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"Ich glaube nicht an eine Ampel-Koalition"

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Dem Liberalen Forum geht es gar nicht gut. Das vorliegende Interview wurde zwar vor den Landtagswahlen geführt, der Befund aber hat sich am letzten Sonntag drastisch bestätigt. Ein Gespräch über das liberale Dilemma, Regierungsvarianten und den ORF.

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Dem Liberalen Forum geht es gar nicht gut. Das vorliegende Interview wurde zwar vor den Landtagswahlen geführt, der Befund aber hat sich am letzten Sonntag drastisch bestätigt. Ein Gespräch über das liberale Dilemma, Regierungsvarianten und den ORF.

dieFurche: Die Lage des Liberalen Forums ist zur Zeit nicht gerade berauschend. Woran, glauben Sie, liegt es, daß nach sechs Jahren sich zwar Heide Schmidt als politische Figur in Österreich, nicht aber die Partei als solche etabliert hat?

Friedhelm Frischenschlager: Wir haben ein sehr grundsätzliches Programm mit einer sehr starken Komponente Gesellschaftspolitik, Grundrechte - Stichwort: offene Gesellschaft - mit einem, ich möchte fast sagen, Gerechtigkeitsfanatismus; und auf der anderen Seite sind wir eine Reformpartei, die in der Wirtschaftspolitik, in der Sozialpolitik versucht, die Dinge grundsätzlich anzugehen und grundsätzlich zu lösen. Das ist für Österreich ungewohnt. Jetzt kann man sagen, selber schuld, ihr müßt ja nicht auf diesen Themen herumreiten, aber auf der anderen Seite ist uns das wichtig: weil nur so Liberalismus seine Rechtfertigung hat. Eine ein bißchen gescheitere marktwirtschaftliche Partei, das können auch Konservative, wenn sie es ernst nehmen, aber das wäre nicht die Aufgabe des politischen Liberalismus, und deshalb geben wir das nicht auf. Der Preis ist, daß die Wähler sagen: Ihr mit euren "Randthemen". Das werden wir jetzt massiv zu korrigieren trachten, ohne daß wir da inhaltliche Abstriche machen. Dann haben wir noch ein Riesenproblem: Wirtschafts- und Sozialpolitik ist bei uns etwas, das nicht demokratisch-parlamentarisch bearbeitet wird, sondern es ist Sache der Sozialpartner, der Interessenvertretungen. Die sitzen zwar im Parlament, aber sie sitzen deshalb im Parlament, damit sie das Parlament kontrollieren, aber die Politik spielt sich ganz woanders ab.

dieFurche: Liegt das Dilemma liberaler Parteien heute nicht darin, daß in einem demokratischen Rechtsstaat die Forderungen des Liberalismus im wesentlichen verwirklicht sind?

Frischenschlager: Da muß ich ganz grundsätzlich widersprechen. Was das Programm des Liberalismus betrifft, so ist das weltweit ein Minderheitenprogramm.

dieFurche: Aber nicht in Österreich.

Frischenschlager: Österreich, mein Gott, ich würde sagen: wir stecken vielleicht in der Mitte drinnen. Sicher, im Bereich der Menschenrechte ist Österreich relativ weit entwickelt, aber es gibt da hartnäckige, nicht leicht lösbare Problembereiche, an denen feilen wir herum. Aber vor allem: Wir sind keine offene Gesellschaft, das ist der zentrale Punkt. Das fängt bei der Wirtschaft an, wir sind nach wie vor massiv staatlich geprägt; das ist nicht gegen sozialen Schutz und Wettbewerbsvorsorge gesagt, was ja mit Liberalismus sehr viel zu tun hat - aber wenn man sich die Gewerbeordnung anschaut, den halbstaatlichen Bereich, wenn man sich anschaut, wie unsere Bankenlandschaft mit ihren zwei Blöcken aussieht, wo im Grunde genommen zwei Leute diktieren: Wir haben in all diesen Bereichen durchwegs ständestaatliche Verhältnisse. Da gibt es überall einen immensen Nachholbedarf, da rennen wir gegen die Machtstrukturen des österreichischen politischen Systems an.

dieFurche: Leuchtet das den Leuten zu wenig ein, oder gelingt es dem Liberalen Forum nicht, das zu transportieren?

