Was würde ein FPÖ-Kanzler für Österreichs Medien bedeuten?

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1963

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

1964

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

Mehr Mut zur Freiheit

In das Kriegsspiel des österreichischen Rundfunks hat der Rundfunk sehr spät eingegriffen. In „Wir blenden auf” und mit zwei Diskussionen im Fernsehen. Die erste, das „Kreuzfeuer”, wurde nur mit Übungsmunition bestritten. Beim einstündigen Gespräch des Minister - komitees, das bis zum 30. Juni 1964 kein Ergebnis erzielt hat, mit zwei Vertretern des Volksbegehrens, wurde scharf geschossen. Eine lautstarke, auch stürmische Diskussion, auch zwischen Diskutanten der gleichen Partei, dem äußeren Anschein nach also fast das Exempel einer noch gut funktionierenden

1966

Verlorene Regierungsbildung?

Bei den Nationalratswahlen 1966 haben für die ÖVP Bedingungen bestanden, wie sie ihr noch nie verfügbar gewesen sind. Die gebotenen Bedingungen wurden im Wahlkampf optimal genutzt. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre erhebt sich aber die Frage, ob diesmal das Wahlergebnis in einer entsprechenden Regierungsbildung ausgewiesen oder wieder ein politisch neutrales Resultat bleiben wird.Seit 1945 hatte die ÖVP bei allen Wahlschlachten mit den Waffen des Stimmzettels gesiegt; aber nicht einmal išt der Wahlsieg aliquot dem Mandatsergebnis und daher dem Willen der Wähler gemäß

1967

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1969

Warum ich gegen die große Koalition bin

Durch Erklärungen prominenter sozialistischer Spitzenpolitiker ist in jüngster Zeit eine Diskussion zur Koalitionsfrage entfacht worden. Bekanntlich haben sich der sozialistische Zentralsekretär Probst und ÖGB-Präsident Benya über eine Koalition der beiden Großparteien in der Weise geäußert, als ob diese zu dem jetzigen Regierungssystem die bessere Alternative wäre. Der Vorsitzende der SPÖ, Dr. Bruno Kreisky, scheint allerdings anderer Meinung zu sein, da er eine Alleinregierung der SPÖ als das wünschenswerte Wahlziel hinstellt.

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

1970

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Die „Demokratisierung“ des ORF

Die Art, wie das Rundfunkgesetz im Jahre 1967 zustande kam, ist die Ursache, weshalb die SPÖ eine so mißtrauische Haltung gegenüber dem ORF einnimmt, obwohl sie in diesen vier Jahren der Rundfunkreform wenig Grund besitzt, auf den ORF böse zu sein. Das RundfunkVolksbegehren wurde in erster Linie von den unabhängigen Zeitungen propagiert, und diese Zeitungen nahmen auch einen wesentlichen Einfluß auf die Gestaltung des Gesetzes und vor allem auf die Besetzung der Position des Generalintendanten.

Der ORF braucht Konkurrenz

Es ist ein Irrtum, zu erwarten, „Demokratisierung“ könne den ORF „objektiver“ machen. Jede „Demokratisierung“ läuft wesenhaft darauf hinaus, durch Abstimmung zu entscheiden. Die jeweilige Mehrheit stabilisiert vorübergehend die Verhältnisse und trachtet in einem unaufhörlichen Prozeß nach Verhältnissen, die wieder die erzielte Mehrheit stabilisieren. Mehrheiten aber müssen nicht „objektiv“ sein, ebensowenig, wie Minderheiten etwa „subjektiv“ sein müssen. Durch „Demokratisierung“ würde zunächst nur eines erreicht: die normative Kraft des Faktischen ins Spiel zu bringen, quasi nur von einer Mehrheit zur anderen.

Statt 4:1 jetzt 1:4?

Die Debatte über den ORF im Parlament drängte die Auseinandersetzung über das Budget in den Hintergrund. Begreiflich, denn das Budget wird nach einigem Theaterdonner über die Bühne gehen, während sich das Problem des ORF ähnlich dem des Bundesheeres immer mehr zuspitzt. Dies hängt mit Terminen zusammen. Die Dienstzeitverkürzung von neun auf sechs Monate soll nach Kreiskys Versprechen ab Jänner 1971 eintreten, und der Vertrag des derzeitigen Generalintendanten des ORF läuft im Frühjahr 1971 aus. Nun geht das Problem des Bundesheeres einem großen Teil der Österreicher, wenigstens

1971

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Eine neue Ätherstrategie?

Auf dem Villacher Parteitag der SPÖ entfesselte Bundeskanzler Dr. Kreisky mit dem Plädoyer für eine zweite, private Fernsehgesellschaft auf höchst spektakuläre Weise eine Diskussion. Diese Diskussion wird lange, laut und leidenschaftlich geführt und schließlich allen lästig werden. Erst dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, an dem sich erkennen lassen wird, worum es wirklich geht. Und vor allem: ob es darum geht, wovon es heute heißt, es gehe darum!

