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Öko-Wende

DISKURS
Kraftwerk Feld - © Pixabay / jplenio

Neues Öko-Denken

1945 1960 1980 2000 2020

Die ÖVP entdeckt wieder die Notwendigkeit ordnungspolitischer Konzepte

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Die ÖVP entdeckt wieder die Notwendigkeit ordnungspolitischer Konzepte

Der ÖVP ist in der Vergangenheit umso mehr Kompetenz in Wirtschaftsfragen zuerkannt worden als sie es verstand, die Ansatzpunkte für staatliches Eingreifen mehr in der Wirtschaftsordnung als bei den einzelnen Entscheidungen im Wirtschaftsprozeß zu suchen. Dies war besonders augenfällig in der Zeit des „Raab-Kamitz-Kurses“, als es darum ging, eine österreichische Variante der Sozialen Marktwirtschaft zu entwickeln, wie auch in der ersten Phase der Regierung Klaus, die sich als „Neue Politik der Sachlichkeit“ präsentierte.

Ordnungspolitisches Denken aus diesem Erbe hat verheißungsvollen Eingang in das Arbeitsübereinkommen der derzeitigen Koalitionspartner gefunden, zum Beispiel als Ruf nach Sanierung des überforderten Staatshaushaltes auf der Ausgabenseite, nach Steuerreform als Leistungsanreiz und Verzicht auf neue Steuern, als Sanierung der verstaatlichten Unternehmungen durch rationelle Betriebsführung und Privatisierung und als Sorge um „mehr Markt“ für Landwirtschaft und Arbeitsmarkt.

Was die ÖVP trotz dieser augenfälligen Erfolge irritierte, war nicht nur die ungewohnte Arbeit in einem Team mit Regierungsverantwortung, sondern noch viel mehr der Umstand, es plötzlich mit einem Partner zu tun zu haben, der sich mit Exponenten präsentierte, die offenbar unter dem Eindruck der jüngsten (sehr drastischen) Erfahrungen einen Lernprozeß absolviert haben, der die ÖVP geradezu über Nacht des bisherigen Monopols ordnungspolitischer Einsichten beraubte.

Neuen Tritt scheint diese Partei wieder mit ihrem Wirtschaftskongreß gefunden zu haben, der im Juni in Linz stattgefunden hat. Dieser ließ nicht nur die personelle Bandbreite des wirtschaftspolitischen Sachverstandes der ÖVP sichtbar werden, wie ihr Generalsekretär mit Recht meinte, sondern auch eine Wiederentdeckung der Notwendigkeit ordnungspolitischer Konzepte als Ausweg aus den Sackgassen und Teufelskreisen und aus dem Wildwuchs der sogenannten „pragmatischen“ Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte. Die logische Durchgängigkeit dieses Denkens möchte sie mit der griffigen Etikettierung als „Ökosoziale Marktwirtschaft“ zum Ausdruck bringen.

Derjenige, der dieser Systembezeichnung mit der Attitüde wissenschaftlicher Begriffskritik gegenübertritt, wird diese Bezeichnung als Tautologie empfinden, die lediglich den bisher betonten Rahmenbedingungen, die die soziale Funktion des Marktes bewirken (wie zum Beispiel Wettbewerbspolitik, gesundes Geldwesen, funktionierende Rechtsordnung, „Zweite“ Einkommensverteilung durch ein soziales Sicherheitsnetz ...), eine neue Motivation zur Seite stellt. Man könnte nach dieser Logik auch von einer Familien-, Arbeitnehmer-, Behinderten- oder bildungs-sozialen Marktwirtschaft sprechen.

Was die neue Begriffsschöpfung aber wirklich rechtfertigt, muß die Zukunft weisen: Ob es damit gelingt, im ordnungspolitischen Denken dieser Partei den Weg dafür freizumachen, widerspruchsfreiere, zieladäquatere und daher effizientere und hoffnungsträchtigere Strategien zu entwickeln. Was der Wirtschaftskongreß erarbeitet hat, gibt zu hoffnungsvollen Erwartungen Anlaß.

Eine weitere, nicht zu unterschätzende Bedeutung der neuen Markenbezeichnung liegt auch in der damit verbundenen Ankündigung, auch die ökologischen Probleme auf dem Boden der Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft zu lösen. Das heißt, die Vermeidung ökologischer Schäden, zu welcher der Markt von sich aus keine ausreichenden Anreize gibt, staatlichen Rahmenbedingungen anzuvertrauen, die sich zum Beispiel zwecks erwünschter Immissions- und Emissionswerte soweit wie möglich marktwirtschaftlicher Problemlösungen bedienen. Je mehr nicht nur die Schäden beseitigt, sondern wo immer möglichst vermieden werden sollen, desto mehr muß man das Eigeninteresse der Verursacher damit verbinden.

Auf diese Weise wird Sauberkeit und Sparsamkeit durch entsprechenden Ertrag anerkannt sowie Schmutz und Lärm und sonstige Umweltbelastungen sowohl in der Produktion wie auch im Alltagsleben kostenmäßig uninteressant. Wo aber eine brauchbare Zuordnung — aus welchen Gründen immer — nicht möglich ist, wird die Schadenserhebung aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren sein. Nach den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft bedeutet dies in einer Zeit des überforderten Staates mit einer leistungshemmenden Steuerquote, daß dies nicht durch neue, noch so zweckmäßig gebundene Steuern, sondern auf Kosten anderer Staatsausgaben mit verhältnismäßig geringer Priorität geschieht. Der heute so bedeutungsvolle „Wettbewerb der Standorte“ erfordert freilich auch nach den Grundsätzen derselben Sozialen Marktwirtschaft die Handhabung verteuernder Auflagen mit Fingerspitzengefühl und möglichst eingebettet in internationale Absprachen.

Vor zwei Gefahren sollten sich die Initiatoren der „neuen Flagge“ schützen: den Eindruck erwecken zu wollen, als wäre die Wirtschaftsordnung einer Sozialen Marktwirtschaft bei uns schon verwirklicht, und die „ökosoziale“ eine weitere Stufe zu ihrer Vervollkommnung. Die ökologischen Aufgaben kommen lediglich zu den anderen, noch unzureichend gelösten hinzu!

Es werden sich daher — und das ist die zweite Gefahr — nicht alle Lösungen mit den Grundsätzen einer „Ökosozialen“ Marktwirtschaft plausibel begründen lassen. Würde es verständlich sein, damit die Schließung offener ordnungspolitischer Schwachstellen zu begründen wie zum Beispiel die Vermeidung außerbudgetärer Finanzierungsquellen oder die Forderung nach einer Beseitigung der progressiven Überbesteuerung der Familienerhalter oder einer nach der Knappheit der konkreten angebotenen Arbeitsqualifikation höheren Differenzierung des Lohngefüges oder nach einer den Markt räumenden Agrarpolitik und so weiter?

Da wird man wohl bei den Grundsätzen der bei uns noch in vielen Fällen zu kurz gekommenen Sozialen Marktwirtschaft bleiben müssen, deren Problemlösungskapazität bisher auch in dieser Partei viel zu wenig genützt wurde.

Der Autor, Finanzminister und Nationalbankpräsident a. D., ist Mitherausgeber der FURCHE.

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