Frischenschlager: Es gelingt uns zu wenig, das zu transportieren, was aber wiederum mit der Medienlandschaft zu tun hat. Ich weiß als ORF-Kurator, wovon ich rede. Es läuft ja nicht so, daß da jetzt wirklich die Parteisekretäre direkt Einfluß nehmen, sondern da läuft vieles ganz selbstverständlich im Sinne von vorauseilendem Gehorsam. Wo ich hinschaue, habe ich diese vorstrukturierten Machtbereiche. Und in diesem Machtgefüge sind wir als kleine Partei - genauso wie die Grünen - Störfaktoren: die haben keine Freude mit uns, weil wir das System ankratzen. Daher sind aber auch die Möglichkeiten zur Entfaltung für diese kleinen Parteien sehr gering.

dieFurche: Bläst Ihnen nicht auch insofern der Wind entgegen, weil die heutige Zeit von vielen als eine sehr unsichere empfunden wird und daher, wie man sieht, Wahlen von denen gewonnen werden, die im Prinzip versprechen, daß alles so bleiben könne wie es ist? Dazu kommt noch, daß "Liberalismus" ein bißchen auch nach "Neoliberalismus" klingt.

Frischenschlager: Das ist natürlich ein massive Vernaderung. Liberalismus war immer rechtsstaatlich orientiert, Liberalismus, der sich ernst genommen hat, hat immer gesagt: Freiheit - natürlich, aber ich brauche die Rahmenbedingungen; auch der Markt, die Wirtschaft braucht Rahmenbedingungen, da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Das hat mit "sozialer Kälte" oder einem sich "austobenden Kapitalismus" nichts zu tun. Es gibt ein Land in der EU, das die sozialen Probleme und die Probleme der Beschäftigung relativ gut gelöst hat, das ist Holland - und das unter einer Regierung, die zur Hälfte liberal ist.

dieFurche: Großbritannien?

Frischenschlager: Bei Großbritannien liegt es etwas anders, die Arbeitsmarktlage sieht aber auch dort ein bißchen besser aus, weil man sozialdemokratische Dinge hinter sich gelassen hat.

dieFurche: Glauben Sie, daß sich Ihre Ideen und Zielvorstellungen am besten oder gar nur im Rahmen einer Ampelkoalition realisieren lassen würden?

Frischenschlager: Zunächst: Ich halte es für eine österreichische Unsitte, daß man vor Wahlen die Frage nach Koalitionen nicht politisch diskutieren kann. Das soll man ganz offen debattieren; nur bei uns gerät das immer gleich in die Nähe von Staatsverrat oder Putsch. Zum Inhaltlichen: Ich sage Ihnen, warum ich an die Ampel nicht glaube - weil die Sozialdemokratie in diesem Lande die negativste konservative Gruppierung ist. Ich habe wirklich keinen Grund, die ÖVP zu loben, aber ich sehe etwa Anknüpfungspunkte bei der europapolitischen Perspektive der ÖVP, eines Schüssel, dem man viel nachsagen kann, der mir oft auf die Nerven geht - aber in diesen Fragen spricht er substantiell. Während die SPÖ und ihre Leute, von Klima abwärts (ausgenommen der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda), ganz auf dem populistischen Schröder-Kurs ist. Also mit einer derartig konservativ-reaktionären SPÖ in allen zentralen gesellschaftlichen Themenbereichen - ja was soll ich denn mit der in einer Regierung!

dieFurche: Die LIF-Parteijugend hat Ihren designierten Nachfolger im EU-Parlament, Johannes Strohmayer, als populistisch kritisiert, weil er angeblich die Senkung der EU-Nettobeiträge verlangt hat. Ist das Populismus?

