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Die Sozialisten wollen noch eine Scheibe ORF

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| Alfred Grinschgl

Österreichs Rundfunk, seit Jahren in regelmäßigen Abständen immer wieder politisches Spielzeug Nummer eins der verschiedenen Parteisekretariate, steht wieder im Mittelpunkt des Interesses: Ein Jahr vor der Neubestellung des Generalintendanten, der Programmintendanten, der Direktoren und der Mehrzahl der neun Landesintendanten nähern sich politische Intrige, Taktik und Nervosität wieder dem Siedepunkt. Erster Anlaß in der gerade beginnenden neuen Saison: Gegen den zumindest offenkundigen Willen der „Bürgerlichen“, versuchen die Sozialisten durch die Entsendung des BSA-Man- nes Univ.-Prof. Dr. Rudolf Wohlgenannt in die Hörer- und Sehervertretung des ORF, auch in diesem Gremium die Oberhand zu gewinnen.

Was zuerst sehr harmlos aussah, entpuppte sich schließlich als ein sehr geschickt abgekartetes politisches Spiel: Mitte Juli fand sich in der „Wiener Zeitung“ ein Aufruf, worin auf die im September zu Ende gehende Funktionsperiode der Hörer- und Sehervertretung hingewiesen und für die Nennung der 20 aus den Bereichen Wissenschaft, Volksbildung, Kunst, Sport, Jugend, ältere Menschen, Familien, Touristik, Kraftfahrer und Konsumenten kommenden Persönlichkeiten der 20. August als Frist vorgeschrieben wurde. (Die Hörer- und Sehervertretung besteht noch aus weiteren 15 Personen, die aus den Reihen der Interessenvertretungen, Parteien und Kirchen autonom entsandt werden.) Die Nennung der einzelnen Kandidaten an das Bundeskanzleramt ist Voraussetzung für die definitive Entsendung, über die das Bundeskanzleramt entscheidet.

Als vor einigen Tagen in der Pressg die 20 aufGrund der Entscheidung des Bundeskanzleramtes entsandten Personen aufgezählt wurden, fiel lediglich auf, daß der bisherige Vorsitzende der Hörer- und Sehervertretung, Univ.- Prof. Dr. Siegfried Kominger nicht mehr auf der Liste stand.

Man konnte also annehmen, Kor- ninger habe sich nicht mehr zur Verfügung gestellt, zumal ein anderer, die Wissenschaft vertretender Hoch schulprofessor, nämlich der Linzer Wohlgenannt, auf der Liste stand. Stutzig machte allerdings, daß Wohlgenannt der einzige Fall war, in dem ein Mitglied dieses ORF-Gremiums durch einen „Andersgläubigen“ ersetzt wurde. Was der Sache nach natürlich nicht schlecht sein muß, in diesem seit der letzten ORF-Reform jedoch hochpolitischen Gremium - und im ORF gibt es zum Leidwesen der vielen ausgezeichnet arbeitenden Journalisten fast nur mehr hochpolitische Gremien - im Sinne der Regierungspartei verbesserte Mehrheitsverhältnisse bringt.

Vermutlich wird sich die Rektorenkonferenz nicht ganz dem Verdacht entziehen können, von Verantwortlichen geleitet zu werden, die entweder von Politik nicht viel verstehen oder im heurigen Sommer einen wichtigen Termin verschlafen haben. Denn davon, Kominger hätte nicht mehr „wollen“, kann wohl keine Rede sein. Vielmehr war es so, daß die Rektorenkonferenz von der Möglichkeit, dem Bundeskanzleramt ihren Kandidaten Kominger zu nennen, zumindest termingerecht keinen Gebrauch gemacht hat.

Wohl einen Gebrauch von dieser Möglichkeit machte die den Sozialisten nahestehende Ludwig-Boltz- mann-Gesellschaft, die Rudolf Wohlgenannt ins Bundeskanzleramt meldete. Ob diese Gesellschaft Wohlgenannt nominierte, nachdem sie von wohlmeinenden Genossen über das Versäumnis der Rektorenkonferenz informiert worden war, oder ob sie von vornherein ihre Meldung äbgab, wird sich nicht mehr klären lassen. Jedenfalls nominierte sie, ersparte dem den Bundeskanzler vertretenden Vizekanzler Androsch die Qual der Wahl und hatte damit den ersten Teil eines politischen Coups erfolgreich gelandet.

Dem Bundeskanzleramt soll aber nicht von vornherein politische Böswilligkeit unterstellt werden. Die Rektorenkonferenz hat zwar zweifelsohne die vom Bundeskanzleramt gesetzte Frist (20. August), die in keiner Weise auf gesetzlicher Grundlage (ORF-Ge- setz) beruht, sondern nach Belieben des Bundeskanzleramtes „erfunden“ wurde, versäumt, Univ.-Prof. Dr. Sei- telberger hat jedoch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender dieser Rektorenkonferenz rasch reagiert: In Alpbach aufgestöbert, formulierte er sofort ein Telegramm an das Bundeskanzleramt, das am 29. August in Wien eintraf und in dem es hieß, in der Rektorenkonferenz liege eine eindeutige Willensbildung vor, wonach Kornin- ger weiterhin zu entsenden sei.

Als Faktum ist an dieser Stelle zu berichten, daß Wohlgenannt erst einen Tag nach Eintreffen des Seitelber- ger-Telegramms vom Bundeskanzleramt nominiert worden ist; ein weiteres Faktum ist, daß das ORF-Gesetz für die Ernennung der Mitglieder der Hörer- und Sehervertretung keine andere Frist zuläßt, als die des Auslaufens der Funktionsperiode, was im konkreten Fall erst für den 9. September dieses Jahres zutrifft.

Fest steht.weiter, daß das Versehen der Rektorenkonferenz für die Sozialisten mehr als ein willkommener Anlaß war; diesbezüglich spricht Josef Eksl, der den ÖGB in der Hörer- und Sehervertretung vertritt, am 3. September unter dem Titel „Wer stört die Tätigkeit des ORF?“ im Parteiorgan „Arbeiter-Zeitung“ eine klare Spra-

che: „Herr Steinbauer versuchte immer wieder, das Plenum als Tribüne für seine politischen Zwecke umzufunktionieren. Dazu kam noch, daß zum Vorsitzenden der Hörer- und Sehervertretung der ehemalige Rektor der Wiener Universität, Prof. Kornin- ger, gewählt wurde, der Herrn Steinbauer die Möglichkeit bot, seine Tira- den ununterbrochen anzubringen.“

Die Zusammensetzung der Hörerund Sehervertretung, bei der die Fallfrist des Kanzleramtes zu einem Fallbeil für die Professoren werden könnte, ist für die personalpoliti sehen Bemühungen des Broda-Mannes Otto Oberhammer ein erstes Etappenziel zur Sicherung seiner Wiederwahl im nächsten Jahr. Zusätzlich trachtet Oberhammer in letzter Zeit auch, mit den Landesfürsten gut zu stehen, vermutlich ist ihm die einseitige Abhängigkeit von der Regierung zuwenig. Unter diesem Kapitel wäre auch das Flughafenabfertigungsgebäude, sprich: Studio Burgenland, einzustufen, das über 200 Millionen Schilling kosten wird. Ein Betrag mit dem sämtliche Landesstudios zwei Jahre lang Programm machen könnten.

