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Der Riese wird größer

1945 1960 1980 2000 2020

Steuert der ORF einem Medien-Zwentendorf zu? Der Vorschlag von SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller nach einem dritten Fernsehprogramm stößt auf harte Kritik.

1945 1960 1980 2000 2020

Steuert der ORF einem Medien-Zwentendorf zu? Der Vorschlag von SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller nach einem dritten Fernsehprogramm stößt auf harte Kritik.

Noch bevor der neue Generalintendant vom ORF „Besitz ergriffen“ hat, ist das Parteiengezänk um die künftige Struktur und Unternehmenspolitik der Monopolanstalt ausgebrochen. Aus der ÖVP-Zentrale ruft man nach Privatisierung, prompt kontert die Löwelstraße mit Schaffung eines dritten TV-Kanals und Regiona-lisierung, was eine Ausweitung des ORF-Monopols bedeutet, und die FPÖ äußerte sphinxisch, daß ein wünschenswerter dritter TV-Kanal entweder privat- oder öffentlich-rechtlich genützt werden müßte.

Damit haben — wieder einmal mehr — die Medienpolitiker mit dem natürlichen Wunsch des Konsumenten nach einer größeren Programmvielfalt spekuliert. Na, selbstverständlich wird jeder demokratisch gesinnte Mensch einem vermehrten Angebot das Wort reden. Mehr Zeitungen, mehr Radio, mehr Fernsehen... bedeuten mehr Auswahl und mehr Chancen, das zu finden, was man will. Wäre die österreichische Medienszene eine frei marktwirtschaftliche, würde sich nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage ein Medienmarkt entwickeln, der den Bedürfnissen der Rezipienten und den (finanziellen) Möglichkeiten der Anbieter entspricht.

So aber ist in Österreich die Medienlandschaft zu gut und gern 60 Prozent verstaatlicht und daher auf dirigistische Eingriffe angewiesen. Jede Ausweitung des ORF-Monopols hat naturgemäß schwerwiegende Folgen für alle anderen Medien, vornehmlich aber für die Tageszeitungen. Eine Sendertrennung im TV-Bereich und die Errichtung einer dritten FS-Kette kosten nach einer Studie, die der Verband österreichischer Zeitungsherausgeber (VÖZ) in Auftrag gegeben hat, etwa eine Milliarde Schilling.

Schon unter Generalintendant Oberhammer ist die Sendertrennung betrieben, aus Finanzierungsschwierigkeiten aber ad acta gelegt worden. Wer sollte jetzt dieses Projekt bezahlen? Der Rundfunkteilnehmer? Die Werbung? Wenn man eine weitere Erhöhung der Werbezeiten ausschließt (weil angenommen werden kann, daß sich die Politiker über die ruinösen Folgen für die Zeitungen im klaren sind), bleibt die Frage, ob der Gebührenzahler ein drittes Produkt aus derselben Küche für eine saftige Erhöhung der Rundfunksteuer tatsächlich lukriert. Vermutlich nicht!

Aber die prinzipielle und weitreichende Frage lautet, ob tatsächlich durch eine Monopolausweitung die Basis der Print-Me-dien erneut, und zwar erheblich geschmälert werden soll. Ein drittes österreichisches FS-Programm stellt selbstverständlich eine publizistische und kommerzielle Gefahr für die Printmedien dar. Das Freizeitbudget des Österreichers ist ebensowenig grenzenlos ausweitbar wie das Werbeaufkommen der österreichischen Wirtschaft.

Die Einsicht, daß sehr behutsam vorgegangen werden muß bei Eingriffen in die höchst spezifische, historisch ziemlich einzigartig seit 1945 gewachsene, jedenfalls aber - in des Wortes doppelsinniger Bedeutung - eigenartige österreichische Medienstruktür hat zur Grundsatzvereinbarung zwischen ORF und VOZ vom November 1985 geführt. Nach schweren Auseinandersetzungen ist mühsam genug ein Medienkonsens entstanden, der nicht zufällig vor dem Bundeskanzler und mit Zustimmung des ORF-Kuratoriums eingegangen worden ist.

