#Klimawandel

Klima im Wandel

Böses Fliegen? - Böses Fliegen? Die Tatsache, dass Keron nicht besteuert ist, sorgt für lautstarke Kritik. - © Foto: iStock / Chestertonjp
Politik

Fischler: „Das ist eine Mega-Aufgabe“

1945 1960 1980 2000 2020

Franz Fischler, ehemaliger EU-Kommissar und Präsident des Europäischen Forums Alpbach, über das Phänomen Greta, Umweltsteuern, seinen Nachfolger Johannes Hahn und die nächste Regierung.

1945 1960 1980 2000 2020

Franz Fischler, ehemaliger EU-Kommissar und Präsident des Europäischen Forums Alpbach, über das Phänomen Greta, Umweltsteuern, seinen Nachfolger Johannes Hahn und die nächste Regierung.

„Sicherheit und Freiheit“ lautete das Motto des diesjährigen Forums Alpbach. Aber über allem schwebte die Klimakrise. Ein Thema, zu dem Franz Fischler besonders viel zu sagen hat. Seit acht Jahren steht der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar an der Spitze des Forums, bei dem junge und alte, aber jedenfalls reflektierte Menschen über zentrale Fragen nachdenken. Ein Vorwahlgespräch.

DIE FURCHE: Herr Fischler, Montag dieser Woche hat Greta Thunberg beim UNO-Klimagipfel eine Brandrede gehalten. Den einen gilt sie als Ikone und heiße Anwärterin auf den Friedensnobelpreis, andere empfinden sie als Reizfigur und beschimpfen sie. Wie bewerten Sie diese Dynamik?
Franz Fischler: Das ist ein zweiseitiger Prozess. Hätte sich Greta Thunberg nicht so verhalten, wie sie sich verhalten hat und weiter verhält, dann wäre ihre Initiative in der Öffentlichkeit völlig untergegangen. Sie muss ja zuspitzen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Andererseits hat vor allem die ältere Generation das Gefühl, dass sie in ihrem Lebensstil eingeschränkt wird: Wie kommt ein 16-jähriges Mädchen dazu, heißt es dann, das ist ja eine Frechheit! Man darf aber nicht naiv sein: Hinter dieser Kritik stehen auch große Lobbies, die ein Interesse daran haben, dass alles so bleibt, wie es ist. Dass sich die jungen Leute von diesen Lobbies nicht unterkriegen lassen, das bewundere ich. Es ist auch bemerkenswert, dass die junge Generation wiederentdeckt hat, wie man politisch agiert. Als ich in Alpbach begonnen habe, war unser großes Thema noch die Ich-AG. Auch die Perspektive, dass wir mit unserem Verhalten die Freiheit der kommenden Generationen massiv einschränken, ist neu – und das ist sicher der Bewegung um Greta Thunberg zuzuschreiben.

DIE FURCHE: Im österreichischen Wahlkampf hat Klimaschutz eine zentrale Rolle gespielt. Aber wie bewerten Sie, was hierzulande bislang konkret getan wurde?
Fischler: Wir tun nach innen so, als ob wir ein Vorzeigeland wären. Wenn man aber die Fakten abklopft, dann sind wir das nicht. Und das ist schon lange so. Wir haben weder die Kyotoziele erreicht, noch werden wir, wenn wir so weitermachen, auch nur annähernd die Ziele für 2030 und 2040 erreichen. Dazu kommt, dass die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ambition für 2030 steigern möchte und eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen von 50 statt 40 Prozent verlangt. Man muss das Steuersystem in Österreich nicht ausschließlich auf Ökosteuern umstellen, aber die Umweltsteuern sind bei uns im EU-Vergleich unterdurchschnittlich. Außerdem können wir nicht alles über Förderungen oder Incentives lösen. Wir brauchen einen tragfähigen Ordnungsrahmen.

DIE FURCHE: Wären Sie für eine CO2-Steuer?
Fischler: Ich bin der Meinung, dass man eine europaweite CO2-Steuer einführen sollte. Sonst gibt es ungewollte Handelsbarrieren innerhalb des europäischen Binnenmarktes. Wir müssten endlich das „European Trading System“ (ETS), bei dem es um den Handel mit CO2-Zertifikaten geht, zum Funktionieren bringen. Derzeit ist dieses System wegen der geringen Preise als Steuerungsinstrument völlig wirkungslos. Man sollte auch nicht übersehen, dass einer der wichtigsten Kohlenstoffspeicher unsere Böden sind. Wie man in der Ökoregion Kaindorf in der Steiermark vorzeigt, ist es keine Kunst, pro Jahr und Hektar zehn Tonnen CO2 zusätzlich zu speichern. Wenn ich diese zehn Tonnen in das ETS integriere, bekommt der Landwirt mehr an zusätzlichen Einnahmen als durch die Flächenförderung der EU.