Für Oberhammers Personalpolitik haben ORF-Kenner folgendes Wort geprägt: „Ich lasse einen schwachen Schwarzen etwas bleiben, damit ein starker Roter etwas werden kann.“ So wurde Broda-Sekretär Heinz Keller zum Generalsekretär des ORF, während Vorgänger Paul Twaroch zum Generalsekretär „im“ ORF abgehalftert wurde. So bekam auch der starke Mann unter den SPÖ-Betriebs raten, Heinz Doueha, eine eigene Abteilung, so übernahm SPÖ-Mann Hans Herzog die Bundesländerredaktion, so bekam unter Brüskierung hauseigener Leute der aus der Arbeiterkammer kommende junge Jurist Hubert Peter- schelka die Personalabteilung. Womit die eingeschworene Mannschaft rund um Oberhammer und dessen väterlichen Mentor Christian Broda steht. Zur Auflockerung der Szene soll in nächster Zeit der von der Parteizentrale geschiedene ÖVP-Mann Peter Diem die Meinungsforschung im ORF übernehmen.

Scheinpluralität mit scharzem Farb- tupfen?

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

AUFHORCHEN MACHT, was man diesmal beim Antritt eines neuen Ministers zu hören bekam. Noch nicht ein Programm, ein konkretes Vorhaben, aber in knappen eindrucksvollen Sätzen die Aussage eines modernen sozial- und wi r t- schaftsreformerischen Willens. Bei seiner Amtsübernahme sprach Minister Böck-Greißau von der „Unerhörten Bedeutung“, die einer Arbeitsgemeinschaft innewohne, und er verstand darunter die Vereinigung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die „zusammengeschweißt an die Arbeit geht“ und in der man versteht, „daß die menschlichen Beziehungen zwischen beiden harmonisch

1953

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1955

Randbemerkun

FÜR DIE GEMEINDERATSWAHLEN IN NIEDERÖSTERREICH gilt die Erfahrung aller lokalen Urnengänge. Hier hat es 4er an parteipolitische Kategorien gewöhnte Beobachter schwer. „Vormärsche“ und „Rückschläge“ gibt es genau so viele wie zur Wahl ausgeschriebene Kommunen. Das Bild ist nicht einheitlich. Schöne* Erfolgen — wie in unserem Fall für die Volkspartei zum ßeispi'rf in Atnstettcn und Krems — stehen mich wieder „Frontbegradigungen“ gegenüber und auch lokale Niederlagen — um wieder ein Beispiel zu nennen: Wiener Neustadt — müssen verzeichnet werden. Der Grund ist

Randhemerkungen zur woche

DURCH EINE FREUNDSCHAFTLICHE VERMITTLUNG gelang es unserer Zeitschrift, für ihre letzte Nummer den Vorabdruck eines kurzen Berichtes des österreichischen Botschafters in Moskau über die Jahre vor dem Ereignis vom 15. Mai 1955 zu erhalten, einen Bericht, der sich, wie sich unsere Leser überzeugen konnten, ebensosehr durch Diskretion wie knappe Sachlichkeit auszeichnet. Der österreichische Gesandte in Moskau, eine Persönlichkeit von Format, deren hohe Verdienste von keinem Gutgesinnten in Frage gestellt werden, wird nun in einem Artikel des offiziellen Organs der zweiten Regierungspartei,

1960

Reform! Aber wie?

In drei aufeinanderfolgenden Artikeln hat „Die Furche“ kurz zu umreißen versucht, welchen Problemen sich die Bemühungen um eine Reform der Volkspartei gegenübersehen. Zweck dieser Artikel war es nicht, ein fertiges Reformprogramm anzubieten oder Wünsche und Forderungen im einzelnen anzumelden. Die Reform ist die Sache der Partei. „Die Furche“ zählt sich nicht zur Partei und will sich daher auch nicht das Recht anmaßen, hier ein entscheidendes Wort mitzureden. Daß diese Zurückhaltung anderswo nicht geteilt wird, ja daß praktisch jeder Stammtisch in Österreich sich seit Monaten bemüht, seinen Kren dazuzugeben, läßt eine solche Zurückhaltung von Seiten der Freunde nur gebotener erscheinen. Di Reform selbst, so sagten wir, ist eine Sache der Volkspartei, eine gesunde, eine kräftige, eine erneuerte ÖVP aber ist eine Sache, die alk Österreicher angeht, ohne Grenzen der Partei, vor allem die österreichischen Katholiken. Unser Blatt hat sich immer, dem Willen und dem Vermächtnis ihres verewigten Gründers Dr. Friedrich F u n d e r entsprechend, als ein von den politischen Parteien unabhängiges Organ einer österreichischen katholischen Meinungsbildung betrachtet. Als solches hat sie sich gerade der ÖVP immer freundschaftlich verbunden gefühlt. Mißverständnisse sind meist nur dann entstanden, wenn diese freundschaftliche Verbundenheit mit einer politischen Dienstbarkeit Verwechselt wurde. Freundschaftliche Verbundenheit schließt das Recht, ja die Pflicht der Kritik mit ein. Von diesem Recht der Kritik der Partei gegenüber hat „Die Furche“ immer maßvoll Gebrauch gemacht, aber sie gehört dazu ebenso wie die Kritik, die offene und versteckte Kritik von Seiten einzelner Personen der Partei an der „Furche“, über deren Fehlen oder über deren allzu große Zurückhaltung wir ans gewiß nicht zu beklagen haben. Die Redaktion

1961

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

Vor Herbststürmen?

Noch steht die Sonne hoch am Himmel. Die Nächte sind jedoch schon kühl, und der in Flußtäkrn aufsteigende Morgennebel kündet deutlich das nahe Ende des Sommers. Der Regierungschef, die Bundesminister und anderen führenden Politiker rücken von ihrem Urlaub allmählich ein. Die sonnengebräunten Gesichter und ihr Lächeln können aber nicht über die Sorgen hinwegtäuschen, mit denen sich alle, die in diesem Land Verantwortung tragen und die diese Verantwortung auch spüren, an die Arbeit dieses Herbstes machen. Vieles, allzu vieles wurde in den letzten Monaten auf die lange Bank

An den Rand geschlieben

UNZULÄNGLICHER „ZIVILSCHUTZ". Nach einer in der letzten Woche abgehaltenen Sitzung sind die nicht näher bezeichneten Vertreter einer „interministeriellen Konferenz" vor die Öffentlichkeit getreten, um über Maßnahmen zu berichten, über die ein „Beamtenkomitee” erst in der nahen Zukunft zu entscheiden haben wird. Es handelt sich dabei um einen „Arbeitsplan für die projektierte Zivilschutzexekutive”, der noch „abgestimmt” werden wird. Die Entscheidung wird dann, laut Aussendung, bei einem Exekutivkomitee unter der Leitung der Staatssekretäre Kranzel- mayr und Rösch

An den Round geschrieben

BUDGET UND MORAL Der österreichische Finanzminister hat vor der letzten Einigung über die Ausgabenseite des nächstjährigen Budgets in einer aufsehenerregenden Rede in der Vereinigung Österreichischer Industrieller die sozial- und wirtschaftspolitischen Funktionen der modernen Budgetpolitik in den Vordergrund gestellt, wie das bisher noch kein österreichischer Finanzminister vor ihm mit dieser Klarheit getan hat. Nur eine moderne Finanz- und Gesellschaftspolitik bedeute einen Schutz vor totalitären Maßnahmen, sagte der Minister. In der Politik wolle man das oft aus gruppenegoistischen

