6820347-1973_32_05.jpg
Digital In Arbeit

Konsens in Kärnten?

19451960198020002020

Im bevorstehenden Herbst wird eine Reihe von politischen Ereignissen die öffentliche Aufmerksamkeit so sehr beschäftigen, daß für andere, deswegen aber nicht weniger wichtige Fragen ein wohl unangemessen geringes Interesse aktiviert werden kann. Zudem könnte die Art der Wahlgänge in Oberösterreich und Wien wegen des ihnen zugebilligten „Testcharakters“ möglicherweise verzerrend auf ganz abseits davon liegende, politische Probleme einwirken, was nicht gerade beruhigend ist. Denn wo das „Gesamtverhalten“ von einerseits Regierung, anderseits Opposition zur Beurteilung ansteht, entsteht ein agitatorischer Sog, der nahezu alle Sachfragen mit sich reißt. Auch das Minderheitenproblem Kärntens mag davon erneut in Mitleidenschaft gezogen werden.

19451960198020002020

Im bevorstehenden Herbst wird eine Reihe von politischen Ereignissen die öffentliche Aufmerksamkeit so sehr beschäftigen, daß für andere, deswegen aber nicht weniger wichtige Fragen ein wohl unangemessen geringes Interesse aktiviert werden kann. Zudem könnte die Art der Wahlgänge in Oberösterreich und Wien wegen des ihnen zugebilligten „Testcharakters“ möglicherweise verzerrend auf ganz abseits davon liegende, politische Probleme einwirken, was nicht gerade beruhigend ist. Denn wo das „Gesamtverhalten“ von einerseits Regierung, anderseits Opposition zur Beurteilung ansteht, entsteht ein agitatorischer Sog, der nahezu alle Sachfragen mit sich reißt. Auch das Minderheitenproblem Kärntens mag davon erneut in Mitleidenschaft gezogen werden.

Die vor einem Jahr so hochgehenden Wogen anachronistischer Leidenschaften haben sich mittlerweile, zumindest scheinbar, geglättet. Zu der sogenannten „Ortstafelkommission“ ist inzwischen noch eine weitere gekommen: das „Kontaktkomitee“, in welchem die politischen Vertreter der slowenischen Minderheit Kärntens mit dem Bundeskanzler nach einer Lösung der unangemessen lange schwelenden Probleme suchen wollen.

Zwar hört man auch Kritik an dieser „Kommissionitis“, aber diesfalls ist sie nicht sehr sachlich. Denn es stand fest, daß die Kärntner Slowenen bei der „Ortstafelkommission“ nicht mitmachen würden. Einerseits, weil man durch das Hintertürl einen „Vertreter der Windischen“ einführte, den die Slowenen nie anerkannt haben, wie sie ja auch „die Windischen“ nicht als „nationale Minderheit“ anerkennen, worin sie von der einschlägigen Wissenschaft unterstützt werden; anderseits, weil sie über mehr als nur das Ortstafelproblem zu sprechen wünschen, was ihr gutes Recht ist.

Fest stand — und steht — auch, daß man ohne Mitarbeit der politischen Vertretung der Minderheit deren Probleme nicht gut lösen kann. Und an den Verhandlungstisch befehlen kann man — gottlob — in einer Demokratie eben niemanden. Wenn nun die Slowenen in diesem „Kontaktkomitee“ eine geeignete Möglichkeit für zielführende Gespräche erblicken, so ist es sicher nicht falsch, ein solches zu aktivieren.

In einer Pressekonferenz in Wien, die nun schon einige Zeit zurückliegt, erklärten die politischen Vertreter der Kärntner Slowenen, sie würden natürlich „nicht ewig verhandeln“ wollen. Aber solange man den Eindruck haben könne, daß man zu einer annehmbaren österreichischen Lösung komme und die dafür zumutbaren Zeiträume „absehbar“ seien, solle es an ihrer Bereitschaft nicht fehlen.

