Wozu noch demonstrieren?
Die furche bat vier junge Vertreterinnen und Vertretervon ÖVP, FPÖ, SPÖ und den Grünenzu einem Round-Table-Gespräch in die Redaktion.
Die furche bat vier junge Vertreterinnen und Vertretervon ÖVP, FPÖ, SPÖ und den Grünenzu einem Round-Table-Gespräch in die Redaktion.
Johann Gudenus, Obmann des Ringes Freiheitlicher Jugend-Wien, 24 Jahre Siegfried Ollinger, Verbandssekretär der Sozialistischen Jugend, 21 Jahre Marie Ringler, Mitorganisatorin der Samstagsdemos und Kandidatin der Grünen für den Wiener Landtag, 25 Jahre Georg Haunschmidt, Landesobmann der Jungen ÖVP Wien, 25 Jahre die furche: Waren Sie schon einmal demonstrieren?
Georg Haunschmidt: Ja, ich war einmal demonstrieren. Das war in der Schulzeit. Da ging's um die Frage der Lehrlinge. (Denkt nach.) Da ist was gekürzt worden und wir haben uns solidarisch erklärt.
Johann Gudenus: Ich war auch schon einmal demonstrieren - beim "Lichtermeer". Ich bin halt nur in die entgegengesetzte Richtung gegangen und hab den linken Demonstranten einen Aufkleber auf den Rucksack geklebt: "Österreich zuerst". Da war ich aber noch sehr jung.
Marie Ringler: Genieren Sie sich schon dafür?
Gudenus: Nein, überhaupt nicht. Ich fand's sehr lustig. Ich find's eigentlich noch immer sehr lustig.
die furche: Bei Ihnen beiden, Frau Ringler und Herr Ollinger, gehen wir davon aus, dass Sie schon öfter demonstrieren waren. Wie viele Kilometer waren's bisher?
Ringler: Ziemlich viele. Ich hab' sie nicht gezählt. Aber ich hab' mindestens 15 Blasen auf den Füßen gehabt.
Siegfried Ollinger: Es ist naheliegend, dass ich an Demonstrationen teilgenommen hab'. Allerdings würde ich das eher als unregelmäßig beschreiben, weil ich aus Zeitgründen nicht so oft dazu komme.
die furche: Was haben diese zahlreichen Kundgebungen - Donnerstags-Demos, Samstags-Demos - eigentlich bewirkt?
Ringler: Diese Demonstrationen sind ein Signal dafür, dass es Leute gibt, die nicht zufrieden mit dieser Bundesregierung sind. Und das ist nicht nur ein undifferenziertes "Wir wollen diese Regierung nicht", sondern das ist eine ganz klare Positionierung gegenüber der Politik dieser Regierung. Diese Politik ist doch in einigen Bereichen mehr als unsozial und geht sehr deutlich gegen die kleinen Leute auf der Straße.
Haunschmidt: Grundsätzlich halt' ich viel von einem freien Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Nur als Normalbürger, glaub' ich, hat man derzeit schon den Eindruck, dass das ein Ärgernis für die Bevölkerung geworden ist.
Ollinger: Das seh' ich anders und hör' ich auch anders. Es ist die Frage zu stellen: Sind diese Demonstrationen ein Ärgernis für die Bevölkerung oder wird das herbeigeredet?
Gudenus: Ich bin der Meinung, dass das Recht auf Demonstrationsfreiheit in den letzten Monaten in wirklich immensem Maße überstrapaziert wurde. Es sind Sachbeschädigungen passiert, es sind Körperverletzungen passiert, es gibt Schäden in Über-Hundert-Millionen-Höhe und es wird die öffentliche Ruhe gestört. Ich wurde persönlich schon oft Zeuge von wirklichen Straßenschlachten ...
