Medienpolitik ist Demokratiepolitik

Der Blick über die Grenze kann auch für hierzulande lehrreich sein. Wie das Orbán-Regime in Ungarn mit den Medien verfährt, ist durchaus als Menetekel für eine Medienentwicklung zu sehen, die einer freien Presse und deren Rolle als Watchdog der Demokratie den Garaus macht. Das Tückische dabei: Nicht ein diktatorisches System wie zwischen Minsk und Peking agiert hier, sondern der gewählte Machthaber bringt in einem jahrelangen Prozess die Medien seines Landes nicht zuletzt via Kauf und Übernahme durch Mitspieler aus seinem politisch-wirtschaftlichen Netzwerk unter die Kontrolle. Und dann ist es ein Leichtes, die letzten noch unabhängigen Medien finanziell oder durch behördliche Eingriffe so zu kujonieren, dass von Medienfreiheit nichts mehr übrig bleibt. Demokratie und die viel beschworenen „europäischen Werte“ sind ohne freie Presse aber nicht zu haben.

Was hat das mit Österreich zu tun? Auf den ersten Blick nicht so viel, denn die Medienfreiheit kann auch aktuell als intakt beschrieben werden. Dennoch wach­sen die beschriebenen Gefährdungen sichtbar. Da ist zum einen der schmale Grat des Überlebens gerade für Qualitätsmedien: An der Wiener Zeitung putzt sich die Eigentümerin Republik Österreich gerade ab. Ihr Verschwinden wäre ein weiterer Schlag für die Medienvielfalt. Aber auch ambitionierte Projekte wie die Rechercheplattform Dossier stehen vor dem finanziellen Aus, und das ähnlich konzipierte Addendum musste zusperren, weil der Mäzen aus dem Hause Red Bull keine Lust mehr hatte, es weiter zu finanzieren.

Seit Jahr und Tag gibt es Kritik am Füllhorn der Medienförderung im Lande, die vor allem die Großen und den Boulevard bedient. Es ist auch die Allianz zwischen diesen Playern und der Politik, die immer noch ein Fördersystem perpetuiert, das sich aus PR-Interessen der politisch Mächtigen und den wirtschaftlichen Begehrlichkeiten der Großen, insbesondere des Boulevards, speist.

In den politischen Trauerreden für Hugo Portisch wurde in den letzten Wochen sein journalistisches Ethos buchstäblich in den Himmel gelobt. Aber werden den Worten irgendwelche Taten folgen? Der gelernte Österreicher weiß, dass das ein Wunsch ans Christkind bleibt. Gerade in den Tagen, in denen die Hybris innerhalb der türkisen Regierungsmannschaft durch die Medien ans Licht kommt, scheint es illusorisch, dass Qualitätsmedien eine nachhaltige politische wie gesetzliche Stärkung erfahren.

Denn es gehörte ja zum türkisen Erfolgsmodell, via Message-Control die öffentliche Wahrnehmung von Sebastian Kurz und Co zu stärken. Und natürlich darf ein politischer Player auch PR in eigener Sache betreiben. Aber es ist etwas anderes, wenn es um die Verwaltung von öffentlichem Gut geht: Die hat nachhaltig, transparent und verantwortlich – also im Letzten auch nach ethischen Kriterien – zu erfolgen. Das Schönreden der eigenen Leistung – ob im Bund oder in den Ländern – gehört da nicht dazu.

Dass aber der langjährige oberste Message-Controller der ÖVP auch der vom Bundeskanzler mit der Medienpolitik der Bundesregierung und deren Konzeption Beauftragte ist, zeigt schon im Symbolpolitischen klar: An der problematischen Grundkonstellation ist keine Änderung zu erwarten.