Das sind gute Worte, denen man auch Vertrauen schenken soll. Sie zeugen von einer Verständigungsbereitschaft, die freilich nichts mit „Nachgeben“ zu tun haben kann. Aber immerhin: Irgendwo am näheren Horizont zeichnet sich eine auch stimmungsmäßige Bereitschaft ab, die leidigen, allzu lange aufgeschobenen Fragen und Erfüllungen in Österreich zu lösen und der im Ausgang für niemanden gewissen „In-ternationalisierung“ aus dem Wege zu gehen. Schockierend für den Beobachter war hingegen der überaus dürftige Besuch dieser Pressekonferenz. Mag sie auch zu einer wenig günstigen Tageszeit abgehalten worden sein, das Problem hätte dennoch mehr Aufmerksamkeit verdient. Bekanntlich hat eine große Anzahl von Zeitungen vor einem Jahr, als der Ortstafelsturm losbrach, bestürzt geschrieben, es herrsche eine Art „Informationsnotstand“. Journalisten und Öffentlichkeit, so hieß es, sähen sich quasi über Nacht vor einen Zustand gestellt, der nicht rechtzeitig einsichtig gemacht worden sei. Nun wäre die Möglichkeit eines direkten, persönlichen Kontaktes, noch dazu fernab vom Orte des eigentlichen Geschehens — was mäßigend wirken kann — gegeben gewesen, allein, sie wurde nur sehr unvollständig genützt. Muß wirklich immer erst die (negative!) „Sensation“ eintreten, ehe sich „die öffentliche Meinung“ einfindet?

Reden wir aber vom Positiven: Auch unter den radikalen Gegnern der Minderheit hat sich einige Einsicht eingestellt. Zunächst die, daß man auch dort von „Minderheitenrechten“ reden müsse, wo sich etwa nur 10 Prozent der lokalen Bevölkerung zu dieser zählen. Bisher sprach man stets von 20 Prozent. Die neue Einsicht gewann man aus internationalen Beispielen. Nicht weniger bedeutungsvoll ist es, daß man über eine kategorische „geheime Minderheitenfeststellung“ flexibler zu denken beginnt. Mehr und mehr rückt man — zumindest zur Zeit — vom direkten oder indirekten „Plebiszit“ ab. Vielleicht hat sich auch herumgesprochen, daß solche „Plebiszite“ nach der Natur der Dinge, um die es dabei geht, periodisch wiederholt werden müßten, da ja das Verhältnis von Minderheit zu Mehrheit auch der Anzahl nach niemals konstant bleibt. Solange dabei Emotionen aller Art im Spiele bleiben — und es ist nicht abzusehen, daß dies sehr bald nicht mehr der Fall sein würde —, müßte sich da ein zäher „Kampf um jede Zunge, um jede Seele“ ergeben, der nicht ohne negative Einflüsse auf die Nachbarschaftsgefühle im Lande selbst bliebe. Das mag für professionelle Volkstumskämpfer jeder Art und Herkunft vielleicht nichts Schreckliches an sich haben, für jeden guten Österreicher, der mehr geblieben (oder geworden) ist als ein national frustrierter Alpenländer, aber schon.

Natürlich wird man um irgendeine „Feststellung“ nicht herumkommen; das von den Kärntner Slowenen bevorzugte Territorialprinzip hat nämlich auch seine wunden Stellen. Die Art der „Streusiedlung“ der Kärntner Slowenen, die anders als etwa die Südtiroler nicht in einem „national geschlossenen Gebiet“ lebten — zumindest in dem für eine Lösung relevanten Abschnitt der Geschichte nicht —, macht das Territorialprinzip in der Tat für manche Regelung ungeeignet. Der nötige Konsens könnte ja nicht gut auch solche Gebiete einbeziehen, in denen keine Kärntner Slowenen leben.

Mittlerweile sind Kärntner Slowenen beider politischen Richtungen, christlich-demokratische und spezifisch sozialistische, kreuz und quer durch Jugoslawien gereist. Es heißt, sie hätten dort für ihre Angelegenheiten in Österreich „Stimmung gemacht“. Ähnlich etwa, wie auf dem Höhepunkt der Südtirolkrise auch Abordnungen aller Art aus Südtirol bis Wien reisten, was eigentlich das gute Recht jeder Minderheit ist; wo sonst als am „Muttervolk“ soll sie sich im Krisenfalle „anlehnen“, wenn nicht eine über alles gehende Gesinnung historischer, politischer, sozialer und ökonomischer Zusammengehörigkeit im „Staatsvolk“ besteht?

