6697455-1963_13_04.jpg
Digital In Arbeit

Slowenen und Volkspartei

Werbung
Werbung
Werbung

Die Nationalratswahlen des vergangenen Jahres forderten auch von den Kärntner Slowenen eine klare Entscheidung. In den folgenden Ausführungen soll der Versuch einer Analyse der Geschehnisse vor, während und nach den Wahlen versucht werden. Es ist klar, daß die politische Meinungsbildung der modernen Menschen die Funktion sehr vieler, manchmal von ihm selbst nicht erkannter Faktoren ist. Zum entscheidendsten dieser Einflüsse gehört wohl die Geschichte eines Staates, eines Volkes, einer Volks-gruppe Und um so eine Volksgruppe handelt es sich bei den Kärntner Slowenen.

Historische Gegebenheiten

Wechselvoll sind die Geschicke einer Volksgruppe, wie sie die Kärntner Slowenen sind. Im 6. Jahrhundert wanderte ein Teil der aus der Urheimat hinter den Karpaten abgezogenen Slawen nach kriegerischen Handlungen mit den damals sehr darniederliegenden Byzantinern über die Pannonische Tiefebene in die Ostalpen ein. Die Slawen stießen zunächst auf keinen Widerstand, da das Land Karantanien — es ist die Zeit der Völkerwanderung — soeben von den Langobarden verlassen worden wav So besiedeln sie die inneren Alpentäler, bis sich ihnen am Toblacher Feld die Bajuwaren entgegenstellen. Diese Besiedlung reicht nahezu bis zur Donau, umfaßt ganz Kärnten, ganz Steiermark, einen Teil Salzburgs sowie Teile von Nieder- und Oberösterreich. An diese Zeit erinnern uns heute noch zahlreiche Ortsnamen slawischen Ursprungs. (In der Nummer 13 der „Furche“ des Jahrganges 1962 hat Dr. Erich Körner unter dem Titel „Unser Karantanisches Erbe“ ausführlich darüber geschrieben.) Nur kurze Zeit dauert die politische Selbständigkeit der Alpenslawen. Im Osten von den kriegerischen Awaren bedroht, rufen sie die benachbarten Bayern zu Hilfe. Mit der Hilfeleistung aber erkaufen sie auch die politische Abhängigkeit. Mit diesem Zeitpunkt setzt dann die Christianisierung ein. Später kommt Karantanien zum großen Frankenreich Karls des Großen.

Nun beginnen die Jahrhunderte mehr oder weniger geschichtslosen Daseins unter fremder Oberherrschaft. Erst das Jahr 1848 bringt auch den Kärntner Slowenen erste Vorstellungen einer lang ersehnten freieren Betätigung. Diese Revolution wird auch zur Geburtsstunde des politischen Willens. Seit 1848 gibt es eine freilich manchmal unterbrochene freie Parteienbildung. Die Führer dieser Parteien sind meist Priester oder katholisch eingestellte Laien. Überhaupt bleibt das katholische Element das beherrschende. Es folgen das Martyrium des Dritten Reiches und das Jahr 1945.

Strukturwandel nach 1945

Die politische Neuorientierung Jugoslawiens nach dem zweiten Weltkrieg blieb auch auf die politischen Organisationen der Kärntner Slowenen nicht ohne Einfluß. Es kommt zur Lostrennung der marxistisch eingestellten Slowenen. Diese Gruppe bildet heute eine eigene Organisation unter dem Namen „Verband slowenischer Organisationen“. Die katholisch eingestellten Angehörigen der Minderheit aber warett gegen eine marxistische Infiltration, und es kam im Jahre 1949 zur Begründung des „Rates der Kärntner Slowenen“. Dem Umstand, daß die Mehrheit der Kärntner Slowenen tief im katholischen Glauben verwurzelt ist und daß die soziale Struktur eine überwiegend bäuerliche darstellt, ist es zuzuschreiben, daß der Rat der Kärntner Slowenen etwa zwei Drittel aller Wähler auf sich vereinigt, während ein Drittel dem politischen Konzept des „Verbandes slowenischer Organisationen“ folgt. Daneben aber gibt es — und das ist eine Besonderheit der Kärntner Slowenen — einen Teil der Bevölkerung, die seine Stimme der ÖVP beziehungsweise SPÖ gibt, und eine weitere Gruppe, die sich politisch nicht entscheidet, weil es ihr das sehr oft deutschnationale Verhalten der beiden Parteien nicht gestattet, diesen ihre Stimme zu geben.

