,Das is' unser Mile!'

FURCHE: Die Wiener Volkspartei veröffentlicht demnächst eine Studie über .fremde in Wien", die Aufklärungsmaterial gegen die wachsende Fremdenfeindlichkeit liefern will. Ist dieses Gegen-den-Strom-Schwim-men selbstmörderisch für Politiker?

ERHARD BUSEK: Mir geht schön langsam auf die Nerven, daß wir Politiker immer nur nach der politischen Opportunität einer Handlung gemessen werden.

Ein Beispiel: Ich behaupte, daß mehr als die Hälfte aller Wiener falsch parken. Das würde bedeuten, daß man sämtliche Parkvorschriften aufhebt. Die Ordnung einer Gemeinschaft könnte damit durch Milieudruck entstehen.

Ich glaube im Gegensatz dazu, daß es an sich Grenzen nach dem Sittengesetz gibt. Und so ist es auch im Fall der Fremden, der Gastarbeiter, in unserer Stadt. Auch in dieser Frage hat der Politiker die Pflicht, unter Umständen gegen die Mehrheitsmeinung zu stehen.

Ein zweiter, ein spezieller Wiener Grund für unser Anliegen: Was diese Stadt geworden ist, ist

„Was diese Stadt ausmacht, ist die Mischung verschiedener Menschen, Traditionen und Kulturen."

sie durch die Mischung der Menschen aus unterschiedlichen Gegenden und Sprachen, Traditionen und Kulturen geworden. Aus dieser Zeit hat die Stadt eine historische Verpflichtung.

Man kann schwer behaupten, wir sind die Brücke zwischen Ost und West, das Tor zur freien Welt über den Eisernen Vorhang hinweg, und wenn dort irgendwann eine menschliche Nachfrage besteht, dann soll diese Funktion plötzlich nicht mehr gelten.

FURCHE: Ganz allgemein sagt man dem Wiener eine besonders zynische Aversion gegen alles Fremde nach, die tief im „goldenen Wienerherz" stecke.

BUSEK: Wir waren ungeheuren Angriffen bei Straßendiskussionen wegen unserer Polenhilfe ausgesetzt. Und dabei habe ich auch die Erfahrung gemacht, daß man bei den Wienern am besten noch immer mit zwei Argumenten durchkommt: einmal mit dem Hinweis, man soll doch einen Blick ins Wiener Telefonbuch werfen, um zu sehen, woher die Wiener kommen.

Argument Nummer zwei: Sie sollten freundlicher zu einem Gastarbeiterkind sein, denn vielleicht wird dessen Sohn einmal Wiener Bürgermeister sein! Da lachen dann die Leute und sagen: „Ist eigentlich eh* wahr!" Im Untergrund ihrer Seele ist also schon etwas vorhanden, gibt es Erinnerungsspuren, um die man sich aber bemühen muß.

FURCHE: Wenn führende Gewerkschafter, zuletzt sogar Sozialminister Alfred Dallinger, davon sprechen, daß man nun dar-

angehen müsse, den Gastarbeiteranteil zurückzuschrauben, um so die Arbeitsplatzprobleme besser in den Griff zu bekommen, dann ist wohl kaum anzunehmen, daß sich derfNIann von der Straße entscheidend verständnisvoller gegenüber Gastarbeitern zeigt.

BUSEK: Wann immer ökonomische Probleme auftauchen, beginnt die Suche nach irgendeiner Minderheit, die an allem schuld sein soll. Das Arbeitsplatzproblem wird ganz sicher nicht dadurch gelöst, daß wir Jugoslawen und Türken wieder nach Hause schicken.

Aber es gibt interessanterweise zwei Verhaltensebenen gegenüber den Gastarbeitern: Auf der einen Seite kann man eine allgemeine Aggression gegen „den" Gastarbeiter feststellen, als Kollektivurteil sozusagen. Und dann mache ich bei meinen Betriebsbesuchen immer wieder die gleiche Erfahrung: Der Betriebsrat führt mich nicht selten voll Stolz zu dem bereits seit acht Jahren im Betrieb tätigen Türken oder zu dem seit zwölf Jahren dort arbeitenden Jugoslawen und sagt: „Des

is' unser Mile, des is' unser Turek, und mir san froh, daß man habn." Diese zwei Ebenen fallen offensichtlich völlig auseinander.

FURCHE: Im Zusammenhang mit der Aggression Israels im Libanon wird auch bei uns eine heftige Debatte abgeführt, in deren Verlauf man manchmal den Ein-, druck gewinnt, daß antisemitische Urtöne wieder an die Oberfläche dringen. Wie hält's der Wiener mit seinen Juden?