Es gab zum Beispiel eine Veranstaltung in der Wiener Stadthalle - Jörg Haider, Hilmar Kabas -, und es gab eine Gegendemonstration. Dass war eine regelrechte Schlacht. Die Demonstranten haben mit Leuchtkörpern, mit Knallkörpern und mit blauen Farbbeuteln geworfen. Bei dieser Veranstaltung wurde kein allzu großer "Saalschutz" - unter Anführungszeichen - bestellt, weil wir uns gedacht haben, die demonstrieren halt, und das können sie natürlich tun. Nur - dass es so schlimm ausgeht, hätten wir nicht gedacht. Jetzt wurde der Ring Freiheitlicher Jugend dazu umfunktioniert, den Saalschutz zu verstärken!
die furche: Wie lange soll denn noch demonstriert werden?
Ringler: Bis diese Regierung abtritt.
Haunschmidt: Ich glaube eher, dass sich diese Bewegung im Sand verlaufen wird. Ich schlage vor, dass man vielleicht irgendwann doch wieder ins Gespräch kommt. Man sollte nicht immer nur Blockaden machen und Leute in ihrem öffentlichen Leben behindern. Das Lichtermeer war ein positives Beispiel dafür, wie man seinen Protest ausdrücken kann, indem man nicht immer nur Blockaden macht und das öffentliche Leben behindert. Dann können's von mir aus demonstrieren bis zur nächsten Wahl oder zur übernächsten. Je nachdem, wie lang sie halt glauben, einen Grund zum Protestieren zu haben.
die furche: Inwieweit greifen denn die Demonstrationen in die Freiheit von anderen ein? Wir haben das am 5. Dezember bei den Straßenblockaden von "Checkpoint Austria" gesehen. Am Wiener Hietzinger Kai sind Tausende Autofahrer eine Stunde gestanden.
Ringler: Worum es geht, ist, zu zeigen, dass diese Regierung selbst auch blockiert - und das, was sie blockiert, ist die Zukunft. Sie blockiert die Möglichkeiten für junge Leute, zu studieren; sie blockiert die Möglichkeiten für Frauen, nicht nur als Mütter zu Hause zu sein; sie blockiert die Möglichkeiten für Jugendliche, eine ordentliche Ausbildung zu bekommen.
Haunschmidt: Ich würd' für mich selber einmal die absolute Grenze dort ziehen, wo das öffentliche Leben massiv lahmgelegt wird und wo es zu schlimmen Problemen kommen kann - weil etwa Krankenwägen nicht mehr durch die Blockaden kommen oder wichtige Blutspende-Transporte nicht mehr gemacht werden können. Eigentlich arbeiten die Demonstranten in die Hände der Regierung, weil die breite Bevölkerung die Demonstrationen ja absolut nicht gutheißt.
die furche: Glauben Sie, dass das Image Österreichs im Ausland durch die Demos geschädigt wird?
Haunschmidt: Ich glaub' schon. Schon alleine dadurch, dass die Nachrichten in den ausländischen Sendern verkürzt gebracht werden. Das schaut dann so aus, als ob hier bürgerkriegsähnliche Zustände oder große Krawalle herrschen.
Ringler: Also, ich möchte schon auf folgendes hinweisen: Wenn es einen Schaden gegeben hat, dann ist der einzig und allein auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ zurückzuführen. Und wenn hier jemand dieses Ansehen wieder ein Stück zurechtgerückt hat, dann sind es die Demonstrationen und die eindeutigen Proteste ...
Gudenus: ... und der Herr Van der Bellen ...
Ringler: Ja, der Herr Van der Bellen hat vielleicht auch seinen Anteil daran gehabt. Sehr viel Leute in diesem Land haben gezeigt, dass sie mit dieser Regierung nicht einverstanden sind.
Gudenus: Aber linke Chaoten werden von der jetzigen Regierung leider hingenommen - siehe Innenminister Strasser ...
Ringler: Ja, aber Sie müssen schon auch ehrlich sein und sagen, wo sie Geld ausgeben: im Bereich des Bundesheeres etwa. Und dann werden Studiengebühren eingeführt. Es gibt Leute, die nicht mehr studieren können, weil sie die 5000 Schilling pro Semester nicht haben.
