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Die Politik versagt heute weitgehend

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BuchpräSentation: „Ökosoziale Marktwirtschaft" - Titel des neuen Buches von Ex-Vizekanzler Riegler. Gespräch über die Aktualität seines Konzeptes.

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BuchpräSentation: „Ökosoziale Marktwirtschaft" - Titel des neuen Buches von Ex-Vizekanzler Riegler. Gespräch über die Aktualität seines Konzeptes.

Diefurche: Sie haben die „Ökosoziale Martkwirtschaft" zu Ihrem Markenzeichen gemacht Ist das Thema über-liaupt noch aktuell?

Josef Riegler: Die gesamte Menschheit steht vor der Herausforderung, von der jetzigen, auf Raubbau basierenden Lebensweise (wir konsumieren begrenzt vorhandene Kapitalien: Energie, Natur, Boden, Bodenschätze und zerstören Luft und Wasser) abzugehen. Daher geht es darum, rechtzeitig eine langfristig verträgliche Lebens- und Wirtschaftsweise zu schaffen, damit wir uns nicht den Boden unter den Füßen wegziehen. Theoretisch ist das heute weltweit bekannt. Mit der konkreten Umsetzung aber liegt es im argen, auch in Osterreich, obwohl wir stolz darauf sein können, da und dort einen Schritt vorausgegangen zu sein. Der Grundgedanke ist, die Eigeninteressen in richtige Bahnen zu lenken. Die Marktwirtschaft soll das ermöglichen. Markt aber nicht im kapitalistischen Sinn, sondern in einem sozialen und ökologischen Rahmen.

dieFurche: Im Wahlkampf1990 noch auf allen Plakatwänden spricht heute fast kein, Politiker mehr mm ökosozialen Weg...

Riegler: Momentan nicht. Der Zeitgeist ist vom Liberalismus und Neo-kapitalismus geprägt. Die Produktionsstandorte wandern dorthin, wo Arbeitskraft und Natur am billigsten zur * Verfügung steht. Die Entwicklung ist extrem unsozial und unökologisch. Ich bin überzeugt: Das ist eine kurze Zeit eines Irrweges. Der Umstieg auf Nachhaltigkeit ist unausweichlich. Lassen Sie mich noch etwas ergänzen: Der Markt ist weder sozial, noch ökologisch. Preis und Kosten sind die einzigen Signale, die am Markt wirken. Es ist Aufgabe der Politik, dem Wirken der Marktkräfte anders gestellte Signale vorzusetzen.

dieFurche: Die Politiker reden sich aber immer darauf aus, ohne Brüssel gehe nichts...

Riegler: Das stimmt nur zum Teil. Bei der Steuerpolitik hätte Österreich Gestaltungsmöglichkeiten. Ich sage es ganz trocken: Es gibt heute ein erhebliches Politikversagen: in Osterreich, in Europa, weltweit. Die Analyse der Probleme liegt vor, was zu tun wäre, ist bekannt. Fragt sich nur: Lassen sich die politischen Akteure von global agierenden Konzernen vor sich hertreiben?

dieFurche: Geschieht das verstärkt?

Riegler: Ja. Diesen Eindruck habe ich. Darin liegt das Politikversagen. Die Verantwortung der Politik ist es, den Rahmen zu gestalten. Einer Konzernführung kann ich keinen Vorwurf daraus machen, daß sie ihre Interessen wahrnimmt. Die Soziale Marktwirtschaft wurde ja auch nicht von der Wirtschaft entwickelt. Der Gesetzgeber hat Arbeitszeiten, das Verbot von Kinderarbeit, und so weiter festgelegt.

dieFurche: Sie selbst waren politisch tätig. Sind Politiker heute abhängiger?

Riegier: Ich bilde mir ein, durch persönlichen Einsatz einiges in Richtung sozialer und ökologischer Initiativen bewirkt zu haben. Ich habe eine neue Schiene für die Agrarpolitik gelegt und auch in anderen Bereichen etwas erreicht. Was in diese Bichtung geschieht, hängt jedenfalls von den politischen Akteuren ab.

dieFurche: Welche Maßnahmen würden Sie denn heute für dringend halten? Riegier: Den Beginn eines Umbaus des Steuersystems. Stichwort Ökologi-sierung: Stärkere Belastung fossiler Energie, Begünstigung nachwachsender Energieträger. Und: Die Steuerlast der Arbeit verringern und auf den Verbrauch natürlicher Bessourcen umlegen, um die unsinnige Verdrängung der Arbeit aus dem Produktionsprozeß zu bekämpfen. Es gibt da eine Beihe von Dingen: Entsorgungskosten sollten in den Preis eines Produktes eingehen. Da kann ich in Österreich produzierte Produkte und importierte gleich behandeln. Niemand hindert uns, in Richtung Deklaration entsprechende Initiativen zu setzen ...

dieFurche: Die Landwirtschaft, die Sie für einen Schlüsselbereich halten, steckt in einer Existenzkrise. Sahen Sie dies als EU-Befürworter nicht voraus?