1962

Stimme seiner Herren

Die Dauerkrise des österreichischen Rundfunks ist vor allem eine Vertrauenskrise. Die beiden Koalitionsparteien, die in allen materiellen und sonstigen noch vorkommenden Fragen des Rundfunks seit jeher allein tonangebend sind, mißtrauen einander. Genauer gesagt, sie trauen einander in der heiklen Frage der Information, der Massenbeeinflussung, ja Massenbildung, nichts Gutes zu. Gäbe es dieses Mißtrauen nicht, wäre das vordergründige Problem des Rundfunks, das Problem der finanziellen Sanierung, der völlig unrealistisch gewordenen niedrigen Rundfunkgebühren, leicht zu lösen. Es konnte

Der 14. Oktober in Salzburg

Den Parlamentswahlen gehen diesmal eine ganze Reihe kommunaler Wahlentscheidungen voraus, denen zunächst allseits ein „Testcharakter“ beigemessen wird. Je nach Wahlausgang wird aber die eine oder andere Partei die Wahlergebnisse als „Test“ für den Nationalrat wohl nicht mehr gelten lassen wollen. Die Stadt Krems hat am 30. September bereits gewählt, und der Verlust eines sozialistischen Mandates an die Kommunisten hat aufhorchen lassen. Er gewinnt im Zusammenhang mit verschiedenen Betriebsratswahlergebnissen, in denen die Sozialisten ebenfalls Stimmen an die KPÖ verloren,

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Graz wählt und hofft

Bürgermeister Dipl.-Ing. Scherbaum lächelt verschmitzt von den Plakatwänden: „Wir Grazes- wählen Bürgermeitser Dipl.-Ing. Scherbaum“, postulieren die Sozialisten. Daneben klebt ein anderes Haupt, ernst den Blick in die Ferne (oder in die Zukunft) gerichtet: „Unser Mann — Stadtrat Dr. Götz“, werben die Freiheitlichen für ihren Spitzenkandidaten, der im Gemeinderat eine beträchtliche Aktivität entfaltet hat.Auch die Kommunisten haben es auf Köpfe abgesehen: Auf Haschen mit roter, schwarzer und brauner Tinktur prangen als Stoppelschmuck die möglichst unkennbar geratenen

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

An den Rand gesgrieben

DER DRITTE STREICH. Paritätische Kommission und „Raab-Olah-Abkom- men" waren jene zwei „Streiche”, die Julius Raab, seinerzeit noch Regierungschef, im Geiste der Sozialpartnerschaft als Präsident der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft mit dem seinerzeitigen Gewerkschaftsbundpräsidenten ausgehandelt hat. Die Überraschung war jedesmal auf allen Seiten ziemlich groß, und dieser Effekt war vermutlich auch beabsichtigt, denn er gehörte zu jenen psychologischen Waffen, mit denen man der wachsenden Unruhe und Bewegung auf der Lohn-Preis- Front zu Leibe rücken wollte. Von Erfolg

1964

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

An den Rand geschrieben

EIN TABU STEHT ZUR DISKUSSION. Das Schicksal der Wiener Rathauskoalition steht, während diese Zeilen geschrieben werden, auf des Messers Schneide, aber soviel ist bereits in dieser Stunde „historisches Ereignis : Die in ihrem Selbstgefühl gestärkte, durch eine starke Politikerpersönlichkeit geführte Wiener Volksparfei verlief; auf dem zerklüfteten Gelände ihre Reservesfellungen und trat die Offensive an, die ihr übrigens, wie sie glaubt, förmlich aufgezwungen wurde. Daß die Sozialistische Fraktion im Wiener Rathaus, sich auf eine autori- tätsfromme, auf die Zentralgewalt des

1965

Aufmarsch der Kandidaten

„Der König ist tot, es lebe der König!“ Dieser Ruf hat in einer Republik keine Gültigkeit. Wenn die Österreicher nun vom Begräbnis Dr. Schärfs heimgekehrt sind, so gilt ihre bange Frage der Zukunft. Wer wird als nächstes Staatsoberhaupt in die Präsidentschaftskanzlei einziehen? Die Parteien sind — warum es verschweigen — innerlich für Präsidentenwahlen in diesem Jahr nicht gerüstet. Auch ist mit der Etablierung der totalen Konsumgesellschaft in Österreich ein bedauerlicher Schwund an markanten Persönlichkeiten für das hohe Amt verbunden.Bezeichnend für die Situation ist,

Gefährliche Experimente

Österreich erlebt gegenwärtig wieder einmal eine ernste Zuspitzung der innenpolitischen Lage außerhalb von Wah-lzeiten. In den letzten Jahren war es schon mehrmals so, daß der geängstigte Bürger sich geradezu die „normalen“, geordneten Verhältnisse einer Wahlkampfzeit gewünscht hätte. In einem offenen Wahlkampf sind die Positionen und die Ziele klar. Das Ende ist so oder so in Sicht. Wie war es aber zur Zeit der sogenannten Habsburg-Krise? Was waren deren Gründe? Wann ging sie oder besser geht sie zu Ende? Und was ist mit den heutigen, jüngsten Kampfparolen?Die offizielle

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1966

Frontberichter im Wahlkampf

Wahlversammlung der österreichischen Volkspartei in einem Wiener Bezirk. Der Bezirk gilt als Arbeiterbezirk, doch zugleich auch als „alter christlich-sozialer Boden”. Termin der Wahlversammlung: ein Montagabend. Als Redner treten auf ein lokaler Mandatar und der Bundesparteiobmann.Tage vorher schon hat jeder ÖVP- „Aktivist” im Bezirk einen persönlichen Brief „seines” Abgeordneten erhalten, in dem er dringend um Unterstützung für den Besuch der Versammlung mit Dr. Klaus gebeten wurde. Montag abends: Der Brief dürfte Erfolg gehabt haben, der Saal ist ziemlich voll. Die

IM SPIEGEL DER PRESSE

Man wird aus mancher Not eine Tugend machen müssen und zum Beispiel Verfassungsgesetze und Verfassungsänderungen auf ein Minimun einschränken — eben weil man keine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung hat —, und das wird unserer Verfassung vielleicht eher wohlfun. Und man wird vielleicht jetzt leichter lernen, sich als Gewählter für alle verantwortlich zu fühlen, auch für die, die einen bestimmt nicht gewählt haben. Und man wird die Problematik der Opposition auch in der Regierung besser und ehrlicher durchdenken — weil man morgen vielleicht Opposition sein kann. Man wird

Endkampf Rundfunkreform

Der unmittelbar nach dem Zusammentritt des neuen Nationalrates eingebrachte Initiativantrag von ÖVP-Sedte hat bis zur heutigen Fassung des Gesetzentwurfes eine Reihe von Metamorphosen durchgemacht. Durch heftigen Beschuß von seifen der Vertreter des Volksbegehrens als auch durch Abänderungsanträge von sozialistischer Seite konnte wieder eine weitgehende Annäherung an den ursprünglichen Entwurf erreicht werden, wenn auch dieser ursprüngliche Entwurf nun nicht mehr den Stein der Weisen zu enthalten scheint, ist er doch unter ganz anderen Machtverhältnissen in der Volksvertretung und in

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

Die Entscheidung

„Dem Aufsichtsrat obliegt die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers (Generalintendanten).“ Rund um diesen knappen Satz des Rundfunkgesetzes drehte sich in den letzten Tagen ein verwirrendes Spiel von Spekulationen und Kombinationen, von Intrigen und Gegenintrigen, von Gerüchten, Verleumdlungen und Lobeshymnen, die fast das bei Regierungsumbildungen oder Operndirektorenstürzen übliche Ausmaß erreichten.Daß der Auifsichtsrat frei von Einflüssen der Parteien und Interessengruppen, nach rein fachlichen Kriterien entscheiden kann, schloß schon sieine personelle Zusammensetzung

Braintrust für Österreich?

