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"Karenzgeld für alle ist Investition in die Zukunft"

1945 1960 1980 2000 2020

Der oberösterreichische Wirtschaftslandesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter sorgte zuletzt für Aufregung, als er am 13./14. Gehalt rüttelte. Es war nicht das erste Mal, daß der Querdenker aus Linz mit seinen Ideen auch die eigene Bundespartei irritierte.

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Der oberösterreichische Wirtschaftslandesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter sorgte zuletzt für Aufregung, als er am 13./14. Gehalt rüttelte. Es war nicht das erste Mal, daß der Querdenker aus Linz mit seinen Ideen auch die eigene Bundespartei irritierte.

dieFurche: Wenn wir in Deutschland wären und Sie Mitglied der CDU, dann würden Sie wahrscheinlich als "junger Wilder" gelten. Wie gefällt Ihnen diese Vorstellung?

Christoph Leitl: Ich würde nicht nur in Deutschland als "junger Wilder" gelten, ich glaube, ich habe auch in Österreich ein bißchen dieses Image. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, daß wir einiges an festgefahrenen Strukturen tatsächlich offensiver diskutieren müssen.

dieFurche: Das letzte Mal, als Sie an festgefahrenen Strukturen rüttelten, ging es um das 13./14. Gehalt. Sie wollten Weihnachts- und Urlaubsgeld samt Steuerbegünstigung in die normalen zwölf Monatsgehälter einrechnen und haben sich damit - auch parteiintern - ziemlich kalte Füße geholt. Ist es in einem Wahljahr nicht opportun über so etwas zu reden?

Leitl: Die Idee ist ja nicht in einem Wahljahr entstanden. Das gab es vorher auch schon und ist jetzt unzulässig verkürzt worden: der Leitl will das 13./14. abschaffen, hat es geheißen. Mir geht es nicht primär um das 13./14., sondern darum, daß die Arbeitnehmer einen Bezug bekommen zu ihrem Einkommen und zu den Leistungen des Staates, die sie selbst finanzieren - in der Pensionsversicherung, in der Kranken-, in der Unfall-, in der Arbeitslosenversicherung. Es geht mir darum, das Bewußtsein zu schärfen: Was verdienen die Menschen, wofür wird das Geld ausgegeben? Außerdem gibt es ja immer das Klagen, daß wir bei den Lohnnebenkosten Spitzenreiter sind. Und da war das mit dem 13./14. eben ein Gedanke von mir: eine Vereinfachung zu erzielen, ohne irgend jemandem etwas wegzunehmen.

dieFurche: Geht es Ihnen da nicht wie etlichen anderen Ihrer Parteifreunde in den Ländern - Herbert Paierl mit seinem Einheitssteuer-Modell, Gerhard Hirschmann mit dem Ansinnen, die Bundesländer zu Großregionen zusammenzufassen? Immer das gleiche Ritual: eine Idee wird in den Raum gestellt, wird dann medial verkürzt transportiert, eine Mehrzahl der opinion-leader klatscht Beifall - aber auf Bundesebene sind für all diese Vorschläge offensichtlich keine Mehrheiten zu finden.

Leitl: Es wäre naiv zu glauben, daß, wenn man eine Idee im Sinne einer langfristigen Perspektive hat, man gleich kurzfristig dafür eine Mehrheit findet. Ich verstehe auch meine ÖVP, daß sie sagt, solche Dinge bedürfen einer gewissen Bewußtseinsbildung, einer gewissen emotionalen Basis. Und das so etwas in ein Wahljahr nicht hineinpaßt, ist durchaus auch nachvollziehbar.

dieFurche: Wenn es mehr Vereinfachung und Transparenz für die Verdienenden geben sollte, müßte man sich dann nicht konsequenterweise der Forderung des Liberalen Forums nach Selbstveranlagung der Arbeitnehmer anschließen: man bekommt sein Bruttogehalt und führt selber die Steuern ab?