Haunschmidt: Es wird ja doch Vorsorge getragen und abgefedert. Es ist ja nicht so, daß man mit der Keule kommt und sagt: "Den Studenten drischt man jetzt drauf bis sie tot sind." Sondern es wird ja auch drauf hinauslaufen, daß man die Studiengebühren nicht bezahlen muß, wenn man im Rahmen studiert.
Gudenus: Immerhin machen 40 Prozent der Studierenden im Jahr keine einzige Prüfung. Und das sind dann Argumente, wo die Bevölkerung, die nicht studiert hat, anfängt zu denken: "Aha, wieviel Geld wurde schon an die Studenten verschleudert, das man wahrscheinlich anders gebrauchen hätte können." Die 5000 Schilling kratzen nicht allzuviele Leute, zumal es eh sehr viele Abfederungsmaßnahmen wie die Erhöhung der Stipendien geben wird.
die furche: Diese eine Milliarde, die man mit den Studiengebühren einnimmt, kann ja nicht sehr budgetwirksam sein, zumal man sie jetzt mit 500 Millionen wieder abfedert. Ist das nicht viel mehr eine bewußte politische Maßnahme, um eine bestimmte Gruppe besonders hart zu treffen?
Haunschmidt: Also von verschwörungstheoretischen Masterplänen halt ich nichts in der Politik. Ich glaub nicht, daß man die Studiengebühren deshalb eingeführt hat, weil man die bösen Studenten bestrafen will. Die Jugendlichen sehen halt viele Dinge schon als wohlerworbenes Recht. Aber wenn das Geld halt nicht da ist, dann muß man auch darüber diskutieren können.
Ringler: Und am Ende steht die Finanzierung eines Kinderschecks. Und dieser Kinderscheck hat ein ganz klares Ziel...
Gudenus: ...das wäre positiv. Jetzt kostet der Kindergarten 3500 Schilling...
Ringler: ...der Kinderscheck zielt klar darauf ab, daß Frauen zu Hause bleiben sollen...
Gudenus: ...das ist weltoffen, eine Wahlmöglichkeit,...
Ringler:...ja, aber dafür brauch ich doch keinen Kinderscheck!
Gudenus: Na sicher! Es steht dann allen Frauen frei: Bleib ich zu Haue oder geh ich meiner Werktätigkeit nach?
Ringler: Na ja, nachdem Frauen jetzt ja auch nicht mehr frei entscheiden sollen, ob sie ein Kind abtreiben, bin ich da nicht mehr so sicher, wie das jetzt ist mit der Freiheit.
Gudenus: Das ist eine ethisch-politische Frage, die betrifft Frauen und Männer. Heute habe ich in der "Presse" die Aussage von Bischof Laun gelesen, der gesagt hat 'Der Hitler hätte sich gefreut' über die Maßnahme der Indikationenlösung, bei der behinderte Kinder bis zur Geburt getötet werden können. Das ist gleichzusetzen mit den Versuchen von NS-Ärzten an behinderten Kindern.
die furche: Was ist eigentlich so erstrebenswert daran, daß Frauen arbeiten gehen? Reicht es nicht wenn sich einer in der Familie den Buckel krumm hackelt?
Ringler: Tatsächlich leben wir in einer Gesellschaft, in der Arbeit sehr oft auch eine "Scheiß-Hacke" sein kann. Gleichzeitig ist es aber so, daß arbeiten auch ganz viel mit der Möglichkeit zu tun hat, sich mit anderen Bereichen des Lebens auseinanderzusetzen, auch im öffentlichen Bereich aktiv zu werden. Arbeiten hat auch viel mit Selbstverwirklichen zu tun.
die furche: Aber es hat ja vielleicht nicht jede Frau die Möglichkeit, einen so netten Job zu machen wie Sie. Es gibt vielleicht viele, die gehen nicht so gerne zum Billa und setzen sich dort an die Kassa.