Am 18. Juli trat das Proponenten-komitee der österreichischen Nationalstiftung zusammen, um zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen.Die österreichische Nationalstiftung, seit längerer Zeit bereits Gegenstand von Diskussionen, ist ihrer Konkretisierung einen Schritt näher gerückt. Nach der Stellungnahme des Proponentenkomiitees soll die Regierungsvorlage im Herbst — ln der Frühjahrssessdon fand sich keine Zeit mehr dafür — dm Parlament beschlossen werden. Realisten bezweifeln allerdings, daß das Gesetz noch vor Jahresfrist zustandekommt. Den Großteil

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1968

Akademie—nach der Hochschule

Im Grunde muß es überraschen, daß offensichtlich hierzulande die Vorzüge von über das abgeschlossene Hochschulstudium hinaus weiter gebildeten Fachleuten keineswegs überall richtig eingeschätzt werden. Jedenfalls gab es im vergangenen akademischen Jahr ernsthafte Schwierigkeiten, die Absolventen des zweiten Lehrgangs der Diplomatenakademie, soweit sie nicht von sich aus dem Ausland zustrebten oder überhaupt ausländische Staatsbürger waren, in entsprechenden Positionen „unterzubringen". Nicht ganz Unabhängig von solchen Problemen des künftigen Wirkens äst es wohl, daß man 1967

1969

Eine Gewaltkur für einen Mammutbetrieb

Zu dem von der AKTION 20 seit 1967 ausgearbeiteten Bundestheatergesetzesentwurf, den die „FURCHE“ als erste Zeitung zur Diskussion stellte, haben nach den Direktoren nun auch die Repräsentanten des österreichischen Rundfunks und Fernsehens Stellung bezogen: Generälintendant Gerd B a-c h e r, die Direktoren Dr. Alfred H a r t n e r (Hörfunk) und Dr. Helmut Z i 1 k (TV) sowieProfessor Wilfried S c h e i b, Leiter der Hauptabteilung Musik im Fernsehen, analysierten in Gesprächen mit „FURCHE“-Mit-arbeiter Karlheinz Eoschitz Vor- und Nachteile dieses Exposees sowie die Möglichkeiten

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Grundfragen der Demokratie

Diskussionen um neue Formen des Parlamentarismus sind Auseinandersetzungen um Grundfragen der Demokratie. Die Parlamentsreform ist ein Stück Staatsreform. Eine kritische Analyse des österreichischen Parlamentarismus der Gegenwart macht die Reformnotwendigkeit augenscheinlich. Aus diesem Grund sind daher Vorschläge für eine Neugestaltung unseres parlamentarischen Lebens grundsätzlich zu begrüßen. Die Möglichkeit einer wirksamen Reform ist jedoch erst dann gegeben, wenn die Zielsetzungen und Maßstäbe hierfür hinreichend geklärt sind. Nicht immer klar erkennbar sind sie in den vor

1970

Die Telekratie der siebziger Jahre

Alle Macht geht vom Volk aus. So steht es in der Osterreichischen Bundesverfassung, so interpretieren es die politischen Parteien, deren verfassungsrechtliche Nichtexistenz noch immer notorisch ist, und so kritisieren es Unzufriedene, junge Aufsässige, Demokratiereformer. Aber diese Macht durch das Volk ist zu einem differenzierten Spiel der Mandate und politischen Gewichte geworden. Der Staat Österreich tritt in das achte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts ein. Und wie eh und je hängt Wohl und Weh aller Menschen dieses Staates von der Fähigkeit seiner Politiker ab, unsere Probleme zu lösen. Wer wird uns 1980 regieren? Wie werden wir regiert werden? Wem gehören die siebziger Jahre?

Die „Demokratisierung“ des ORF

Die Art, wie das Rundfunkgesetz im Jahre 1967 zustande kam, ist die Ursache, weshalb die SPÖ eine so mißtrauische Haltung gegenüber dem ORF einnimmt, obwohl sie in diesen vier Jahren der Rundfunkreform wenig Grund besitzt, auf den ORF böse zu sein. Das RundfunkVolksbegehren wurde in erster Linie von den unabhängigen Zeitungen propagiert, und diese Zeitungen nahmen auch einen wesentlichen Einfluß auf die Gestaltung des Gesetzes und vor allem auf die Besetzung der Position des Generalintendanten.

Wer wird Bundespräsident?

Daß die österreichische Innenpolitik vor einem bewegten Herbst steht, ist so gut wie sicher. Dies nicht nur deshalb, weil die Behandlung des Budgets immer Bewegung in die Politik bringt. In einer Demokratie, in der sich — aus welchen Gründen immer — eine Regierung etabliert hat, die nicht die Mehrheit des Parlaments hinter sich hat, gehen die innerpolitischen Wellen immer hoch, hängt doch das Schicksal einer Minderheitsregierung immer an einem Faden, der oft auch aus unbedeutenden Anlässen plötzlich reißen kann. Diese recht komplizierte Situation wird aber'von den im Mai 1971 bevorstehenden Bundespräsidentenwahlen noch überschattet. So gut wie sicher steht fest, daß die SPÖ (oder ein „unabhängiges“ Komitee) den amtierenden Bundespräsidenten Franz Jonas wieder aufstellen wird. Anders ist es in der ÖVP. Vor dem Sommer konnte kein Kandidat ermittelt werden, obwohl sich Parteiobmann Withalm sehr darum bemühte. Nun haben die einsamen Entscheidungen des „Eisernen Hermann“ in seinem Gösinger Urlaubsquartier die Partei zuerst in das personelle Dilemma der Klubobmann-Nachfolge gestürzt. Erst jetzt kann man sich daher in der ÖVP in die nächste Runde — die Kandidatensuche für die Präsidentschaftswahlen — stürzen.

Herbststurm im Parlament

Nach der Bekanntgabe des Endergebnisses der Wiener Wahl glaubten viele, daß das Provisorium, das im Sommer durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entstand, nunmehr vorüber sei. Diese Optimisten haben etwas nicht berücksichtigt: Der labile Zustand, in dem sich die parlamentarische Demokratie in Österreich gegenwärtig befindet, schließt, solange dieser Zustand andauert, „endgültige“ Lösungen, das heißt Lösungen, mit denen sich wirklich regieren läßt, aus. Und so kann die gegenwärtige Situation auch nach der Wahlwiederholung vom 4. Oktober selbst wieder nur als Provisorium bezeichnet werden, als „endgültiges“ Provisorium, wenn man will.

Statt 4:1 jetzt 1:4?

Die Debatte über den ORF im Parlament drängte die Auseinandersetzung über das Budget in den Hintergrund. Begreiflich, denn das Budget wird nach einigem Theaterdonner über die Bühne gehen, während sich das Problem des ORF ähnlich dem des Bundesheeres immer mehr zuspitzt. Dies hängt mit Terminen zusammen. Die Dienstzeitverkürzung von neun auf sechs Monate soll nach Kreiskys Versprechen ab Jänner 1971 eintreten, und der Vertrag des derzeitigen Generalintendanten des ORF läuft im Frühjahr 1971 aus. Nun geht das Problem des Bundesheeres einem großen Teil der Österreicher, wenigstens

ORF: Trist und aufsässig

Gerd Bacher, Generalintendant des ORF, muß auf das Jahr 1971 warten, um die Chancen seiner Wiederbestellung absehen zu können. Die Gesellschafterversammlung des ORF — die praktisch der Bundeskanzler repräsentiert — hat ihm die Entlastung aus formalen und grundsätzlichen Erwägungen verweigert. Und dagegen wird dem ORF-Geschäftsführer auch kein Rechtsmittel möglich sein.