Riegier: Dazu zwei Dinge: Ich habe die Probleme für die Landwirtschaft nie verschwiegen. 1988 habe ich als Minister die erste Studie über absehbare Einkommensverluste in Auftrag gegeben. Aber die EU ist nur ein Teil des Problems. Das größere Problem ist die Gatt-Uruguay-Runde 1993 ...

dieFurche: Aber da gab es wenigstens Ausnahmen für die Bioproduktion ...

Riegier: Die „Green box" wird ja durchaus angewendet. Mit den Möglichkeiten der derzeitigen Agrarpolitik hat es einen beachtlichen Einbrach gegeben. Aber die Probleme sind bewältigbar. Mit dem Engagement unserer Bauern im Umweltprogramm liegen wir in der EU weit an der Spitze. Das größere Problem ist: Wie geht es ab Ende der neunziger Jahre mit der Landwirtschaft weiter? Kippt die EU-Politik in Bichtung noch mehr freies Spiel der Kräfte oder wird der Umweltaspekt forciert?

dieFurche: Nützt Österreich seine Möglichkeiten in der EU?

Riegier: Minister Molterer ist zu einer markanten Figur im Agrarmini-sterrat geworden. Österreich bringt sich mit seiner Konzeption sehr pointiert ein. Allerdings sind wir ein Land von 15. Daher stellt sich die Frage: Können wir andere überzeugen? Es gibt Ansprechpartner in Teilen Frankreichs, Deutschlands, in dem einen oder anderen skandinavischen Land ... Es gibt aber keine EU-Akteure, die voll auf unser Konzeption fahren.

dieFurche: Ist Agrarkommissar Franz Fischler nicht eine Enttäuschung?

Riegier: Ich würde mir wünschen, daß Fischler in dieser'Funktion pointierter seine österreichische Erfahrung in die Diskussion einbringt, Ich verstehe, daß er als Kommissionsmitglied gesamteuropäisch zu agieren hat. Aber Diskussionsimpulse, die stark von den österreichischen Erfahrungen geprägt sind, wünsche ich mir.

dieFurche: Was müßte international für den öko-sozialen Weg geschehen?

Riegier: Eine Schlüsselfrage ist: Mit wrelcher Position geht die EU in die nächste Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation? Bis dahin sind Weichenstellungen in der EU zu ändern. Es wäre verhängnisvoll, wenn sie automatisch in Bichtung noch freierer Welthandel, niedrigere Preise ginge. Die EU muß ihre Verantwortung erkennen: Erhaltung der Umwelt, der Qualität der Lebensmittel... Japan und viele Länder der Zweiten und Dritten Welt wären da ansprechbar. Momentan wird die Diskussion leider von wenigen Ländern dominiert: USA, Australien, Neuseeland ... Und noch etwas wird wichtig sein: Wie sieht die Energiepolitik zukünftig aus? Wie die Spielregeln für den Freihandel? Die heutige, rücksichtslose Form - das kann nicht gut gehen.

dieFurche: Hat die Politik nochgenug Entscheidungsspielraum? Dominieren nicht die Interessen derMultis?

Riegier: Das ist eine Politik in Form des Zuges der Lemminge. Eine Selbstaufgabe der Politik. Wer so handelt, wird im sozialen Bereich dort landen, wo wir im 19. Jahrhundert waren. Die Tendenzen zum Neokapitalismus sind brandgefährlich. Dieser Sprengstoff kann global explodieren.

dieFurche: Als Sie zurücktraten, stellten Sie fest, in der Politik gebe es fast keine vertrauenswürdige Partner. Ist das auch ein Grundproblem der Politik?

Riegier: Das größte Problem sehe ich in Österreich darin, daß die kurzfristige Selbstinszenierung so sehr im Vordergrund steht. Hat einer eine Idee, dann kann sie der andere nur zurückweisen, in der Koalition, wie in Beziehung zur Opposition.

dieFurche: Sind Sie froh, keine politische Verantwortung mehr zu tragen?

Riegier: Die Möglichkeit, im Entscheidungsgeschehen mitzuwirken, bringt auch Chancen. Mir ist es immer darum gegangen, in der Sache etwas weiterzubringen. Das war menschlich sehr zermürbend. Ich habe gelitten, wenn etwas nicht so weitergegangen ist, wie ich es wollte. Im Rückblick waren mir aber in den paar Jahren Weichenstellungen möglich, über die ich mich freue. Persönlich ist es aber viel komfortabler, wenn man Ideen entwickeln kann.

Das Gespräch

führte Christof Gaspari über das Buch „Ökosoziale Marktwirtschaft" Von Josef R legier und Anton Moser Leopold Stocker Verlag, 1S5 Seiten, öS 158.-

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