Hier erhebt sich auch die Frage nach der zahlenmäßigen Stärke der Kärntner Slowenen: Der Rat der Kärntner Slowenen und der Christliche Kulturverband erfassen mit ihrer Kulturarbeit etwa 60.000 Menschen.

Die Situation vor Auflösung der Schulverordnung

Das Jahr 1945 brachte den Kärntner Slowenen berechtigte Hoffnungen für ein Wiederaufleben ihrer kulturellen Betätigung. Der Grundstein für Erhaltung von Volkstum ist und bleibt die Schule. So beschloß die Kärntner Landesregierung, in allen Gemeinden des slowenischen und zweisprachigen Gebietes den obligaten Slowenischunterricht einzuführen. Der Abschluß des Staatsvertrages aber ließ viele ehemalige nationalsozialistische und deutschnationale Elemente wieder hervortreten, und es begann eine Hetze gegen die zweisprachige Schule, die schließlich in Drohungen, Schulstreiks und dem Abmeldeerlaß des Landeshauptmannes Wedenig vom Herbst 195 8 endete, wonach jeder sein Kind vom Slowenischunterricht abmelden konnte. Daß es keineswegs bei einem „konnte“ blieb, sondern daraus sehr oft ein „mußte“ wurde, dafür sorgten politische Hitzköpfe aller Farben. Die Kärntner ÖVP war maßgeblich am Zustandekommen dieses Erlasses beteiligt. So war es damals psychologisch unmöglich, einen Wahlaufruf zugunsten der ÖVP zu erlassen.

Erstmals seit 1945 erließ der Rat der Kärntner Slowenen bei den letzten Nationalratswahlen im November 1962 einen eindeutigen Wahlaufruf zugunsten der Österreichischen Volkspartei. Einige Sätze daraus seien zitiert:

„Wir haben uns entschieden, daß wir bei den Wahlen in den Nationalrat die Österreichische Volkspartei unterstützen. Wir sind uns dessen bewußt, daß es bei diesen Wahlen um große Entscheidungen geht... Bei so bedeutenden Entscheidungen- dürfen und können wir nicht abseits stehen. Die Freiheit, wie sie in westeuropäischem Sinne aufgefaßt wird, ist das größte Gut, die mit dem Stimmzettel zu verteidigen auch uns aufgetragen ist. In den kommenden Jahren aber sind auch für uns Slowenen große Dinge auf dem Programm, an erster Stelle der Bau des Gymnasiums für Slowenen. Diese und andere Pläne werden sich nicht von selbst verwirklichen, dazu werden wir Kärntner Slowenen immer wieder Hilfe von seiten der Vertreter des Mehrheitsvolkes brauchen. Gerade ihnen werden wir am 18. November mit dem Stimmzettel auch unser Vertrauen aussprechen, das künftighin die Grundlage für ein besseres gegenseitiges Verstehen sein soll.“

