Medienpolitik: Für Kraut und Rüben

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Verhaberungen zwischen Medien und Politik sind nur ein Teil des Problems. Dass die Politik seit Jahr und Tag die Medien ins „Besenkammerl“ abschiebt, gefährdet die Demokratie nicht minder.

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Verhaberungen zwischen Medien und Politik sind nur ein Teil des Problems. Dass die Politik seit Jahr und Tag die Medien ins „Besenkammerl“ abschiebt, gefährdet die Demokratie nicht minder.

Bei der sonntäglichen Diskussionssendung „Im Zentrum“ auf ORF 2 ging es zuletzt ums Verhältnis von Politik und Medien. Was sich aus den Chats des Thomas Schmid da offenbart hatte, führte bekanntlich zu Rücktritten der Chefredakteure von Presse und ORF 2. Der gelernte Österreicher war nicht erstaunt, dass in der Talkrunde die verantwortliche Politikerin fehlte: Susanne Raab stellte sich nicht der Diskussion – wer den ZIB 2-Auftritt der Medienministerin vor gut einem Monat, als die Regierung ihr „Medienpaket“ auf den Weg bringen wollte, im Gedächtnis hat, ahnte, dass es für die Politikerin in derartiger Auseinandersetzung nichts zu gewinnen gibt.

Das liegt weniger an der Person als am System, in dem Medien seit jeher „unter ferner liefen“ firmieren. Man könnte das Amt, dem Susanne Raab vorsteht, taxfrei als „Ministerium für Kraut und Rüben“ betiteln, sind darin ja die Agenden Integration (wofür Raab vom Fach war), Familie, Frauen, dann noch die Kirchen sowie – seit Jahresfrist – auch die Medien zusammengespannt. Es ist auf den ersten Blick klar, dass sich derartig diverse Kompetenzen niemals kompetent unter einen Hut bringen lassen.

Allein das Verräumen des Themas Medien ins „Besenkammerl“ der Politik zeigt: Diese ist nicht gewillt (oder fähig) zu einer dringend notwendigen Medienpolitik, hinter der auch ein politisches Schwergewicht steht. Nicht nur die ethischen Standards und diesbezügliche Grenzüberschreitungen, die nun auch zu Rücktritten bei Medien geführt haben, sind also das demokratiepolitische Problem. Sondern es geht mindestens so sehr ums Setzen von Rahmenbedingungen für die Medien in diesem Land.

Medien sind nötig, aber nicht zur Politik-PR

Politik ist – um ein anderes Beispiel anzuführen – zuständig, für Rechtsprechung und Strafverfolgung einen derartigen Rahmen zu schaffen, dass diese ihrem gesellschaftlichen und verfassungsmäßigen Auftrag nachkommen können. Die Medien hätten Analoges bitter nötig – allein: Das politische Interesse daran bleibt unsichtbar. Dass der gesellschaftliche Diskurs und die öffentliche Kontrolle durch die Medien auch im genuinen Interesse des Staates liegen, sollte dennoch unbestritten sein, ebenso, dass dafür faire Spielregeln nötig sind.

Die Politik im Land hat in den letzten Jahren sehr wohl erkannt, dass die Medien wichtig sind. Allerdings – und das ist das Erbe eines Sebastian Kurz – im Sinn einer Instrumentalisierung: Message Control war angesagt. Das mag aus Sicht politischer PR verständlich sein. Aber Medienpolitik ist etwas völlig anderes. Und dafür wurde und wird einmal mehr kaum ein Finger gerührt.

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