Digital In Arbeit

"Häupl bemüht sich sehr"

1945 1960 1980 2000 2020

Der Klubobmann der Grünen im Wiener Rathaus über rot-schwarzen Proporz, rot-grüne Perspektiven, die EU-Osterweiterung und Johann Strauß.

1945 1960 1980 2000 2020

Der Klubobmann der Grünen im Wiener Rathaus über rot-schwarzen Proporz, rot-grüne Perspektiven, die EU-Osterweiterung und Johann Strauß.

dieFurche: Heuer sind am 1. Mai am Vormittag zum ersten Mal die öffentlichen Verkehrsmittel gefahren. Ist das ein Schritt zur Normalität oder ein Abbau sozialer Errungenschaften?

Christoph Chorherr: Wir Grünen haben dafür gestimmt, daß die Verkehrsmittel fahren. Wenn jetzt SP-Klubobmann Johann Hatzl in einem Interview sagt, er halte es für einen Skandal, daß am 1. Mai die Straßenbahnen fahren, nur weil eine Mehrheit im Gemeinderat dafür gestimmt hat, dann zeigt das genau die Präpotenz der Macht; und insofern halte ich es für einen Schritt der Normalisierung, ohne das jetzt ideologisch hochspielen zu wollen. Es soll so bleiben. Es gibt ja auch Strom am 1. Mai, obwohl Menschen dafür arbeiten müssen.

dieFurche: Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat angekündigt, daß das bei geänderten Machtverhältnissen wieder rückgängig gemacht werde ...

Chorherr: Darum werden sich die Wiener hüten, die alten Machtverhältnisse wiederherzustellen. Die Äußerung zeigt, welches Verständnis einer modernen urbanen Stadt die SPÖ noch immer hat.

dieFurche: Nach den letzten Gemeinderatswahlen im Oktober 1996 hieß es, nun sei das Ende des roten Wien gekommen. Was hat sich seither wirklich geändert?

Chorherr: Wir haben in Wien jetzt eine SPÖ-ÖVP-Koalition; bisher wurden ausschließlich Rote bedient, jetzt hat ein Proporz in Wien Einzug gehalten, den man nicht für möglich gehalten hätte: ein braver Roter, ein braver Schwarzer, eine unglaubliche Proporzpolitik, an der auch die ÖVP massiv ihren Anteil hat. In den wirklichen Kernbereichen hat sich nichts oder kaum etwas geändert. Ich bedauere sehr, daß es überall dort, wo es um die notwendige Modernisierung Wiens geht, kaum innovative Ansätze in der Politik gibt - etwa im Hinblick auf die dramatisch veränderte Wirtschaftsstruktur, Stichworte: Telekommunikation, neue Medien. Daher ist es eigentlich auch kein Wunder ist, daß Wien von allen Bundesländern - leider! - die höchste Arbeitslosigkeit hat.

dieFurche: Könnte es einmal ein rot-grünes Wien geben?

Chorherr: Ich glaube, daß sich diese Frage sehr vehement bei den nächsten Gemeinderatswahlen 2001 stellen wird. Wir arbeiten jetzt daran, Zukunftsentwürfe für die Stadt zu entwickeln. Eines unserer Programme heißt grüne Jobs für Wien: Wir wollen zeigen, daß es möglich ist, die Arbeitslosigkeit zu senken durch eine innovative, ökologisch orientierte Politik, die aber auch den sozialen Bereich ernst nimmt. Wir wollen zeigen, daß eine Neustrukturierung der Pflege alter Menschen, aber auch Kinderbetreuung nicht nur die Lebensqualität erhöhen, sondern auch Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Und dann liegt im Jahr 2001 der Ball beim Wähler. Wenn wir, was ich hoffe, mit unserem klaren Angebot, gestalten zu wollen, deutlich gestärkt werden, dann ist Opposition sicher kein Selbstzweck. Ich glaube, daß die derzeitige Regierung eine Stagnationsregierung ist, also muß man antreten, sie ablösen zu wollen.

dieFurche: Dann kommt der rot-grüne Proporz ...

