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ORF-Krieg eskaliert

1945 1960 1980 2000 2020

Wechselseitige Anschuldigungen haben das Klima zwischen ÖVP und ORF auf den Gefrierpunkt sinken lassen. Seltsame Koalitionen laufen mittlerweile Sturm gegen die Rundfunkgesetznovelle.

1945 1960 1980 2000 2020

Wechselseitige Anschuldigungen haben das Klima zwischen ÖVP und ORF auf den Gefrierpunkt sinken lassen. Seltsame Koalitionen laufen mittlerweile Sturm gegen die Rundfunkgesetznovelle.

Knapp sechs Jahre lang, seit seiner überraschenden Wiederbestellung zum ORF-Generalintendanten im Herbst 1978, vermochte Gerd Bacher das staatseigene Monopolunternehmen aus dem Parteienstreit einigermaßen herauszuhalten.

Jetzt ist der „Rundfunkkrieg" wieder voll entbrannt, mit einer Heftigkeit, die wohl auf jeder Seite der Kriegsparteien Wunden zurücklassen wird. Dabei hatte alles eigentlich ganz harmlos begonnen.

Angesichts der wachsenden Außenkonkurrenz (Kabel- und Satellitenfernsehen) wollte Bacher die Organisation der beiden Fernsehkanäle ändern, sie effizienter gestalten.

Die sogenannte Funktionslösung wollte Gerd Bacher durch eine dementsprechende Novellierung des Rundfunkgesetzes 1974 durch die drei Parlamentsparteien erreichen (FURCHE, 11/1984).

Am 28. März brachten nun die Abgeordneten Fritz Hochmair (SPO) und Hilmar Kabas (FPO) im Namen ihrer Fraktionen einen Initiativantrag im Nationalrat ein, der die Novellierung des ORF-Gesetzes 1974 zum Inhalt hat. Die oppositionelle ÖVP läuft seither Sturm gegen die geplante Gesetzesänderung.

Nicht nur, daß sich die schwarze Parlamentsfraktion von Anfang an mit der im Entwurf der Novelle enthaltenen Funktionstrennung der TV-Intendanzen nicht anfreunden konnte. Die Zuwaage ist's, die die Regierungsparteien dem Begehren des ORF-Generalintendanten verpaßten — und die nun die OVP das Schlagwort vom „Regierungsrundfunk" verbreiten läßt.

Nach dem vorliegenden SP/FP-Initiativantrag wird die Zahl der von der Bundesregierung in das ORF-Kuratorium entsandten Mitglieder von bisher vier auf künftig neun erhöht. Statt wie derzeit dreißig werden in Zukunft 35 Personen im obersten ORF-Aufsichtsgremium sitzen.

Was 1978 die Wahl Bachers gegen den erklärten Willen der knappen SPÖ-Mehrheit ermöglicht hat, wird sich kaum wiederholen. Die ORF-Betriebsratsvertreter — bislang bei Mehrheitsbildungen im Kuratorium meist das Zünglein an der Waage — bleiben künftig ohne entscheidendes Stimmgewicht.

Bei einer Enquete der Volkspartei am 13. April (Titel: „Freiheit oder Regierungsfunk") eröffnete die Oppositionspartei nun eine neue Front gegen die geplante

Rundfunkgesetznovelle. Denn daß auch die ÖVP in Zeiten ihrer Regierung'sverantwortung eindeutige Mehrheiten in den ORF-Aufsichtsorganen zu ihren Gunsten geschaffen hat, ist .unbestritten, taugt daher als Argument gegen die Kuratoriumsaufstockung nur beschränkt.

Nunmehr haben die schwarzen Rundfunkpolitiker — vornehmlich in Person von VP-Generalse-kretär Michael Graff und Mediensprecher Heribert Steinbauer — ihre Liebe zum Rundfunkgesetz 1974 entdeckt. Die damals geschaffene Verantwortlichkeit eines Intendanten für jeweils einen TV-Kanal garantierte Meinungsund Programmvielfalt, besser als die angestrebte Funktionstrennung.

Und es gehe der ÖVP nicht einmal mehr so sehr um die Person des von Bacher ins Auge gefaßten Informationsintendanten und SPÖ-Mitgliedes Franz Kreuzer. Auch das Monopol eines Programmintendanten - Bacher hat dafür ÖVP-Mitglied Ernst Wolfram Marboe im Talon - sei angesichts derzeit noch fehlender heimischer TV-Konkurrenz nicht ohne Gefahren — vor allem für die anbietenden Kulturschaffenden.

So kam es denn bei der ÖVP-Rundfunkenquete zu seltsam anmutenden Koalitionen. Der ideologisch weit links anzusiedelnde Vertreter der Interessengemeinschaft österreichischer Autoren, Gerhard Ruiss, fand sich plötzlich in seltener Eintracht mit konservativen Kulturproduzenten bis hin zu den Vertretern der österreichischen Filmindustrie.

Nach dem parlamentarischen Fahrplan — miteingerechnet das Veto der ÖVP-Mehrheit im Bundesrat — kann die ORF-Gesetzesnovelle nach einem Beharrungsbeschluß der Mehrheitskoalition am 10. Juni beschlossen werden. Bis dahin wird vor allem zwischen Gerd Bacher und der Volkspartei noch jede Menge Porzellan zerschlagen werden.

Schon heute macht Bacher die Ablehnung seiner Funktionslösung durch die ÖVP dafür verantwortlich, daß die — auch vom Generalintendanten abgelehnte Aufstockung des Kuratoriums — Eingang in die Novelle gefunden hat.

Die Volkspartei wiederum beharrt darauf, daß sie von allem Anfang an vor jeder Änderung des geltenden ORF-Gesetzes gewarnt habe. Jede Initiative des Generalintendanten könnten die Sozialisten dann zum Anlaß nehmen, um im ORF endlich eine eindeutige Mehrheit zu gewinnen. Nach Ablauf seiner Funktionsperiode 1986 würden dann die Sozialisten, so der Verdacht der ÖVP, den ungeliebten Gerd Bacher endgültig aus dem Amt jagen.

Leidtragende am momentanen Kriegszustand zwischen den Parteien und zwischen der ÖVP und Gerd Bacher sind in jedem Fall die ORF-Mitarbeiter und mit ihnen die gebührenzahlenden Rundfunkkonsumenten. Denn neue Programmideen werden durch den Wildwuchs an politisch motivierten Attacken auf das sensible Unternehmen zugedeckt — wenn nicht gar unmöglich gemacht.

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