Frischenschlager: Wenn ich sage, es geht mir nur darum, weniger für die EU zu zahlen, dann ist das populistisch. Aber es geht um mehr: es geht darum, daß das ganze Fördersystem in der EU reformiert gehört, weil wirklich vielfach Förderungspolitik betrieben wird, ohne daß es einen Sinn hat. Es geht auch darum, ob ich jetzt Arbeitsmarktpolitik mache a la traditionelle SPÖ: es müssen halt die Arbeitslosenstatistiken heruntergefahren und Scheinbeschäftigung geschaffen werden. Um diese Auseinandersetzung geht es; und wenn dabei herauskommt, daß wir weniger zahlen, so ist das natürlich begrüßenswert, aber es ist nicht das zentrale Motiv. Die europäische Solidarität ist ein Grundwert der EU, daß das etwas kostet, das haben wir gewußt.

dieFurche: Sie haben in einem Gastkommentar für unsere Zeitung (Furche Nr. 17/98), als die Zeiler-Nachfolge noch nicht entschieden war, sich zufrieden gezeigt, daß die Zeiler-Ära zu Ende geht und der Hoffnung Ausdruck gegeben, es würde beim ORF wieder stärker in Richtung öffentlich-rechtlich gehen. Wie sind Sie mit Generalintendant Gerhard Weis bis jetzt zufrieden?

Frischenschlager: Zwei Dinge muß man sagen: Die österreichische Medienpolitik hat seit eh und je und nach wie vor ein Ziel: Wie kann ich möglichst lange das De-facto-Monopol des ORF aufrechterhalten. Es ist ja schon grotesk. Daß der ORF dieses Interesse hat, ist klar; aber wir haben selbstverständlich auch in Österreich den Medienbereich zu öffnen. Quasi-Monopole werden sich nicht halten, auch nicht mit allen möglichen politischen Tricks, wofür die Regierungsparteien verantwortlich sind. Bei den Printmedien ist die Sache übrigens nicht viel freundlicher. Zweitens: Was ist unmittelbar erreicht worden im ORF? Ich habe den Eindruck, daß mittlerweile Weis schon wieder von der Realität eingeholt wurde und die alten Gebräuche und Seilschaften nach wie vor intakt sind, auch wenn es Weis anders wollte. Aber wir stehen am Anfang der Ära Weis, und ich habe noch immer die Hoffnung, daß der ORF vor allem im Informationsbereich wirklich offen bleibt und hier die Pluralität eben auch in Zahlen zum Ausdruck kommt, und daß der Tendenz entgegengewirkt wird, um der Quote willen auch den Informationsbereich zu boulevardisieren. Ein ORF, der die audiovisuelle "Kronen-Zeitung" ist, rechtfertigt nicht die öffentlich-rechtliche Konstruktion. Ich glaube, daß die Republik Österreich eine öffentlich-rechtliche audiovisuelle Informationsschiene braucht, wo die Qualität das Primäre sein muß.

Das Gespräch führte Rudolf Mitlöhner.

Zur Person: Liberaler Europäer Daß seine Partei auch in seinem Heimatbundesland den Einzug in den Landtag nicht geschafft hat, wird den gebürtigen Salzburger (geb. 1943) vermutlich besonders geschmerzt haben; ein kleines Trostpflaster ist dabei vielleicht der Einzug der Liberalen in den Salzburger Gemeinderat. Frischenschlager zählt zur Stammcrew des LIF: gemeinsam mit Heide Schmidt und drei anderen Abgeordneten trat er 1993 aus der FPÖ aus und begründete das Liberale Forum mit. Als FPÖ-Mitglied war Frischenschlager in der Zeit der rot-blauen Sinowatz-Steger-Koalition von 1983 bis 1986 Verteidigungsminister. Ab 1993 war Frischenschlager Klubobmann bzw. geschäftsführender Klubobmann des LIF, seit November 1996 ist der geschiedene Vater zweier Kinder Österreichs einziger liberaler Abgeordneter im EU-Parlament. Bei den Europawahlen am 13. Juni 1999 wird er nicht mehr kandidieren, an seiner Stelle wird Johannes Strohmayer um einen Sitz in Straßburg kämpfen. Frischenschlager wird ab Herbst die Leitung des LIF-Think-tanks, des Liberalen Bildungsforums, übernehmen. Der Mediensprecher des LIF gehört überdies dem ORF-Kuratorium an.

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