Chorherr: Grüne haben so wenig Mitglieder, sodaß wir gar nicht über das Personal verfügten, überall grüne Parteisoldaten hinzuschicken. Aber im Ernst: Wir haben immer darum gekämpft, Ausschreibungen zu machen, die Bestqualifizierten zu nehmen. Wir haben zum Glück keine grüne Wohnbaugenossenschaft, die wir bedienen müßten. Wir haben bisher die Besten gesucht, um Vorhaben umzusetzen - und genau darum geht es: normale demokratische Verhältnisse in Wien einzuführen, nicht um grüne Parteibuchwirtschaft.

dieFurche: Gibt es heute noch "bunte Vögel" in der Kommunalpolitik?

Chorherr: Man hält es ja nicht für möglich, zu welcher Proporzpartei die Wiener ÖVP abgesunken ist; jetzt hat sie knapp 16 Prozent, unter Busek hatte sie einst 34 Prozent. Aber es gibt ein ganz großes kreatives Potential: Daß Wien so lebendig, so vital und auch so spannend ist, passiert trotz der Politik. Das Problem ist, daß rot und schwarz und der damit verwobene Magistrat einen unglaublichen Filter bilden - viele innovative Leute und Institutionen schrecken davor zurück, sich einzubringen. Es ist unsere Aufgabe, diese Leute und Institutionen in die Politik, verstanden als Gestaltung der Stadt, zurückzuholen. Es ist nicht einzusehen, warum nur rote und schwarze Vereine im Sportbereich mit Förderungen bedient werden, daß vor allem im Sozialbereich Parteinahe zum Zug kommen. Das alles schafft Ärger und Groll, die dann zur Entpolitisierung vieler führen. Das äußert sich etwa darin, daß viele Jungwähler nicht mehr wählen gehen. Das aufzubrechen, Politik wieder spannend, Politik und Verwaltung viel durchlässiger werden zu lassen, das sehe ich als Herausforderung. Es gibt zum Glück sehr, sehr viele "bunte Vögel", die aber aus der Politik völlig hinausgedrängt werden.

dieFurche: Inwieweit hat sich durch die Ostöffnung die Position Wiens verändert? Es gibt ja seit geraumer Zeit schon die Befürchtungen, Wien könnte bald von Prag, Budapest oder Berlin "überholt" werden.

Chorherr: Ich halte es für dumm, eine Konkurrenz der Städte zu konstruieren. Man kann nicht Begriffe aus der Wirtschaft eins zu eins für die Politik übernehmen, Städte wie Unternehmen betrachten. Ich glaube, daß gerade ein boomendes Prag, ein boomendes Bratislava die zentraleuropäische Region auch für Wien sehr interessant werden lassen, und daß es gilt, vor allem die Chancen, die in einer Osterweiterung liegen, zu betonen, und jenen diesbezüglichen Ängsten entgegenzutreten, die besonders die FPÖ massiv schürt. Es ist gut, wenn die genannten Städte internationale Konzerne anziehen, davon profitiert auch Wien, und da kann es eine ganz spannende Arbeitsteilung geben. Wir waren beispielsweise vor kurzem in Bratislava, um Ökologieprojekte zu besprechen. Ich halte es für dumm und falsch zu sagen, wenn es denen gut geht, dann geht es uns schlecht.

Das Problem ist: Wir haben unsere Chancen nicht genützt, die sich mit der Ostöffnung geboten haben; die vielen Kontakte, die noch immer zu Osteuropa bestehen, wurden von der etablierten Politik nicht aufgegriffen. Heute sind französische, englische Firmen in Ungarn, in der Slowakei stärker vertreten als österreichische, weil hier keine koordinierte Wirtschafts- und Kulturaußenpolitik betrieben wurde. Es ist aber dafür nicht zu spät. Ausnehmen möchte ich von dieser Kritik den Herrn Bürgermeister, der sich da sehr bemüht.

dieFurche: Hat nicht auch Michael Häupl diesen Ost-Ängsten anfangs Vorschub geleistet?

