ORF im Umbruch

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„Brandmauer“ gegen Propaganda: Wie öffentlich-rechtlicher Rundfunk die Demokratie schützt

Wie wichtig öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine Demokratie ist, wird oft erst deutlich, wenn er nicht länger frei berichten kann. Ein Blick in die USA zeigt, wo rein kommerzielle Interessen hinführen. Ein Gastkommentar.

Irene Neverla

Der Kulturkampf um den Journalismus ist in vielen Ländern in vollem Gang. Auch in Österreich hat er schon lange begonnen, nun sind wir in einer heißen Phase angelangt. Das Mediensystem und der Journalismus waren in der Zweiten Republik noch nie dermaßen gefährdet, hat der Salzburger Publizistikwissenschaftler Josef Trappel konstatiert, Experte für Mediensysteme im internationalen Vergleich. Mit dem Mediensystem stehen und fallen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die FPÖ fordert in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP, dass die Haushaltsabgabe für den ORF abgeschafft, stattdessen eine Finanzierung aus dem Staatsbudget eingeführt wird und damit jährlich neue Budgetverhandlungen mit der Regierung notwendig würden. Zugleich soll das Budget des ORF um 15 Prozent gekürzt werden, zusätzlich zu bereits laufenden Einsparungen – eine Maßnahme, die auch der ÖVP nicht fern ist, sie hat sie selbst schon in die Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Neos eingebracht.

Tragendes Gerüst

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist das tragende Gerüst in der kommunikativen Infrastruktur einer Demokratie und in einer informierten und lebendigen Öffentlichkeit. Den ORF zu unterminieren, zu beschneiden, letztlich zu zerstören und in einen Staatsrundfunk zu verwandeln, ist das Ziel der FPÖ-Politik. Im Gegenzug soll der von der FPÖ im Lauf der vergangenen Jahre aufgebaute Medienverbund – Parteiorgane samt TV-Sendern, Online- und reine Print-Medien, Plattformen – staatliche Förderungen erhalten. Es kommt hinzu: Die Zuständigkeit für Medien, Verfassung und EU soll beim Kanzleramt ressortieren, und damit bei einem Kanzler Kickl, der als Innenminister in einer früheren Regierung in einem Coup den Verfassungsdienst angriff.

Die offen deklarierten Ziele der FPÖ sollten alle Alarmglocken schrillen lassen. Nicht nur in der Öffentlichkeit und in der Zivilgesellschaft, vor allem jetzt und hier und sofort bei der ÖVP, die sich nun – womöglich am Ende der Koalitionsverhandlungen – mit den FPÖ-Begehrlichkeiten konfrontiert sieht.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1957

Woher nehmen... ?

Es kann entweder eine einzige Gruppe so viel Macht haben, daß sie willkürlich das Leben der Gesellschaft und die Apparatur des Staates beherrschen kann, oder der Staat wird von den Vertretern mehrerer Gruppen beherrscht. Ein Drittes gibt es nicht.Das, was man sowohl sprachlich wie sinngemäß falsch „Einparteienstaat" nennt, ist gleichbedeutend mit der Aufhebung nicht nur der politischen, sondern auch der persönlichen Freiheiten und stellt schließlich unvermeidbar nackte Diktatur dar, Polizei- oder Militärherrschaft.Die Demokratie, die an die Stelle eines allmächtigen Staates tritt,

1959

Die Presse erfüllt öffentliche Aufgaben

Zunächst eine Vorbemerkung, die verhüten soll, daß der Verdacht aufkommt, der Schreiber dieser Zeilen verneige sich nicht gebührend ehrfurchtsvoll vor der Justiz: In den letzten Jahren hat sich im gesamten deutschen Sprachraum kaum ein Journalist so intensiv und so häufig in Wort und Schrift für den Richter, den Richterstand und die Rechtsprechung exponiert wie er.

1960

Die vierte Gewalt

Die rege Diskussion über den Entwurf eines neuen österreichischen Pressegesetzes, die schließlich zur Zurückziehung des mißlungenen Elaborates durch das Justizministerium führte, hat die tiefe Kluft aufgezeigt, die zwischen den Ansichten der Politiker, aber auch vieler Juristen über die Aufgaben der Presse und den von der modernen publizistischen Wissenschaft unterstützten Anschauungen in der Presse selbst klafft. Es ist deutlich geworden, daß die Parteien fast durchweg, aber auch ein Großteil der Staatsrechtler in Österreich die Pressefreiheit bloß als Ausfluß und Sonderfall der

1962

Stimme seiner Herren

Die Dauerkrise des österreichischen Rundfunks ist vor allem eine Vertrauenskrise. Die beiden Koalitionsparteien, die in allen materiellen und sonstigen noch vorkommenden Fragen des Rundfunks seit jeher allein tonangebend sind, mißtrauen einander. Genauer gesagt, sie trauen einander in der heiklen Frage der Information, der Massenbeeinflussung, ja Massenbildung, nichts Gutes zu. Gäbe es dieses Mißtrauen nicht, wäre das vordergründige Problem des Rundfunks, das Problem der finanziellen Sanierung, der völlig unrealistisch gewordenen niedrigen Rundfunkgebühren, leicht zu lösen. Es konnte

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Licht und Schatten

Wenn zwei über Demokratie reden, >o meinen sie oft nicht dasselbe. Unter dem Klang dieses Wortes verbergen sich verschiedene Begriffe. Es ist müßig, auf den Mißbrauch dieses Ausdrucks in den sogenannten Volksdemokratien hinzuweisen. Demokratie ist dort ein leeres Schlagwort, unter dem sich die schrankenlose Herrschaft •iner Clique, einer Partei verbirgt.Droht aber nicht auch bei uns die Gefahr, daß dieses inhaltsreiche Wort zur Phrase wird,? Der Volksmund spricht scherzhaft von der „Diktatur dividiert durch zwei“. In spaltenlangen Artikeln wird immer wieder auf die Auswüchse

1964

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

1966

Wer kontrolliert in Österreich?