1973

„Grundlage für Kuhhändel“

„Wenn dem Kanzler das Rundfunkgesetz nicht gefällt, dann wird er es mit seiner Mehrheit im Parlament ändern; allerdings nicht nach sachlichen, sondern nach ' rein parteipolitischen Gesichtspunkten“, so Generalintendant Bacher vor einem halben Jahr in einem Interview.In der Zwischenzeit ist die „Causa ORF“ aus dem Bereich des Schattenboxens zur politischen Realität geworden. Es ist den Sozialisten Ernst. Der blinde Eifer gegen jedwede nichtsozialistische Berichterstattung, der sich zuletzt in einer Haßtirade. des - - .burgenländischen Landeshauptmannes Kery gegen die unabhängige

1974

Sinkende Kampflust

Vom Kampfgeist der früheren Herbsttage 1973 ist derzeit an der ORF-Front nichts zu spüren. Vergessen sind die scharfen Attacken, in denen ORF-Generalintendant Bacher und Bundeskanzler Kreisky einander nichts schuldig blieben. Am 9. Dezember 1973 pflegten die beiden Widersacher im Parlament doch wieder ein geselliges Beisammensein. Vergessen machen will SPÖ-Zentralsekretär Marsch seine in Wort und Ton an einen fanati-sierenden Sektenprediger gemahnenden heftigen Anschuldigungen gegen die ORF-Führung. Heute meint er, daß die SPÖ „durchaus gesprächsbereit“ sei und daß „es sicher

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Peter-Torpedo

Im Parlament wird über den ORF verhandelt. Daß die eigentlichen Verhandlungsführer freilich außerhalb des Parlaments agieren, ist angesichts der Materie verständlich. Nun hat sich die FPÖ in die Diskussion eingeschaltet — mit einem teilweisen Ausscheren aus der Oppositionsfront. Abgesehen von den inhaltlichen Konsequenzen, die ein Dissens der beiden Oppositionsparteien hervorrufen könnte, ist jedoch ein formales Detail am Rande bezeichnend für die derzeitige Situation der ÖVP in diesem Spiel: nicht diese läßt nämlich die mandatsschwache und von Wahl zu Wahl an Substanz

Das Dilettieren

Die ORF-Scharfmacher innerhalb der SPÖ — allen voran ÖGB-Chef Benya — haben sich vorerst durchgesetzt: Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion beschloß der Nationalrat bekanntlich eine Fristsetzung für die Beratung der ORF-Novelle. Am 8. Juli hat der Verfassungsausschuß über den Abschluß der Verhandlungen Beridht zu erstatten. Sollten keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten, so wird die ORF-Novelle noch vor den Sommerferien im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Jänner 1975 in Kraft treten.Die Tatsache, daß die Regierungspartei über die Ausschußberatungen eine

Maßnahme-Gesetz?

Die ursprüngliche Intention der SPÖ, das Rundfunkgesetz, welches im wesentlichen ein Produkt des Rundfunkvolksbegehrens war, mit dem sich die österreichische Sozialdemokratie nie ganz abgefunden, geschweige denn identifiziert hat, durch eine „Reform“ zu zertrümmern, ist durchgeführt. Rückblik-kend betrachtet, stellt das neue Gesetz einen teilweisen Rückschritt in die Zeit vor dem Rundfunkvolksbegehren dar. Österreich hat wieder einen regierungsnäheren Rundfunk, nur mit dem kleinen Unterschied, daß in Koalitionszeiten die Brisanz dieses Instruments durch gegenseitiges Mißtrauen

Augustin, Augustin alles ist…

Gala-Abend im Zirkus „Modernes Österreich’. Das Mittelstück besorgen das allseits beliebte XJnterhal- tungs-Duo Benya & Kreisky. Es ist unmöglich, von ihrem Sketch „ORF- Reform’ nicht gefesselt zu werden: Namen wirbeln wie Rastellis Teller durch die Luft, kommen hoch und fallen tief, gelegentliche Erdberührung scheint nicht spielerischer Zufall, sondern Absicht zu sein; der Chef-Magier versucht aus einem Vollblut-Sektionsrat einen Unterhaltungs-Sachverständigen zu kneten: Stars gastieren als Statisten (Bacher, Dalma, Härtner, Lenhardt, Kreuzer); Statisten werden zu Stars

Der Konsument ist Verlierer

Er, Kreisky, glaube, daß die Bevölkerung der Ansicht sei, daß im ORF nun endlich Ruhe herrschen und gearbeitet werden sollte. Dann also: „Laßt Kreisky und sein ORF- Team arbeiten.”Doch es scheint, als habe Doktor Kreisky die Antenne zur Wirklichkeit nun tatsächlich verloren. Denn vom Verfassungsgerichtshof, der Bevölkerung, der unabhängigen öffentlichen Meinung und den Dienstnehmern im Fernsehen und Rundfunk wird diese Forderung als gefährliche Drohung verstanden. Erst traf der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis, daß Teile des von der SPÖ- Mehrheit im Parlament

ORF an der Kandare

Der Österreicher reagiert ungemein empfindlich auf einschneidende institutioneile Veränderungen.Gleichgültig, wie man die Vorgänge um die sogenannte ORF-„Refornr’ bezeichnet — die ÖVP fand dafür Worte, wie „Verfassungsbruch”, „Putsch” und „Bartholomäusnacht”, „Köpferollen, wie es in diesem Land seit Wiedergewinnung der Freiheit noch nie dagewesen ist” — eines steht fest: der ORF ist nicht mehr das, was er war, unabhängig von den Parteien, er ist heute ganz im Sinne der sozialistischen Parlementsmehr- heit, des ÖGB und der Bundesregierung ein Regierungs-,

Reformrundfunk 1967—1974

Gerd Bacher, der Mann, dem man auf dem Höhepunkt seines Wirkens das Lebenswerk aus den Händen gerissen hat, um es zweckzuentfremden und in ein Instrument der Parteipoiitik umzufunktionieren, hielt am 30. September, dem Vorabend der Hörfunk-50-Jahr-Feier, seine letzte Rede als Generalintendant des ORF. Diese Rede wurde zwar über Radio und Fernsehen übertragen, die FURCHE will aber, im Interesse historischer Dokumentation, wenigstens die wesentlichen Passagen daraus ihren Lesern in die Hände legen.

Meinungsforscher- Wahlen?