BUSEK: Wer die letzten Jahre Revue passieren läßt, der kann eigentlich keinen Antisemitismus an sich feststellen, allerdings hat es immer Antisemiten gegeben. Was mir aber gegenwärtig Sorge bereitet, ist die Legitimation einer antisemitischen Haltung durch politische Beurteilungen. Unter

Umständen hat das eine unheilvolle Wirkung.

FURCHE: Wenn Bruno Kreisky Menachem Begin als „ostpolnische Krämerseele" bezeichnet...

BUSEK:... genau mit dieser Wortwahl rechtfertigt Kreisky die alten Nazi, weil er Worte wählt, die diese noch aus den 30er und 40er Jahren in Erinnerung haben. Deshalb sollte sich der Bundeskanzler in dieser Frage selbst bescheiden...

FURCHE:... sonst könnte er die momentane rechte Antisemi-

tismus-Welle womöglich noch stimulieren...

BUSEK: ... hier passfert eher unbewußte Förderung. Aber daß der Antizionismus der Linken letzten Endes zu einem Schulterschluß mit dem Antisemitismus der alten Rechten führt, macht die ganze Debatte gefährlich.

FURCHE: Innenminister Erwin Lanc hat kürzlich gemeint, Rechtsextremismus sei wesentlich zählebiger als Linksextremismus.

BUSEK: Extremismus jeder Art, egal wie er sich etikettiert, ist

abzulehnen. Ein jeder, der nun hergeht und Abwägungsunterscheidungen trifft - „Ist weniger gef ährlich als..." -, kommt selbst in den Verdacht, eine Brük-ke darzustellen zu einer der beiden extremen Positionen. Bombe ist Bombe, und eine linke Bombe kann nicht moralischer sein als eine rechte.

Aber ich bin ein wenig besorgt, wenn man heute von einer Renaissance des Neofaschismus redet: Da baut man einen Popanz auf und erhebt Leute in den Rang einer politischen Dimension, was ihnen womöglich noch Attraktivität verleiht.

FURCHE: Unbestritten bleibt, daß es in den letzten Jahren vor allem unter jungen Menschen zu einer extremen Polarisierung zwischen links und rechts abseits der politischen Parteien gekommen ist.

BUSEK: Das ist eine ernste Herausforderung für die Demokratie und vor allem für ihre Politiker, die offensichtlich nicht mehr in der Lage sind, den demokratischen Auseinandersetzungsvorgang in der Politik glaubhaft und sinnfällig zu machen.

Überdies bieten wir den jungen Menschen keine herausfordern-

den Frage- oder Aufgabenstellungen an. Dazu kommt der für mich verhängnisvolle Prozeß der Entideologisierung, der neben den politischen Parteien auch wesentliche Wertorientierungsträger wie die Kirchen ergriffen hat.

FURCHE: Viele basisdemokratische Aktivitäten werden torpediert, wenn sie den Interessen der politisch Mächtigen zuwiderlaufen. Man darf sich dann doch nicht mehr wundern, wenn in einer Ecke jemand aufsteht und ruft: .JDemokratie — nein danke!"

BUSEK: Jedes Ignorieren von Bürgerströmungen schafft den Nährboden für extreme Positionen, führt zu einem Abbau von Abwehrkräften der Demokratie, macht sie weniger resistent, reduziert die Identifikation des Bürgers mit seiner Demokratie. Der Bürger muß wieder das Gefühl bekommen, ernstgenommen zu werden. Das Prinzip der Sonntagsdemokratie gibt extremen politischen Richtungen erst eine Chance.

FURCHE: Zurück zur ersten Frage. Ich nehme Ihnen nicht ganz ab. daß Ihr Bemühen um die Fremden abseits jeder politischen Spekulation steht.

BUSEK: Jeder Politiker hat eine Art Seelenhaushalt. Ich will mich nicht besser darstellen, als ich bin, auch ich mache einiges aus Opportunität. Aber es gibt für mich gewisse Grenzbereiche. Deshalb habe ich zum Beispiel die Verantwortung, nicht nur nichts gegen die Gastarbeiter zu sagen, sondern aufklärend zu wirken, mehr Rationalität in die Frage hineinzubringen.

Eine politische Spekulation, wenn Sie so wollen, gebe ich zu. In dem, was man so schlampert als „alternativ" oder „grün" bezeichnet, ist sehr viel drinnen für die positive Weiterentwicklung unseres demokratischen politischen Gefüges. Und einen Teil der „grünen Ideologie" hab* ich am liebsten: das Akzeptieren des Andersseins, einer gewissen Individualität.

Mit dem Wiener Vizebürgermeister und stellvertretenden Bundesobmann der OVP sprach Tino Teller.