Leitl: Es wäre durchaus eine Möglichkeit, in diese Richtung weiterzudenken, aber Sie sehen ja schon, wie man bereits am Anfang große Probleme hat, weil hier die Mentalität noch nicht so weit ist. Ich glaube, ein Politiker kann durchaus einen unkonventionellen Vorschlag einbringen, nur er darf sich auch nicht allzuweit von der Bevölkerung entfernen.

dieFurche: Die Bundes-ÖVP positioniert sich im Wahlkampf stark in Richtung Familie. Kommen Wirtschaftsthemen dabei zu kurz?

Leitl: Ich bin sehr froh, daß die ÖVP das Thema Familie so stark akzentuiert. Schauen Sie sich die ständigen Horrormeldungen der Statistik an. In den letzten zwei Jahren zehn Prozent minus bei den Geburtenraten. Wer überlegt sich, was das langfristig für uns bedeutet, die Überalterung der Gesellschaft, das Wegfallen der Jungen? Wir wollen das thematisieren und etwas für die Familien tun. Wir wollen zumindest durch Karenzgeld und andere Maßnahmen dafür sorgen, daß es keine Diskriminierung gibt. Wenn jemand vier, fünf Kinder hat, dann bedeutet das, von wenigen Wohlstandsfällen abgesehen, ein Leben an der Grenze zur Armut. Man muß dann auf alles mögliche verzichten, dafür daß man zu einer jugendlicheren Gesellschaft beiträgt. Eine Frau, die kein Kind hat, hat eine durchschnittliche Pension von 12.000 Schilling, eine mit einem Kind hat 11.000 Schilling, eine mit zwei Kindern 10.000 Schilling - pro Kind verliert eine Frau im Schnitt einen Tausender pro Monat an Pension, obwohl sie mit mehr Kindern die künftigen Pensionen finanziert. Das ist ein eminenter Skandal.

dieFurche: Ist nicht die Gleichung "Mehr Geld = mehr Kinder" zu simpel? Und ist nicht überdies "Karenzgeld für alle" ein wirtschaftspolitisch falsches Signal - noch dazu, wenn es von einer Partei kommt, die aus guten Gründen die Republik auf Budgetkonsolidierung eingeschworen hat? Läßt sich der Sozialstaat plötzlich wieder partiell ausbauen?

Leitl: Das ist keine Sozialleistung für Benachteiligte, sondern das ist eine Zukunftsinvestition ...

dieFurche: ... die aber viel Geld kostet.

Leitl: Natürlich, jede Investition kostet Geld, und wenn es für etwas Gutes sein soll, dann kostet es oft viel Geld. Aber wir müssen wirklich Prioritäten setzen, wir müssen uns fragen: Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft? Und wir müssen schauen, wie wir Fehlentwicklungen korrigieren können. Würde ich das ganze Familienthema auf den rein materiellen Aspekt reduzieren, dann wäre das zu kurz gegriffen. Ich weiß schon, daß da sehr viel an geistiger Einstellung, emotionaler Bereitschaft dazu gehört, daß viele Rahmenbedingungen erforderlich sind: bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch eine veränderte Einstellung zum Thema Teilzeitbeschäftigung, durch betriebliche Kindergärten. All diese Dinge sind wichtig. Doch schauen Sie sich die Umfragen an: Was hindert die Leute, mehr Kinder zu haben? Dann sehen Sie, daß die materielle Komponente jedenfalls eine große Rolle spielt.

dieFurche: Das Unbehagen, das es bekanntlich auch in ÖVP-Wirtschaftskreisen angesichts des "Karenzgelds für alle" gibt, das teilen Sie nicht?

Leitl: Nein, und ich glaube auch gar nicht, daß es ein Unbehagen in der Wirtschaft gibt. Ich glaube, daß gerade die Wirtschaft weiß, was es bedeutet, wenn es schon in zehn Jahren eine Überalterung in der Belegschaft geben wird.

dieFurche: Zurück zu unkonventionellen Vorschlägen von VP-Landespolitikern: Ist es nicht so, daß in einer Zeit, da bereits 80 Prozent der Entscheidungen in Brüssel fallen, neun Landtage von (teilweise Mini-) Ländern eine sehr fragwürdige Struktur sind?