Das besondere Vertrauen der Minderheit genießt Nationalrat Diplomingenieur Dr. Ludwig Weiß. Anläßlich der Wahl gab er folgende Erklärung ab: „Im Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrages sind die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheit in Österreich umschrieben. Es wurde erst ein Teil dieser Bestimmungen verwirklicht, und es wird Aufgabe des neuen Parlaments sein, die nötigen Gesetze zu erlassen, um den Verpflichtungen den Minderheiten gegenüber nachzukommen. Es geht jedoch nicht nur um eine rein juridische Frage. Gesetze allein werden die Minderheitenfrage nicht lösen, wenn nicht dazu der Wille zu gegenseitigem Verständnis und zur Zusammenarbeit kommt. Die Vergangenheit muß überwunden werden, und eine neue Geisteshaltung muß sich einstellen. Diese kann nicht in einem engen nationalen, sondern nur in einem europäischen Denken ihre Wurzel haben. '

Dieser Schritt einer eindeutigen Entscheidung für die erste Regierungspartei war schon irgendwie durch die Wahlen in die Landwirtschaftskammer im Herbst 1961 vorbereitet. Bezeichnend dafür ist, daß der slowenische Vertreter in der Landwirtschaftskammer in Klagenfurt und alle drei Vertreter in den Bezirksbauernkam-mern der Bezirke Völkermarkt, Villach und Klagenfurt dem ÖVP-Präsidenten ihre Stimme gaben. Es war also von seiten der christlichen Slowenen eine gewisse Bereitschaft vorhanden.

Eine schwere Entscheidung

Bei der vor der Wahl von zirka 80 Vertrauensmännern aus ganz Süd-kärnten besuchten Versammlung, wurde die Entscheidung 'nicht 'leicht. Zusehr erinnert man sich daran; daß heutige ÖVP-Gemeinderäte an der Aussiedlung vieler slowenischer Kärntner Familien beteiligt waren, zu gut weiß man, daß der ÖVP-Landtagsab-geordnete Dr. Valentin Einspieler Obmann des von ihm ins Leben gerufenen „Bundes der Windischen“ ist, zu sehr erinnert man sich auch daran, mit welchen Mitteln Zählkommissäre aller Parteirichrungen bei der letzten Volkszählung ein deutsches (deutschnationales) Bekenntnis erzwingen wollten, wie sehr man manchen Unbeugsamen mit dem Entzug der österreichischen

Staatsbürgerschaft, mit der Deponierung nach Jugoslawien, mit einer neuerlichen Aussiedlung bedroht hat, sollte er trotzdem Slowenisch als Umgangssprache bevorzugen.

So ist es kein Wunder, wenn die ÖVP in den Augen der Kärntner Slowenen eine nationalliberal dominierte Partei ist. Die überzeugt katholische Gruppe in der Volkspartei ist gerade in Kärnten in der Minderheit. Allüberall bemerkt man einen Substanzverlust wirklichen christlichen und österreichischen Parteiprogramms. Die ÖVP ist zu einer Wirtschaftspartei geworden.

In letzter Zeit hat sich auch die Position der katholischen Kirche in Kärnten insoferne gewandelt, als das Gurker Ordinariat in bezug auf den Religionsunterricht ganz auf dem Standpunkt des vom Parlament verabschiedeten Schulgesetzes steht und daher nicht immer in gerechter Weise die grundlegende Forderung der Slowenen nach dem muttersprachlichen Religionsunterricht erfüllt.

Das Ergebnis der Wahlen

Das Ergebnis der Nationalratswahlen in Kärnten war für alle eine Überraschung. Die Österreichische Volkspartei konnte ihre Stimmenanzahl gegenüber den Nationalratswahlen 1959 um 5826 Stimmen erhöhen. Davon entfallen auf die Stadt Klagenfurt 1811 Stimmen, auf die Bezirke Klagenfurt-Land, Völkermarkt und Villach-Land 2402 Stimmen, auf alle übrigen Bezirke Kärntens 1613 Stimmen. In 47 Gemeinden des zweisprachigen Gebietes konnte die ÖVP ihren Stimmenzuwachs teilweise sogar stark erhöhen, dagegen hatten die Sozialisten in 33 Gemeinden einen Stimmenrückgang zu verzeichnen. Für alle Parteien war dieser Ausgang von entscheidender Bedeutung. Die SPÖ fühlt ihre Mehrheit im Lande bedroht, die Freiheitliche Partei aber hätte ihr fünftes Mandat verloren, wäre es um eine Landtagswahl gegangen. Und damit wäre auch der Stuhl des einzigen Vertreters der Freiheitlichen in der Landesregierung bedroht gewesen.