DIE FURCHE: Der Trend geht aber weiter in Richtung Bodenversiegelung.
Fischler: Diese Versiegelung ist ein Thema für sich, aber das größere Thema in puncto Klimawirksamkeit ist die Frage nach dem Humusgehalt in den Böden. Wenn man in den gemäßigten Zonen diesen Humusgehalt auf das Niveau bringt, auf dem er schon einmal war, könnte man die gesamte globale CO2 Belastung von 15 Jahren speichern. Und der zweite wichtige Bereich ist der Wald und die Aufforstung. Das ist in ers-
ter Linie ein Thema für die Regenwälder und Sibirien. Aber wir müssen unsere Wälder so rasch wie möglich klimaresistent machen, also die reinen Fichtenwälder in Mischwälder umwandeln. Und das ist eine Megaaufgabe.

DIE FURCHE: Unter dem Eindruck der brennenden Regenwälder in Brasilien hat der Nationalrat vor Kurzem die künftige Regierung verpflichtet, gegen das Mercosur-Abkommen zu stimmen: Freut Sie das?
Fischler: Hier auf Brasilien Druck auszuüben, halte ich für richtig. Ebenso müssen wir aber auch unser Konsumverhalten hinterfragen, denn auf den abgeholzten brasilianischen Flächen wird Soja produziert, mit dem wir in Europa unsere Schweine mästen. Den Fleischkonsum zu reduzieren, tut unserer Gesundheit gut und nützt unserem Klima. Der englische Biologe Tim Benton hat ausgerechnet, dass es eine Erd-erwärmung von zwei Grad geben würde, wenn sich die Weltbevölkerung so ernährt wie der Durchschnittseuropäer, und da ist vom Durchschnittsamerikaner noch gar keine Rede.

„Sicherheit und Freiheit“ lautete das Motto des diesjährigen Forums Alpbach. Aber über allem schwebte die Klimakrise. Ein Thema, zu dem Franz Fischler besonders viel zu sagen hat. Seit acht Jahren steht der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar an der Spitze des Forums, bei dem junge und alte, aber jedenfalls reflektierte Menschen über zentrale Fragen nachdenken. Ein Vorwahlgespräch.

DIE FURCHE: Herr Fischler, Montag dieser Woche hat Greta Thunberg beim UNO-Klimagipfel eine Brandrede gehalten. Den einen gilt sie als Ikone und heiße Anwärterin auf den Friedensnobelpreis, andere empfinden sie als Reizfigur und beschimpfen sie. Wie bewerten Sie diese Dynamik?
Franz Fischler: Das ist ein zweiseitiger Prozess. Hätte sich Greta Thunberg nicht so verhalten, wie sie sich verhalten hat und weiter verhält, dann wäre ihre Initiative in der Öffentlichkeit völlig untergegangen. Sie muss ja zuspitzen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Andererseits hat vor allem die ältere Generation das Gefühl, dass sie in ihrem Lebensstil eingeschränkt wird: Wie kommt ein 16-jähriges Mädchen dazu, heißt es dann, das ist ja eine Frechheit! Man darf aber nicht naiv sein: Hinter dieser Kritik stehen auch große Lobbies, die ein Interesse daran haben, dass alles so bleibt, wie es ist. Dass sich die jungen Leute von diesen Lobbies nicht unterkriegen lassen, das bewundere ich. Es ist auch bemerkenswert, dass die junge Generation wiederentdeckt hat, wie man politisch agiert. Als ich in Alpbach begonnen habe, war unser großes Thema noch die Ich-AG. Auch die Perspektive, dass wir mit unserem Verhalten die Freiheit der kommenden Generationen massiv einschränken, ist neu – und das ist sicher der Bewegung um Greta Thunberg zuzuschreiben.