Luis Bunuel, der großartige spanische Filmregisseur, läßt in seinem — inzwischen zur Filmgeschichte aufgerückten — Werk „Der Würgeengel" eine bürgerliche Abendgesellschaft nicht auseinandergehen. Unsichtbar an andere gekettet, sucht jeder Teilnehmer einen Weg ins Freie — allein. Aber keiner hat die Kraft dazu.Österreichs Großparteien suchen einen Weg nach „außen“. Man könnte es eine Flucht nach vorne nennen. Aber auch ihnen fehlt bislang die Kraft dazu. Wahlen kommen 1975 sicher — falls schon im Frühjahr, so nur durch einen Akt der Exhibition. Man scheut sie mit gutem

1975

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Falsches Schwarzweiß

Seit einem Jahr ist die neue ORF-Führung nun im Amt; sie residiert fast komplett im funkelnagelneuen Zentrum auf dem Küniglberg, bei dessen Eröffnung mit Recht von einer neuen Ära gesprochen 'wurde. Es war ein Jahr mit einem neuen Gesetz und ohne Programmrichtlinien, um die nun so heftig gekämpft wird. Eine Plus-Minus-Rechnung macht allerdings deutlich, daß das Schwarzweißbild nicht stimmt, mit dem der ORF entweder verteufelt oder hochgelobt wird.Tatsache ist: das neue Gesetz ist schwer praktikabel, erhöht die Umständlichkeit und erweitert die Bürokratie. Es hat nicht zur Erweiterung

1976

... wie einen Bauchladen

Eine persönliche Bemerkung voran, obschon der Bürger eines demokratischen Staates niemand eine Erklärung schuldet, wenn er, über Urnengänge hinaus, an der Demokratie teilnimmt. Das gilt auch für Parteibuchtoesitzer. Der Präsident des „österreichischen Kulturgespräches“ hat mich eingeladen, hier in Klagenfurt eröffnende Thesen zum Thema „Massenmedien“ unter dem Generalthema „Kunst und Macht in Österreich“ vorzutragen. Dieser Einladung kann ich um so freizügiger folgen, als auch Funktionäre jener Partei, der ich als gewöhnliches Mitglied angehöre — manche meinen als

1978

Statt ORF-Monopol: Länder-TV und privater Rundfunk

„Solange es nur ein einziges großes Klavier in Österreich gibt, wird es immer Streit darüber geben, wer darauf spielen darf, meint der steirische Landeshauptmann Friedrich Niederl, der sich in Wien gemeinsam mit seinem Salzburger Amtskollegen Wilfried Haslauer in die aktuellen Auseinandersetzungen um den ORF einschaltete.Der Befund der beiden Landespolitiker: Das Klavier am Wiener Künigl-berg ist verstimmt, Karl Blecha hat die letzten schwarzen Tasten gegen rote ausgetauscht, außerdem hat das Instrument lauter linke Füße.Was die beiden Landeshauptleute sich im wesentlichen wünschen,

Parteipolitik im Rundfunk, wohin man schaut

Der ORF kommt nicht zur Ruhe. Auf der einen Seite wirft die im Herbst fällige Neubestellung der Unterneh-mensführung ihre Schatten voraus, auf der anderen liefern einander die ORF-Redakteure heftige Grabenkämpfe, zuletzt im Zusammenhang mit der Wahl des Redakteursrates. Nach vier Jahren Reform-Reform-Rundfunk scheint hier die sachliche Arbeit mehr denn je von parteipolitischen Überlegungen verdrängt zu werden.Was das Programm betrifft, so sprechen zumindest die Einschaltzahlen dagegen, daß es schlechter geworden ist. FS-l-Intendant Gerhard Weis stellt eine erfreuliche

Heiß umfehdet, wild umstritten

Eine der meistdiskutierten innenpolitischen Fragen der letzten Wochen - Wer wird neuer ORF-Generalintendant? - wird in Kürze zumindest teilweise beantwortet werden. Am 18. September soll es im ORF-Kuratorium zu einer Kandidaten-Anhörung und zwei Tage später zur ersten Abstimmung kommen.

1980

Das Rundfunkmonopol steht zur Diskussion

Man spricht von einem „staatlichen Rundfunkmonopol" in Österreich, aber korrekterweise müßte man sagen, daß Rundfunk, also Radio und Fernsehen, derzeit nur als öffentlich-rechtliches Unternehmen betrieben werden dürfen. Soll es künftig auch privaten Gesellschaften erlaubt sein, Rundfunkprogramme zu produzieren und auszustrahlen? Die technische Entwicklung der elektronischen Medien hat die Debatte darüber in Österreich wie in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. „Spiegel" Nr. 51/1979 und „Zeit", 1979-12-21) neu aufleben lassen. Im ORF-Zentrum Wien-Küniglberg veranstalteten der Verband katholischer Publizisten Österreichs und der Club(M) (Verein für christliche Medienarbeit) am 14. Dezember eine Diskussion darüber. Die FURCHE bringt heute und in der folgenden Nummer Stellungnahmen einiger namhafter Diskussionsteilnehmer.

1986

Krabbeln ist keine Lösung

Die einzigartige Monopolstellung des ORF soll endlich beschnitten werden -so fordert es jedenfalls die ÖVP. Mit radikaler Privatisierung allein ist es aber auch noch nicht getan.

Der Riese wird größer

Steuert der ORF einem Medien-Zwentendorf zu? Der Vorschlag von SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller nach einem dritten Fernsehprogramm stößt auf harte Kritik.

1989

TV-Sendemonopol „überlebt“ weiter

„Radio Print“ gemeinsam mit den Zeitungsherausgebern kommt, aber das Fernseh-Sendemonopol wird auch die nächste Legislaturperiode überleben. Davon ist Johannes Kunz überzeugt.

