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Offene Türen für das Gespräch

Vielversprechend ist der nun nicht mehr neue Weg, den Österreichs Bundesregierung in Fragen der Beziehungen zum östlichen und süd-osteuropäischen Raum zu gehen mutig bestrebt ist. Der Staatsbesuch des damals mit dem Amt des Bundespräsidenten betrauten Bundeskanzlers Dr. Josef Klaus in Belgrad, der kürzliche Gegenbesuch des jugoslawischen Staatspräsidenten Tito, die Gespräche der österreichischen Regierungsdelegation in Moskau sind nicht nur bescheidene Etappen im Ausbau kultureller und wirtschaftlicher Beziehungen, zu denen Österreichs geapolitische Lage geradezu drängt, sondern gewichtige Bausteine eines neuen Europabildes.

Daß die Bundesregierung gewillt ist, den Stil der Ostpolitik auch in der österreichischen innenpolitischen Realität zu verwirklichen, beweist unter anderem auch das aus Anlaß des Staatsbesuches des Präsidenten Marschall Tito herausgegebene Schlußkommunique, worin es unter anderem heißt:

„Beide Seiten brachten ihre Befriedigung über den weiteren Fortschritt in der Realisierung der Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten in Österreich zum Ausdruck, die, wie die letzten Jahre bewiesen, in immer stärkerem Ausmaß eine verbindende Funktion zwischen den beiden Nachbarstaaten erfüllen. Von österreichischer Seite wurde neuerlich betont, daß die kulturellen und wirtschaftlichen Interessen der Minderheiten im Einvernehmen mit diesen eine ständige Förderung erfahren werden.“

Da es in den nächsten Tagen zu Gesprächen zwischen Vertretern der Bundesregierung, der Kärntner Landesregierung und Vertretern der Kärntner Slowenen über noch offene und ungelöste Fragen im Zusammenhang mit der Realisierung des Artikels 7 des österreichischen Staatsvertrages kommen wind, seien hier einige grundsätzliche Gedanken gestattet.

In immer wachsendem Maße beginnt sich auch in Kärnten der zwischen den beiden Weltkriegen leider oft bis zur Asphalthärte festgefahrene Boden nationaler Haßorgien zu lockern, obwohl gerade die Ideologie des Dritten Reiches so manchen Voreingenommenen noch weiter in die Einbahn des braunen Zaun-Provinzialismus führte. Heute gibt es rege kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen mit dem benachbarten Slowenien, manche Grenzgemeinden haben mit Nachbargemeinden jenseits der Karawanken ständige freundschaftliche Kontakte, die Grenze hat sich hüben und drüben geöffnet.

Die beiden großen Parteien im Lande begrüßen diese Entwicklung, wenn man auch objektiverweise anerkennen muß, daß die Sozialisten zuerst diesen Weg gegangen sind; die Kärntner ÖVP hat sich etwas zögernd angeschlossen, unterstützt heute aber ohne Vorbehalte diesen zukunftsweisenden Weg eines Grenzlandes. Parteitaktische Erwägungen mögen bei der SPÖ dabei wohl mit eine Rolle gespielt haben. Die soziale Struktur der Bevölkerung des Kärntner Unterlandes ist so, daß sie einer Politik für die sozial Schwächeren eher zugeneigt ist. Anderseits muß man betonen, daß die betont katholische Einstellung des überwiegenden Teiles der Slowenischsprachigen im Lande die eher antiklerikale oder doch indifferente Haltung der Sozialisten ablehnt. Die ÖVP hat es bisher nicht verstanden, aus dieser Tatsache für sich politisches Kapital zu schlagen, da sie im Ton ihrer Werbung Volks-tumsfragen ausklammert oder zu sehr einer der Vergangenheit angehörenden Tonskala nachhängt. Es gehört in diesem Land auch heute noch Mut dazu, wenn Spitzenfunktionäre der Parteien sich für eine gerechte Lösung der Minderheitenfrage einsetzen. Politische Randereignisse, wie etwa die innerhalb einer durch die Deutschnationalen mitangefachten Debatte über einen Voiksabstimmungsdokumenta-tionsfllm im Kärntner Landtag vom Landtagsabgeordneten und amtsführenden Präsidenten des Kärntner Landesschulrates Josef Guttenbrun-ner abgegebene Erklärung, beide Seiten seien in den Jahren des Abwehrkampfes überzeugt gewesen, für eine gerechte Sache zu kämpfen, tun deshalb das Ihre zur Entspannung der einst stark spürbaren Kampfsituation im Lande.