Die österreichische Presse befaßt sich in ihren Kommentaren auch mit dieser Frage.

So schreibt die „Presse“ vom 20. November 1962: „Bei einer Übertragung des erzielten Stimmenverhältnisses auf die Landesebene hätte die ÖVP der FPÖ ein Landtagsmandat abgenommen und wäre an Stelle der Freiheitlichen mit einem dritten Regierungsmitglied in die Landesregierung eingezogen. Bis zur nächsten Landtagswahl sind zwar noch zwei Jahre Zeit; doch wird .sfiese Zwischenbilanz auf Landesebene zweifellos Auswirkungen haben. Im gemischtsprachigen Gebiet der Bezirke Völkermarkt, Klagenfurt-Land und Villach-Land war die erstmalige klare Linie der christlichen Slowenen für örtliche Stimmengewinne der ÖVP zweifellos von Bedeutung.“

Die noch bis vor nicht allzulanger Zeit den Slowenen nicht sehr freundlich eingestellte „Allgemeine Bauernzeitung“ vom 24. November 1962 berichtet: „Im Bezirk Klagenfurt-Land fällt es vor allem auf, daß erstmalig viele unserer bäuerlichen Berufsfreunde des zweiten Bevölkerungsteiles in Kärnten sich für die Volkspartei entschlossen haben. Der Organisation der christlichen Slowenen, die erstmalig nach 1945 eine klare Wahlempfehlung für die Volkspartei herausgab, ist wohl dieser erste Vormarsch in bäuerlichen Gebieten, wie etwa Zell-Pfarre usw., zu danken.“

Die „Allgemeine Bauernzeitung“ führt weiter aus, daß diese Wandlung „bei manchen Kärntnern zu einer echten Gewissenserforschung“ führen müsse. In einer Zeit, da riesengroß vor uns das Problem des vereinten Europa stehe mit all seinen schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Fragen, in einer Zeit, da die „Erbfeinde durch ein Jahrtausend“, Deutschland und Frankreich, alle nationalen Ressentiments abwerfen und echten Frieden schließen, hat in Kärnten der überspitzte Nationalismus wohl auch keinen Platz mehr!

Am bezeichnendsten ist aber wohl, was die unabhängige „Kleine Zeitung“ am 20. November 1962 vermerkt: „Auffallend ist der Stimmenzuwachs der ÖVP im gemischtsprachigen Gebiet, ein Vertrauensvorschuß der Minderheit an die Volkspartei. Hingegen hat die SPÖ im gemischtsprachigen Gebiet nicht unerhebliche Verluste zu verzeichnen. Rückgängig ist auch die Stimmenzahl der FPÖ in Südkärnten.“