Ein vierter ORF-Kanal

Österreichs Rundfunk und Österreichs Zeitungsherausgeber reden gut miteinander, aber wenn's ans Handeln geht, tun sie sich schwer. Seit dem 2 8. August wissen wir, daß sie die vorsichtige Aufweichung des ORF-Sendemonopols im Bereich Hörflink in Angriff zu nehmen entschlossen sind.Eigentlich wissen wir das schon seit dem 24. November 1£87. Die damals zwischen dem ORF und dem Verband der Österreichischen Zeitungsherausgeber undZeitungsver-leger (V.Ö.Z.) abgeschlossene Vereinbarung enthielt im Kern fast alles, was ORF-Generalintendant Thaddäus Podgorski und V.Ö.Z.-Fräsident Herbert

„Nebensache“ Medienpolitik

Böse Zungen werden Österreich bald das 45-Prozent-Land nennen, wenn sie von unseren Zeitungen reden. Nach den 45-Prozent-Ein-käufen des Konzerns der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ bei „Neuer Kronenzeitung“ und „Kurier“ hat sich jetzt der Axel Springer Verlag (Berlin/Hamburg) bei der „Tiroler Tageszeitung“ eingekauft - mit den bewußten 45Prozent. Es ist der gleiche Medienkonzern, der, soweit es ums Geld geht, den “„Standard“ möglich gemacht hat.Die Kritiker wiederholen, ein wenig ermattet, die Formel vom Ausverkauf an die Bundesrepublik Deutschland und beklagen

1995

Gerhard Zeilers Quadratur des Kreises

Bedeutet Ihnen der ORF etwas? Sind Sie stolz auf dieses „Nationalheiligtum” (Furche 23, Seite 1)? Oder gehören Sie zu jenen Konsumenten, die von Kanal zu Kanal „zappen” und auf die mediale Identität und Unverwechselbarkeit „pfeifen”?

Das Bewußtsein um die Sinnhaftigkeit schwindet

Dies ist ein Plädoyer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nicht für dessen Monopol, denn dieses Kapitel ist so gut wie abgeschlossen.

1997

Demokratie ist gefordert

Ein kleiner Knopfdruck war es, mit dem Wiens Bürgermeister Häupl letzte Woche den Privatsender Wien 1 auf Sendung schickte. Eigentlich nur ein weiterer Schritt, mit dem Osterreich an europäische Mediennormalität herangeführt wurde. Nicht einmal der erste „private" Sender in Osterreich, denn seit März gibt es schon das Programm Steiermark 1, und auch andere Kabelgesellschaften bedienen ihre Kunden mit mehr oder' weniger professionellen TV-Versuchen. Auch bei Wien 1 könnten zur Zeit Fragen über die gebotene Professionalität gestellt bleiben, aber nach jahrelangem

1998

Öffentlich-rechtliche Demontage?

Parteipolitisches Hickhack vernebelt die Grundsatzfrage nach der künftigen Absicherung eines öffentlich-rechtlichen ORF.

Geld für mehr Qualität

Statt den ORF zu reformieren, hält sich die Politik einmal mehr mit Personal-Ratespielen auf.

Unklare Aussichten

Heimische Medienpolitik gleicht einem Laufrad im Hamsterkäfig: ständig rotierend, in Wirklichkeit bewegt sich nichts weiter.

1999

Hinter der Chinesischen Mauer

Das Gerangel um die dritte nationale Fernsehkette macht es deutlich sichtbar: Medienvielfalt ist in Österreich noch immer ein Fremdwort.

2000

Hunde und Würste

Wer immer nun die Regierung bilden mag - wer gibt uns das Vertrauen in die Politiker wieder?

Ökonomie hat Vorrang

Kritische Anmerkungen eines Medienwissenschafters zu den Plänen der neuen Regierung.

Welchen ORF braucht Österreich?

Eigentlich wäre, nach 36 Jahren, ein neues Rundfunkvolksbegehren einzuleiten. Doch wer sollte das tun?

"Die Leine muss länger werden"

Zur Zeit wird die heimische Sendeanstalt wegen "Taxi Orange" & Co kritisiert. Dies verschleiert, dass die Politik den ORF in Atemschwierigkeiten bringt.

2001

Sternschnuppe Privatfernsehen

Wer heute die Privatisierung des ORF mit seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag fordert, riskiert dessen Zerschlagung.

Weder Zerschlagung, noch Einflussnahme als Vorwand?

Der öffentlich-rechtliche Auftrag wird neu definiert, um dem ORF eine zeitgemäße inhaltliche Grundlage zu geben.

Weise Sprüche kontra Medienmacht

Trotz Polemiken rund ums neue ORF-Gesetz wird eine inhaltliche Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht geführt.

Fadenscheinig und scheinheilig

Im aktuellen Streit um den ORF und sein Gesetz geht es einmal mehr nicht ums wirklich Wesentliche.Dass viele Köche den Brei verderben, ist eine Binsenweisheit. Die (Medien-)Politik in Österreich hat derartiges aber noch nie gekümmert. Und so muss der geduldige Bürger seit Wochen miterleben, wie viele Brei-Experten am neuen ORF-Gesetz mitkochen. Nicht nur eingedenk obigen Spruches wächst im geprüften Österreicher die Gewissheit: Das, was rund um den ORF derzeit geschieht, ist alles andere als Haute Cuisine.Seit der Entwurf fürs ORF-Gesetz vor Ostern in die Begutachtung ging, hat sich

2/3-Mehrheit für FP-VP

Programmauftrag unpräzise, Unabhängigkeit gefährdet: Eine Kritik am ORF-Gesetz-Entwurf.

Drei Jahre nach Albanien

... ermöglicht Österreich Privatfernsehen. Und "reformiert" den ORF per Gesetz.