„Nicht was wir gestern waren, sondern was wir morgen zusammen sein werden, vereinigt uns zum Staat” (Ortega y Gasset).Die-Suche nach Wegen zur Beschränkung der Macht durchzieht wie ein roter Faden die Geschichte des Staates. Solange Freiheit und Gerechtigkeit die Ziele des politischen Gemeinwesens sind, wird diese Suche andauem. Der Zugang zur Macht steht im demokratischen Rechtsstaat kaum noch zur Debatte. Ihn - bewegt mehr und mehr die Frage der Kontrolle. Sie ist die Lebensfrage jedes Gemeinwesens das sich als Demokratie und Rechtsstaat begreift. Sie ist auch die Schicksalsfrage der

1967

Demokratie im Parlament

Das Problem der österreichischen Demokratie wird vor allem durch die in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens fehlende Ubereinstimmung von geschriebener Rechtsordnung und politischer Praxis bestimmt. Wenn in einem wichtigen staatlichen Verwaltungsbereich, trotz einschlägiger Bestimmungen des Strafrechts, der Diienstpragmatik und eines Anti-korruptionsgesetzes, die Korruption geduldet, gefördert und zu einem Labyrinth unzählbarer offener und gebender Hände perfektioniert wird, ist das zwar noch kein Krankheitsbild des demokratischen Systems an und für sich, wohl aber etee

1969

Österreichs Pressekrise

Es gehört heute zum guten Ton des Journalisten — des Journalisten in der Presse ebenso wie jenes in Rundfunk und Fernsehen — sehr selbstbewußt und apodiktisch politische Zensuren zu erteilen. Wer selbst fast zwei Jahrzehnte lang in einer Tageszeitung arbeitete und auch heute noch journalistisch tätig ist, kennt nur zu gut die Versuchung, das gedruckte Wort ebenso wie das ins Mikrophon gesprochene vornehmlich in den Dienst der Kritik zu stellen. Daran ist im Grunde nichts auszusetzen. Jedes Massenmedium würde in einer Demokratie seine Daseinsberechtigung verlieren, wenn es seine Aufgabe

1970

Die Telekratie der siebziger Jahre

Alle Macht geht vom Volk aus. So steht es in der Osterreichischen Bundesverfassung, so interpretieren es die politischen Parteien, deren verfassungsrechtliche Nichtexistenz noch immer notorisch ist, und so kritisieren es Unzufriedene, junge Aufsässige, Demokratiereformer. Aber diese Macht durch das Volk ist zu einem differenzierten Spiel der Mandate und politischen Gewichte geworden. Der Staat Österreich tritt in das achte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts ein. Und wie eh und je hängt Wohl und Weh aller Menschen dieses Staates von der Fähigkeit seiner Politiker ab, unsere Probleme zu lösen. Wer wird uns 1980 regieren? Wie werden wir regiert werden? Wem gehören die siebziger Jahre?

Die „Demokratisierung“ des ORF

Die Art, wie das Rundfunkgesetz im Jahre 1967 zustande kam, ist die Ursache, weshalb die SPÖ eine so mißtrauische Haltung gegenüber dem ORF einnimmt, obwohl sie in diesen vier Jahren der Rundfunkreform wenig Grund besitzt, auf den ORF böse zu sein. Das RundfunkVolksbegehren wurde in erster Linie von den unabhängigen Zeitungen propagiert, und diese Zeitungen nahmen auch einen wesentlichen Einfluß auf die Gestaltung des Gesetzes und vor allem auf die Besetzung der Position des Generalintendanten.

Presserecht für die Zukunft

vorne beginnen. Es wird notwendig sein, den Standpunkt neu zu bestimmen und manche Vorfragen zu klären, ehe man an die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes schreitet.

1971

Die Selbstabwertung der Presse

Siegt der Boulevard vollständig?

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

1973

Die Freiheit des Rundfunks ist unteilbar

In einer Welt, die durch den Rundfunk immer kleiner und einheitlicher wird, in der das Fernsehen die Sprachbarrieren überwindet und dieses allgegenwärtige Massenmedium zu einem unersetzbaren Instrument der Bildung von politischen Meinungen und Formung der Gesellschaft wird, korrespondiert die Bedeutung des Mediums mit den Gelüsten der Mächtigen, es für sich, am liebsten ausschließlich für sich in den Dienst zu nehmen. Die Versuchung ist begreiflich, die Versuche sind vielfältig.

Frisdiwärts zur heilen Konsumwelt

Haben Sie schon einmal jemanden zu küssen versucht, der sich mit gerümpfter Nase abwandte? Dann mangelte es entweder an Sympathie — oder an der richtigen Zahncreme. Kommen Ihnen Ihre weißen Hemden grau vor? Dann probieren Sie doch endlich die „Programmierte Waschformel“! Oder werden Sie etwa gar angesichts der neuen Küche Ihres Nachbarn Opfer einer explosionsartigen Selbstauflösung, gezündet vom eigenen Neid und begleitet vom Hohngelächter der stolzen Küchenkönigin? Dann haben Sie wohl nur noch eine Chance, sich zu rematerialisieren: Sie müssen sich auch so ein Superding

Die „verkabelte Gesellschaft“

Der Informationsnotstand hat in Osterreich Tradition., Sogar das historische Phänomen der Aufklärung wurde hierzulande von Kaiser Joseph II. stellvertretend für alle praktiziert; von der nicht eben informationsfreudigen Monarchie führte der Weg über das Bürgerkriegsklima der Ersten Republik direkt in die Diktaturen heimischer und importierter Machart. Die darauffolgende große Koalition hielt es wie der schon zitierte Kaiser: sie wußte selbst am besten, was den Untertanen guttat. Die große Zäsur erfolgte 1966 mit der erstmaligen Installierung einer Alleinregierung. In der seither zur Tagesordnung gewordenen Konfrontation gewannen die öffentliche Meinung und ihre Träger ein vordem nicht verzeichnetes Gewicht. Die durch die Rundfunkreform verstärkte Information der Massenmedien zeitigte im Relief des Landes zwei vorher unbekannte Situationen: die unverhältnismäßige Steigerung der innenpolitischen Mobilität und die auffallenden Streßbelastungen der Alleinregierungen Klaus und Kreisky.