In Mazedonien allerdings stießen diese Kärntner Slowenen auf eines der delikatesten Minderheitenprobleme des Balkans. Dort gibt es durch keinerlei „Sozialismus“ bisher lösbare „Familienprobleme“, hauptsächlich zwischen Jugoslawien und Bulgarien; vielleicht sind die Kärntner Slowenen auch noch „in das Land der Skipetaren“ gekommen. Dort, wo die Föderative Volksrepublik Jugoslawien (7 Völker, 3 Sprachen, 3 Religionen usw.) ebenfalls mit den ungelösten Problemen der in ihren Grenzen siedelnden „Albaner“ zu ringen hat. In privaten und offiziellen Zusammenkünften mögen sie den Eindruck erhalten haben, daß doch sehr viel höhere Einsichten notwendig sind, als sie örtlichen Minderheiten (und Mehrheiten) so ohne weiteres geläufig sind.

Wenn dem so sein sollte, stünde es dem Mehrheitsvolk — oder auch nur einigen besonders radikalen Gruppen desselben! — sehr schlecht an, darauf zu spekulieren. Es liegt am Bau Europas und ganz besonders am Bau des Raumes, den einst die Monarchie gebildet hat, daß „nationale Spekulationen“ nicht bloß landläufig „schlecht“ ausgehen, sondern ganz besonders schlecht für alle, Mehrheit wie Minderheit! In solchen Regionen riskieren immer alle alles, und es liegt in der Natur eines solchen Risikos, daß auch alle alles verlieren können...

In Kärnten selbst ergibt sich zusehends eine größere Einigung unter der politisch eher geteilten Minderheit. Das mag nicht zuletzt die Folge davon sein, daß beide Teile den gleichen Problemen ausgesetzt sind und in der Zeit des beschämenden Ortstafelsturmes auch den gleichen Druck zu spüren bekommen haben. Auch hier gibt es Parallelen zu Südtirol. Solange dort die Fragen ungelöst waren, ja auf des Messers Schneide standen, war auch die parteipolitische Einheit nahezu total. Erst in spannungsarmen Zeitläuften artikulieren sich andere, dann eben „normale Interessen“, auf unterschiedliche Weise. Daß die Kärntner Slowenen zusammenrücken, hat gewiß sein Gutes. Immer ist es einfacher, mit „voll legitimierten Vertretern“ zu einem Ergebnis zu kommen als mit solchen, die auch noch unter sich uneins und geschieden sind. Vom „divide et impera“ ist in dieser Frage ohnedies nichts zu halten. Dafür fehlen neben den „moralischen“ auch die „imperialen“ Voraussetzungen. Zuletzt tauchte der Vorschlag auf, den Kärntner Slowenen — ähnlich wie Dänen und Deutschen im dortigen Grenzgebiet — politische „Vertretungsrechte“ (etwa im Landtag) einzuräumen, die deren dauernde Anwesenheit in der Landesgesetzgebung in geeigneter Form garantieren. Das wäre für's erste ein großer Fortschritt.

Freilich muß man dabei sehen wollen, daß „Anwesenheit“ 'allein, und sei sie auch „unter Garantie gestellt“, noch nichts vermag; es muß auch „garantierte Rechte und Möglichkeiten“, in sehr spezifischen Fragen sogar „Vetorechte“ geben, weil in überaus subtilen Fragen mit der normalerweise praktikablen „Abstimmung“ nicht das gerechte Auslangen gefunden werden kann.

Von der „Internationalisierung“ ist in der ganzen Angelegenheit wenig zu erwarten, das müssen sich auch die Kärntner Slowenen sagen. Die Schutzmacht Jugoslawien müßte — Hinweise auf Mazedonien und das Kossovo genügen dafür — äußerst vorsichtig lavieren; es käme auch die diffizile Frage der italienischen Minderheit in Istrien und der slowenischen in Triest und Görz zwangsläufig mit ins Spiel. Auch für Österreich wäre dabei nichts zu gewinnen, weshalb man nicht auf den Ausgang gewissermaßen „beruhigt“ warten könnte.

So drängt alles zu einem beinahe schon auf der Hand liegenden Konsens, dessen Organismus freilich noch so zart und daher anfällig ist, daß man um sein Aufkommen fürchten muß. Wie immer, diese ständige Wiederholung ermüdet den Verfasser nicht, wird die Mehrheit dabei „gerechter“ und das heißt „großzügiger“ vorgehen müssen, als man es von der Minderheit fordern darf. Gerechtigkeit und Großzügigkeit bewirken zuletzt Heil- und Anziehungskraft. Sie binden oft sehr unterschiedlich ausstaffierte Räume zu einer Gemeinsamkeit zusammen, die jenes historische Muster ergibt, aus dem schließlich andere nützliche Lehren ziehen können. Erst dadurch, möchte man meinen, erhält Geschichte ihren Sinn!

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau