Das Erbe von "Fakten schaffen"

Die Verhandlungen um ein neues ORF-Gesetz vollziehen sich in einem pikanten zeitlichen Umfeld – nicht nur wegen der Neubestellung von Stiftungs- wie Publikumsrat und Inbetriebnahme des multimedialen Newsrooms. Auch zwei Jubiläen werfen Schlaglichter auf die Auseinandersetzungen zwischen Medien-Öffi, Privatsendern und Zeitungsverlegern: Am 25. Juli ist ORF.at 25 Jahre in Betrieb, am 1. Dezember 1997 war TW1 gestartet.

Internet-Ära und Spartensender haben vor einem Vierteljahrhundert begonnen. Allerdings eher nach dem Prinzip „Fakten schaffen!“ als nach einer klaren Strategie für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zeiten des Wettbewerbs. Denn außer den Schlupfloch-Programmen Antenne Steiermark und Radio Melody in Salzburg hatte der ORF de facto noch das Sendemonopol. Selten genoss er mehr Narrenfreiheit als im medienpolitischen Chaos unter Bundeskanzler Viktor Klima.

Heute geht es darum, wie frei sich der gebührenfinanzierte „Rundfunk“ digital bewegen darf, ohne Mitbewerber zu gefährden, die diese Einnahmensicherheit nicht haben. Die Antwort darauf definiert den österreichischen Medienmarkt womöglich neu. Aber auch die Existenz der Spartenkanäle ist zu rechtfertigen. Das wirkt dank ORF III leichter, als es mit dem Vorgänger TW1 war: einem 50:50-Joint-Venture mit einer Firma von ÖSV-Chef Peter Schröcksnadel.

Solch einst ganz normaler Wahnsinn erscheint heute nicht mehr möglich. Doch die Frage nach ORF Sport+ bleibt ebenso wie nach dem öffentlich-rechtlichen Weg des lange von ihm abgekommenen ORF 1. In Deutschland wurden in diesem Sinn nach sechsjährigen Verhandlungen Einschränkungen beim Unterhaltungsangebot von ARD und ZDF beschlossen. Hierzulande geht es vorerst darum, was ORF 1 werden soll, wenn ORF III Funktionen wahrnimmt, die das erste Programm vernachlässigt hat.

Der Autor ist Medienberater und Politikanalyst.