1974

Gegängelte Riesen

Die These, daß Pressefreiheit nur in sogenannten kapitalistischen Ländern möglich ist, stellt zwar eine grobe Verallgemeinerung dar, entspricht jedoch weitgehend den Tatsachen, da nur dort eine Regierungsabhängigkeit der Presse vermieden werden kann, wo eine konkurrenzwirtschaftliche Struktur besteht, die willens ist, eine Wettbewerbspresse zu unterhalten. Dennoch gibt es hier ein Paradoxon: Gerade die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte in demokratischen Ländern begünstigen wie-, derum Konzentrationen, Fusionen und somit letztlich die Schaffung von Meinungsmonopolen, die zwangsläufig neuerlich die freie journalistische Meinungsäußerung beschneiden müssen.

Anti-Konzentration

Presse und Politik haben sich nie gescheut, eine Allianz einzugehen. Vielmehr gibt es ohne Zweifel in der Mediengeschichte so etwas wie einen konstanten Zusammenhang zwischen Einfluß auf den Meinungsbildungs-prozeß und der Ausübung politischer Macht — wenngleich dieser Zusammenhang nicht ganz so simpel ist, wie man in einigen Parteizentralen zu meinen glaubt.Daher ist das Modell einer Presse unrealistisch, die sich sozusagen im aseptischen, politikfernen Raum als nur „beschreibende“, „reflektierende“, „objektive“, jedenfalls aber machtfrei betätigen will.Nun ist es etwas

Das brisante Produkt

Der jüngste Medienschock — hervorgerufen durch neuerliche Geschehnisse auf dem Wiener Zeitungsmarkt — fiel zeitlich zusammen mit der Präsentation von Medienkonzepten der beiden großen österreichischen Parteien. Was schon anläßlich des Verkaufes des „Express“, spätestens jedoch nach erfolgtem Verkauf des „Kurier“ durch Polsterer hätte stattfinden müssen, wird nunmehr erneut „in Angriff genommen“: ein zeitgemäßes Medienrecht.Daß Österreichs veraltetes Pressegesetz den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird, war schon bald nach 1945 erkennbar; damals wurden

Der Konsument und sein Unterhaltungsvehikel

Das Wort vom „Unterhaltungsrundfunk’, das Bundeskanzler Bruno Kreisky eher gelassen ausgesprochen hat, hat für kurze Zeit das österreichische Gesellschaftsspiel über das Personenkarussell des ORF überschattet. Tatsächlich ist ja doch wohl noch die Frage wichtiger, wie das neue .Rundfunkprogramm aus- sehen soll, wie also etwa die Meinungsvielfalt verwirklicht werden kann, die ja die Absicht der Gesetzesänderung war. Daß sich da unweigerlich grundsätzliche Überlegungen zur Rundfunkproblematik aufdrängen, liegt auf der Hand.

Reformrundfunk 1967—1974

Gerd Bacher, der Mann, dem man auf dem Höhepunkt seines Wirkens das Lebenswerk aus den Händen gerissen hat, um es zweckzuentfremden und in ein Instrument der Parteipoiitik umzufunktionieren, hielt am 30. September, dem Vorabend der Hörfunk-50-Jahr-Feier, seine letzte Rede als Generalintendant des ORF. Diese Rede wurde zwar über Radio und Fernsehen übertragen, die FURCHE will aber, im Interesse historischer Dokumentation, wenigstens die wesentlichen Passagen daraus ihren Lesern in die Hände legen.

1975

Notwendig ist: Der mündige Bürger

„Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“, schrieb Karl Marx am 19. Mai 1842 in der „Rheinischen Zeitung“ und wollte damit zum Ausdruck bringen, daß schriftstellerische Tätigkeit nicht auf einer Gewerbeberechtigung, sondern einzig und allein auf Befähigung und Berufung beruhen müsse. Nichtsdestoweniger ist aber für Druck und Vertrieb von Druckwerken — setzte er fort — ein kommerzielles Unternehmen erforderlich. Ein solches ist nun — um weiter bei Karl Marx zu bleiben — unausweichlich dem Konzentrationsprozeß unterworfen, der durch Rentabilität begründet und daher auch rational gerechtfertigt ist.

1976

Geist und Ungeist der Massenmedien

2,2 Millionen Österreicher hatten zum 1. Oktober einen oder mehrere Radioapparate, knapp unter 2“ Millionen besitzen ein Fernsehgerät. Die Zahl der Fernsehzuschauer beträgt rund 5,6 Millionen, die Zahl der Radiohörer kann mit 6,3 Millionen angenommen werden. Etwa 3,3 Millionen Menschen zwischen 14 und 69 Jahren lesen Tageszeitungen.In der Theorie werden „die publizistischen Medien als zwischenmenschliche Verständigungsmittel und Träger der gesellschaftlichen Kommunikation“ definiert. Sie sind damit „Faktoren im gesellschaftlichen Bewußtseinsbildungsprozeß und bei der

1978

Neue Medien verlangen neue Zielvorstellungen

Der amerikanische“Publizist Walter Concrite hat vor kurzem die Meinung geäußert, daß in der Gesellschaft von heute Pressefreiheit weniger die Freiheit der Journalisten, ihre eigene Meinung zu sagen, bedeute, sondern vielmehr die Freiheit der Bürger, zu erfahren, was los ist. Der alte, liberale Begriff der Pressefreiheit - Recht auf freie Meinungsäußerung, Freiheit von Zensur - hat in diesem Sinne schon lange eine Weiterbildung erfahren durch die Festlegung des Rechtes auf freie Information und des Rechtes auf freie Verbreitung, nicht auf die Medien beschränkt, sondern in der

1979

Mediengesetz auf umstrittener Kriechspur

Möglichst noch heuer, spätestens aber nach einer halbjährigen Verhandlungsphase, soll nach Ansicht der Regierungspartei das neue Mediengesetz im Parlament beschlossen werden. Die parlamentarischen Beratungen sind schon angelaufen. Von einem Konsens ist man noch weit entfernt. Wie die Betroffenen in den Medien die Probleme sehen, darüberführte Elisabeth Horvath mit Franz Ivan, dem neuen Generalsekretär des Zeitungsherausgeberverbandes, und Günther Nenning, dem Präsidenten der Journalistengewerkschaft, ein Gespräch.