Superman kommt nicht

Das Drama um den ORF ist keine Comic-Episode. Daher kann ein Happy End nicht garantiert werden.Seit Montag also sind die Namen der Supermänner und -frauen bekannt, die von sich aus eine Bewerbung für den ORF-Chefsessel abgeschickt haben. Der bisherige General Gerhard Weis ist beinahe der einzige ernsthafte Kandidat dabei, vielleicht noch der Ex-ORF-Mann Karl Stipsicz, zur Zeit Programmchef beim erfolgreichen Privatsender TV2 in Ungarn. Mag sein, dass für die parteipolitischen Player die Bewerbungsfrist nur Formsache war und bis zum Ultimo, dem 14. Dezember, dem einen Stiftungsrat oder der

Brennglas ORF

Immer schon war der ORF ein Brennglas, in dem sich das politische Kräftespiel des Landes konzentriert. Jede massive politische Veränderung, ob ÖVP-Alleinregierung oder Kreisky-Ära, wurde von einem Umbau des ORF begleitet. Die bei jedem neuen Gesetz angekündigte "Entpolitisierung" des ORF führte bisher zu nichts anderem als zu einer Anpassung der Machtverhältnisse im ORF an jene außerhalb des ORF.Die schwarz-blaue Koalition steht daher wegen eines neuen Gesetzes noch nicht unter Putschverdacht, auch wenn noch jedes ORF-Gesetz als Putschversuch dargestellt wurde. Es gibt gute Gründe,

2002

Medienpolitik-Zukunft

In Furche 46 analysierte Medienwissenschafter F. Hausjell die Partei-Wahlprogramme. Diesmal verteidigt gerald freihofner, Präsident des Funder-Institutes, die Medienpolitik der Regierung.Ich erinnere mich noch sehr genau an die leidenschaftlichen Klagen von Medienunternehmern und Journalisten über den jahrzehntelangen medienpolitischen Stillstand, der von der schwarz-blauen Regierung - was wiegt's, das hat's - vor knapp drei Jahren beendet wurde.Endlich gab es wesentliche Gesetzesänderungen, die die Medienentwicklung gefördert haben. Da sei etwa an das KommAustria-, das Privatradio-, das

2005

ORF im Ideen-Elend

Das ORF-Publikum darf an einem "Wahlerl" teilnehmen. Eine ehrliche Zukunftsdiskussion über die öffentlich-rechtliche Anstalt findet aber einmal mehr nicht statt.Liebes p.t. Publikum: Nun darfst du endlich wieder wählen, was du (mit)finanzierst. Ende November stehen - zum zweiten Mal - sechs von 35 Publikumsräten des orf zur Direktwahl an. Skurriler geht es nicht mehr: Das Fax - im 21. Jahrhundert längst ein vorsintflutliches Utensil - dient als Wahlurne, und weil das letzte Mal die spö, auf orf-Einfluss bekanntlich ebenso erpicht wie die Regierungspartei, so geschickt agierte, dass die

2006

Frivole Akteure

Auch hierzulande pflegt man sich über Berlusconisierung und Telekratie südlich des Brenners zu mokieren. Das politische Hickhack um den ORF steht den italienischen Verhältnissen aber wenig nach.Undenkbar: Die resolute Fragerin brachte den Ministerpräsidenten so in Rage, dass derselbe vor den Augen von 3,6 Millionen Zuschauern schimpfend das Studio verließ. Undenkbar, aber doch geschehen in der Berlusconidominierten TV-Landschaft Italiens, noch dazu im öffentlich-rechtlichen Sender RAI.Undenkbar in Österreich?! Wahrscheinlich schon deswegen, weil Österreichs Kanzler für öffentliche

Ein Fall für die Demokratie

Die derzeitige Diskussion um den ORF ist auch ein Testfall für die Demokratie im Land.Glasnost, das geflügelte Wort "Offenheit" aus den letzten Tagen der Sowjetunion, kehrt nun auch auf dem Küniglberg ein: War letzte Woche "auf Wunsch" von ORF-Generaldirektorin Monika Lindner noch ein Beitrag des 3sat-Magazins Kulturzeit über die Initiative sos-orf verschoben worden, so rückte am Montag ein ORF-Team aus, um über die Präsentation des ORF-kritischen Sammelbandes "Der Auftrag" (vgl. rechts), welchen die von ORF-Mitarbeitern ins Leben gerufene Denkinitiative "FreiRaum" (

Der Kopf des ORF

Wenn Sie diese Zeitung erhalten, wird gerade jene außerordentliche Sitzung des ORF-Stiftungsrats im Gange sein, an deren Ende die 35 Mitglieder des Aufsichtsgremiums eine/n Generaldirektor/in für die nächsten fünf Jahre wählen. Eigentlich wäre es ganz einfach: "ORF sucht Chef mit Zukunft" titelte die Presse am Mittwoch. So ist es - oder, noch einfacher formuliert: ORF sucht Zukunft.Denn darin sind sich die meisten Beobachter einig: Für den ORF steht viel, fast alles auf dem Spiel: Der Neue an der Spitze wird sich einiges einfallen lassen müssen, will er verhindern, dass die Anstalt

Wo Orange noch zählt

Die Besetzung der ORF-Spitze ließ Hoffnungen auf eine Runderneuerung der Anstalt verfliegen. Es bleibt aber nichts übrig, als weiter um einen unabhängigen ORF zu kämpfen.Man hat ja wohl noch einmal hoffen dürfen. Auf diesen Punkt kann man die medienpolitische Gefühlslage all derer bringen, die zumindest ein frisches Lüfterl auf dem Küniglberg erhofft haben. Nach der letzwöchigen ORF-Direktorenwahl, bei der Alexander Wrabetz sein Team mit Zweidrittelmehrheit durch den Stiftungsrat brachte, sind die Illusionen verflogen. Bei vielen kritischen Köpfen innerhalb des ORF sowie in den

