"Eine neue Politik für den Mittelstand“

Drei Monate vor der Nationalratswahl meldet sich eine bislang leise Gruppe zu Wort: Die klein- und mittelständischen Betriebe. Sie fühlen sich von der Politik vernachlässigt.

Mit ihrem Buch "M für Mittelstand“ wollen die Unternehmerin Margarete Kriz-Zwittkovits und der Lobby-Coach Wolfgang Lusak aufrütteln und aufzeigen, wie es den heimischen Mittelständlern derzeit ergeht. Im FURCHE-Interview verraten sie, warum es ihnen jetzt reicht und was sie von der Politik fordern.

Die Furche: Der Mittelstand hat sich historisch in Abgrenzung zu den Bauern und zum Adel entwickelt. Diese Definition trifft heute ja auf fast alle Österreicher zu.

Margarete Kriz-Zwittkovits: Fünf Millionen Österreicher fühlen sich laut Gallup-Studie dem Mittelstand zugehörig - von den Managern bis zu den Arbeitern. Wir zählen 400.000 klein- und mittelständische Unternehmen mit je bis zu 250 Mitarbeitern - sie machen 99,7 Prozent aller heimischen Betriebe aus! Der Mittelstand ist Motor der Wirtschaft und Herz der Gesellschaft.

Die Furche: Die Arbeiter sind doch nicht zum Mittelstand zu zählen.

Kriz-Zwittkovitse: Laut Selbstdefinition schon. In Österreich sind die Reichen genauso verpönt wie die Soziallobbys. Jeder will unverdächtig zur Gruppe der Mitte gehören. Drei von fünf Österreichern bekennen sich zu den mittelständischen Werten Leistung, Wettbewerb, Eigentum und Nachhaltigkeit.

Die Furche: Sie fordern eine Lobby für die unternehmerische Mitte. Lobbying hat in den letzten Jahren einen schlechten Beigeschmack erhalten.

Wolfgang Lusak: Nur weil sich ein paar Schurken bereichert haben, dürfen anständige Leute nicht auf sauberes Lobbying verzichten. Der Mitte fehlt die Lobby. Obwohl Mittelständler als authentische, sachkundige Gesprächspartner in der Politik geschätzt werden, gehen sie viel zu wenig auf Politiker zu.

Kriz-Zwittkovits: Der Mittelstand wird vom Staat gemelkt - obwohl er 60 Prozent der Arbeitsplätze im Land schafft und den Großteil der Steuerlast übernimmt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist er ein Stabilitätsgarant. So wie sich das Bürgertum vom Adel emanzipiert hat, muss sich jetzt der Mittelstand endlich von den Großlobbys, der Politik und den Soziallobbys emanzipieren.

Die Furche: Sie sprechen von "Lobbykratie“.

Lusak: Wenn ein Parlament von wenigen Großlobbys dominiert wird, handelt es sich um "Lobbykratie“. Es dominieren einerseits globale Konzerne und Investment-Banken, andererseits Parteiklientel wie Sozialverbände und Gewerkschaften.

Die Furche: Nur sechs Prozent der Nationalratsabgeordneten kommen aus dem Gewerbe. Wo ist die Partei für den Mittelstand?

Kriz-Zwittkovits: Leider fehlt dem Mittelstand die nötige politische Unterstützung. Große Aufmerksamkeit bekommen vor allem die "sozial Schwachen“ und die Spitzen der Gesellschaft. Die einen versorgen die Politik mit Wählerstimmen, die anderen mit Einfluss und Wahlspenden.

Die Furche: Wie werden Sie Ihre Anliegen in den Wahlkampf einbringen?

Lusak: Eigentlich ist unser Buch ein Parteiprogramm. Wir selbst wollen aber keine Partei gründen und keine Volksabstimmung initiieren, sondern eine zivilgesellschaftliche Bewegung anstoßen. Letzte Woche haben wir offene Briefe an alle Parteichefs und Sozialpartner gesendet. Wir werden vor und nach der Wahl prüfen, was dem Mittelstand versprochen und dann tatsächlich getan wird.

Kriz-Zwittkovits: Unser Ziel ist es, dass der Mittelstand in zwei bis drei Jahren ein besseres Standing hat. Die Parteien sollen sich nicht mehr trauen, uns zu ignorieren.

Die Furche: Von welchen Parteien erwarten Sie sich Resonanz?

Lusak: Wir erwarten Reaktionen von ÖVP, FPÖ, Team Stronach und BZÖ, wenden uns aber an alle.

Die Furche: Wieso meinen Sie, bei Rot und Grün nicht punkten zu können?

Lusak: Wenn die positiv reagieren, wäre das besonders toll, weil wir gerne einen mittelständischen Schulterschluss von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen die Großlobbys sehen würden.

Die Furche: Sie würden gerne mehr integere Leute in die Politik holen. Wie?

Lusak: Das Einkommen der Politiker sollte den Top-Gehältern in der Wirtschaft nicht zu sehr nachstehen, damit sie nicht in Versuchung geraten, sich von den Lobbys kaufen zu lassen. Politiker sollten aus der Mitte der Gesellschaft kommen, es sollte kein lebenslanger Job sein. Nach ihrem Ausscheiden aus der Politik sollten sie drei Jahre nicht für Konzerne, Regierungsorganisationen und Lobbying-Agenturen arbeiten dürfen.

Die Furche: Sie schreiben: "Das größte Problem des Mittelstandes ist, dass er seine alte Identität verloren und die neue noch nicht gefunden hat.“ Wie kam es zu dieser Krise?