Auch die rechte Landeshälfte, mit deren Vertretern Landesrat Herbert Bacher vor allem die katholischen Slowenen und deren Vertreter in Kontakt sind, wünscht eine gerechte Bereinigung der latenten Fragen. Nur hört man hier seltener offene Bekenntnisse für eine gerechte Lösung. Das ist zu bedauern, hat doch etwa die sozialistische Lehrerorganisation für junge slowenische Lehrer mehr Anziehungskraft als der ÖVP-Lehrerbund; es gibt sogar eine Reihe von Lehrern, die, einst Mitglieder des Lehrerbundes, heute bei den Sozialisten organisiert sind. Man müßte hier das Klima ändern; das soll kein Vorwurf an die Adresse der Leitung des Lehrerbundes sein, sondern eher das Aufzeigen eines Symptoms, dessen Beseitigung nicht nur im Interesse der Partei, sondern im Interesse des Landes wäre. Erfreulich ist, daß die Spitzenfunktionäre der ÖVP — als Landeshaupt-mannstellviertreter fungiert seit einigen Monaten der an die Stelle des aus der Regierung ausgeschiedenen Ing. Thomas Truppe getretene Doktor Walter Weißmann — jüngst erklärten, sie würden eine Lösung der Minderheitenfrage in Zusammenarbeit mit der Minderheit begrüßen.

Nicht so die FPÖ — aus Existenzgründen! Diese Partei fühlt instinktiv, daß es ihr nun an den Lebensnerv geht. Daher speien die „Kärntner Nachrichten“, das wöchentliche FPÖ-Parteiorgan, geradezu Gift und Galle gegen alles, was nicht ihrer Farbe ist. In hektischer Torschlußpanik und krankhafter Kurzsichtigkeit wird beteuert, die zehntausenden Eisrevuebesucher aus dem benachharten Jugoslawien importierten außer der Grippe auch eine falsche Ideologie, während man vor Jahren noch lesen konnte, Kärnten könne dem Bau des Loibltunnels nur zustimmen, wenn der Besucherstrom nicht einseitig sei. Immer wieder wird die Minderheitenfeststellung, sprich: Liquidierung, gefordert, obwohl Bundeskanzler Klaus in einer parlamentarischen Interpellation an die Adresse von Nationalrat Dr. Scrinzi (FPÖ) daran zweifelte, ob diese Feststellung der einzig zielführende Weg zur Lösung von offenen Fragen sei. Es scheint, daß die Scharfmacher in der Partei das Wort haben.

Am 13. Mai 1960 fand im Bundesministerium für Äußere Angelegenheiten das erste offizielle Kontaktgespräch zwischen Vertretern der Regierung und der Minderheit statt. Unter dem Vorsitz von Außenminister Dr. Bruno Kreisky nahmen an dem Gespräch Vertreter der in der Kärntner Landesregierung vertretenen Parteien (Landeshauptmann Ferdinand Wedenig für die SPÖ, Landesrat Dr. Karl Schleimer für die ÖVP, Landesrat Hans Rader für die FPÖ) sowie der damalige österreichische Botschafter in Belgrad Dr. Wodak teil. Bereits am 8. November 1959 hatte Dr. Kreisky in Klagenfurt den Plan geäußert, eine ständige Kommission für das verständnisvolle Zusammenwirken von Minderheit und Regierungsstellen ins Leben rufen zu wollen. Außer der Frage der slowenischen Minderheit, so betonte Dr. Kreisky bei diesem ersten Wiener Kontaktgespräch, gäbe es zwischen Jugoslawien und Österreich keinerlei offene Fragen.

Nach der Berufung Dr. Schleinzers in die Bundesregierung nahm als Vertreter der ÖVP bei späteren Aussprachen Landeshauptmannstellvertreter Ing. Thomas Truppe teil. Aussprachen fanden ferner noch statt: am 16. November 1960 in Wien, am 25. Mai 1961 in Klagenfurt, am 7. Februar und am 6. Dezember 1963 in Wien und am 11. März 1965 in Klageofurt.