2007

Öffentlicher Raum ORF

Statt den "neuen" ORF mit Quotenschelte niederzudiskutieren, sollte sich man innerhalb und außerhalb der Anstalt endlich der Frage stellen, was öffentlicher Rundfunk heute sein soll.Wer wagt, gewinnt - oder fällt ordentlich auf die Nase. Beim ORF, der nun seit einem Monat TV-mäßig als "neuer ORF" on air ist, scheint letzteres der Fall zu sein. Aber wir haben ja gewagt, so der trotzige Tenor des Küniglbergs. Pech, dass die Quote im Keller ist.Es könnte ja auch anders sein: Im Jänner, als Alexander Wrabetz und sein Team die Chefetage des ORF übernommen hatten, wurde alsogleich ein

2009

Rettet den ORF!

Österreich droht eine gesellschaftspolitische Katastrophe: Der ORF ist ein Sanierungsfall und wie noch nie zuvor in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Der Untergang des öffentlich-rechtlichen ORF, etwa in Form seiner Zertrümmerung und Privatisierung, wäre nicht wiedergutzumachen.Der ORF ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Institutionen Österreichs. Er ist ein unersetzlicher Partner für Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Sport. Er ist eines der wenigen Medien österreichischer Identität, kaum ein anderes kann seine Aufgaben übernehmen. Er ist der

Auch der ORF passt in keine Schublade

Der ORF ist – wieder einmal – in der Hand des Gesetzgebers. Kosmetische Korrekturen werden seine Krise nicht beheben. Ein Masterplan zur Finanzierung von Qualität in den Medien ist nötig.Es geht ums größte Medienunternehmen im Lande: Der öffentlich-rechtliche ORF spielt die erste Geige im Medienland. Man muss sich das vor Augen halten, um zu verstehen, warum das Gezerre um die Anstalt wieder einmal besonders ausgeprägt ist.Natürlich gibt es Ursachen für die nicht immer seriös zelebrierte Nachdenklichkeit: Die Wettbewerbshüter der EU haben ihr Auge auf den ORF geworfen und

Den ORF rettet Kalkül

Steigende Kosten für Personal und Produktion bei sinkenden Erlösen und rückläufigen Seherquoten stürzten den ORF in eine existenzielle Krise. Die von Ablöse bedrohte ORF-Führung setzt den Sparstift an, die Politik gewährt neue Gelder und stützt das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.Das Publikum schätzt den ORF, die Politik benutzt ihn, die Werbung braucht ihn. Das spezifische, aber starke Interesse so vieler am ORF ergibt eine Allianz aus emotionaler Verbundenheit, strategischem und geschäftlichem Kalkül. Dieser Verbund an Kräften reicht locker, um den ORF zu erhalten.

ORF gratis im Internet

Generaldirektor Alexander Wrabetz hat sein Ziel erreicht: Der ORF erhält die Gebührenbefreiung refundiert. Eine Reform hat die Regierung vertagt. Allerdings fehlt noch eine unabhängige Kontrollbehörde. Die Opposition weigert sich, der Regierung zur nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit zu verhelfen.In der unverhofft ausgebrochenen Freude über die schließlich doch rasch erfolgte Einigung der Koalitionsregierung auf ein neues ORF-Gesetz wurde fast übersehen, was denn nicht alles fehlt: Erstens ein neues Gesetz, welches diesen Namen verdient, denn die Strukturen bleiben gleich. Weiters fehlt eine

Der novellierte ORF – ein Staatsfunk

Das Bundeskanzleramt erstellte einen Entwurf zur Novelle des ORF-Gesetzes. Für die Plattform „Rettet den ORF“ warnt W. Langenbucher vor dem Gesetzesprojekt.Erinnern wir uns: im Frühjahr versuchte die Regierung handstreichartig ein neues ORF-Gesetz durchs Parlament zu bringen. Das misslang – dank eines zivilgesellschaftlichen Aufstandes, unterstützt auch von Angehörigen des Hauses. Nun wurde ein „Begutachtungsentwurf“ bekannt, mit dem das ORF-Gesetz und auch das KommAustria-Gesetz geändert werden. Das kritische Echo blieb bisher verhalten. Lob fanden etwa die Refundierung der

2010

Lauern am Faxgerät

Für die Neuaufstellung des ORF wurde fast alles eingeleitet. Es fehlt nur das Wichtigste, das Gesetz. Die Koalition wartet.Es scheint alles auf Schiene zu sein. Publikums- und Stiftungsrat des ORF werden bis März neu besetzt, die Gelder aus der Refundierung erlassener Gebühr stehen bereit, personelle Weichen wurden gestellt – doch allein, das Wesentliche fehlt: der Beschluss über das ORF-Gesetz.„Es ist das Ziel“, das neue ORF-Gesetz nach jüngster Vertagung nun nächste Woche durch den Ministerrat zu bringen, meint ÖVP-Verhandler und Klubobmann Karlheinz Kopf. „Es ist aber offen,

Die Besserung der Anstalt

Auf dem Küniglberg fliegen die Hackeln tief. Dabei sind die aktuellen Grabenkämpfe im ORF nur das Symptom seiner Krise. Die politische Umklammerung verhindert eine nachhaltige und notwendige Reform.Und wieder haben die journalistisch Betroffenen einen Brief geschrieben. Eine Hundertschaft ORF-Redakteure wirft dem Stiftungsrat mangelnde Unabhängigkeit vor, kritisiert die politischen "Freundeskreise" und deren Verhalten - nicht zuletzt bei der Abwahl von Informationsdirektor Elmar Oberhauser.Und man erinnert sich: Anno 2006 markierte ein veritabler inhaltlicher Protest der ORF-Journalisten