Chorherr: Ich meine, er hat sich frühzeitig bemüht, diesen Ängsten entgegenzutreten.

dieFurche: Wie sollte sich Wien Ihrer Meinung nach innerhalb der zentraleuropäischen Region, innerhalb des Städtedreiecks Wien - Prag - Budapest positionieren?

Chorherr: Kooperationsprojekte könnten diese Region zu einer der kulturell und wirtschaftlich florierendsten Regionen machen. Sie ist eine der am stärksten wachsenden Regionen Europas, und gerade durch die Differenz bei den Löhnen, durch die Bruchlinien, die da durchgehen, könnte sehr viel Interessantes passieren. Ich bemühe mich sehr um den Bereich Schüler- und Jugendaustausch, um Globalisierung nicht nur wirtschaftlich zu denken, sondern das Ausbildungssystem zu internationalisieren. Meine Vision ist, daß in wenigen Jahren ein selbstverständlicher Ausbildungsweg heißt: ein halbes Jahr in Paris genauso wie in Warschau. Da kann sich Wien positionieren - auch aufgrund seiner Kulturkontakte.

dieFurche: Also keine "Globalisierungsfalle"?

Chorherr: Die Globalisierung bietet Raum und Möglichkeiten für Grenzüberschreitungen, die vom Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturbereich noch viel zu wenig genutzt werden. Ich sehe es aber als sehr positiv, daß bereits zwei Drittel der WU-Studenten Auslandssemester nutzen; ich sehe es als große Chance, daß Wien bei einem europäischen Jugendaustausch von allen europäischen Städten an der Spitze steht; und daß wir uns jetzt bemühen, diesen Jugendaustausch auf Osteuropa auszudehnen, halte ich für vernünftig. In diesem Zusammenhang kann ich nur massiv die restriktive Politik der Bundesregierung kritisieren, die es nahezu unmöglich macht, osteuropäische Jugendliche drei bis sechs Monate nach Wien zu bekommen, weil es die Ausländergesetzgebung nicht zuläßt. Es ist ungeheuerlich, daß einfach die Internationalisierung Wiens durch diese restriktiven Fremdengesetze behindert wird. Das ist ein Hindernis für die Entwicklung der Region und vor allem der Position Wiens.

dieFurche: Stichwort Ausländer: Es wird bereits da und dort Unmut über die täglichen Serben-Demonstrationen in Wien geäußert. Wie sollte man damit umgehen?

Chorherr: Man sollte viel stärker die Lebenswelt der verschiedenen Kulturen, die in Wien vertreten sind, zur Kenntnis nehmen. Ob das die islamische Welt ist, ob das Menschen aus Ex-Jugoslawien sind, die mangels Dialog ihre Identität im Serbentum sehen. Ich glaube, daß die Wiener Politik, aber auch die Wiener Öffentlichkeit und auch die Medien viel zu wenig thematisiert haben, wie diese Menschen leben, was ihnen wichtig ist, und was ihre Rolle in Wien ist. Es wäre völlig falsch, Demonstrationen zu verbieten und diese Leute noch weiter an den Rand zu drängen, in ihr eigenes Ghetto, anstatt Möglichkeiten des Gesprächs zu suchen - vor allem mit jenen, die nicht ins Ghetto wollen, und die sich bemühen, im kulturellen Bereich, im Bildungsbereich sich zu öffnen.

dieFurche: Wien steht heuer ganz im Zeichen von Johann Strauß. Was ist Ihr Zugang zu diesem Thema, zum Strauß-Jahr 1999?

Chorherr: Erstens: Ich finde es schade, daß Wien ein gestörtes Verhältnis zur Moderne hat. Von der Architektur bis hin zur Musik. Man müßte sich viel mehr trauen, dem Neuen Raum zu geben. Zweitens: Deswegen muß man noch lange nicht das Bekannte, Berühmte, Bewährte wegkippen. Das Neujahrskonzert schaue ich mir jedes Jahr an, und dafür geniere ich mich auch nicht.

Das Gespräch führte Rudolf Mitlöhner.

FURCHE-Navigator Vorschau