Leitl: Gerhard Hirschmann hat nie gesagt, daß er die Bundesländer abschaffen will, das wäre auch nicht vernünftig. Aber es stimmt schon, daß wir bei aller regionalen Identität, die wir brauchen, nicht in Provinzialität verfallen dürfen. Umgekehrt: gerade, weil wir weltoffen sein müssen, brauchen wir die Verankerung in unserer unmittelbaren Heimat.

dieFurche: Ihrer Meinung nach wird es auch in 50 Jahren diese neun Landtage geben?

Leitl: Neun Landtage halte ich nicht für kritisierbar, warum sollen nicht hier in Oberösterreich 56 Abgeordnete zusammenkommen, die alle Landesteile, Bezirke, Bevölkerungsgruppen repräsentieren und sich um das Wohl des Landes Gedanken machen?

dieFurche: Weil sie ohnehin nichts Relevantes mehr entscheiden können.

Leitl: Das würde ich nicht sagen, es geht ja nicht alleine um die rechtliche Kompetenz; es geht einfach darum, daß es in einer Zeit, die sehr viel Verunsicherung bei den Menschen auslöst, es auch eine Art menschlicher Begleitung geben muß. Die Politik hat die Aufgabe, Wandel zu gestalten und muß daher in Kontakt mit den Menschen bleiben. Eine andere Frage ist es, ob nicht durch Zusammenarbeit in der Bürokratie Einsparungsmöglichkeiten drinnen sind, das muß man prüfen.

dieFurche: Zusammenfassung zu Großregionen sind zu weitgehend?

Leitl: Je nachdem. Eine Großregion in Richtung eines Automobilclusters mit Oberösterreich, Niederösterreich und Steiermark halte ich für sehr sinnvoll, aber ich halte absolut nichts davon, daß sich deswegen die Landtage auflösen. Eine moderne Verwaltung ist auch ein Bürgerservice und soll daher beim Bürger angesiedelt sein. Vieles könnten wir in den Gemeinden besser, da bräuchten wir keine Bundes- und Landesbürokratie dazu. Die Gemeinden könnten beispielsweise in den Sozialausschüssen nach Bedürftigkeit entscheiden. Das wäre ein gewaltiger Änderungsprozeß, würde sehr viele Strukturen in den Ministerien, wo viele Gelder versickern, stark abschlanken. Heute ist in Wien bei vielen die Meinung vorherrschend, daß die Länder unnötige Anhängsel sind. Das ist genauso einseitig, wie wenn ich sagen würde: Wir haben die EU, wozu brauchen wir die Nationalstaaten und ihre Bürokratie? Wir brauchen mehrere Ebenen: die Ebene, die sachliche Kompetenz hat, aber auch die Ebene, wo der emotionale Bezug zu den Menschen gegeben ist. Wenn es meiner ÖVP gelingt, das miteinander zu verbinden, dann wird sie neu strahlen und sich über das Heutige hinaus entwickeln können.

Das Gespräch führte Rudolf Mitlöhner.

Zur Person "Junger Wilder" aus OÖ.

Der gebürtige Linzer, Jahrgang 1949, studierte Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in der oberösterreichischen Landeshauptstadt. 1977 übernahm er das familieneigene Baustoffunternehmen "Leitl-Werke" mit 300 Mitarbeitern. Seit 1985 ist der Vater zweier Kinder in der Landespolitik tätig: Zunächst saß Leitl für die Volkspartei im oö. Landtag, seit 1990 hat er das Wirtschaftsressort in der Landesregierung inne, und seit 1995 ist er Landeshauptmann-Stellvertreter. Immer wieder werden Leitl auch bundespolitische Ambitionen nachgesagt: 1995 war er für die Nachfolge Erhard Buseks als ÖVP-Obmann im Gespräch, derzeit gilt er als heißer Tip für den Erben Leopold Maderthaners als Präsident der Wirtschaftskammer Österreich.

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