1980

Das Rundfunkmonopol steht zur Diskussion

Man spricht von einem „staatlichen Rundfunkmonopol" in Österreich, aber korrekterweise müßte man sagen, daß Rundfunk, also Radio und Fernsehen, derzeit nur als öffentlich-rechtliches Unternehmen betrieben werden dürfen. Soll es künftig auch privaten Gesellschaften erlaubt sein, Rundfunkprogramme zu produzieren und auszustrahlen? Die technische Entwicklung der elektronischen Medien hat die Debatte darüber in Österreich wie in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. „Spiegel" Nr. 51/1979 und „Zeit", 1979-12-21) neu aufleben lassen. Im ORF-Zentrum Wien-Küniglberg veranstalteten der Verband katholischer Publizisten Österreichs und der Club(M) (Verein für christliche Medienarbeit) am 14. Dezember eine Diskussion darüber. Die FURCHE bringt heute und in der folgenden Nummer Stellungnahmen einiger namhafter Diskussionsteilnehmer.

Rückzugsgefecht mit Kapitulation in Sicht

Anders als in der Bundesrepublik Deutschland (man denke nur an den Streit um den NDR), verläuft die Monopoldiskussion in Österreich weniger dogmatisch. Professor Helmut Zilk, der langjährige und erfolgreiche Fernsehdirektor des ORF und derzeitige Wiener Kulturstadtrat, hat Anfang 1978 in einem Vortrag gemeint, in Österreich gebe es durch die Hereinnahme ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme mittels Kabel de facto kein ORF-Monopol mehr.Und der gegenwärtige ORF-Generalintendant Gerd Bacher schrieb gar Anfang 1978 - damals stand er nicht an der Spitze des Monopolunternehmens ORF - in

Information ist ein Grundbedürfnis

Die in zahllosen Diskussionen, medienpolitischen Entwürfen und manchmal auch harten Kontroversen heraufbeschworene künftige totale Medienlandschaft mit ihren faszinierenden und verwirrenden Aspekten kann nicht mehr dem Bereich von Science-fiction zugerechnet werden - sie ist in voller Entwicklung.

Verleger-Fernsehen: Am Zug ist der Kanzler

Seit 1972 geistert das Kanzlerwort vom Verleger-Fernsehen durch die österreichische Medienlandschaft. Kreiskys Idee, der öffentlich-rechtlichen Anstalt ORF eine privatwirtschaftliche Konkurrenz gegenüberzustellen, würde aber auch das Ende für das derzeit gesetzlich abgesicherte Programm- und Sendemonopol des ORF bedeuten.

1985

Eine fatale Verquickung

ln der Demokratie darf und soll jeder Bürger an gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen. Diesen Anspruch realisiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur scheinbar.

1986

Zynismus und Freiheit

Ist der Journalismus nur eine organisierte Lüge? Machtmißbrauch und Zynismus werden ihm vorgeworfen. Demokratie braucht aber einen, guten Journalismus.

Der Riese wird größer

Steuert der ORF einem Medien-Zwentendorf zu? Der Vorschlag von SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller nach einem dritten Fernsehprogramm stößt auf harte Kritik.

1988

Kommen die Giganten ?

Orwell hatte bekanntlich für 1984 unsere Entmündigung durch den „großen Bruder“, den Bildschirm, vorausgesagt. Und viele' Epigonen, wie beispielsweise Neil Postman, haben darauf ihre Plantagen und Gebäude errichtet.Bekanntlich ist glücklicherweise das Gegenteil eingetreten: Die Fernbedienung und der Videorecorder, diese beiden wahrhaft „neuen Medien“, haben sich etabliert und die Gewohnheiten unseres Media-„Konsums“ entscheidend verändert. Das konnte man auch in Österreich 1984 bereits deutlich absehen.1984 hat John Naisbitt seine „Mega-Trends“ geschrieben, aus denen

1989

Sogar Rupert Mtirdoch mußte US-Bürger werden

IDie Zeitungen, die nach wie ^ vor aus eigener Kraft erscheinen, die sich der Verbandelung mit mächtigen Medienkonzemen entziehen koimten, und die gerade in den Bundesländern der in Westeuropa einmahgen Pressekonzentration bisher Widerstand geleistet haben, sollten alles daran setzen, um durch eine großangelegte Informationskampagne die Bevölkerung, die Leserinnen und Leser, auch die poUtisch Verantwortlichen über die Gefahren des medialen Konzentrationsprozesses in Österreich aufzuklären. Nur durch Kenntnis über die akute demokratiepoU-tische Gefährdung wird der Widerstandswille

1991

Medienpolitik in Schläferrolle

Im Jahr 2000 nur noch fünf Tageszeitungen! - „Eine demokratiepolitische Horrorvision"

1995

Das Bewußtsein um die Sinnhaftigkeit schwindet

Dies ist ein Plädoyer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nicht für dessen Monopol, denn dieses Kapitel ist so gut wie abgeschlossen.

Politiker als bloße Stichwortlieferanten

Nicht Plakate, Flugblätter oder Versammlungen werden die nächste Wahl entscheiden, sondern das mediale Auftreten der Spitzenkandidaten.

1996

Unverschämte Mediensaurier

Die Ereignisse der letzten Wochen beweisen: Österreichs Medienwesen trägt albanische Züge.

1997

Demokratie ist gefordert

Ein kleiner Knopfdruck war es, mit dem Wiens Bürgermeister Häupl letzte Woche den Privatsender Wien 1 auf Sendung schickte. Eigentlich nur ein weiterer Schritt, mit dem Osterreich an europäische Mediennormalität herangeführt wurde. Nicht einmal der erste „private" Sender in Osterreich, denn seit März gibt es schon das Programm Steiermark 1, und auch andere Kabelgesellschaften bedienen ihre Kunden mit mehr oder' weniger professionellen TV-Versuchen. Auch bei Wien 1 könnten zur Zeit Fragen über die gebotene Professionalität gestellt bleiben, aber nach jahrelangem

1999

Seriosität ist unmöglich

Im Fernsehen wird Information zur Unterhaltung; die Printmedien ziehen mit, und das Internet bedroht nicht durch Zensur, sondern durch Datenflut.