DIE FURCHE: Im österreichischen Wahlkampf hat Klimaschutz eine zentrale Rolle gespielt. Aber wie bewerten Sie, was hierzulande bislang konkret getan wurde?
Fischler: Wir tun nach innen so, als ob wir ein Vorzeigeland wären. Wenn man aber die Fakten abklopft, dann sind wir das nicht. Und das ist schon lange so. Wir haben weder die Kyotoziele erreicht, noch werden wir, wenn wir so weitermachen, auch nur annähernd die Ziele für 2030 und 2040 erreichen. Dazu kommt, dass die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ambition für 2030 steigern möchte und eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen von 50 statt 40 Prozent verlangt. Man muss das Steuersystem in Österreich nicht ausschließlich auf Ökosteuern umstellen, aber die Umweltsteuern sind bei uns im EU-Vergleich unterdurchschnittlich. Außerdem können wir nicht alles über Förderungen oder Incentives lösen. Wir brauchen einen tragfähigen Ordnungsrahmen.

DIE FURCHE: Wären Sie für eine CO2-Steuer?
Fischler: Ich bin der Meinung, dass man eine europaweite CO2-Steuer einführen sollte. Sonst gibt es ungewollte Handelsbarrieren innerhalb des europäischen Binnenmarktes. Wir müssten endlich das „European Trading System“ (ETS), bei dem es um den Handel mit CO2-Zertifikaten geht, zum Funktionieren bringen. Derzeit ist dieses System wegen der geringen Preise als Steuerungsinstrument völlig wirkungslos. Man sollte auch nicht übersehen, dass einer der wichtigsten Kohlenstoffspeicher unsere Böden sind. Wie man in der Ökoregion Kaindorf in der Steiermark vorzeigt, ist es keine Kunst, pro Jahr und Hektar zehn Tonnen CO2 zusätzlich zu speichern. Wenn ich diese zehn Tonnen in das ETS integriere, bekommt der Landwirt mehr an zusätzlichen Einnahmen als durch die Flächenförderung der EU.

DIE FURCHE: Der Trend geht aber weiter in Richtung Bodenversiegelung.
Fischler: Diese Versiegelung ist ein Thema für sich, aber das größere Thema in puncto Klimawirksamkeit ist die Frage nach dem Humusgehalt in den Böden. Wenn man in den gemäßigten Zonen diesen Humusgehalt auf das Niveau bringt, auf dem er schon einmal war, könnte man die gesamte globale CO2 Belastung von 15 Jahren speichern. Und der zweite wichtige Bereich ist der Wald und die Aufforstung. Das ist in ers-
ter Linie ein Thema für die Regenwälder und Sibirien. Aber wir müssen unsere Wälder so rasch wie möglich klimaresistent machen, also die reinen Fichtenwälder in Mischwälder umwandeln. Und das ist eine Megaaufgabe.

DIE FURCHE: Unter dem Eindruck der brennenden Regenwälder in Brasilien hat der Nationalrat vor Kurzem die künftige Regierung verpflichtet, gegen das Mercosur-Abkommen zu stimmen: Freut Sie das?
Fischler: Hier auf Brasilien Druck auszuüben, halte ich für richtig. Ebenso müssen wir aber auch unser Konsumverhalten hinterfragen, denn auf den abgeholzten brasilianischen Flächen wird Soja produziert, mit dem wir in Europa unsere Schweine mästen. Den Fleischkonsum zu reduzieren, tut unserer Gesundheit gut und nützt unserem Klima. Der englische Biologe Tim Benton hat ausgerechnet, dass es eine Erd-erwärmung von zwei Grad geben würde, wenn sich die Weltbevölkerung so ernährt wie der Durchschnittseuropäer, und da ist vom Durchschnittsamerikaner noch gar keine Rede.

Wir tun nach innen so, als ob wir ein Vorzeigeland wären. Wenn man aber die
Fakten abklopft, dann sind wir das nicht. Und das ist schon lange so.

DIE FURCHE: Müssten also Schnitzel und Steak deutlich teurer werden?
Fischler: Über den Preis allein kann man das nicht steuern. Man muss außerdem vorsichtig sein, denn eine Teuerung wäre auch ein Anreiz für die Landwirte, mehr zu produzieren. Meiner Meinung nach kann das nur funktionieren, wenn wir weniger bzw. hochqualitatives Fleisch essen und das Vegetarischessen „in“ wird. Genau genommen müssten die Lebensmittel insgesamt teurer werden, nicht nur das Fleisch.

