Zwischen Ungarn und Österreich: Wie Autokraten Medien übernehmen können

Der Umbau des ungarischen Mediensystems ist für ihn ganz klar mit dem Machtaufstieg von Viktor Orbán verbunden. Angesichts der offenen Sympathie der FPÖ für Orbán gilt es daher, auch in Österreich wachsam zu bleiben. Presseclub-Concordia-Präsident Andreas Koller warnte zuletzt: „Wir sehen ein von Orbán und anderen Autokraten kopiertes Drehbuch zur Zerschlagung der pluralistischen Medienlandschaft.“ Moderne Autokraten agieren anders als in der Vergangenheit, sagt dazu Gerhard Schnyder. Der Schweizer hat im Rahmen des "Popback Projects" mit zahlreichen Medienschaffenden in Ungarn, Österreich oder der Türkei gesprochen. Was auffällt: Statt einer rigorosen „Gleichschaltung“ werden Medien heute schrittweise unter Druck gesetzt. „Jeder Schritt für sich wirkt nicht so schlimm, aber im Gesamtbild wird es ziemlich schnell kritisch“, sagt Schnyder.

Aber was waren die einzelnen Schritte von Orbáns Regierung? Und worauf sollten wir uns in Österreich möglicherweise gefasst machen?

Schritt 1: Misstrauen säen

Dieser Schritt lässt sich bereits aus der Opposition umsetzen: Bereits in den 1990er Jahren hat Viktor Orbán offen über seine Einstellung gegenüber Journalisten gesprochen, erzählt András Pethő. Sie würden immer im Interesse eines Oberen schreiben und seien nie unabhängig. Mit ihnen reden sollte man nur, wenn es absolut notwendig ist. Das in Ungarn (ebenso wie in Österreich) übliche Gegenlesen von Interviews von Politikern wird dazu genutzt, ganze Aussagen umzuschreiben, sodass am Ende kaum noch etwas von dem tatsächlich Gesagten übrigbleibt. In Österreich wird dieses Misstrauen zum Beispiel in einem Posting des Wiener FPÖ-Chefs Dominik Nepp deutlich, wenn er den Standard als „Scheißblatt“ bezeichnet.

Schritt 2: Staatliche Medienhäuser crashen

Als Viktor Orbán 2010 erneut Ministerpräsident von Ungarn wurde, war einer der ersten Beschlüsse ein neues Mediengesetz: Eine zentrale Medienbehörde wurde eingerichtet, die alle öffentlich-rechtlichen Medien kontrollieren sollte. Fernsehen, Rundfunk und die Nachrichtenagentur MTI wurden radikal zentralisiert. Die Angebote der MTI wurden außerdem kostenlos für alle gemacht. Aus der „trockenen, aber verlässlichen Nachrichtenquelle“ wurde damit ein „Sprachrohr der Regierung“, sagt Pethő. Für Medienhäuser ist es nun am günstigsten, die Meldungen der staatlichen Agentur zu übernehmen.

Auch in Österreich muss die nächste Bundesregierung nach einem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs spätestens bis März 2025 ein neues ORF-Gesetz beschließen. Der politische Einfluss auf die Besetzung des Stiftungsrates sei bisher zu groß gewesen: 24 der 35 Mitglieder werden aus der Bundes- und Landespolitik entsendet. Bis es hier allerdings eine Einigung gibt, dürfte eine FPÖ-ÖVP-Regierung ihre neun Stiftungsräte bestellen. Die Änderung könnte außerdem ein Anlass sein, den ORF als Ganzes umzustrukturieren. FPÖ-Verhandler Christian Hafenecker hat zum Beispiel vorgeschlagen, den ORF in Zukunft statt durch die Haushaltsabgabe aus dem Budget zu finanzieren. Damit wäre der politische Einfluss erneut gegeben, der ORF wäre dann Teil der jährlichen Budgetverhandlungen der Bundesregierung.

Schritt 3: Private unter Druck bringen

Bereits nach einem halben Jahr wurde die Macht der besagten Medienbehörde in Ungarn ausgeweitet. Seit 2011 ist sie auch für die Kontrolle privater Fernseh- und Rundfunksender, von Zeitungen und Internetportalen zuständig. Die Leitung der Behörde wird jeweils für neun Jahre ernannt und darf ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen. Bei Verstößen gegen ungenau formulierte Vorschriften wie „Ausgewogenheit“ der Berichterstattung drohen Medien bis zu 90.000 Euro Geldstrafe. Für einzelne Medien kann das den wirtschaftlichen Ruin bedeuten. Mit einer Sondersteuer für Werbeeinnahmen von Medienunternehmen sollte der ungarische Markt unattraktiv für internationale Eigentümer gemacht werden.

In solchen Situationen bleibt Journalisten nicht viel Handlungsmacht: „Wenn eine Regierung die Gesetze ändert, kann ein Medienhaus nicht viel tun. Wir können uns nur an die Öffentlichkeit wenden und erklären, warum solche Änderungen auch für sie schlecht sind, nicht nur für die Medien“, sagt Pethő.