1971

Die Bilanz der erfolgreichen Widersprüche

Am 20. April war es soweit. Der mit der Bildung einer Regierung der Großen Koalition beauftragt gewesene SPÖ-Vorsitzende Dr. Kreisky berichtete dem Bundespräsidenten über das Scheitern der Verhandlungen und legte seinen Auftrag zurück. „Nach dieser Unterredung bestellte das Staatsoberhaupt Dr. Withalm telephonisch zu sich und ließ sich über den Abbruch der Verhandlungen vom Standpunkt der ÖVP berichten. Der Bundespräsident unternahm keinen Vermittlungsversuch und teilte Withalm mit, daß er Kreisky noch Montag mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragen werde.“ (AZ)

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Die Politik im Roten Salon

In einzelnen Bezirken Wiens regieren im Frühjahr 1945 die neuen Lokalpolitiker ziemlich linksradikal; der Weg ins Rathaus, der oft zu Fuß zurückgelegt werden muß, war 1945 weit. Man weiß zunächst nicht überall, daß sich dort bereits am 13. April im Roten Salon mehrere Spitzenfunktionäre der Sozialdemokratie mit dem Christlich-Sozialen Leopold Kunschak zusammengesetzt haben. Nur wenig Zeit war seit dem Exodus der braunen Gemeindeväter vergangen, in der Nähe wurde noch an einzelnen Stellen gekämpft.

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

Ein bisserl mehr?

Unser Parlament entwickelt sich vom Redeparlament zum Arbeitsparlament. Nach der Zeit des „National Government“ von 1955 bis 1966 folgte die Periode der großen Koalition (1955 bis 1966), in der die wesentlichen Entscheidungen erst recht wieder nicht im Parlament gefaßt wurden, sondern in vorgeordneten Gesprächen, Kontakten und Beratungen. Das Parlament wurde zur Abstimmungsmaschine disqualifiziert; manche sprachen sogar von einer „Quatschbude“.

1973

Versuchskaninchen

Wer sich Zuständigkeit zu verschaffen wünscht, behauptet meistens, daß man anstehende Probleme „in den Griff bekommen" müsse. Diese modische Wendung ist nicht nur Code für jene, die dazugehören, sondern auch Zeichen für — zumindest verbalen — Weitblick und Weichenstellerstatus.Nun denn: Die SPD schickt sich an, den ORF in den Griff zu bekommen; für sie ist er ein Problem.

„Grundlage für Kuhhändel“

„Wenn dem Kanzler das Rundfunkgesetz nicht gefällt, dann wird er es mit seiner Mehrheit im Parlament ändern; allerdings nicht nach sachlichen, sondern nach ' rein parteipolitischen Gesichtspunkten“, so Generalintendant Bacher vor einem halben Jahr in einem Interview.In der Zwischenzeit ist die „Causa ORF“ aus dem Bereich des Schattenboxens zur politischen Realität geworden. Es ist den Sozialisten Ernst. Der blinde Eifer gegen jedwede nichtsozialistische Berichterstattung, der sich zuletzt in einer Haßtirade. des - - .burgenländischen Landeshauptmannes Kery gegen die unabhängige

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Politische Folklore

Die am 5. Dezember des letzten Jahres neu gewählten drei Bundesräte, also „Bundesminister“, haben ihr Amt angetreten: Die Schweizer Regierung ist wieder vollzählig, und für den Außenstehenden hat sich außer den Namen nichts geändert. Tatsächlich ist die parteipolitische Zusammensetzung die gleiche wie vorher. Die sogenannte „Zauberformel“, wonach der siebenköpfige Bundesrat aus zwei Christlichdemokraten, zwei Sozialdemokraten, zwei Freidemokraten und einem Bauern zusammengesetzt sein soll, ist unangetastet geblieben. Seit dem Jahre 1959 ist sie eine bleibende Konstante

Nicht UOG, sondern AOG: Anti-Ordinarien-Gesetz

Der Zufall des Terminkalenders hat recht eindrucksvoll Regie geführt und in den letzten beiden Wochen die sich zuspitzende Dramatik der hochschulpolitischen Entwicklung in Österreich auch einer breiteren Öffentlichkeit gezeigt. Am 15. Jänner übergaben die Professoren Korninger (Universität Wien) und Paschke (TH Wien) namens der österreichischen Rektorenkonferenz in einem „Hearing“ im Unterausschuß des Wissenschaftsausschusses die Stellungnahme der Hochschullehrer zum Regierungsentwurf des Universitäts-Organisationsgesetzes (UOG) und zugleich die große verfassungsrechtliche Untersuchung von Karl Wenger und Günther Winkler (Die Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre. Eine verfassungsrechtliche Analyse der Bedeutung des Art. 17 StGG für die Hochschulorganisation), die zu dem Ergebnis kommt, daß die Regierungsvorlage in einer Reihe von Punkten der geltenden Bundesverfassung widerspricht. An den beiden darauffolgenden Tagen ergaben die an allen österreichischen Hochschulen nach einer Pause von drei Jahren durchgeführten Wahlen in die studentischen Vertretungskörper trotz dieser langen Pause, trotz eines höchst intensiv und unter Einsatz von Propagandamitteln bisher unbekannten Ausmaßes geführten Wahlkampfes, nur eine studentische Wahlbeteiligung von 34 Prozent — die niedrigste, seit es wieder freie Hochschulwahlen gibt — sowie im allgemeinen einen deutlichen Linksruck, der teilweise gewiß auf das erstmals geltende aktive Wahlrecht der ausländischen Studenten, hinsichtlich der bemerkenswerten Schlappe der ÖSU, vor allem aber auf die inneren Streitigkeiten und Richtungskämpfe zurückzuführen sein dürfte

Die Frage nach dem Gleichgewicht

Bundespräsident Dr. h. c. Franz Jonas ist an den Folgen seiner schweren Krankheit gestorben. Wie alle bisherigen Bundespräsidenten der Zweiten Republik entstammte auch er der linken Reicbshälfte. Kaum zum Amt berufen und in die Hofburg eingezogen, machte sich auch bei Franz Jonas die gleiche Metamorphose bemerkbar, die sich schon bei seinen Vorgängern gezeigt hatte: auch Franz Jonas wurde ein überparteiliches Staatsoberhaupt, das streng nach den Regeln der Verfassung regierte und immer versuchte, den Pflichten seines Amtes gerecht zu werden. Der Genius loci verfehlte auch, nicht bei ihm seine Einflüsse. Etwas verärgert schrieb einmal ein linkskatholischer Journalist deshalb über ihn: „Am Hofe Franz Jonas' I.“ Wie alle Bundespräsidenten der Zweiten Republik, konnte auch er nicht das Ende seiner zweiten Amtsperiode erleben.

Blick zurück — im Unbehagen

Das Bild, das am Abend des 23. Juni 1974 am Fernsehschirm zu sehen war, glich dem vergangener Präsidentschaftswahlsonntage : Verkündigung des Ergebnisses durch den Innenminister als Vorsitzender der Hauptwahlbehörde, Gratulation des unterlegenen Kandidaten, Dank des Siegers an jene Partei, die ihn als Kandidaten nominiert hatte, und an alle, de ihm die Stimme gaben, und schließlich die Bemerkung, daß man „den Wahlkampf als solchen“ nicht nachtragen soll, mit dem Zusatz: „Mit dem Vergessen ist es manchmal schwieriger...“ Die versöhnliche Stimmung dieses Augenblicks konnte nicht

Maßnahme-Gesetz?