DIE FURCHE: Braucht es mehr Verzicht?
Fischler: Wenn man nur verzichtsbetont argumentiert, dann wird es auch nicht funktionieren. Beim Essen und Trinken geht es nicht darum, eine einseitige fleischlose Küche zu verlangen, sondern einfach andere Menüs zuzubereiten. In Alpbach haben wir auf allen offiziellen Empfängen kein Fleisch kredenzt, und niemand hat sich darüber beklagt. Man muss die Alternative in den Mittelpunkt stellen. Auch bei der Mobilität. Es geht nicht darum, auf sie zu verzichten, sondern man muss die Mobilität anders organisieren.

DIE FURCHE: Und das Fliegen?
Fischler: Es gibt überhaupt kein Argument, warum ausgerechnet das Kerosin und auch sämtliche Treibstoffe für Schiffe steuerbefreit sein sollen. Das muss man ändern, darauf weist auch die UNO hin.

DIE FURCHE: Das wäre u.a. ein Auftrag für die neue Europäische Kommission. Was sagen Sie dazu, dass Ihr österreichischer Kommissars-Nachfolger, Johannes Hahn, für das EU-Budget zuständig wird?
Fischler: Budgetkommissar ist eine der zentralsten Funktionen. Johannes Hahn wird in den nächsten Monaten sehr viel Arbeit bekommen, weil die mittelfristige Finanzplanung für die nächsten sieben Jahre von den Regierungschefs einstimmig beschlossen werden muss. Da ist sein Verhandlungsgeschick sehr gefragt.

DIE FURCHE: Von der Leyen will das Migrationsressort in eines zum „Schutz unserer europäischen Lebensart“ umbenennen. Die Aufregung ist groß. Gefällt Ihnen der Name?
Fischler: Diese Bezeichnung erinnert sehr stark an das Motto der österreichischen Präsidentschaft, „Ein Europa, das schützt“. Was man sich genau darunter vorstellt, ist noch unklar und es liegt der Eindruck nahe, dass man in der neuen Kommission einige neue Portfolios schafft, um für alle Kommissare eine Aufgabe zu haben. Ich hoffe nur, dass aus diesem Portfolio kein Antimigrationsprogramm wird.

DIE FURCHE: Kommen wir zurück nach Österreich. Wie hat Ihnen der zu Ende gehende Wahlkampf zugesagt?
Fischler: Ich hätte mir grundsätzlichere Debatten zur politischen Zukunft Österreichs und Europas gewünscht und klarere Aussagen zur politischen Kultur in unserem Land.

DIE FURCHE: Und was wünschen Sie sich von der nächsten Regierung?
Fischler: Was nicht mehr geht ist, nur über Migration zu diskutieren. Das heißt nicht, dass dieses Thema keine Rolle mehr spielt, aber es entspricht nicht der Lebenserfahrung, dass wir nur dieses Problem hätten. Es muss die Komplexität des Lebens auch im Regierungsprogramm stehen. Ein wichtiges Thema ist neben dem Klima die Frage, wie wir verhindern, dass sich die Gesellschaft durch wachsende Ungleichheit auseinanderentwickelt. Und dann gibt es noch eine ganze Liste von Reformnotwendigkeiten, die man in Österreich lange vor sich hergeschoben hat – und da darf man nicht nur der letzten Regierung die Schuld geben: von der Pensionsfrage über leistbares Wohnen, das Verhältnis Bund-Länder bis zu einer vernünftigen Ausstattung unserer Rechts- und Sicherheitssysteme.

DIE FURCHE: Und Ihre Lieblingskoalition?
Fischler: Ich wünsche mir eine Koalition, die funktioniert und die im In- und Ausland Akzeptanz findet.

Lesen Sie hier den Beitrag Wer über das Klima reden darf über Greta Thunbergs Appell vor den Vereinten Nationen.

Franz Fischler - Franz Fischler - © Foto: Helmberger

Tirol, Wien, Brüssel, Tirol

Der gebürtige Absamer Franz Fischler war von 1989 bis 1994 österreichischer Landwirtschaftsminister und von 1995 bis 2004 EU-Landwirtschafts-Kommissar. Seit 2012 ist er Präsident des Europäischen Forums Alpbach.

Der gebürtige Absamer Franz Fischler war von 1989 bis 1994 österreichischer Landwirtschaftsminister und von 1995 bis 2004 EU-Landwirtschafts-Kommissar. Seit 2012 ist er Präsident des Europäischen Forums Alpbach.