2013

Chaos der ORF-Diskussion

Man könnte aktuelle Wortmeldungen zum ORF als politisches Alltagsgeschwätz abtun. Tatsächlich offenbart sich dabei aber das Elend der heimischen Medienpolitik.Bekanntlich lässt die Kronen Zeitung gern das Gras wachsen. Natürlich auch in Sachen ORF, dem das kleine Blatt seit jeher in Hassliebe verbunden ist. Dass der öffentlich-rechtlichen Anstalt eine "rot-schwarze Doppelspitze“ drohe, wurde via Krone-Schlagzeile Ende Oktober verbreitet. Schon allein das Gerücht konnte dem gelernten Österreicher die Rede verschlagen - das Ansinnen wäre ein Treppenwitz der Geschichte: Nächstes Jahr

50 Jahre Rundfunkvolksbegehren: Aus den medialen Gründerjahren

Im Jahr 2014 wird auch das Jubiläum des Rundfunkvolksbegehrens begangen. Vor 50 Jahren geschah, was heute bloß Sehnsucht ist: eine Reform.

2016

Menetekel Unübersehbar

Vor zehn Jahren war er der Brutus gewesen: Er ließ mit einer Anti-VP-Koalition seine Chefin Monika Lindner fallen. Anno 2016 tat sich die Konstellation in umgekehrter Richtung auf. Aber Alexander Wrabetz konnte von seinem Finanzchef Richard Grasl nicht vom ORF-Thron gestürzt werden, wenn das Ergebnis auch knapp ausfiel. Nun ist der alte ORF-General wiederum der neue.Auch ein anderes Wahlergebnis wäre keine Revolution gewesen, zu lange hatten Wrabetz und Grasl in der größten heimischen Medienanstalt gewerkt, als dass eine umfassende Innovation erwartbar war. Die wird dennoch grundsätzlich

2017

"Enttäuschung wird sich gegen FPÖ RICHTEN"

Anton PelinkaDer Politologe und Jurist war mehr als drei Jahrzehnte lang Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Seit dem Jahr 2006 ist er Professor für Politikwissenschaft und Nationalismusstudien an der englischsprachigen Central European University in Budapest."Die FPÖ hat Erwartungen geweckt, die im notwendigen Kompromiss-Klein-Klein des Regierungsalltags untergehen werden. Ein neuerlicher Protest à la Knittelfeld ist dann durchaus möglich.""Sebastian Kurz ist nach den Höhen seines Wahlerfolges in den Niederungen der alltäglichen Regierungspolitik

2018

Eine unabhängige Anstalt

Gerade in der diffusen Informationslage, in der immer weniger sicher scheint, was wirklich relevant ist, gibt es gute Argumente für öffentlich-rechtliche Medien.Am Aschermittwoch bediente er sein Publikum mit der Ansage, dem ORF glaube er nicht einmal die Uhrzeit: Dass der Vizekanzler je nach Anlass zwischen geiferndem Populisten und seriösem Regierungsmitglied switcht, ist nicht neu. Wenn aber sogar die Kronen Zeitung am Montag einen Strache-Interview-Sager von der Sonntags-Krone richtigstellen muss, dann zeigt sich, dass es der FP-Chef selber mit der Wahrheit nicht so genau nimmt: Strache

"FPÖ fährt Kampagne Gegen ORF"

Die Forderung in der Schweiz war radikal, dagegen konnte sich klar Widerstand formieren. In Österreich ist das alles schleifend -diffuse Forderungen. Klar ist keine einzige. (Astrid Zimmermann)Wenn wir früher zu Veranstaltungen gekommen sind, hatte man den Eindruck, die Leute freuen sich:'Wir sind jetzt im Fernsehen.' Heute hören wir häufig:'Scheiß ORF'. (Dieter Bornemann)Auseinandersetzungen gab es zwischen Verlegern und ORF. Der ORF sollte jedoch breitere gesellschaftliche Gruppen einbeziehen. Das kommt aber nicht von der Politik, schon gar nicht jetzt. (Helmut Peissl)In der Schweiz gab

Säule der Demokratie

Eine Gesellschaft braucht öffentlichrechtliche Medien, die ergebnisoffen Fragen stellen, ohne auch Urteile fällen zu müssen.Weder in totalitären noch in kapitalistisch orientierten Systemen ist Raum für diese vierte kontrollierende Gewalt im Staat. Gerade einmal in Westeuropa wurde das bisher geschafft.Zugegeben -ich bin durch den ORF geprägt: Als Kind von Clown Enrico, als Jugendlicher von den "Kunststücken", als Älterer von Hugo Portisch und inzwischen von einer beinahe 24-stündigen Radiobegleitung durch Ö1. Der ORF verkörpert für mich ein Stück Familie und wohl auch meine

2019

Kameramann Sony Zimmer - Kameramann Sony Zimmer - © Foto: rottonara/Pixabay

Warum der ORF ein Wahlkampfthema ist

Wie dankbar können wir sein, dass es den ORF als prägenden Faktor der Medienlandschaft gibt! Gedanken zu einer (neuen) Positionierung des ORF. Ein Gastkommentar.

Die Stiefkinder der Politik

Von den Rahmenbedingungen für Qualitätsmedien bis zum ORF: Auch der zu Ende gehende Wahlkampf bot kaum Erkenntnisse für eine konzise Medienpolitik im Land.

2020

Wir sind Chefsache

Die Inhaltsfüllung des Medienkapitels im Regierungsprogramm wird zum Indiz für die persönliche Gestaltungsfähigkeit des Kanzlers. Ein Gastkommentar.