War der Vertrauensvorschuß gerechtfertigt? -

Die Entscheidung für einePfjei, 4ie bisher mit wenigen Ausnahmen nahezu kein Verständnis für die Interessen der Minderheit im Lande gezeigt hatte, wurde der Organisation des Rates der Kärntner Slowenen nicht leicht gemacht. Auch nach den Wahlen, die, wie von der Presse allgemein anerkannt wurde, auch mit der Hilfe slowenischer Wählerstimmen zu einem durchschlagenden Erfolg für die ÖVP wurde, gab es nur wenige Beweise einer grundlegenden Änderung der Minderheitenpolitik im Lande. Dazu würde vor allem eine zwar in letzter Zeit gebesserte, aber doch noch 6ehr ausbaufähige Einstellung des Kärntner Organs der ÖVP, „Volkszeitung“, gehören. Die Frage, wie sich die christlichen Slowenen bei den nun immer näherrückenden und sicher entscheidenden Landtagswahlen verhalten werden, ist vollkommen offen und weitgehend von der Überzeugung der Notwendigkeit einer auf allen Linien gerechten Volkstumspolitik aller ÖVP-Kreise in Kärnten abhängig. Der Überzeugung müßten auch Taten folgen. So müßte auf dem Gebiet des Volksschulwesens endlich einmal klare und eindeutige Politik für und nicht gegen die Minderheit betrieben werden, so müßten die übrigen unerfüllten Forderungen des Staatsvertrages nicht nur dem Buchstaben, sondern auch dem Geiste nach erfüllt werden, so müßte Schluß gemacht werden mit der Zweckkonstruktion der Windischen, so müßte die Diffamierung aller sich als Slowenen bekennenden Menschen endlich aufhören. Die Folgen, die sich aus der Tatsache ergeben würden, daß die ÖVP diese Chance nicht wahrnähme, sind noch nicht abzusehen.

Bekenntnis zum gemeinsamen Erbe

Wir befinden uns in einem Zeitalter rasanter Entwicklungen. Für die Kärntner Slowenen wächst eine Generation von jungen Menschen heran, die sich politisch noch nicht eindeutig festgelegt hat. Das Leben dieser jungen Generation manifestiert sich in einem eisernen kulturschöpferischen Willen, in der Herausgabe einer qualitätvollen literarischen Zeitschrift, in der Neubegründung einer Bühne, die es sich zum Ziel gesteckt hat, Dramen der Weltliteratur in guten Aufführungen wiederzugeben. Es ist eine Generation, der die Zukunft gehört, weil sie jung ist und weil in ihr schöpferische Kraft lebt. Es ist keineswegs selbstverständlich, daß diese auch zahlenmäßig starke Generation, die äußerst kritisch ist wie Jugend in aller Welt, ihrer christlichen Einstellung wegen ÖVP wählen müßte. Es wurde schon oben aufgezeigt, daß unsere Parteien zu Wirtschaftsparteien geworden sind. Der Substanzverlust macht sich gerade in Kärnten besonders bemerkbar. Außerdem bietet die Sozialistische Partei als die stärkste Fraktion im Lande den jungen Menschen beruflich und auch in anderer Hinsicht mehr, als dies die ÖVP vermag. Die marxistisch eingestellte Gruppe der Kärntner Slowenen ist wirtschaftlich und finanziell stärker als der Rat der Kärntner Slowenen und vermag daher gerade hier entscheidend einzugreifen. Mit dem Mehrheitsvolk im Lande

- und im Staate verbindet die Kärntner Slowenen eine mehr als tausendjährige Geschichte. Die Slowenen wollen und müssen als Staatsbürger erster und nicht zweiter Klasse behandelt werden. Sie haben Anspruch darauf. Und doch ist es in Wirklichkeit so, daß der Großteil der österreichischen Publizistik diesem Problem ablehnend oder doch völlig indifferent gegenübersteht. Der Ausspruch eines Wiener Journalisten ist bezeichnend: „Es ist unpopulär, in Österreich positiv über österreichische Minderheitenprobleme zu schreiben.“ Hier müßte ein wahrer Gesinnungswandel Platz greifen. Das slowenische Bekenntnis zu Österreich, das im ersten Paragraphen der Staruten des Rates der Kärntner Slowenen dokumentiert ist, wäre dann auch ein Bekenntnis zum loyalen und toleranten Mitbürger anderer Sprache im Lande und im Staate, und darüber hinaus auch ein Bekenntnis zum gemeinsamen Europa. Den Weg dorthin zu bahnen, sind vor allem Menschen aufgerufen, die in Berührung mit anderen Volksgruppen leben und daher das Bekenntnis zur größeren Heimat Europa in der viel kleineren Heimat Kärnten von Tag zu Tag aufs neue unter Beweis stellen und in liebende und verstehende Tat umsetzen können.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau
Werbung
Werbung
Werbung