Hinter der Chinesischen Mauer

Das Gerangel um die dritte nationale Fernsehkette macht es deutlich sichtbar: Medienvielfalt ist in Österreich noch immer ein Fremdwort.

2000

Ökonomie hat Vorrang

Kritische Anmerkungen eines Medienwissenschafters zu den Plänen der neuen Regierung.

2001

Appell zur Rettung desöffentlichen Rundfunks

Öffentlich-rechtlicher" oder öffentlicher Rundfunk unterscheidet sich zunächst einmal vom Organisationsprinzip her ganz wesentlich von "privatrechtlichem" oder privatem: Der eine gehört der Allgemeinheit und ist gesamtgesellschaftlich kontrolliert. Er ist weiters zumeist einem weitreichenden Programmauftrag verpflichtet und nicht gewinnorientiert. Der andere ist in Privatbesitz und wird primär von diesem kontrolliert. Zumeist nur marginale Auflagen werden ihm im Bereich Programmgestaltung und Werbung von öffentlichen Aufsichtbehörden und von Selbstkontrollgremien abverlangt und sein

2002

Die Freiheit beginnt im Kopf

Am 3. Mai wird weltweit der "Tag der Pressefreiheit" begangen. Das vorliegende furche-Dossier analysiert aus verschiedenen Blickwinkeln, dass es um die Medienfreiheit nach wie vor nicht zum Besten steht: * Die Pflicht der Mediennutzer (oben). * Medienlage global (Seite 14). * Interview mit dem Medienfreiheitsbeauftragten Freimut Duve (Seite 16). * Wie Medienfreiheit in Österreich desavouiert wird (Seite 17).Die Schere beginnt im Kopf. Solch geflügeltes Wort begleitet die schreibende Zunft und ihren Kampf ums freie Wort seit jeher: Zensur, die von den jeweiligen Mächtigen angeordnete und

Nationalratswahl 2002: Zukunft der Medienpolitik

Auch im Medienbereich ist die kommende Wahl eine Richtungswahl.

Medienpolitik-Zukunft

In Furche 46 analysierte Medienwissenschafter F. Hausjell die Partei-Wahlprogramme. Diesmal verteidigt gerald freihofner, Präsident des Funder-Institutes, die Medienpolitik der Regierung.Ich erinnere mich noch sehr genau an die leidenschaftlichen Klagen von Medienunternehmern und Journalisten über den jahrzehntelangen medienpolitischen Stillstand, der von der schwarz-blauen Regierung - was wiegt's, das hat's - vor knapp drei Jahren beendet wurde.Endlich gab es wesentliche Gesetzesänderungen, die die Medienentwicklung gefördert haben. Da sei etwa an das KommAustria-, das Privatradio-, das

2004

"Geradlinig und in die Tiefe gehend"

Die furche erhielt an diesem Mittwoch den Preis des Presseclubs Concordia in der Kategorie "Pressefreiheit" 2003. Die Laudatio, die wir hier gekürzt dokumentieren, hielt der langjährige ORF-Journalist, zuletzt Intendant von Radio Österreich International, Roland Machatschke.Die Furche verfolge "unabänderlich und unabhängig von Zeitströmungen" eine klare Linie für das Anliegen der Pressefreiheit. So begründet die Jury, warum sie in diesem Jahr ihren Preis für hervorragende Leistungen in der Kategorie "Pressefreiheit" dieser Wochenzeitung verliehen hat. Die Furche bedankte sich in ihrer

Zeitungsstapel - © Foto: Pixabay / congerdesign

"Geradlinig und in die Tiefe gehend"

Die FURCHE erhielt an diesem Mittwoch den Preis des Presseclubs Concordia in der Kategorie "Pressefreiheit" 2003. Die Laudatio, die wir hier gekürzt dokumentieren, hielt der langjährige ORF-Journalist, zuletzt Intendant von Radio Österreich International, Roland Machatschke.

Mit Augen von außen

"Verhängnisvolle Entwicklung": So charakterisiert Engelbert Washietl, Vorsitzender der "Initiative Qualität im Journalismus", das Fehlen eines Presserates in Österreich (S. 22). Doch wie funktioniert Selbstkontrolle der Medien anderswo in Europa? (S. 23, 24) Hierzulande sind die Fronten, die nach dem Ende des Presserates vor mehr als zwei Jahren entstanden sind, jedenfalls noch nicht aufgeweicht (S. 22, 23). Weiters: Bei elektronischen Medien hat sich die Werbung zum Streit- und Kontrollfall entwickelt (S. 24). Redaktion: Otto Friedrich Ja, auch Medien brauchen Kontrolle: Diese Feststellung

2006

Ein Fall für die Demokratie

Die derzeitige Diskussion um den ORF ist auch ein Testfall für die Demokratie im Land.Glasnost, das geflügelte Wort "Offenheit" aus den letzten Tagen der Sowjetunion, kehrt nun auch auf dem Küniglberg ein: War letzte Woche "auf Wunsch" von ORF-Generaldirektorin Monika Lindner noch ein Beitrag des 3sat-Magazins Kulturzeit über die Initiative sos-orf verschoben worden, so rückte am Montag ein ORF-Team aus, um über die Präsentation des ORF-kritischen Sammelbandes "Der Auftrag" (vgl. rechts), welchen die von ORF-Mitarbeitern ins Leben gerufene Denkinitiative "FreiRaum" (

2008

Eine Frage der Demokratie

Finanzlöcher und trübe Perspektiven, genügend Mittel zu lukrieren, setzen dem ORF dramatisch zu. Die Geld-Frage ist bloß Ausdruck einer Entwicklung, die ans Fundament der Gesellschaft reicht.Ist der ORF zu retten? Solch Stoßseufzer ist keine rhetorische Frage. Enorme Finanzlöcher und, gelinde gesagt, trübe Perspektiven, genügend Mittel aus Werbung oder Gebühren zu lukrieren, um den Status quo aufrechterhalten zu können: Die Diskussionen der letzten Tage verdeutlichen, dass das Überleben der öffentlich-rechtlichen Anstalt von gravierenden Maßnahmen abhängt.Die Probleme, die

2009

Die Krise des ORF geht alle an

Die Krise des Österreichischen Rundfunks und Fernsehens, kurz ORF, ist zuallererst eine Krise des ORF. Aber eben nicht nur. Sie geht nicht nur dieses Unternehmen, sondern uns alle etwas an. Dies gilt auch und gerade für eine qualitative österreichische Wochenzeitung wie DIE FURCHE, die mehr als manch anderes massenmediales Produkt auf der Grundlage ihrer Weltanschauung den Standards der Demokratie und der Kultur einer Verständigung verpflichtet ist: der Qualität, der Unvoreingenommenheit, der Redlichkeit in der geistigen Auseinandersetzung, dem Gemeinwohl und dem Streben nach guten

Rettet den ORF!

