Das neue ORF-Gesetz: Bestenfalls ein erster Schritt

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Zielgerade fürs neue ORF-Gesetz. Ansätze darin gehen in die richtige Richtung. Um der Demokratie willen ist die Silberner Bär Politik beim ORF weiter gefordert. Ein Gastkommentar.

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Zielgerade fürs neue ORF-Gesetz. Ansätze darin gehen in die richtige Richtung. Um der Demokratie willen ist die Silberner Bär Politik beim ORF weiter gefordert. Ein Gastkommentar.

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Dieser Tage hat das neue ORF-Gesetz den Ministerrat passiert. Die beiden Kernpunkte betreffen einerseits die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Angebots, die zukünftig als Haushaltsabgabe organisiert wird. Das bedeutet für die GIS-Zahler(innen) eine Senkung des monatlichen Beitrags von 18,59 auf 15,30 Euro.

Der zweite wesentliche Punkt des Gesetzes betrifft die technischen Distributionswege des ORF: Bisher war es dem ORF (von wenigen Ausnahmen abgesehen) verboten, neben Radio und TV eigens für die digitale Onlinewelt ausgerichtete Programme herzustellen.

Das wird nun anders, und das ist auch gut so. Denn in einer Welt von Streamingdiensten und Social Media war es schon seit Langem ein Anachronismus, dass das in Österreich mit Abstand größte Medienhaus in der Kommunikationswelt von heute nur vereinzelt Präsenz zeigen konnte.

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