2021

Neuwahl der ORF-Generaldirektion: Gefährliche Ignoranz

Nicht einmal die anstehende Neuwahl der ORF-Generaldirektion reißt die Zivilgesellschaft aus dem Schlaf. Dabei „gehört“ ihr – als Gebührenzahlerin – der ORF ja eigentlich …

Weißmann als neuer ORF-Generaldirektor: Der Berg hat gekreißt …

Erwartungsgemäß – und nach altbekanntem, bislang noch von jedem Lager betriebenem politischem Geschacher – wurde Roland Weißmann zum neuen ORF-Generaldirektor bestellt.

2022

Die Medien - Stiefkinder der Politik

Die Medien sind, so steht es in jedem Staatskunde-Lehrbuch, unabdingbar fürs Funktionieren der Demokratie. Warum gibt es hierzulande dafür immer noch keine gerechten Rahmenbedingungen?

Kahlschlag bei Ö1: Der Sieg des Mittelmaßes

„Österreichs größtes Kultur- und Informationsmedium“: So preist der ORF den Radiosender Ö1 an. Doch ausgerechnet beim öffentlich-rechtlichen Leuchtturm regiert nur mehr der Rotstift. Ein Gastkommentar.

ORF: Politik-Rugby

Der ORF ist Spiegelbild der politischen Kultur unseres Landes. Vorschläge, die ORF-Gremien „unpolitisch“ zu besetzen, gehen aber am Wesen der Demokratie vorbei. Ein Gastkommentar.

2023

Peter Kaiser: "Demokratie ist nicht das Einfachste"

Am 5. März wählt Kärnten. Landeshauptmann Peter Kaiser über Lehren aus Niederösterreich, die Mühen der Sachpolitik, die Renaissance der FPÖ, ein rotes „Schattenkabinett“ und seinen Freund Olaf Scholz.

ORF, GIS, Zeitungen: Medienpolitik ist Management by Chaos

Nicht nur das Gezerre um Haushaltsabgabe und Sparpläne für den ORF zeigt: Österreichs Medienpolitik verharrt in der Steinzeit.

Finanzierung des ORF: Totsparen darf nicht das Ziel sein

In der Debatte um die (Neu-)Finanzierung des ORF ist es hilfreich, auch einen Blick ins ORF-Gesetz 2001 zu werfen – die letzte intelligente Intervention der ÖVP in Sachen ORF. Ein Gastkommentar.

ORF-Zentrum_Küniglberg - © wikimedia / Thomas Ledl

Beiträge zum ORF

Die Bundesregierung verkündete die Einigung auf ein neues Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Funk. Was ist da zu erwarten, was ist weiter unklar? Eine Analyse.

Pressefreiheit und Medienvielfalt: Politisches Irrlichtern

Medienpolitik firmiert hierzulande weiter unter „ferner liefen“. Auch wenn es um die (künftige) Rolle des ORF geht. Breiter Diskurs über die Medien findet einfach nicht statt. Eine Empörung zum "Tag der Pressefreiheit" am 3. Mai.

nehammer_wolf.jpg - © Screenshot ORF - Bundeskanzler Karl Nehammer bei Armin Wolf zu den Mediengesetzen

Machtpolitik scheut Medienpartnerschaft

Wer Karl Nehammer bei Martin Thür und Armin Wolf in der ZIB2 erlebt hat, erkennt seine Botschaft an die Journalisten: „Wir brauchen euch nicht!“ Das tut der Demokratie nicht gut. Ein Gastkommentar.

Das neue ORF-Gesetz: Bestenfalls ein erster Schritt

Zielgerade fürs neue ORF-Gesetz. Ansätze darin gehen in die richtige Richtung. Um der Demokratie willen ist die Silberner Bär Politik beim ORF weiter gefordert. Ein Gastkommentar.

Inhalt sticht Absender

Die Diskussion, ob Medienförderung statt absenderbezogen wesentlich stärker inhaltsabhängig zu finanzieren ist, beginnt erst.

Neue ORF-Zeit bricht an …

Statt der Rundfunkgebühr kommt nun die Haushaltsabgabe, und der öffentlich-rechtliche ORF darf auch digital Programm machen. Wünsche an die größte Medienanstalt im Land.

2024

Die ORF-Gesetzlosen

Der Verfassungsgerichtshof hat dem Gesetzgeber eine Frist für eine Neuregelung des ORF-Gesetzes gegeben - doch die Regierung hat kein Interesse an einer Reform.

ORF und Medienpolitik: Empört euch - aber richtig!

Spitzengehälter samt Nebenverdiensten sollen diskutiert werden. Wirklich aufregen muss aber anderes – etwa die ausstehende ORF-Gremienreform und nachlässige Medienpolitik. Ein Gastkommentar.

ORF-Gesetz: Kommt die Kickl-Reform?

Das Höchstgericht hob vergangenen Herbst Teile des ORF-Gesetzes auf. Für eine Reparatur in dieser Legislaturperiode bleibt freilich kaum mehr Zeit. Eine Analyse.

ORF und Medienpolitik nach blauem Gusto

Nein, vom direkten Abschaffen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist im FPÖ-Wahlprogramm nicht die Rede. Aber dem „Gesinnungsjournalismus“ soll der Garaus gemacht werden. Eine Analyse.

Regierungsbildung - © APA / Hans Klaus Hecht

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Regierungsbildung ohne FPÖ: Begreift, was es geschlagen hat!

Eine künftige Regierung unter Karl Nehammer muss sich mehr vornehmen, als bloß die nächsten fünf Jahre zu überstehen. Warum eine Rückbesinnung auf das Jahr 1945 ratsam wäre und nun alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen müssen. Ein Gastkommentar.

ORF im Umbruch

Bernhard Baumgartner

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Bernhard Baumgartner