Die ursprüngliche Intention der SPÖ, das Rundfunkgesetz, welches im wesentlichen ein Produkt des Rundfunkvolksbegehrens war, mit dem sich die österreichische Sozialdemokratie nie ganz abgefunden, geschweige denn identifiziert hat, durch eine „Reform“ zu zertrümmern, ist durchgeführt. Rückblik-kend betrachtet, stellt das neue Gesetz einen teilweisen Rückschritt in die Zeit vor dem Rundfunkvolksbegehren dar. Österreich hat wieder einen regierungsnäheren Rundfunk, nur mit dem kleinen Unterschied, daß in Koalitionszeiten die Brisanz dieses Instruments durch gegenseitiges Mißtrauen

Suche nach Mr. X

Am 21. Juli 1974 veröffentlichte die „Wiener Zeitung“ in ihrem Amtsblatt die Ausschreibung für die Funktionen des Generalintendanten, eines Hörfunkintendanten, eines Fernsehintendanten 1, eines Fernsehintendanten 2, von neun Landesintendanten sowie eines technischen und kaufmännischen Direktors beim ORF. „Bewerbungen mit beigeschlossenem Lebenslauf sind unter Angabe der Ansprüche bis längstens 10. August (für die Generalintendanz) bzw. bis längstens 1. September 1974 (für alle übrigen Positonen) an den Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky, Ballhausplatz 2, 1014 Wien, zu richten.“

Augustin, Augustin alles ist…

Gala-Abend im Zirkus „Modernes Österreich’. Das Mittelstück besorgen das allseits beliebte XJnterhal- tungs-Duo Benya & Kreisky. Es ist unmöglich, von ihrem Sketch „ORF- Reform’ nicht gefesselt zu werden: Namen wirbeln wie Rastellis Teller durch die Luft, kommen hoch und fallen tief, gelegentliche Erdberührung scheint nicht spielerischer Zufall, sondern Absicht zu sein; der Chef-Magier versucht aus einem Vollblut-Sektionsrat einen Unterhaltungs-Sachverständigen zu kneten: Stars gastieren als Statisten (Bacher, Dalma, Härtner, Lenhardt, Kreuzer); Statisten werden zu Stars

„Mitbestimmung uninteressant”

Was die Öffentlichkeit mit der sogenannten ORF-„Reform” derzeit erlebt, ist eine Dämmerung der Illusionen. Aufgegeben wurde der Re- gierungs-(Partei-)Anspruch, mit dieser Gänsefüßchen-Reform die Allmacht des Generalintendanten (Bacher) über Programm und Rundfunk-Personal zu brechen, die Praxis zeigt vielmehr, daß abseits zahlreicher kabarettistischer Einlagen die SPÖ von der Absicht getrieben ist, eines der wenigen zarten Pflänzchen der Unabhängigkeit in Österreich durch einen Wildwuchs parteipolitischer Einflußmöglichkeiten zu ersetzen. Um dies zu realisieren, ist der SPÖ

Der Konsument ist Verlierer

Er, Kreisky, glaube, daß die Bevölkerung der Ansicht sei, daß im ORF nun endlich Ruhe herrschen und gearbeitet werden sollte. Dann also: „Laßt Kreisky und sein ORF- Team arbeiten.”Doch es scheint, als habe Doktor Kreisky die Antenne zur Wirklichkeit nun tatsächlich verloren. Denn vom Verfassungsgerichtshof, der Bevölkerung, der unabhängigen öffentlichen Meinung und den Dienstnehmern im Fernsehen und Rundfunk wird diese Forderung als gefährliche Drohung verstanden. Erst traf der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis, daß Teile des von der SPÖ- Mehrheit im Parlament

Reformrundfunk 1967—1974

Gerd Bacher, der Mann, dem man auf dem Höhepunkt seines Wirkens das Lebenswerk aus den Händen gerissen hat, um es zweckzuentfremden und in ein Instrument der Parteipoiitik umzufunktionieren, hielt am 30. September, dem Vorabend der Hörfunk-50-Jahr-Feier, seine letzte Rede als Generalintendant des ORF. Diese Rede wurde zwar über Radio und Fernsehen übertragen, die FURCHE will aber, im Interesse historischer Dokumentation, wenigstens die wesentlichen Passagen daraus ihren Lesern in die Hände legen.

ORF an der Kandare

Der Österreicher reagiert ungemein empfindlich auf einschneidende institutioneile Veränderungen.Gleichgültig, wie man die Vorgänge um die sogenannte ORF-„Refornr’ bezeichnet — die ÖVP fand dafür Worte, wie „Verfassungsbruch”, „Putsch” und „Bartholomäusnacht”, „Köpferollen, wie es in diesem Land seit Wiedergewinnung der Freiheit noch nie dagewesen ist” — eines steht fest: der ORF ist nicht mehr das, was er war, unabhängig von den Parteien, er ist heute ganz im Sinne der sozialistischen Parlementsmehr- heit, des ÖGB und der Bundesregierung ein Regierungs-,

Krise auf französisch

Nach dem 8. Oktober flimmerten Frankreichs Mattscheiben schwach. Ein unbefristeter Generalstreik fast des gesamten Personals — nur die gemäßigte Gewerkschaft FO schloß sich von dieser Aktion aus — zwang die Direktion, den Fernsehzuschauern ein einheitliches Mindestprogramm auf allen drei Kanälen anzubieten. Malaise und Sorge von Technikern, Verwaltungsbeamten und Journalisten des größten Massenmediums des Landes wurden durch die Streikwelle sinnfällig demonstriert. Es ist nicht das erste Mal, daß die französische Rundfunk- und Fernsehanstalt ORTF, die am Ende dieses Jahres ihr

1975

ORF - Ohne Rechte Freude… ?

„Was bedeuten die Buchstaben O, R, F?” fragt ein Angestellter im Funkhaus in der Wiener Argentinierstraße und gibt gleich selbst die Antwort: „Ohne rechte Freude.” Aber er weiß noch eine Version und die lautet: „Oberhammers Riesen- Fiasko.” Die angespannte Stimmung unter den Mitarbeitern ist einer Scheinfröhlichkeit gewichen. Niemand weiß, was die nächsten Wochen bringen.Die definitive Bestellung Otto Oberhammers zum Generalintendanten am vergangenen Freitag wäre beinahe wirklich ein Fiasko geworden. Denn das 15 :15-Ergebnis hatte wirklich niemand erwartet, weder die ÖVP,

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Der Herr X aus München

In einem Panzerschrank des Hauptquartiers der deutschen militärischen Abwehr (Admiral Canaris) wurde im Zusammenhang der Ereignisse um den 20. Juli 1944 vom SD (Kaltenbrunner) der sogenannte X-Bericht aus der Vorfrühlingszeit von 1940 gefunden. Weder datiert noch unterfertigt, ist in dem hochbrisanten Geheimbericht vom Ergebnis der sogenannten „Römischen Gespräche“ die Rede, deren Zentralfigur auf deutscher Seite eben der Herr X aus München war. Obwohl das Dokument nach Kriegsende unauffindbar blieb, ließen sich seine Spuren in Prozeßakten, Tagebüchern und Zeugenaussagen verfolgen, so daß sich nicht zuletzt das Institut für Zeitgeschichte in München, aber auch englische und amerikanische Historiker ausführlich mit ihm befaßten1. Durch eingehende Analysen und Gegenüberstellungen von Zeugenaussagen beider Seiten läßt sich zumindest sein wesentlicher Inhalt rekonstruieren.