Österreich droht eine gesellschaftspolitische Katastrophe: Der ORF ist ein Sanierungsfall und wie noch nie zuvor in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Der Untergang des öffentlich-rechtlichen ORF, etwa in Form seiner Zertrümmerung und Privatisierung, wäre nicht wiedergutzumachen.Der ORF ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Institutionen Österreichs. Er ist ein unersetzlicher Partner für Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Sport. Er ist eines der wenigen Medien österreichischer Identität, kaum ein anderes kann seine Aufgaben übernehmen. Er ist der

Auch der ORF passt in keine Schublade

Der ORF ist – wieder einmal – in der Hand des Gesetzgebers. Kosmetische Korrekturen werden seine Krise nicht beheben. Ein Masterplan zur Finanzierung von Qualität in den Medien ist nötig.Es geht ums größte Medienunternehmen im Lande: Der öffentlich-rechtliche ORF spielt die erste Geige im Medienland. Man muss sich das vor Augen halten, um zu verstehen, warum das Gezerre um die Anstalt wieder einmal besonders ausgeprägt ist.Natürlich gibt es Ursachen für die nicht immer seriös zelebrierte Nachdenklichkeit: Die Wettbewerbshüter der EU haben ihr Auge auf den ORF geworfen und

2011

Plädoyer für Vorsicht mit der Demokratie

Die Republik braucht integre Mandatare, Vertrauen in die Institutionen, Engagement der Bürger.| Österreich fehlt es an zu vielem davon, auch an Selbstbeschränkung der Macht und der Medien.Ein die Ressourcen schonender Umgang mit unserer Umwelt ist unbestritten - doch an die Dringlichkeit einer solchen Behandlung unserer Demokratie denkt offenbar niemand. Alle, welche die Demokratie tragen - Wähler, Politik, Wirtschaft, Medien - sind in Österreich gerade dabei, ihre Verantwortung gegenüber derselben zu vernachlässigen. Soll unsere Demokratie nicht in eine Krise schlittern, sondern

Die Medien als Plage

Die Massenmedien sind heute die primären Instanzen der Vermittlung sozialer Realität. Sie von den Zwängen der Ökonomie zu befreien, bräuchte einen Akt des Gemeinwesens.Friedrich Schiller mahnte: "Lebe mit Deinem Jahrhundert, aber sei nicht sein Geschöpf; leiste Deinen Zeitgenossen, aber was sie bedürfen, nicht was sie loben.“ Im Zitat schimmert Hoffnung durch: Belehrung und Haltung könnten die Welt insgesamt und jeden Einzelnen verbessern. Sollen wir uns, wenn wir über die Medien sprechen, an Schiller erinnern?Beginnen wir mit Grundsätzlichem:Was wir heute von der sozialen

2012

Die Qualität, die sie meinen

Zur Lage der Medienlandschaft in Österreich: Politische Unabhängigkeit setzt wirtschaftlichen Erfolg voraus. Das eine wiedas andere ist schwierig zu erreichen. Kritik und Kontrolle durch Medien entscheiden über Qualität einer Demokratie.Auf kaum etwas ist eine Demokratie so angewiesen wie auf die Qualität ihrer Vermittlung. Doch kaum etwas wird hierzulande so gering geschätzt, so behindert wie Medienqualität. Das hat teils historische, teils politische Ursachen. Für die Zukunft ist wenig an Besserung der Umstände zu erwarten. Es sei denn, Umdenken setzt ein.Wie so oft, kommt man auch

2013

50 Jahre Rundfunkvolksbegehren: Aus den medialen Gründerjahren

Im Jahr 2014 wird auch das Jubiläum des Rundfunkvolksbegehrens begangen. Vor 50 Jahren geschah, was heute bloß Sehnsucht ist: eine Reform.

2017

Der Freiheit DIGITALER GARTEN?

Medien sind eine Infrastruktur der Demokratie. Ihre Freiheit muss erhalten bleiben - und gefördert werden. Das bedeutet auch den Abschied vom Gießkannenprinzip.

2018

Was gefährdet unsere DEMOKRATIE?

"Der Stellenwert des Kompromisses und die dazu nötige Differenzierung gerät im öffentlichen Diskurs zunehmend unter Beschuss.""Auch Journalismus bedarf in der Demokratie einer Aufklärung -darüber wie seine Arbeit funktioniert und wie Geschichten entstehen. Ähnlich wie erklärt wird, wer in Brüssel was entscheiden darf."Es geht um Demokratie. Es geht darum, frei wählen zu können, um Meinungs- und Pressefreiheit. Es geht um Gewaltenteilung, um Grund-und Menschenrechte; um Gleichberechtigung und den Schutz von Minderheiten. Und es geht um die Erhaltung einer Staatsform, die zwar kein

Eine unabhängige Anstalt

Gerade in der diffusen Informationslage, in der immer weniger sicher scheint, was wirklich relevant ist, gibt es gute Argumente für öffentlich-rechtliche Medien.Am Aschermittwoch bediente er sein Publikum mit der Ansage, dem ORF glaube er nicht einmal die Uhrzeit: Dass der Vizekanzler je nach Anlass zwischen geiferndem Populisten und seriösem Regierungsmitglied switcht, ist nicht neu. Wenn aber sogar die Kronen Zeitung am Montag einen Strache-Interview-Sager von der Sonntags-Krone richtigstellen muss, dann zeigt sich, dass es der FP-Chef selber mit der Wahrheit nicht so genau nimmt: Strache