In Österreich sind private Medienhäuser traditionell stark von Förderungen und Inseraten aus der Politik abhängig. Durch strategische Inseratenvergabe können regierungsnahe Medien schnell bevorzugt werden, Orbán habe das in Ungarn „extrem strategisch“ gemacht, sagt Schnyder. Allein im ersten Halbjahr 2024 wurden in Österreich 196,5 Millionen Euro von der öffentlichen Hand in Werbung gesteckt. Zum Vergleich: Für das ganze Jahr 2024 betrug die Presseförderung 7,1 Millionen Euro. Aktuell ist sie nur für Print-Medien vorgesehen, das steht aber gerade zur Diskussion. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker forderte erst am Donnerstag, die Medienförderung müsse „repariert werden“ und auch Onlinemedien einschließen. Sie solle „unabhängig von ideologischen Festlegungen” vergeben werden und auch „rechtskonservative“ einbeziehen. Bisher sind Medien ausgeschlossen, deren Verhalten sich gegen eine demokratische Grundausrichtung stellt.

Schritt 4: Eigene Medien aufbauen

Parallel zu alldem haben Orbán und seine Fidesz-Partei auch eigene Medien aufgebaut. Wichtig war dafür vor allem der Zusammenschluss zur Mitteleuropäischen Presse- und Medienstiftung (KESMA) 2018. Bis heute sind dort mehr als 500 nationale und lokale Medienhäuser beteiligt, darunter praktisch alle Lokalzeitungen und Radiostationen, wie Pethő feststellt. Regierungsnahe Medieninhaber haben ihre Besitzrechte an die Stiftung übergeben, im Kuratorium sitzen Orbán-Loyalisten. Einer Analyse des European Journalism Observatory zufolge hatten die Medien der KESMA bereits 2019 einen Marktanteil von fast 39 Prozent. Bezieht man weitere als regierungsnah bekannte Medien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebenfalls mit ein, stehen 77 Prozent des Markts für politische Nachrichten in Ungarn unter dem direkten Einfluss der Fidesz-Partei. Diese Zahl dürfte heute sogar noch höher sein.

„Die Journalisten dort haben praktisch keine Autonomie. Sie bekommen gesagt, was sie berichten sollen“, sagt Pethő. Nach außen hin gibt es weiterhin eine pluralistische Medienlandschaft, die aus verschiedenen Medientiteln besteht. Die Marktbedingungen sind allerdings nicht mehr fair, regierungsnahe Häuser werden klar bevorzugt. In der Politikwissenschaft nenne man das „kompetitiven Autoritarismus“, erklärt Schnyder. Dahinter stehe derselbe Gedanke, wie dass in Russland weiterhin Wahlen stattfinden, die alles andere als fair ablaufen: Autokraten können zeigen, dass sie weiterhin demokratisch legitimiert sind, auch wenn im Inneren Vieles bereits manipuliert werde. Ausländische Firmen können so auch ihre Geschäfte in diesen Ländern rechtfertigen.

Schritt 5: Einzelne Personen angreifen

Während regierungsnahe Medien sich zusammengeschlossen haben, standen kritische Medien in Ungarn immer mehr in der Kritik. Hier hat András Pethő Orbáns Einfluss direkt mitbekommen: Nach einer Artikelserie über die teuren Hotelaufenthalte von Orbáns Kanzleichef wurde Gergö Sáling, Pethős Chefredakteur bei Origo, 2014 entlassen. Aus Solidarität kündigte Pethő und gründete sein eigenes Investigativmedium, Direkt36. Und stand auch damit in der Kritik: Regierungsnahe Medien sprachen sich gegen das Crowdfunding-Modell von Direkt36 aus.

Wie Reporter ohne Grenzen berichtet, haben regierungsnahe Medien in Ungarn immer wieder „schwarze Listen unliebsamer Journalisten“ veröffentlicht. 2021 wurde außerdem bekannt, dass die Regierung mehrere Medienschaffende überwachen ließ. Ein solches Feindbild ist auch in autoritären Staaten wichtig, wie die Analyse des Popback Projects gezeigt hat. So kann eine „Wir gegen sie“-Stimmung aufgebaut werden, unabhängige Medien können kritisiert und in Schmutzkübelkampagnen von regierungsnahen Medien diffamiert werden.

In Österreich kritisiert die FPÖ nicht nur Medienhäuser, sondern auch einzelne Journalisten immer wieder persönlich. Vor allem ORF-Journalisten wie Armin Wolf werden immer wieder als Zielscheibe für gezielte Angriffe verwendet.

Und jetzt?

Bleibt die Frage, wie sich Medien gegen derartige Vorgänge wehren können. „Das Publikum muss verstehen, dass es auch um sie geht“, sagt András Pethő. Mit dem Verschwinden von unabhängigem Journalismus im öffentlichen Interesse verlieren auch sie einen wichtigen Teil der Demokratie. Durch Abos und Mitgliedschaften kann Jeder und Jede Medien erhalten, damit diese unabhängig von staatlichen Einflüssen auf dem Markt bestehen können.

Presseclubs oder Gewerkschaften sind für viele Journalisten in den betroffenen Ländern wichtige Bewältigungsstrategien, sagt Gerhard Schnyder. Dort kann bei politischen Angriffen juristische oder psychologische Hilfe angeboten werden. Und auch internationale Vernetzung sei entscheidend, immerhin gebe es weltweit ähnliche Tendenzen.