Nach einer Pause von zwei Jahren steht nun das erste Kontaktgespräch und zugleich die erste offizielle Aussprache des monokoloiren Kabinetts Klaus mit Vertretern der Minderheit bevor. Bundeskanzler Klaus hat des öfteren betont, wieviel ihm an einer sachlichen und gerechten Lösung noch offener Fragen liegt. Erstmals bei seinem Staatsbesuch in Jugoslawien, dann vor den Kärntner Slowenen im Klagenfurter Konzerthaus am 9. Mai 1965, schließlich bei der im vergangenen Herbst stattgefundenen Eröffnung des slowenischen Studentenheimes „Korotan“ in Wien hat Dr. Josef Klaus immer unmißverständlich zu verstehen gegeben, wie sehr er die Polyphonie jenes Landes schätzt, dessen Sohn er selber ist und um wieviel ärmer Österreich wäre, fände es nicht gerade in seinen Volksgruppen kulturelle Bereicherung.

Alle Volksgruppen der Welt, die in einem Staat leben, in dem sie nicht die Mehrheit bilden, suchen den Weg des Gespräches mit ihrer Regierung. Die österreichischen Regierungsstellen wissen etwa sehr wohl, daß nur die italienische Regierung die Lösung der Südtirol-Frage anbieten kann. Tatsächlich ist man dort der Lösung in letzter Zeit schon sehr nahe gekommen.

Obwohl eine Reihe von Anliegen der slowenischen Minderheit in Kärnten, sei es auf Grund der angeführten Kontaktgespräche, sei es durch gesetzliche Regelung, einer Erledigung zugeführt wurde, harrt noch ein Komplex von Fragen der Bereinigung. Auf der Haben-Seite dürfen die Slowenen die Realisierung der Minderheitenschulabteilung buchen. Es wurde ein Fachinspektor für das Bundesgymnasium für Slowenen und den Slowenischunterricht an den anderen höheren Schulen Kärntens, es wurde der Bezirksschulinspektor für Belange des Slowenischunterrichtes an Kärntner Pflichtschulen und es wurde der Leiter der Minderheitenschulabteilung — in der Person des Bezirksschulinspektors — bestellt. Für Vorhaben und Einrichtungen der slowenischen Minderheit wurde für die Jahre 1962, 1963 und 1964 ein Betrag von je einer Million Schilling vorgesehen, der an den Rat der Kärntner Slowenen und an den Zentralverband slowenischer Organisationen überwiesen wurde.

Im Reisegepäck der nach Wien reisenden Vertreter der beiden zentralen slowenischen Organisationen wird sich gewiß ein Wunschzettel den Pflichtschulsektor betreffend befinden. Man kann es drehen und interpretieren wie man will, man kommt um die Tatsache nicht herum, daß zwei Drittel der slowenischsprachigen Kinder nicht zum zweisprachigen Unterricht in den Volksschulen angemeldet sind. Man sollte hier eine Form finden, die es den Eltern vor allem psychologisch ermöglicht, das Kind die eigene Muttersprache in der Schule lernen zu lassen.

Die Errichtung eines eigenen Gebäudes für das Bundesgymnasium für Slowenen erscheint nun, da die Schule nach zehn Jahren Bestand ihre Lebensfähigkeit mit derzeit zirka 400 Schülern in 15 Klassen bewiesen hat, dringend geboten.

Der Artikel 7 des Staatsvertrages sieht auch zweisprachige topographische Aufschriften vor. Auch diese Bestimmung sollte nun neben der Einführung der slowenischen Amtssprache neben der deutschen Staatssprache verwirklicht werden.

Eine ständige Förderung kultureller und wirtschaftlicher Einrichtungen der Kärntner Slowenen, wie sie auch im österreichisch-jugoslawischen Schlußkommunique zugesichert wird, sollte institutionalisiert werden. Im Zuge der Forderung der beiden Haushaltungsschulen der slowenischen Schulschwestern in St. Ruprecht bei Völkermarkt und in St. Peter bei St. Jakob könnte auch die Landwirtschaftsschule für Burschen in Föderlach bei Villach öffentliche Förderung und im Gefolge das öffentlichkeitsrecht erhalten. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß die Errichtung einer rein deutschsprachigen Haushaltungsschule in Eberndorf, dem Herzen des vorwiegend slowenischsprachigen Jauntales, auf sehr geteilte Meinung gestoßen ist.

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