Von Regierung, Medien und Polarisierung

Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda. (...) Im Fernsehen, im Radio und auf dem Facebook-Profil von Armin Wolf. (Heinz-Christian Strache)'Es ist heute wichtiger denn je, dass alle gegen die Gefährdung der Pressefreiheit rechtzeitig und eindeutig auftreten', sagt der Publizist Paul Lendvai.Nicht zum ersten Mal kommt es zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen Medien und Politik. Was der funkelnde Satiriker Kurt Tucholsky in den 1930er-Jahren über Deutschland schrieb, gilt heute mitunter auch für Österreich: "Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für

Säule der Demokratie

Eine Gesellschaft braucht öffentlichrechtliche Medien, die ergebnisoffen Fragen stellen, ohne auch Urteile fällen zu müssen.Weder in totalitären noch in kapitalistisch orientierten Systemen ist Raum für diese vierte kontrollierende Gewalt im Staat. Gerade einmal in Westeuropa wurde das bisher geschafft.Zugegeben -ich bin durch den ORF geprägt: Als Kind von Clown Enrico, als Jugendlicher von den "Kunststücken", als Älterer von Hugo Portisch und inzwischen von einer beinahe 24-stündigen Radiobegleitung durch Ö1. Der ORF verkörpert für mich ein Stück Familie und wohl auch meine

"FPÖ fährt Kampagne Gegen ORF"

Die Forderung in der Schweiz war radikal, dagegen konnte sich klar Widerstand formieren. In Österreich ist das alles schleifend -diffuse Forderungen. Klar ist keine einzige. (Astrid Zimmermann)Wenn wir früher zu Veranstaltungen gekommen sind, hatte man den Eindruck, die Leute freuen sich:'Wir sind jetzt im Fernsehen.' Heute hören wir häufig:'Scheiß ORF'. (Dieter Bornemann)Auseinandersetzungen gab es zwischen Verlegern und ORF. Der ORF sollte jedoch breitere gesellschaftliche Gruppen einbeziehen. Das kommt aber nicht von der Politik, schon gar nicht jetzt. (Helmut Peissl)In der Schweiz gab

2019

Die Mechanik der Gefährdung

Wie der Neokapitalismus in Gemeinschaft mit den Rechten und einigen Reichen die Fundamente der Demokratie gefährdet, und was man als Bürger dagegen tun kann.

Pressefreiheit - © Getty Images/BrAt_PiKaChU

"Ich bin eine Zweckoptimistin"

Warum der Politik die „Preßfreiheit“ im Gründungsjahr des Presseclubs Concordia 1859 suspekt war und wie es um die Pressefreiheit heute steht. – Concordia Generalsekretärin Daniela Kraus im Gespräch.

Was Medien bedroht

Die Pressefreiheit ist auch in Österreich wieder zum Thema geworden. So manche Aufgeregtheit der letzten Zeit geht aber an den eigentlichen Problemen vorbei. Es ist eine besondere Koinzidenz, dass jenes vieldiskutierte ZIB 2-Interview von Armin Wolf mit Harald Vilimsky im Vorfeld des Internationalen Tages der Pressefreiheit (3. Mai) stattfand. Und hiezu wiederum ins Bild fügt sich die Hinunterstufung Österreichs im jährlichen globalen Pressefreiheitsranking der NGO „Reporter ohne Grenzen“. Und weil wir ja eine türkis-blaue Regierung haben und Europawahlen vor der Tür stehen,

Hochamt des Journalismus

KOMMENTAR. Die Enthüllungen zweier deutscher Medien führten binnen 24 Stunden zum Kollaps von Österreichs Regierung. Der Umgang der Politik mit den Medien ließ aber auch aktuell zu wünschen übrig.

Die Stiefkinder der Politik

Von den Rahmenbedingungen für Qualitätsmedien bis zum ORF: Auch der zu Ende gehende Wahlkampf bot kaum Erkenntnisse für eine konzise Medienpolitik im Land.

2020

Wir sind Chefsache

Die Inhaltsfüllung des Medienkapitels im Regierungsprogramm wird zum Indiz für die persönliche Gestaltungsfähigkeit des Kanzlers. Ein Gastkommentar.

Corona Covid Panik - © Illustration: Florian Zwickl

Medien über Corona: Zwischen Panikmache und Aufklärung

Corona in den Medien: "Welt-Virus-Krise“, „Der unsichtbare Feind“, „Corona-Crash“ – gefühlt wird dieser Tage die Apokalypse verkündet. Warum diese Untergangsszenarien? Eine Annäherung an ein mediales Phänomen.

Medienpolitik: Boulevards Rache

Die aktuelle Medienkommunikation der Regierung – und insbesondere der ÖVP – führe unweigerlich zu einem Comeback der FPÖ, meint Golli Marboe. Ein Gastkommentar.

Corona und Medien: Shut up nach Shut down

Wehe jenen, die nicht spuren: Die Corona-Pandemie trifft auch die Medien in Österreich hart. Aber nicht die großen Unternehmen sind am meisten gefährdet. Ein Gastkommentar.

Print - © Jürgen Fuchs (Bildbearbeitung: Rainer Messerklinger)tt

Zeitungen: Totgesagte leben länger – und können Zukunft haben

Zeitungen gehören längst nicht nur geschichtlich zu den Leuchttürmen der Demokratie. Auch wenn immer wieder vom Tod der Printmedien die Rede ist: Das gedruckte Wort ist längst nicht am Ende. Eine Ermutigung.

2021

Medienpolitik ist Demokratiepolitik

Österreich ist gewiss nicht Ungarn. Aber auch hierzulande ist die Medienfreiheit nicht ungefährdet. Die Medienpolitk trägt jedenfalls nichts dagegen bei.

Wiener Zeitung - © Foto: APA/Herbert Neubauer

„Wiener Zeitung“ neu

Auch wenn aus vielen Bereichen der (Zivil-)Gesellschaft Unterstützung für die von der Einstellung bedrohte „Wiener Zeitung“ signalisiert wird, ist vor allem medienpolitische Kreativität nötig, damit die älteste Tageszeitung der Welt überlebt. Eine Ideenskizze dazu.

