Gerhard Zeilers Quadratur des Kreises

Es kostet etwas, wenn wir uns den ORF als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt weiter leisten wollen. Die Klagen vieler Rundfunk-und TV-Konsumenten gehen in die Richtung, daß sie nicht einsehen, warum sie für ein „austauschbares” Programm Gebühren bezahlen sollen. Walter Maischberger, Medien-Sprecher der Freiheitlichen, hat dieser Tage in einer harschen Kritik am Zeiler-ORF festgehalten, daß' der Versuch, aus ORF 1 RTL 3 zu machen, gescheitert sei. Kommerz-TV können die Privaten besser, ist seine Meinung -und er fühlt sich auch in seiner schon früher geäußerten Kritik am neuen Programmschema - ORF 1 als Schlachtschiff gegen die Privatanbieter, ORF 2 für Dokumentationen, Magazine und Kulturberichterstattung - bestätigt. Ist der Konsument doch nicht so dumm, wie es manche Medienmanager gerne hätten (siehe dazu den Kohlmaier-Beitrag auf Seite 3)? Der tatsächliche Marktanteilszuwachs des ORF ist nämlich in erster Linie auf ORF 2, mit einer Steigerung von 21,5 auf 27,1 Prozent, zurückzuführen. „Der österreichische Fernseh-konsumt”, so Meischberger, „hat damit dem ORF seinen Weg gewiesen.” Jetzt müsse man halt im ÖRF selbst schon die Reform der Reform diskutieren, höhnt Meischberger über den „Flop” von ORF1.

Der Freiheitliche Mediensprecher hält fest, daß der ORF in seinem eigentlichen, öffentlich-rechtlichen Bereich (vergleiche dazu die Aussagen des Salzburger Kommunikationswissenschaftlers Michael Schmolke in Furche 23, Seite 1) „deutlich mehr Akzeptanz findet als bei seinen Versuchen, im Quotenkrieg mit den Privaten zu punkten”.

Was natürlich bei den Freiheitlichen als spezifischer Kritikpunkt am ORF dazukommt, ist die Überzeugung, als Freiheitliche in der ORF-Berichterstattung einer gewissen „Zensur” ausgesetzt zu sein. Hatte das erst Anfang Juni der F-Pressesprecher Peter Westenthaler so direkt angesprochen, wiederholte Meischberger jetzt noch einmal die F-Ansicht: „Der ORF verstärkt direkt oder indirekt seine Funktion als Propagandastelle für Grüne und Bundesregierung. In den täglichen Nachrichtensendungen des ORF werden wir Freiheitliche genauso wie andere kritische Stimmen geflissentlich übergangen, während Grüne und Bundesregierung unkommentiert dargestellt werden. Freiheitliche werden nur für die Quotenjagd benötigt” (beispielsweise Jörg Haider in Peter Babls „Zur Sache”). Die Kritik am derzeitigen ORF unter Gerhard Zeiler ist bei den Freiheitlichen am ausgeprägtesten. Schwarze und Bote sind zwar auch am Überlegen, wie der ORF finanziell am besten überleben könnte, ei-”ne gemeinsame Neudefmi-tion des öffentlich-rechtlichen Auftrags wird offenbar angestrebt, wenn man die jüngsten Äußerungen von Josef Cap und Wilhelm Molterer, SP- beziehungsweise VP-Mediensprecher heranzieht - aber am öffentlich-rechtli- -che Auftrag, einem ORF-Nationalheiligtum gewissermaßen halten beide fest. Unterschiede bei den Koalitionspartnern gibt es hinsichtlich der von der ÖVP vorgeschlagenen Umwandlung des ORF in eine AG, für die Cap keinen zwingenden Grund sieht.

Aber gehen wir systematisch vor: Der ORF selbst hat in einem Vorschlag für die Reform des Rundfunkgesetzes die Schaffung weisungsgebundener Direktoren und Landesintendanten, also eine Stärkung des Generalintendanten (Gl), und eine höhere Gewichtung der Verantwortlich -keit des Kuratoriums vorgesehen. Der Gl soll künftig schon im ersten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden können, seine Amtszeit fünf statt bisher vier Jahre betragen.

Dazu der Mediensprecher des Liberalen Forums, Friedhelm Frischenschlager: Den aktienrechtlichen Vorschlag hält er für nicht schlecht, allerdings dürfte das nicht nur für die Kuratoren gelten. Das LiF werde sich für eine Sonderform des ORF „in Anlehnung an das Aktienrecht” einsetzen. Allerdings müßte dann die Aufsichtsmöglichkeit des Kuratoriums wesentlich verstärkt werden. Auch das Durchgriffsrecht für den Gl beurteilt Frischenschlager nicht negativ, die journalistische Freiheit müßte aber garantiert sein. Ein Zurückdrängen des Einflusses der Parteienvertreter hält Frischenschlager-für überaus wünschenswert.

Auf alle Fälle für änderungsbedürftig hält der LiF-Mediensprecher die Gebührenregelung. „Der ORF versucht da die Quadratur des Kreises”, so Frischenschlager zur Furche. „Er möchte sich am freien Markt bewähren, weiß aber, daß er die 50 Prozent Werbeanteil nicht durchhalten wird können. Das Abspecken ist in diesem Zusammenhang nicht schlecht, ein ehrenwerter Versuch, ich weiß aber nicht, ob Zeiler das durchhalten wird.” Das LiF wird jedenfalls in einer parlamentarischen Anfrage die Gebührenfrage „lostreten”: Der ORF-Konsument zahle 250 Schilling, wovon der ORF jedoch nur 150 Schilling bekomme. Frischenschlager: „Da wird eine ganze Latte von Dingen mitfinanziert, es ist aber verständlich, daß der ORF-Empfänger nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (den das LiF sehr befürwortet, furche 23, Seite 1) zahlen will.”

Das größte Anliegen der Grünen ist es, das Rundfunkgesetz dahingehend zu novellieren, daß Minderheitensendungen und die Mehrsprachigkeit gemäß österreichischen Volksgruppen auf alle Fälle gesichert sind. Der ORF als öffentlich-rechtliche Anstalt, so die Grüne Minderheitensprecherin Terezija Stoisits, bezieht seine Legitimation aus der Versorgung aller Österreicherinnen und Österreicher -und damit auch der Volksgruppen.