1976

... wie einen Bauchladen

Eine persönliche Bemerkung voran, obschon der Bürger eines demokratischen Staates niemand eine Erklärung schuldet, wenn er, über Urnengänge hinaus, an der Demokratie teilnimmt. Das gilt auch für Parteibuchtoesitzer. Der Präsident des „österreichischen Kulturgespräches“ hat mich eingeladen, hier in Klagenfurt eröffnende Thesen zum Thema „Massenmedien“ unter dem Generalthema „Kunst und Macht in Österreich“ vorzutragen. Dieser Einladung kann ich um so freizügiger folgen, als auch Funktionäre jener Partei, der ich als gewöhnliches Mitglied angehöre — manche meinen als

Glanz und Elend des MeinungsJournalismus

In Österreich kann keine politische Wochenzeitung nur von ihren Käufern und Inserenten leben. Auch die FURCHE nicht. Auch sie wurde schon das eine oder andere Mal totgesagt. Aber noch nie hing die Existenz dieser Zeitung an einem so dünnen Faden wie dieses Mal. Wir haben, dank dem Eingreifen der österreichischen Bischöfe, die Existenzkrise überstanden. Wie ein einzelner Mensch, der erst dann, wenn sein Leben auf dem Spiel steht, erkennt, auf wieviele andere er zählen kann, so wurde auch uns eine Fülle von Sympathiekundgebungen zuteil — darunter so manche, auf die wir nicht gerechnet hätten und die uns daher um so mehr freute. Aber es ist ein Augenblick, Bilanz zu ziehen. Es ist nur eine Zwischenbilanz geworden, aber doch eine, die nicht nur uns, sondern den Meinungsjournalismus dieses Landes generell angeht.

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

Das Innenleben einer Partei

Politikern und Parolen begegnet der Staatsbürger pausenlos. Es gehört zum Wesen einer Partei, sich ununterbrochen mitzuteilen — auf der Plakatwand, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen, auf Versammlungen, in den gesetzgebenden Körperschaften, oft nur durch bloße Präsenz führender Persönlichkeiten. Was die Parteien nach außen hin tun und lassen, erfährt man oft bis zum Überdruß, doch wie's drinnen aussieht, geht, so scheint's, niemand was an. Das will niemand wissen.

1977

Kein ,Fall Twaroch’

Der ORF macht wieder einmal Schlagzeilen. Besser: sein Generalintendant. Der „Fall Twaroch” hat es sogar vermocht, die Hörer- und Sehervertretung einmütig hinter dem abzuschießenden Generalsekretär zu versammeln. Nur: Der „Fall Twaroch” ist kein „Fall Twaroch”.Er ist zunächst ein „Fall Oberhammer”. Der Generalintendant mag ein guter Jurist, ein fähiger Organisator sein; im politischen Intrigenspiel an der Spitze eines Mammutunternehmens scheint er den diversen Ränken recht hilflos ausgeliefert zu sein. Daß er sich mit dem kaufmännischen Direktor Skala auseinandergelebt

Die Diskussion um die Reform

Das Universitätsorganisationsgesetz ist gerade zwei Jahre alt. Die Vorarbeiten leistete zunächst der Rat für Hochschul- fragen, dann die Parlamentarische Hochschulreformkommission. Wie kam es dazu? Der damalige Unterrichtsminister Dr. Theodor Piffl-Percevic erinnert sich:Die Pariser Studentenrevolte des Frühjahres 1968 hatte österreichische Politiker mehr in Unruhe versetzt, als die österreichischen Studenten. Der National rat war bereits in die Sommerferien gegangen. So bot sich für die Ängstlichen der noch tagende Bundesrat für einen Entschließungsantrag zur Bildung einer

Dampfwalze im ORF

Die Dampfwalzentaktik der sozialistischen Medienpolitiker hat nun auch - mit dem Beginn der zweiten Funktionsperiode - in der Hörer-Seher-Vertretung (HSV) des ORF Einzug gehalten. Im ORF- Kuratorium hatten Blecha und Genossen die stets wohlgeölte 16 :14- Abstimmungsmaschinerie ja bereits seit geraumer Zeit souverän gehandhabt. Jetzt ufert dieses „Spiel der Mächtigen” auch in die direkte Interessenvertretung der brav gebührenzahlenden Radio- und Fernsehkonsumenten aus - und entwertet diese Vertretung dementsprechend.Schon die Vorzeichen bei der Neukonstituierung der HSV waren

1978

Es rührt sich was im ORF

„... wenn jemand eben unfähig ist, soll er einem Fähigen Platz machen. Man soll es menschlich tun, aber wichtiger ist, daß die Aufgabe erfüllt wird.“ Diese auf ihn gemünzten Worte des Kanzlers Bruno Kreisky im Ohr hatte Otto Oberhammer, Generalintendant des ORF, in der jüngsten Silvesternacht guten Grund auf Glück und Erfolg im neuen Jahr anzuprosten: Er, von Kreiskys Gnaden ORF-Gewaltiger der 2. Wahl (bevor man 1974 Oberhammer „entdeckte“, stand ein anderer Justizbeamter, nämlich Robert Dittrich, zur Debatte) hat derzeit gute Chancen, daß seine erste, von 1974 bis 1978

Statt ORF-Monopol: Länder-TV und privater Rundfunk

„Solange es nur ein einziges großes Klavier in Österreich gibt, wird es immer Streit darüber geben, wer darauf spielen darf, meint der steirische Landeshauptmann Friedrich Niederl, der sich in Wien gemeinsam mit seinem Salzburger Amtskollegen Wilfried Haslauer in die aktuellen Auseinandersetzungen um den ORF einschaltete.Der Befund der beiden Landespolitiker: Das Klavier am Wiener Künigl-berg ist verstimmt, Karl Blecha hat die letzten schwarzen Tasten gegen rote ausgetauscht, außerdem hat das Instrument lauter linke Füße.Was die beiden Landeshauptleute sich im wesentlichen wünschen,

Parteipolitik im Rundfunk, wohin man schaut

Der ORF kommt nicht zur Ruhe. Auf der einen Seite wirft die im Herbst fällige Neubestellung der Unterneh-mensführung ihre Schatten voraus, auf der anderen liefern einander die ORF-Redakteure heftige Grabenkämpfe, zuletzt im Zusammenhang mit der Wahl des Redakteursrates. Nach vier Jahren Reform-Reform-Rundfunk scheint hier die sachliche Arbeit mehr denn je von parteipolitischen Überlegungen verdrängt zu werden.Was das Programm betrifft, so sprechen zumindest die Einschaltzahlen dagegen, daß es schlechter geworden ist. FS-l-Intendant Gerhard Weis stellt eine erfreuliche

Heiß umfehdet, wild umstritten

Eine der meistdiskutierten innenpolitischen Fragen der letzten Wochen - Wer wird neuer ORF-Generalintendant? - wird in Kürze zumindest teilweise beantwortet werden. Am 18. September soll es im ORF-Kuratorium zu einer Kandidaten-Anhörung und zwei Tage später zur ersten Abstimmung kommen.

Warum Bacher bleibt

Mittwoch tritt Gerd Bacher sein Amt als provisorischer Gl an. Zwei Tage später wird er seine Kandidaten präsentieren. Seine Taktik: viele Initiativen zu setzen, gegen die auch die SPÖ nichts haben kann, in Personalentscheidungen Konsens zu suchen - und es der Regierung unmöglich zu machen, ihn mit Gewa.lt abzuwählen. Am Tag des Bacher-Amtsantritts konstituiert sich eine „Bürgeraktion für Informationsfreiheit und Medienvielfalt“ in Wien. Der ORF hängt auch mit dem Mediengesetz zusammen -und mit dem Kabel-TV, wozu Leopold Gratz Neues sagte.

