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Kärntner Kämpfe, Kärntner Kompromisse

" Das Gesichtsverhüllungsverbot war klassisch überschießend; der Versuch, gezielt gegen bestimmte Menschen Stimmung zu machen.

Kaum waren die ersten Tafeln platziert, wurden sie im 'Ortstafelsturm' von aufgebrachten Gegnern wieder abmontiert. 2001 sorgte ein VfGH- Erkenntnis für neue politische Emotionalisierung."

Es war ein harter Kampf. Und mit harten Bandagen geführt wurde er für mehr als ein halbes Jahrhundert. Bis der notorische Konflikt, der schon zu Österreichs südlichstem Bundesland zu gehören schien wie Badeseen und Gesangsvereine, vor sieben Jahren endlich gelöst wurde. Am 26. April 2011 einigten sich die damaligen Verhandler, Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sowie die Slowenenvertreter Valentin Inzko, Marjan Sturm und Bernard Sadovnik auf einen Kompromiss mit zweisprachigen Ortstafeln in 164 Orten. Nach 56 Jahren war der Streit um die verfassungsrechtlich geschützten Minderheitenrechte der Kärntner Slowenen politisch beigelegt.

Denn in Artikel 7 des Staatsvertrags von 1955 waren der slowenischen wie auch der kroatischen Volksgruppe verschiedene Minderheitenrechte zugesichert worden (auch Ungarn, Tschechen, Slowaken sowie Roma und Sinti sind in Österreich offiziell anerkannte Volksgruppen). Neben dem Minderheitenschulwesen und der Verwendung der slowenischen bzw. kroatischen Amtssprache gehörten dazu auch die Errichtung von "Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch" in zweisprachigen Gebieten. Das Problem dabei: Die "Siedlungsgebiete der slowenischen und kroatischen Volksgruppe" wurden im Staatsvertrag nicht näher definiert. 1972 beschloss die Regierung Kreisky eine Grenze von 20 Prozent slowenischsprachiger Bürger in einem Ort und verfügte die Aufstellung entsprechender Ortstafeln.

Kaum waren die ersten platziert, wurden sie im Kärntner "Ortstafelsturm" von aufgebrachten Gegnern zweisprachiger Tafeln wieder demontiert. 2001 sorgte ein VfGH-Erkenntnis für eine neuerliche politische Emotionalisierung. Die Höchstrichter kippten die 20-Prozent-Hürde, was den damaligen freiheitlichen Landeshauptmann Jörg Haider dazu veranlasste, den Richterspruch als"Faschingsurteil" zu bezeichnen.

"Schaler Nachgeschmack"

Es folgte ein jahrelanger politischer Schlagabtausch. Immer wieder wurden Regelungen erlassen und von den Höchstrichtern häufig wieder aufgehoben. Besonders Haider sorgte dafür, dass zweisprachige Ortsschilder regelmäßig auf-,wieder abund umgebaut wurden. 2005 sah es nach einer Lösung aus, in zwei Gemeinden wurden Tafeln feierlich eingeweiht. Doch die Einigung hielt nicht. Der Durchbruch mit einem Kompromiss, der auch vollzogen wurde, gelang schließlich erst 2011, drei Jahre nach Haiders Tod. Zweisprachige Ortstafeln und Wegweiser wurden aufgestellt.

Und heute? Sind die Rechte der slowenischen Volksgruppe auch in der Praxis zufriedenstellend umgesetzt? Im Wesentlichen ja, sagt Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Gespräch mit der FURCHE. Auch wenn ein gewisser "schaler Nachgeschmack" bleibe: "Man braucht nur lange genug randalieren und sich über alles hinwegsetzen, um dann einen Kompromiss zu erreichen, der nolens volens geschluckt werden muss." In der öffentlichen Debatte kommt das Thema heute kaum noch vor. Zu viele andere Politika vom Hypo-Debakel abwärts haben die Kärntner Bevölkerung während der vergangenen Jahre beschäftigt. Nur gelegentlich poppen die slowenischen Minderheitenrechte wieder einmal als Thema auf. So wie im vergangenen Jahr, als man die Kärntner Landesverfassung reformierte, sagt Mayer. "Da kamen da und dort wieder alte Ressentiments zum Vorschein."

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