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Unklare Aussichten

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Heimische Medienpolitik gleicht einem Laufrad im Hamsterkäfig: ständig rotierend, in Wirklichkeit bewegt sich nichts weiter.

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Heimische Medienpolitik gleicht einem Laufrad im Hamsterkäfig: ständig rotierend, in Wirklichkeit bewegt sich nichts weiter.

Bis zur Wahl des neuen Generalintendanten war für die Vertreter einer vereinfachten Weltsicht alles in Ordnung: Da gab es Gerhard Weis, den Wegbegleiter Gerhard Zeilers, der für Kontinuität sorgen und weiterhin Einschaltzahlen als oberste Priorität des ORF-Programms ansehen würde. Dagegen stand der ÖVP-Favorit Peter Radel, der die reine Lehre des öffentlich-rechtlichen ORF hochzuhalten versprach und dafür einstehen wollte, daß "Qualität" der Quote übergeordnet würde.

Der vermeintliche "Quoten"-Mann Gerhard Weis machte das Rennen - überraschend klar. Und in den zahlreichen Interviews der ersten Woche als Generalintendant in spe ließ Weis manche am zurechtgelegten Weltbild zweifeln: Entpuppt sich der künftige ORF-Chef als Schaf im Pelz des Quotenwolfs, das den zahlreichen Sehnsüchten nach mehr Qualität und Identität im österreichischen Fernsehprogramm endlich nachkommt?

Einige der Weis'schen Ankündigungen ließen jedenfalls aufhorchen und -atmen: So die kolportierte Einsicht in eine Verbesserung der Kulturberichterstattung (auch die Furche monierte mehrmals, daß im ORF die "Kultur" zum "Treffpunkt Kultur" verkommen sei). Oder die Rücknahme einer der ersten großen Sünden der Zeiler-Ära: künftig soll es an für Österreich wichtigen Orten wie Prag, Budapest oder Warschau wieder ORF-Büros mit Korrespondenten geben.

Die Information soll verstärkt werden - von einer ZiB 2 am Samstag bis zu Dokumentationen im Hauptabendprogramm statt zu nachtschlafener Zeit. "Das ist ja kein Auftrag zur Fadesse", wird Weis in "tv-media" in bezug auf die Kulturberichterstattung zitiert, und im "Falter" antwortet er auf die Frage, nach seiner größten Erwartung: "Daß es gelingt, im Haus Arbeitsfreude zu erzeugen." (Wer sich auf dem Küniglberg umhört, wird feststellen, wie wichtig die Erfüllung gerade dieses Wunsches wäre.)

Die Woche nach der ORF-Wahl war also eine der vielversprechenden Töne, wenngleich klar bleibt: Auch der neue Generalintendant wird an jenen Taten zu messen sein, die er seinen Worten folgen läßt.

Daß die Entscheidung (nach einer wieder einmal entbehrlichen Kandidatenschlacht) dann doch noch schnell fiel, ist für alle Beteiligten wie für den ORF ein Grund zum Durchatmen; die eigentlichen Weichenstellungen für die heimische Medienanstalt liegen aber weiterhin in den Händen der Politik. Der von Franz Küberl, dem Vertreter der Kirchen im ORF-Kuratorium, geäußerte (fromme?) Wunsch, die Regierungsparteien mögen dem neuen Generalintendanten "als Morgengabe ein vernünftiges ORF-Gesetz bescheren", trifft den Punkt.

Denn nicht die ORF-eigenen Positionierungsversuche sind derzeit das Hauptproblem im Hinblick auf eine sichere ORF-Zukunft. Vielmehr sind die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, welche von der Politik zu formulieren sind, nach wie vor nicht bekannt.

Solange jedoch in Österreich anstatt einer nachvollziehbaren politischen Medienoption nur die Selbstausschaltung der Politik sichtbar ist, bleiben letztlich auch Ankündigungen, wie sie Neo-Intendant Weis zuletzt losließ, Makulatur.

Man kann die Sache drehen und wenden, wie man will: Medienpolitik muß in Österreich erst einmal existent werden. Ein ORF-Gesetz, aber auch eine Grundsatzentscheidung über allfälliges privates Fernsehen ist notwendig. Besser heute als morgen.

Als ob die Verhältnisse im elektronischen Bereich nicht schon traurig genug wären: auch bei der Konzeption der Printmedienlandschaft gibt es keine innovativen Entwicklungen. Heimische Medienpolitik ist am ehesten einem Laufrad im Hamsterkäfig vergleichbar - ständig rotierend, aber in Wirklichkeit bewegt sich nichts weiter.

Erst vor wenigen Tagen fesselte sich die Regierung auch in der Frage der Presseförderung: Da der "Standard" diesmal die Förderkriterien nicht einhielt, bleiben 26 Millionen Schilling aus dem Pressetopf übrig; die Koalition konnte sich aber nicht einigen, ob sie das Geld an andere Printmedien ausschütten oder einfach einbehalten soll.

Dabei haben es die vom "Standard" unerfüllten Kriterien in sich: Nach diesen gibt es nur für diejenigen Blätter eine besondere Förderung, bei denen die Inserate höchstens 22 Prozent des Gesamtumfangs ausmachen. "Das Land der Zeitungsvermesser": So spottete Joachim Riedl jüngst in der "Süddeutschen" über Österreich und nahm die hiesige Presseförderung aufs Korn.

Doch auch auf diesem Gebiet tun sich zur Zeit keine Perspektiven auf. Denn zum einen müßten solche mit einem herzeigbaren Kartellrecht einhergehen. (Welcher österreichische Politiker wagt es aber, dem Koloß "Mediaprint" und dem expandierenden Imperium "Bertelsmann & Gebrüder Fellner" Grenzen zu zeigen?)

Zum anderen wären, anstatt Inserate zu zählen, inhaltliche Qualitätsstandards zu definieren, nach denen sich eine staatliche Presseförderung ausrichtet: Wenn eine Zeitung wirtschaftlich erfolgreich ist (also viele Anzeigen keilt), wird sie durchs gegenwärtig praktizierte System bestraft ...

Zur Zeit ist von der Politik aber nichts zu haben. Weder für den ORF, noch für die Printmedien. Gerhard Weis wird, so der Tenor seiner Aussagen, damit leben, daß in den nächsten beiden Jahren alles so bleibt, wie es ist.

Dann gibt es wieder Nationalratswahlen. Und für den Augenblick? Da sind die Politiker als viele kleine EU-Präsidenten mehr als ausgebucht ...

Ist unter solchen Auspizien die nötige medienpolitische Wende noch zu erhoffen?

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