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

1980

Rückzugsgefecht mit Kapitulation in Sicht

Anders als in der Bundesrepublik Deutschland (man denke nur an den Streit um den NDR), verläuft die Monopoldiskussion in Österreich weniger dogmatisch. Professor Helmut Zilk, der langjährige und erfolgreiche Fernsehdirektor des ORF und derzeitige Wiener Kulturstadtrat, hat Anfang 1978 in einem Vortrag gemeint, in Österreich gebe es durch die Hereinnahme ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme mittels Kabel de facto kein ORF-Monopol mehr.Und der gegenwärtige ORF-Generalintendant Gerd Bacher schrieb gar Anfang 1978 - damals stand er nicht an der Spitze des Monopolunternehmens ORF - in

Auf Biegen und Brechen?

Als im Herbst 1978 wieder „Tiger” Gerd Bacher in den ORF-Tank gepackt wurde, gab es ein Aufheulen in der SPÖ-Reichshälfte: Wer waren die drei Ungetreuen im ORF-Kuratorium, die es gewagt hatten, gegen die Weisung von SPÖ-Zentralsekretär Karl Blecha zu stimmen? Warum hatte die einst so perfekt funktionierende „16:14-Ab-stimmungs-Dampfwalze” versagt?Der bis heute nicht zu verifizierende Verdacht wurde damals laut, es habe sich bei den drei Abtrünnigen um den Vertreter des Finanzministeriums, um einen ORF-Zentralbetriebsrat und den Vertreter der bildenden Kunst gehandelt.Gleichzeitig

Am Zug ist Bruno Kreisky

Aus dem Urlaub auf Mallorca zurückgekehrt, wird Bundeskanzler Bruno Kreisky anfangs nichts anderes übrigbleiben, als sich einmal gründlich mit innenpolitischen Fragen zu beschäftigen. Da wird sein liebstes Stek-kenpferd, die große Weltpolitik, eine Weile ungesattelt im Stall bleiben müssen.Und es wird nicht zuletzt die Medienpolitik des Kanzlers Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Hat doch bereits dieser Tage die Bestellung von 20 Mitgliedern der ORF-Hörer- und -Seher-Vertretung (HSV) durch den Bundeskanzler zu erfolgen, worauf sich dieses Gremium und in weiterer Folge auch das

1981

Alles bleibt beim Alten

Das Ergebnis des mit Spannung erwarteten SPÖ-Parteitages vom 22. bis 24. Mai in Graz läßt sich in zwei gleichlautenden Sätzen zusammenfassen: Alles bleibt beim alten. Alles bleibt beim Alten. Und Bruno Kreisky will es „der Partei jedenfalls nicht schwerer machen, als sie es in diesen Jahren ohnehin hat“.

1984

ORF-Krieg eskaliert

Wechselseitige Anschuldigungen haben das Klima zwischen ÖVP und ORF auf den Gefrierpunkt sinken lassen. Seltsame Koalitionen laufen mittlerweile Sturm gegen die Rundfunkgesetznovelle.

Zwei Macher für Bacher

Ab 1. August werden beide TV-Intendanten für das gesamte Programmangebot in den zwei Kanälen verantwortlich sein. Die Organisationsreform soll den Zusehern nützen.

1986

Krabbeln ist keine Lösung

Die einzigartige Monopolstellung des ORF soll endlich beschnitten werden -so fordert es jedenfalls die ÖVP. Mit radikaler Privatisierung allein ist es aber auch noch nicht getan.

1987

Das Monopol muß fallen;

Entmonopolisierung ist das gängige Schlagwort in der europäischen Medienlandschaft. Nur Österreich bildet noch immer das Schlußlicht in dieser Entwicklung.

1989

Es geht unter die Haut

Fundierte Recherche, unterhaltsame TV-Dramaturgie, streitbare Intellektualität, politische Vorgänge erklärbar zu machen und Hintergründe auszuleuchten, das sind die Markenzeichen des Inlandsreports, der wöchentlich am Donnerstag in FS 2 um 20.15 Uhr ausgestrahlt wird. Produziert wird er von einer kleinen Mannschaft, und er ist trotzdem sehr erfolgreich. 700.000 Zu-seher pro Sendung sind der Schnitt.Gegründet wurde der Inlandsreport im März 1984 als Monatsmagazin. Seit September 1985 er-scheint er als Wochenmagazin. Das Inlandsreport-Team unter Peter Rabl (er ist inzwischen zur

1997

Durchtauchen und verschleiern

Rund 100 Tage später und zehn Tage nach dem Selbstmord von Kontrollbankdirektor Gerhard Pra-schak erweist sich die wohlklingende Feststellung als Sprechblase. Die „Profis" allerdings irritiert das nicht: Man geht nach dieser Panne zur Tagesordnung über. Spitzenfunktionen in Politik und Wirtschaft seien eben harte Jobs, meinte Ex-Vizekanzler Hannes An drosch in der Fernsehsendung „Zur Sache". Wer Fouls und Tritte nicht verträgt, soll eben nicht Fußballer werden.Walter Fremuth, Ex-Verbundgeneral, ergänzte blauäugig: Die Parteien mögen sich noch so gebärden, besetzt würden

1998

Öffentlich-rechtliche Demontage?

Parteipolitisches Hickhack vernebelt die Grundsatzfrage nach der künftigen Absicherung eines öffentlich-rechtlichen ORF.

2000

Welchen ORF braucht Österreich?

Eigentlich wäre, nach 36 Jahren, ein neues Rundfunkvolksbegehren einzuleiten. Doch wer sollte das tun?

2001

Drei Jahre nach Albanien

... ermöglicht Österreich Privatfernsehen. Und "reformiert" den ORF per Gesetz.

Superman kommt nicht

Das Drama um den ORF ist keine Comic-Episode. Daher kann ein Happy End nicht garantiert werden.Seit Montag also sind die Namen der Supermänner und -frauen bekannt, die von sich aus eine Bewerbung für den ORF-Chefsessel abgeschickt haben. Der bisherige General Gerhard Weis ist beinahe der einzige ernsthafte Kandidat dabei, vielleicht noch der Ex-ORF-Mann Karl Stipsicz, zur Zeit Programmchef beim erfolgreichen Privatsender TV2 in Ungarn. Mag sein, dass für die parteipolitischen Player die Bewerbungsfrist nur Formsache war und bis zum Ultimo, dem 14. Dezember, dem einen Stiftungsrat oder der

2010

Die Wahl der Räte per Telefax

Zum dritten Mal sind die Gebührenzahler aufgefordert, sechs von 23 Direktwahl-Kandidaten in den Publikumsrat des ORF zu entsenden. Der Publikumsrat ist der Nachfolger der Hörer- und Sehervertretung.Nicht alle Mitglieder des Publikumsrats werden direkt gewählt: Neben öffentlichen Einrichtungen wie Wirtschaftskammer oder dem Gewerkschaftsbund können auch Institutionen wie die römisch-katholische Kirche, die evangelische Kirche oder die Akademie der Wissenschaft je ein Mitglied ins Gremium entsenden. Die restlichen Mitglieder werden hauptsächlich vom Bundeskanzler in den Publikumsrat

2013

50 Jahre Rundfunkvolksbegehren: Aus den medialen Gründerjahren

Im Jahr 2014 wird auch das Jubiläum des Rundfunkvolksbegehrens begangen. Vor 50 Jahren geschah, was heute bloß Sehnsucht ist: eine Reform.

von

| Alfred Grinschgl

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| Alfred Grinschgl