Die Einsicht der Verantwortlichen für die Massenmedien, daß Österreich eine ruinöse Auseinandersetzung um die sogenannten „neuen Medien“ erspart bleiben sollte, hat zum Bekenntnis des elektronischen Status quo geführt. Schweren Herzens haben die Zeitungsverleger die Einführung der Sonntagswerbung hingenommen, darauf bauend, daß zumindest mittelfristig keine Veränderungen im elektronischen Bereich vom Zaun gebrochen werden und daß jedenfalls nicht ohne Rücksichtnahme auf die Printmedien Umstrukturierungen Platz gegeben wird.

Für die zur Zeit laufende Mediendebatte hielte ich andere Prioritäten und eine umfassendere Betrachtungsweise für wünschenswert und notwendig:

1) Erhalt der Zeitungsvielfalt: Zur Hebung des Demokratiebewußtseins und Stärkung unseres republikanischen Selbstverständnisses sollten sich die besten Köpfe überlegen, wie man die — ohnehin äußerst bescheidene — Presse Vielfalt in Österreich erhalten und möglicherweise ausbauen könnte, bevor man der — weitgehend fremdbestimmten — ausländischen elektronischen Konkurrenz Tür und Tor öffnet.

2) Findung des verträglichen Ausmaßes an Radio und Fernsehen: Weil sich durch die Monopolstellung des ORF ein ausgewogenes Verhältnis zwischen elektronischen Medien und Printmedien nicht marktwirtschaftlich ergeben kann, muß der Gesetzgeber für ein — ich würde meinen — Gleichgewicht der öffentlichrechtlichen und privatrechtlich strukturierten Kräfte sorgen. Jedenfalls dürfte keinem weiteren Ausbau des Monopols Platz gegeben werden, weü bekanntlich ein Elefant im Porzellanladen nur Unheü stiftet und ein Medien-Zwentendorf oder ein elektronisches VÖEST-Debakel vermieden werden sollten.

3) Mittelfristige Beibehaltung des Status quo: Wer die Vorgänge im Ausland, im besonderen in der BRD, aufmerksam verfolgt, kommt unschwer zu der Erkenntnis, daß für Österreich im Augenblick die Balance zwischen ORF und den Printmedien aus den verschiedensten Gründen noch die klügste Konstruktion ist. Weil das nicht so bleiben muß und die Voraussetzungen sich ständig wandeln, müßte zukunftsorientiert, intensiv und gemeinsam nachgedacht werden:

• wie die nationale Rundfunkanstalt erhalten und für ihre künftigen Aufgaben gerüstet werden könnte und

• wie bei Beibehaltung des derzeitigen Programmausmaßes das legitime Drängen nach Privatradio und -fernsehen unter dem Dach des ORF bewerkstelligt werden könnte.

4) Journalistenaus- und -fortbil-dung: Was auch immer die Zukunft bringen wird, eines ist klar, daß auch künftig die journalistische Qualität entscheidend sein wird. Nicht nur national, sondern auch international wird sich nur Qualitätsarbeit behaupten und durchsetzen können. Printmedien und elektronische Medien wachsen immer mehr ineinander, so-daß der multimedialen Aus- und Fortbildung von Journalisten nicht genügend das Wort geredet werden kann. Zu leicht könnte es nämlich passieren, daß die Medienexperten die Rechnung ohne den Wirt machen, — daß die angeblich über Österreich hereinbrechende Fülle „neuer Medien“ auf schlecht und gar nicht ausgebildete Möchte-gern-Redakteure trifft.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Medienstruktur unseres Landes hängen so sehr mit den Grundfesten unserer Demokratie zusammen, daß man sie weder im „Sommerloch“ noch in Wahlkampfzeiten diskutieren sollte. Meiner Auffassung nach eignet sich die momentane innenpolitische Situation denkbar schlecht für eine ernsthafte und zukunftsorientierte Mediendiskussion.

Der Autor ist Generalsekretär des Verbandes Österreichischer Zeitungsherausgeber.

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