Beiträge zum ORF

Die Bundesregierung hat sich schließlich doch auf ein neues Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen ORF, das weitaus größte Medienunternehmen im Land, geeinigt. Diese Neuaufstellung war notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof im Sommer 2022 die bisherige Gebührenregelung aufgehoben hat.

Allerdings liegen bis dato keine Gesetzesentwürfe dazu vor, die türkis-
grüne Koalition verlautete einen „Ministerratsvortrag“, der die Gesetzesvorhaben benennt. Ob und welche Pferdefüße in der legistischen Formulierung noch auftauchen werden, lässt sich zurzeit noch nicht sagen.

Anstatt der bisherigen „Gerätesteuer“, also einer Gebühr auf den Besitz eines Radio- oder TV-Gerätes, soll nun eine „ORF-Beitrag“ genannte Haushaltsabgabe von etwa 15 Euro pro Haushalt kommen. Die bisherige GIS-Gebühr ist ja auch deswegen völlig aus der Zeit gefallen, weil das „Konsumieren von ORF-Inhalten längst nicht mehr des Besitzes eines Rundfunkgerätes bedarf. Welche Haushalte von dieser, in vielen Ländern längst eingeführten Abgabe erfasst werden (z. B. rund um Zweitwohnsitze ist da noch einiges ungeklärt), wird sich erst im konkreten Gesetzesvorschlag offenbaren. Auch was mit den jeweiligen Landesabgaben, die in unterschiedlicher Höhe auf die bisherige GIS-Gebühr draufgeschlagen werden, geschieht, bedarf noch der Klärung.

Gleichzeitig werden Streaming- und Social-Media-Möglichkeiten für den ORF erleichtert. Insbesondere soll die Beschränkung, ORF-Inhalte nur sieben Tage lang streamen zu dürfen, fallen.

Weiterbestand von RSO Wien und ORF Sport+

Mit der Bekanntgabe der Finanzierungsreform für den ORF wurden auch zwei der umstrittenen Sparthemen angesprochen, die in der Kultur- und in der Sportszene für Nervenflattern gesorgt hatten: So sprach sich die Regierung sowohl für den Weiterbestand des RSO Wien als auch des Spartenkanals ORF Sport+ aus. Wie das allerdings bewerkstelligt werden soll, ist nicht klar: Muss der ORF weiter die „Krot“ der beiden Institutionen, die er als von ihm unfinanzierbar dargestellt hatte, schlucken? Wird es andere Lösungen (Ausgliederung etc.) geben? Und wie will die Regierung verhindern, dass beim nächsten Engpass RSO und Sport+ wieder zur Disposition gestellt werden?

Bei den Sparvorgaben in Richtung ORF sprach Medienministerin Susanne Raab auch davon, Sonderprivilegien für ORF-Mitarbeitende durchforsten zu wollen. Ähnliches war vor einigen Jahren schon bei der Österreichischen Nationalbank ein Thema, das sich jedenfalls über Jahre hinzog, bis eine Lösung gefunden wurde. Schwer vorstellbar, dass dies beim ORF leichter sein wird. Und die größte Baustelle, die Entpolitisierung der ORF-Gremien, ist auch unter dieser Regierung kein Thema – bzw. findet sich einmal mehr auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.