Ringler: Völlig richtig. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, daß Frauen arbeiten gehen können, wenn sie es wollen, und daß sie die Chance haben, auch nicht nur Billa-Kassierin zu sein. Arbeit hat auch viel damit zu tun, nicht von einem Mann oder von den Eltern oder sonstwem abhängig zu sein.
Haunschmidt: Ich bin absolut für die Chancengleichheit. Aber man muß schon auch betonen, daß Frauen, die sich um die Kinder kümmern, einen sehr wesentlichen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Die sollte man vor den Vorhang bitte und sagen: "Ihr macht's eine tolle Arbeit!" Wichtig ist die Wahlfreiheit und so trist schaut 's da nicht aus.
die furche: Ist das politische Klima in Österreich seit dem Regierungseintritt der FPÖ kühler geworden?
Haunschmidt: Auf jeden Fall ist es polarisierter geworden. Es sind die politischen Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien auch stärker herausgekommen. Es wird mehr politisch diskutiert, vor allem die Jugendlichen interessieren sich mehr für Politik.
Gudenus: Es war jetzt einmal an der Zeit, daß ein gewisses statisches System abgelöst wird und einmal ein etwas frischer Wind in das Land kommt - natürlich mit sehr viel Widerwillen der Abgelösten, man hat auch gemerkt, wer schlechte Verlierer sind.
Ollinger: Ich seh' halt überwiegend die negativen Aspekte. Was es vorher nicht gab - ohne da die alte Koalition in irgendeiner Form beschönigen zu wollen - sind die massiven Beschimpfungen der Andersdenkenden oder das Niederklagen Andersdenkender...
Gudenus: Darf ich nicht klagen? Bist Du gegen den Rechtsstaat und dagegen, Klage einzubringen?
Ollinger: Ich bin zum Beispiel dagegen, daß der Herr Justizminister öffentlich bekundet, er hält es für verfolgenswert, Parlamentsabgeordnete...
Gudenus: Medienhatz! (heftige Diskussion) Ollinger: Die Methodik des Regierens hat sich auf jeden Fall geändert in einer Richtung, von der ich einmal grob annehme, daß sich viele davor fürchten.
die furche: Jörg Haider hat es bisher nicht geschafft, Bundeskanzler zu werden. Wäre das für Sie, Herr Gudenus, eine Herausforderung?
Gudenus: Ich glaub' nicht. Ich hab nicht das Zeug für einen Bundeskanzler. Ich will lieber einmal in einen Vertretungskörper, Landtag oder Nationalrat. Ich bin, glaub' ich, nicht der Typ, der jetzt soviel Verantwortung übernehmen kann, daß er Minister wird. Aber das kann sich mit den Jahren noch ändern.
die furche: Was möchten Sie denn einmal werden, wenn Sie "groß" sind?
Haunschmidt: Wenn Weihnachten vor der Tür steht und ich mir was vom Christkind wünschen darf, würd' ich auf den Wunschzettel schreiben: Bürgermeister von Wien in 20 Jahren und eine Mehrheit für die ÖVP.
Ringler: Es würde mich sehr freuen, wenn ich erleben würde, daß wir eine Bundeskanzlerin und eine Bürgermeisterin haben. Meine diesbezüglichen Ambitionen halten sich aber ziemlich in Grenzen. Mit 14 wollte ich UNO-Generalsekretärin werden.
Ollinger: Ich bin überhaupt noch nicht sicher, ob ich im politischen Bereich weiter was machen werde. Ich hab' jedenfalls vor, mein Volkswirtschafts-Studium abzuschließen.
die furche: Aber das würd' sie ja zum Finanzminister prädestinieren...
Ollinger: Drei Jahre brauch ich eh noch...
Das Gespräch moderierten Bernhard Baumgartner, Hans Kronspieß und Elfi Thiemer.
