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Welchen ORF braucht Österreich?

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Eigentlich wäre, nach 36 Jahren, ein neues Rundfunkvolksbegehren einzuleiten. Doch wer sollte das tun?

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Eigentlich wäre, nach 36 Jahren, ein neues Rundfunkvolksbegehren einzuleiten. Doch wer sollte das tun?

Nicht füttern, nicht in den Käfig gehen, nicht reizen: Diese Parole gab Generalintendant Gerhard Weis seinen ORFlern gegen die ständigen FP-Attacken mit auf den Weg. Praktisch täglich fand die blaue Regierungspartei etwas, und Klubobmann Peter Westenthaler gebärdete sich wild, wenn es darum ging, dem ORF etwas am Zeug zu flicken.

Mittlerweile sind auf dem Küniglberg ruhigere Zeiten angesagt: Die Hysterie der letzten Wochen ebbt ab. Manche erregte die Aufregung um den ORF sowieso nicht. Caritas-Präsident und ORF-Kurator Franz Küberl etwa ist mit der ORF-Performance in Sachen Staatsturbulenzen "grosso modo" zufrieden. Und: "Solange sich eine Regierung beklagt, daß sie nicht gut wegkommt, ist der ORF nicht auf dem falschen Weg."

Hauptproblem für Küberl bleibt jedoch der Parteieneinfluß im ORF: "Wenn die halbe Präsidiale des Parlaments im ORF-Kuratorium sitzt, ist das schlecht." Dilemma des ORF sei, daß die zentralen Verantwortlichen des Staates auch die zentralen Kontrollore des ORF sind. Daher plädiert Küberl für eine - von der Politik weitgehend unabhängige - Rechtsform für den ORF, etwa eine Stiftung oder eine Aktiengesellschaft. Aber, so merkt Küberl an, im Regierungsprogramm fänden sich derartige Überlegungen nicht: "Es ist schon interessant, daß Politiker, die noch vor einem Jahr für die Entpolitisierung des ORF eingetreten sind, jetzt dort im Kuratorium sitzen."

Am 17. März wird das ORF-Kuratorium in neuer Besetzung zusammentreten: Schwarzblau hat jetzt die Majorität, wenn auch nicht die Zweidrittelmehrheit. Für den früheren Chef der "Kleinen Zeitung", Fritz Csoklich, steht auch dieses Kuratorium unter "permanenter Gefährdung durch Parteisekretariate". Csoklich war 1964 einer der Initiatoren des Rundfunkvolksbegehrens, das sich gegen den Parteienproporz im Rundfunk wandte. Die damaligen Anliegen waren in der ORF-Reform 1966 auch verwirklicht. 1974 wurden sie jedoch, so Csoklich, durch Bruno Kreiskys "Gegenreform" entwertet, auch das ORF-Kuratorium erhielt die heutige Form.

Stolzes Programm Jetzt will die VP-FP-Koalition bis Jahresende neue Medienfakten schaffen: ein ORF-Gesetz; eine Medienanstalt als Aufsichtsorgan für elektronische Medien; private TV-Sendungen im ORF; österreichweites Privatradio und -fernsehen. Ein stolzes Programm, dessen Vorstellungen aber vage bleiben. Dennoch: Bahnt sich für die heimische Medienpolitk eine Umkehrung der bisherigen Verhältnisse an? Bewegte sich bislang nichts, so soll nun alles rasant bewegt werden ...

Solche Vorgangsweise führt aber ebenfalls kaum zum Ziel: Denn in der medienpolitischen Lähmung der letzten Jahre wurden mögliche Weichenstellungen wenig gründlich diskutiert: Wie weit soll man den elektronischen Markt für Private öffnen? Für welche Medien, welche Verbreitung (lokal, regional, national) ist dies sinnvoll? Welche Rahmenbedingungen gehören geschaffen? All diese Fragen sind weiter offen.

Auch die Frage, was und wie ein öffentlich-rechtliches Medium heute sein soll, wird wenig diskutiert. Dabei geht es um die künftige Rolle des ORF, die zuerst und wohl überlegt werden muß. ORF-Kurator Küberl bringt es auf den Punkt: Der ORF sei ein florierendes Unternehmen. Man könne ihn doch nicht mutwillig "nicht florierend" machen ...: Dieser Ansicht ist insofern zuzustimmen, als zuerst klar sein muß, was die Gesellschaft von einem öffentlich-rechtlichen Sender will. Erst daraus ergeben sich weitere Schritte - auch in Richtung privater Anbieter. Das bedeutet, sich zunächst über grundlegende Fragen zu verständigen.

Einige Facetten dazu: * Eine öffentlich-rechtliche Anstalt hat nicht nur der Unterhaltung, sondern der Darstellung der Gesellschaft, ihrer Kultur und ihrer Probleme breiten Raum zu widmen. Das ist etwas anderes, als hochwertige Sendungen in quotenmäßig unattraktive Sendezeiten zu verbannen. (Ein Blick - auch in den ORF - hinterläßt oft den Eindruck, Qualitätsfernsehen begänne nicht vor 23 Uhr ...)

* Mut zur Nische: Auch ein zahlenmäßig kleines Publikum ist ausreichend zu bedienen.

* Öffentlich-rechtliche Programme müssen definierten Qualitätsstandards genügen.

* Gleichzeitig ist ihnen die Möglichkeit einzuräumen, Geld zu verdienen, das in Qualität investiert werden kann: Das bedeutet Gebühren, aber auch die Quersubvention durch werbe- trächtiges Programm. Die Aufteilung beim ORF-Radio in Ö3 als "Cash Cow" und Ö1 als "Subventionsempfänger", oder ähnlich zwischen ORF 1 und ORF 2, machen Sinn. (Reinen Markthütern wird dies allerdings ein Dorn im Auge sein.)

* Schließlich ist - gerade im Licht der jüngsten politischen Polarisierung des Landes - nach dem Grundkonsens zu fragen, der die Gesellschaft zusammenhält. Wenn dieser unklar wird, steht auch ein öffentlich-rechtlicher Sender in Frage, dessen Auftrag letztlich ja nur auf einem derartigen Grundkonsens fußen kann.

Solche Fragen wären offen und öffentlich zu diskutieren. Das steht aber weiter aus. Fritz Csoklichs unerfülltes Anliegen, den ORF aus der Parteienumklammerung zu befreien, wird somit um die Notwendigkeit einer prinzipiellen Auseinandersetzung um den ORF erweitert.

Wer wird initiativ?

1964 wurde mit der außerparlamentarischen Initiative des Rundfunkvolksbegehrens die Medienpolitik bewegt. Wäre jetzt nicht ein ähnlicher Impuls angesagt? Könnte etwa ein neues Rundfunkvolksbegehren die politische Willensbildung - zur Entparteipolitisierung des ORF und zur grundsätzlichen Positionierung des ORF in der Gesellschaft - weiterbringen? Csoklich hält das bloß für eine theoretische Überlegung: In der Sache stimmt er zu. Aber wer solle initiativ werden? 1964 waren die unabhängigen Zeitungen Träger der Initiative. Doch das heimische Zeitungswesen wurde, so Csoklich, durch eine Politik, die die Dominanz weniger Zeitungen zuließ, zerstört ...

Dennoch: Nach Jahren solcher Medienpolitik ist zu bezweifeln, daß ohne kräftigen Impuls aus der Gesellschaft (wie das Rundfunkvolksbegehren einer war) gerade in bezug auf den ORF ein Aufbruch möglich ist.

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