Regina Petrik spricht im Interview mit der FURCHE über Phasen der Reflexion, Aufgaben in Veränderungsprozessen, politische Spagate und analysiert, warum gerade grüne Politiker als jene gelten, "die anderen erklären wollen, wie das Leben geht".
Die Furche: Frau Petrik, was haben Sie im grünen Evaluierungsprozess als zentrale Lehren aus der Vergangenheit identifiziert?
regina Petrik: Es gab eine ausführliche Phase der Reflexion. In internen Gruppen und mit externen Gästen. Dabei wurde deutlich: Wir haben uns als Grüne in den letzten Jahren stark darauf konzentriert, fachlich fundierte Stellungnahmen und Gesetzesanträge auszuarbeiten. Dann haben wir versucht zu erklären, warum das alles gut und richtig ist. Damit sind wir aber oft als die angekommen, die anderen erklären wollen, wie das Leben geht. Künftig wollen wir stärker darauf setzen, was zivilgesellschaftlich schon da ist: In NGOs, in Aktivisten-und Lokalgruppen setzen sich
Menschen damit auseinander, wie sie diese Welt haben wollen. Da gibt es viele Gemeinsamkeiten und es gilt herauszuarbeiten, wer in einem Veränderungsprozess welche Aufgabe hat. Unsere Aufgabe als Partei ist nicht, bewusstseinsbildende Überzeugungsarbeit zu leisten; den Leuten zu sagen, dass sie sich anders verhalten sollen. Unsere Aufgabe ist, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschen tun können, was sie für richtig halten. Sind etwa öffentliche Verkehrsmittel teurer als das Pendeln mit dem eigenen Auto, dann stimmen die Rahmenbedingungen für die freie Wahl nicht.
Die Furche: Welche konkreten Ideen zur Veränderung gibt es? Geht es auch an Parteistrukturen?
Petrik: Inhaltlich gibt es für die Grünen eine Art "politische Dreifaltigkeit": die ökologische, die soziale und die ökonomische Frage. Wir müssen stärker zeigen, dass diese drei Bereiche nicht im Interessenskonflikt zueinander stehen, sondern zusammengehören. Aufgabe der kommenden Monate ist es auch, dazu eine gute Erzählung auszuarbeiten. Was die Parteistrukturen angeht: Wir üben gerade den Spagat, Strukturen zu verändern, während wir gleichzeitig Statuten einzuhalten haben. Dafür sind wir auch mit anderen europäischen Grün-Parteien in Verbindung und schauen: Wie haben die das in einer ähnlichen Situation gemacht? Etwa die niederländischen Grünen, die nach einem Absturz und einem tollen Comeback jetzt auch die Bürgermeisterin von Amsterdam stellen. Dabei kristallisiert sich heraus, dass vieles an Aktivismus und Mobilisierung vor Ort und auf der Straße stattfinden muss. Am 22. September haben wir eine große inhaltliche Tagung, bei der wir die Zielrichtung für die kommenden Jahre formulieren. Im November folgt dann der Bundeskongress, auf dem auch ein neuer Bundesvorstand gewählt wird.
Die Furche: Ein Wiedereinzug in den Nationalrat wird stark von der Performance der Landesparteien und regionalen Kräfte abhängen. Was erwarten Sie sich von ihnen für die Bundespartei? Petrik: Die Landesparteien erhalten gemeinsam eine Mindeststruktur auf Bundesebene, weil wir vom Bund keine Gelder mehr bekommen. Damit fallen auch viele Entscheidungen gemeinsam. Bei inhaltlichen Fragen gibt es ohnehin eine sehr enge Zusammenarbeit. Wir sprechen in allen Bundesländern in einer Sprache. Leute sagen mir immer wieder: Die Grünen fehlen im Parlament. Auf die Frage, was genau fehlt, kommen zwei Antworten: Erstens die sachliche Expertise. Und zweitens das demokratische Rückgrat. Beides müssen wir in den Länderparlamenten und Landesregierungen weiterhin zeigen.
Die Furche: Durch den Parlamentsabschied entgehen den Grünen Millionen an Parteienförderung auf Bundesebene. Die Landesparteien werden die Bundespartei also beim Wiederaufbau finanziell stark unterstützen?
Petrik: Es geht nur über die Landesparteien. Die finanzieren aus ihren Budgets aber auch ihr eigenes Personal, eigene Basisarbeit und ihre Wahlkämpfe. Für den nächsten Nationalratswahlkampf müssen wir also auch dringend auf Fundraising setzen. Wir werden auch nicht umhin kommen, jenen Leuten, die uns auf die Schulter klopfen und sagen "Ihr macht gute Arbeit und es braucht euch", zu antworten: "Dafür brauchen wir bitte auch eure finanzielle Unterstützung."
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