr aufmerksam zuhören, warum sie nicht mehr gewählt wurden. Und es stellt sich die Frage, wie man rund um Themen und deren Lösungen gemeinsame Aktivitäten organisieren kann. Dazu sollte man aus den überholten Linksrechts-Schemata herauskommen. Politische Unterstützung kann man auch parteiübergreifend organisieren. Der Klimawandel etwa beschäftigt viele Menschen, weil er immer spürbarer wird. Wie kann man nun mit drei, vier funktionierenden Lösungen Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels geben? Das spannende ist: Dafür gibt es Lösungen -auch in Österreich.
DIE FURCHE: Entscheidend ist aber, dass die Lösungen auch politisch umgesetzt werden. Dafür sind letztlich doch wieder parlamentarische Mehrheiten entscheidend.
Ringler: Viele Lösungen brauchen keine parlamentarischen Mehrheiten. Ein Vorzeigebeispiel ist die Ökoregion Kaindorf, die mit Humusaufbau vielversprechende Arbeit zum Thema Klimawandel leistet -sehr passend zu einem Land wie Österreich mit viel ländlichem Raum und viel Umweltbewusstsein in der Bevölkerung. Da muss man über Grenzen hinweg Allianzen schmieden.
DIE FURCHE: Und andere inhaltliche Weichenstellungen der Grünen? Die Frage wird gerne auf "Bobo-Politik", die auch Wähler in bürgerlichen Segmenten ansprechen soll, versus "Linkspopulismus" zugespitzt.
Ringler: Ich halte das inhaltlich für keinen großen Widerspruch, sondern eher für interne Verteilungskämpfe. Über die grünen Kernthemen -Umwelt, soziale Gerechtigkeit -gibt es ja wenig Zweifel. Gestritten wird eher über "Pseudo-Macht" und Funktionen. Nachdem die Macht mit dem verpassten Parlamentseinzug ohnehin futsch ist, kann man sich jetzt in aller Ruhe der Ausarbeitung neuer Konzepte widmen, die zur Umsetzung von Inhalten nötig sind.
