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„Wien soll eine offene, bunte Stadt werden"
Die Grünen setzen sich vor allem für Demokratie und Bürgerrechte ein - für Ausländer ebenso wie für Österreicher.
Die Grünen setzen sich vor allem für Demokratie und Bürgerrechte ein - für Ausländer ebenso wie für Österreicher.
DIeFüRCHK: „Wien wird anders" lautet der Titel des Wahlprogramms Ihrer Partei Was soll kommenden Herbst in Wien anders werden? Peter P11.z: Wien ist im Moment in allen Schlüssel fragen moderner Stadtpolitik in einer unklaren Situation. Nichts geht weiter, man will es allen recht machen. Wie in der Ozonfrage: Die Autos sollen trotzdem weiterfahren, die Kinder sollen halt ein bißchen zu Hause bleiben ... Hier soll ein Damm brechen, und das ist im Herbst möglich. Deshalb haben wir unsere 25 Punkte vorgelegt. Die Hauptfragen lauten: Wie schafft Wien den ökologischen Umbau? Was unternimmt Wien gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung? Und wie wird aus Wien eine offene, bunte Stadt, die von ihren Bürgerinnen und Bürgern gestaltet wird?
DIEFURCHE Wie lauten die Antworten?
PlLZ: Es geht um konkrete Veränderungen, die innerhalb von fünf Jahren geschehen können. Wien ist immer noch reich genug, bunt genug, daß einiges möglich ist. Durch den ökologischen Aufbruch in sechs Be-formfeldern - Nahverkehr, Ökobau, sanfte Energie, Gesundheit, Kreislaufwirtschaft und Kommunikation kann Wien die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Statt der mächtigen bürokratischen Zentralverwaltung „oben" und 23
machtlosen bürokratischen Bezirken „unten" kann Wien morgen eine vernetzte, offene Stadt mit einer schlanken Verwaltung, bürgernahen dezentralen Diensten und mehr Bürgerrechten und Mitgestaltungsmöglichkeiten sein. Mit dezentralen Bürgerbüros, mit der Gemeinschaftspraxis im Nahbereich, mit Bürgerzentren, wo die Leute von der Straßen-gestaltung bis zum Innenhof, von der Altenbetreuung bis zur Instandhaltung von Gemeindebauten selbst planen, kontrollieren und Verantwortung für ihre Umwelt übernehmen. Mit einem flexiblen und transparenten Bürgerservice für Menschen in Notlagen, damit sie nicht länger zu verwalteten Sozialfällen gemacht werden. Mit freien Medien, Transparenz und Bechtssicherheit in der Kulturförderung statt städtischem Mäzenatentum. In der „Europaregion Wien", die von St. Pölten bis Bratislava, von Brünn bis Sopron reicht, werden gemeinsame effiziente Energienutzung, transnationale Wirtschaftsprojekte und ein Verkehrsverbund möglich. Wien kann dadurch von einer AKW-gefährde-ten zu einer AKW-sicheren Stadt werden.
dieFurche: Wie wollen die Grünen das Integrationsproblem lösen? PlLZ: Integration heißt: allen Menschen gleiche Bechte geben. Der Kern ist die Stadtbürgerschaft. Wer in Wien wohnt, hier studiert oder arbeitet, Steuern zahlt, seinen Lebensmittelpunkt hat, soll alle Bechte
haben, vom Wohnen im Gemeindebau bis zum kommunalen Wahlrecht. Besonders wichtig erscheint mir der Zugang zum öffentlichen Dienst. Es muß Leute mit türkischer, serbischer und kroatischer Muttersprache bei der Polizei und bei anderen Behörden geben.'Eine multikulturelle Stadt wie Wien braucht Leute in der Exekutive, die die verschiedenen Kulturen verstehen.
diefurche: Halten Sie das derzeit in Wien fiir mehrheitsfähig? PlLZ: Das ist nötig und wird kommen. Anfänge gibt es schon, mit Leuten, die bereits österreichische Staatsbürger sind. Man kann die wmm„, Wienerinnen und Wiener durchaus von dieser Notwendigkeit überzeugen, wenn man ihnen zu verstehen gibt, daß man auch ihre Sorgen um den Arbeitsplatz, die Wohnung ernst nimmt. Solange die Menschen glauben, daß Politiker nur an ihre Privilegien denken, werden sie sich kaum überzeugen lassen.
diefurche: Die Sorgen um Wohnung und Arbeitsplatz stehen oft im Zusammenhang mit der Zuwanderung. PlLZ: Neuzuwanderung ist von der Frage der Stadtbürgerschaft für die hier lebenden Menschen zu trennen. Soweit es nicht um Familienzusammenführung geht, sind beim Neuzuzug Zahlen und Quoten berechtigt. Es muß für die Leute schließlich genug Wohnungen und Beschäfti-
gungsmöglichkeiten geben.
Der Bereich „Asylgewährung" darf damit aber nicht in Zusammenhang gebracht werden. Mit tägli chen Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen muß Schluß sein. AVer Asyl sucht, muß bei uns wieder Schutz finden, ohne Anrechnung auf irgendwelche Quoten.
dieFurche: Derzeit gibt es in Wien eine absolute SPO-Mehrheit Glauben Sie, nach den Wahlen die grünen Pläne fiir ein „anderes Wien" politisch umsetzen zu können? PlLZ: Dazu haben wir klare strategische Vorstellungen. Tatsache* ist: Häupl bleibt Bürgermeister, ob uns das nun paßt oder nicht. Wien wird keine grüne Bürgermeisterin bekommen, auch wenn mir das gut gefallen würde. Nur mehr wenige Leute wollen aber noch immer die absolute SPÖ-Mehrheit. Sie muß gebrochen werden, sonst wird sich gar
nichts ändern.
Die entscheidende Frage ist, ob es in Zukunft eine starke Beformkraft geben wird. Die Zersplitterung zwischen den Liberalen und uns ist dafür sicher ein Nachteil. Wir werden jedenfalls die Unterschiede herausarbeiten.
diefurche: In welchen Bereichen sind die Unterschiede besonders groß? PlLZ: Vor allem in der Ökologie und der Verkehrspolitik, aber auch in sozialen Fragen. Der Vorschlag einer Transitautobahn mit U-Bahn-Anschluß ist ein verkehrspolitischer Unsinn; eine Freigabe der Mietzinse in Wien würde deren Verdoppelung innerhalb kürzester Zeit bedeuten. Keine Probleme wird es dagegen in der Integrationspolitik geben, hier sind unsere Positionen ähnlich.
Das Gespräch führte
Christine Kary.
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