Kriz-Zwittkovits: Kleinere Betriebe sind bis über den Kopf zugedeckt mit Bürokratie. Sie sind zu reinen Abwicklern und Steuereintreibern geworden. Wie soll man so noch für konkurrenzfähige Produkte sorgen?

Die Furche: Auch die Globalisierung und die Großkonzerne setzen den klein- und mittelständischen Betrieben zu. Wie schwierig ist die Situation in der Wirtschaftskrise?

Kriz-Zwittkovits: Wir stehen in starker Konkurrenz mit anderen Kontinenten und verlieren ständig an Durchschlagskraft. Deshalb müssen wir neue Märkte suchen, in Innovation investieren. Im Gegensatz zu den Konzernen verlagern wir die Betriebe nicht in Billiglohnländer. In kleinen Betrieben kennt man jeden Mitarbeiter und überlegt sich drei Mal, bevor man wen kündigt.

Lusak: In Frankreich versucht die Politik gerade, die Lücke zwischen Konzernen und verarmten Ein-Personen-Unternehmen zu kitten. Letztere verdienen zu wenig, um die Steuerlast zu tragen, und die Konzerne schaffen das Geld "steuerschonend“ ins Ausland. In Österreich sollten wir dringend etwas tun, damit es nicht soweit kommt.

Die Furche: Welche ist die größte Hürde für Jungunternehmer?

Kriz-Zwittkovits: Kleine Unternehmen erhalten für ihre Investitionen zu wenig Kapital. Wie sollen Ein-Personen-Unternehmen wachsen, wenn sie von den Banken keine Kredite zur Umsetzung ihrer Ideen erhalten? Viel Geld wird in diffuse Finanzpapiere gesteckt anstatt in die Realwirtschaft, die Betriebe und Regionen. Dabei ist Innovation unser Trumpf: Wir sind ein kleines Land, haben aber viele Nischen-Marktführer.

Die Furche: Sie fordern, dass Banker mehr Verantwortung für ihr Handeln übernehmen sollen. Mit welchen Druckmitteln möchten Sie die Banken dazu bringen?

Kriz-Zwittkovits: Banker sollen wieder Unternehmer sein und für die Kosten von riskanten Fehlspekulationen mithaften. Es müssen auch Bankenpleiten möglich sein. In der Finanzwirtschaft herrschte lange die Ideologie, das Geld für sich arbeiten zu lassen - während wir uns in der Realwirtschaft unser Geld redlich verdienen.

Die Furche: Die Arbeiterkammer kritisiert, dass Vermögen im Gegensatz zum Faktor Arbeit kaum besteuert sei, und fordert etwa eine Millionärssteuer. Das würde die wirklich Reichen treffen, nicht den Mittelstand. Kriz-Zwittkovits: Eine Vermögenssteuer ab der Grenze von einer Million würde 15 Prozent der heimischen Betriebe treffen. Dieses Geld wäre besser investiert in die Schaffung von Arbeitsplätzen oder in Innovation.

Lusak: Die Betriebe haben ja bereits für alles einmal Steuern gezahlt: Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer. Wenn wieder eine Erbschaftssteuer kommt, würde die Übergabe an die nächste Generation für viele Betriebe eine Existenzbedrohung bedeuten.

Die Furche: Sie sprechen sich gegen atypische Beschäftigungsverhältnisse aus, fordern aber flexiblere Arbeits- und Entlohnungsmodelle. Wie passt das zusammen?

Kriz-Zwittkovits: Ein Minimum soll der Kollektivvertrag schon sichern. Aber wir wollen Mitarbeiter am Gewinn beteiligen, treten für ein stärker ergebnisbezogenes Einkommen ein. Eigentümer und Arbeitnehmer sitzen letztlich im selben Boot. Wir sind für höhere Anfangsgehälter und eine Abflachung der Entlohnungskurve. Atypische Beschäftigung für Junge ist ja eine Folge von unleistbaren älteren Mitarbeitern.

Lusak: Auch ins Pensionssystem wird zu viel gebuttert. SPÖ und ÖVP überbieten sich mit attraktiven Angeboten - das ist Klientelpolitik! Die Annäherung zwischen gesetzlichem und realem Pensionsantrittsalter geht viel zu langsam. Die Leute sollten sich entscheiden können, länger zu arbeiten - und dann auch mehr dafür kriegen.

Die Furche:Viele Unternehmer klagen, dass sie keine geeigneten Lehrlinge finden.

Lusak: Junge Leute sollten bis zur achten oder neunten Schulstufe gemeinsam unterrichtet werden. Die Persönlichkeit sollte sich entwickeln, bevor die Weichen zur Berufswahl gestellt werden. Kinder mit Migrationshintergrund müssen besser abgeholt werden. Auch nach der Mittleren Reife oder AHS-Matura sollte es ein Berufsmodell geben.

Kriz-Zwittkovits: Das Image der Lehre muss besser werden. Derzeit lautet das Motto: "Wenn du nix lernen willst, machst halt eine Lehre.“ Die Auswirkungen sind katastrophal. Viele potenzielle Ausbildungsbetriebe finden gar keine Lehrlinge mehr.

Lusak: Eine Studie aus den USA zeigt, dass die Kinder des Mittelstandes dort mittlerweile wieder schlechter ausgebildet sind und weniger verdienen als ihre Eltern. Diese Gefahr besteht auch hierzulande. Viel zu viele Uni-Absolventen wollen kein Risiko eingehen und lieber Beamte werden.

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