Algorithmus - © Illustration: Rainer Messerklinger

Alexander Filipović: „Menschen wollen den Algorithmus“

Nachrichten werden heute vorwiegend via Smartphone oder Laptop rezipiert. Und immer weniger durch Journalisten sortiert. Ein Gespräch mit dem Medienethiker Alexander Filipović.

Österreich - © Foto: picturedesk.com / KURIER / Jeff Mangione

Inseratenkorruption: Der große Medienirrtum

Nationalratspräsident und Ex-Bundeskanzler schürten öffentlich den Glauben, Journalismus sei käuflich. Doch das ist ehrenrührig und demokratiegefährdend. Drei Einordnungen.

2022

Medienförderung: Transparenz und Qualität statt Vernebelung

Die von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) versprochene Reform der Medienförderung wäre ein überfälliger Beitrag zur Bereinigung des polit-medialen Machtkomplexes. Ein Gastkommentar.

Die Medien - Stiefkinder der Politik

Die Medien sind, so steht es in jedem Staatskunde-Lehrbuch, unabdingbar fürs Funktionieren der Demokratie. Warum gibt es hierzulande dafür immer noch keine gerechten Rahmenbedingungen?

pressefoyer - © Foto: APA / Hans Klaus Techt

Medienpolitikpaket: Wirtschaftliche Interessen auf Kosten des Journalismus

Letzte Woche stellte die türkis-grüne Bundesregierung ihr erstes Medienpolitikpaket vor – ein politikschonendes, schwaches Gesellenstück. Die Qualitätsjournalist(inn)en im Land hätten sich viel mehr verdient. Ein Gastkommentar.

Der kritische Blick einer Generation auf die Medienlandschaft

Wie verändert sich der Konsum von Nachrichten? Junge Menschen setzen neue Maßstäbe in der Mediennutzung, und die Zeitungslandschaft sorgt sich um ihr Überleben. DIE FURCHE diskutierte auf dem Podium und mit Jugendlichen über neue Wege, die der Journalismus gehen muss.

2023

Finanzierung des ORF: Totsparen darf nicht das Ziel sein

In der Debatte um die (Neu-)Finanzierung des ORF ist es hilfreich, auch einen Blick ins ORF-Gesetz 2001 zu werfen – die letzte intelligente Intervention der ÖVP in Sachen ORF. Ein Gastkommentar.

Käfig S2 - © Illustration: iStock/Stefan_Alfonso (Bildbearbeitung: Rainer Messerklinger)

175 Jahre Pressefreiheit: Im Käfig globaler Kommunikation

Medienfreiheit meint heute – anders als 1848 – nicht bloß Abwesenheit von staatlicher Zensur. Es geht vielmehr darum, die Diskursräume offen zu halten und die dafür nötige Information bereitzustellen. Ein Essay.

Pressefreiheit und Medienvielfalt: Politisches Irrlichtern

Medienpolitik firmiert hierzulande weiter unter „ferner liefen“. Auch wenn es um die (künftige) Rolle des ORF geht. Breiter Diskurs über die Medien findet einfach nicht statt. Eine Empörung zum "Tag der Pressefreiheit" am 3. Mai.

nehammer_wolf.jpg - © Screenshot ORF - Bundeskanzler Karl Nehammer bei Armin Wolf zu den Mediengesetzen

Machtpolitik scheut Medienpartnerschaft

Wer Karl Nehammer bei Martin Thür und Armin Wolf in der ZIB2 erlebt hat, erkennt seine Botschaft an die Journalisten: „Wir brauchen euch nicht!“ Das tut der Demokratie nicht gut. Ein Gastkommentar.

Das neue ORF-Gesetz: Bestenfalls ein erster Schritt

Zielgerade fürs neue ORF-Gesetz. Ansätze darin gehen in die richtige Richtung. Um der Demokratie willen ist die Silberner Bär Politik beim ORF weiter gefordert. Ein Gastkommentar.

Qualitätszeitungen: Eine gefährdete Säule der Demokratie

Qualitätsvolle Printmedien ringen um ihre Existenz. Ein Plädoyer dafür, die Zeitungsvielfalt zu erhalten und mit ihr die Pressefreiheit sowie den Kampf gegen Fake News und Korruption zu stärken.

2024

ORF und Medienpolitik: Empört euch - aber richtig!

Spitzengehälter samt Nebenverdiensten sollen diskutiert werden. Wirklich aufregen muss aber anderes – etwa die ausstehende ORF-Gremienreform und nachlässige Medienpolitik. Ein Gastkommentar.

Tag der Pressefreiheit: Freiheit, die wir meinen

Wenn TikTok und Co. mit ihren Algorithmen den Diskurs dominieren: Auch Medien können eine Gefahr für die Medienfreiheit sein. Es sind dennoch die Medien, die dem entgegenhalten müssen.

Politik Liberalismus Herbert Kickl Viktor Orban - © Foto: APA / AFP / Simon Wohlfahrt/Alex Halada; Illustration: Rainer Messerklinger

Wie sich Demokratien gegen Illiberalismus verteidigen können

Weltweit wird der westliche Politikstil attackiert. Wieso der Illiberalismus zurückkehrt, welche Ideologie hinter ihm steckt – und wie sich Demokratien vor ihm schützen können.

Lena Schilling: Die Medien und ihre Selbstverzwergung

Die Turbulenzen um Lena Schilling beutelten und beuteln nicht nur die grüne EU-Spitzenkandidatin, sondern auch die Medien dieses Landes. Ein kritischer Rück- und Ausblick.

ORF und Medienpolitik nach blauem Gusto

Nein, vom direkten Abschaffen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist im FPÖ-Wahlprogramm nicht die Rede. Aber dem „Gesinnungsjournalismus“ soll der Garaus gemacht werden. Eine Analyse.

2025

ORF Küniglberg FPÖ - © Foto: Wikipedia /Thomas Ledl (CC BY-SA 3.0 at); Bildbearbeitung: Rainer Messerklinger

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Irene Neverla

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