Zügel für den ausufernden Freihandel

Eingehende Analysen zeigen, daß ein Drehen an einigen Schrauben des Wirtschaftsgefüges nicht genügt, um Auswege aus der derzeitigen Krise zu eröffnen. Grundlegende Änderungen sind unvermeidbar, wenn eine auf Dauer durchhaltbare Gesellschaftsdynamik erreicht werden soll. In der Vergangenheit haben Kriegs- und Wiederaufbauwirtschaft aus der Weltwirtschaftskrise herausgeführt. Dieser sich heute ebenfalls abzeichnende Weg sollte aber jedenfalls vermieden werden.

Alarmzeichen, die Handeln herausfordern, gibt es genug. Der letzte Jahresbericht der Internationalen Arbeitsorganisation spricht von einer weltweit dramatischeren Situation als in den dreißiger Jahren. Die hohe, fortdauernde Jugend- und Altersarbeitslosigkeit, also der unter 25- und der über 50jährigen, in großen europäischen Staaten (Jugendarbeitslosigkeit in Spanien 37 Prozent, in Italien 31 und in Frankreich 23 Prozent) deutet auch in diese Richtung.

Zu ändern wären zunächst einmal die internationalen, wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Denn ein ökologisch und sozial angepaßtes Handeln, insbesondere das Steuern von Angebot und Nachfrage sowie die Einteilung der Arbeitszeit und die Gestaltung der Arbeitswelt, setzt die Freiheit zu regionaler Gestaltung voraus. Die bisher insbesondere von den Gatt-Verträgen gestaltete Weltwirtschaftsordnung und die von ihr begünstigten Großstrukturen werden daher in Zukunft lokale Wohlstandsmodelle zulassen müssen.

Diese Modelle sollten zur Sicherung des jeweiligen örtlich gegebenen Lebensstils und des sozialen Gefüges unterschiedliche Steuersysteme und Technologiepräferenzen haben. Den Ländern müßte auch ausreichend Freiraum gewährt werden, unterschiedliche Arbeitsrhythmen zu entwickeln beziehungsweise beizubehalten: etwa für mehr Freizeit zu optieren, statt sich in den immer hektischer werdenden Takt der Produktion von Massengütern einzufügen (die zum Beispiel Druck auf den Verzicht von Sonn- und Feiertagsruhe ausübt).

Um solche Entwürfe abzusichern, bedarf es der Herstellung fairer Wettbewerbsverhältnisse durch kontrollierte, begründete Kostenunterschiede ausgleichende Abgaben für importierte Waren und Dienstleistungen. Diese Abgaben müssen - ähnlich wie der Ausgleich unterschiedlicher Mehrwertsteuerniveaus - gerechte Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Produkte und Dienstleistungen am Markt herstellen. Die schwere Verfälschung der Weltmärkte durch die Ausbeutung von Menschen, die Plünderung der natürlichen Ressourcen und die preisverzerrende Subvention der derzeitigen Energie-, Verkehrs- und Entsorgungssysteme muß entweder ganz abgestellt oder ebenfalls durch ausgleichende Abgaben in ihrer Wirkung neutralisiert werden.

Dasselbe gilt für die Konkurrenz der sozialen Systeme der einzelnen Länder. In einem sowohl durch den Verkehr wie durch die Telekommunikation vollständig vernetzten Welthandelssystem bedürfen unterschiedliche soziale Schutzniveaus einer besonderen Absicherung. Unbedingter Freihandel führt notwendigerweise zur Nivellierung der sozialen Schutzniveaus nach unten.

Hinzu kommt noch die Systemkonkurrenz durch Wechselkurse, die nicht die unterschiedliche Kaufkraft der Währungen widerspiegeln.

Es ist eigenartig, daß die vorherrschende Theorie des Welthandels sich über wesentlichen Organisationsprinzipien, die in der gesamte Biosphäre -zu der schließlich auch der Mensch gehört - gelten, einfach hinwegsetzt. Zu diesen Prinzipien zählen: Dezentralisierung, begrenzter und kontrollierter Austausch und Vernetzung.

Für eine eigenständige Wohlfahrtspolitik besteht ein beachtlicher Gestaltungsbedarf, der insbesondere folgende Felder neu zu bestellen hätte:

Es gilt, die biologischen Bahmen-bedingungen zur Kenntnis zu nehmen. Das betrifft sowohl die biologischen Gegebenheiten der Menschen selbst, als auch die ökologischen Ansprüche der Mitwelt. Ihnen wäre zum Beispiel dadurch Rechnung zu tragen, daß man das rechtsstaatliche, demokratische und föderalistische Bauprinzip der Verfassung durch ein ökologisches ergänzt und den Freiheitsrechten Anspruchsrechte und Basispflich-ten hinzufügt.

Das allgemeine Bekenntnis zum Umweltschutz muß sich in einem Gefüge von entsprechenden Grundnormen niederschlagen. Dabei geht es um eine klares Bekenntnis zu folgenden Anliegen: solare Ausrichtung der Energieversorgung, Schaffung von Stoffkreisläufen, Förderung biologischer Vielfalt, Dezentralisierung und Vernetzung...

Die Arbeitsmarktpolitik darf nicht nur auf Qualifikation und Spezialisierung setzen. Sie muß vielmehr strategisch auf die Verbilligung der Arbeitskraft im Vergleich zu den anderen Produktionsfaktoren abzielen. Als Mittel dazu empfiehlt sich eine „Ökologische Steuerreform”, die das Schwergewicht von der Besteuerung der menschlichen Arbeit auf jene des Bessourcenver-brauches (Boden, Luft, Wasser, endliche Rohstoffe...) verlagert.

Parallel dazu bedarf es einer Förderung der im Gefolge dieser Umorien-teriung anspringenden Einsparungs-, Recycling-, Reparatur- und Instandhaltungstechnologien. Entsprechende Forschung ist zu begünstigen. Weiters könnten neue Arbeitsfelder im bisher nicht honorierten Bereich sozialer, kultureller oder ökologischer Aktivität eröffnet werden.

Im Energiebereich bietet sich ein breites Arbeitsfeld an, das ähnliche Anstrengungen erfordern würde wie der wirtschaftliche Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg. Hier ist besonders an Aktivitäten zu denken, die auf Dezentralisierung (Kompetenzverschiebung auf die Ebene der Gemeinden) und die Ausrichtung auf solare Energieversorungssysteme abzielen, Diese Strategie könnte mit dem Aufbau von Strukturen der Nahversorgung mit Nahrungsmitteln und organischen Rohstoffen abgestimmt werden.

Die Erhöhung der Arbeitsproduktivität sollte nicht zu einer weiter verstärkten Effizienzraserei führen, sondern dazu genutzt werden, Räume der Muße und Zeit für sozial-kulturelle Aktivitäten freizukämpfen. Letzteres Anliegen sollte wieder ein wesentliches Ziel der wirtschaftlichen Aktivität sein. Damit sollten wir auch mehr Zeit gewinnen, um die neu in das Leben eintretenden Menschen behutsam und liebevoll zu empfangen und zu betreuen sowie die aus dem Leben Scheidenden ebenso behutsam und liebevoll zu begleiten und zu verabschieden. Eine Kultur des Lebens wird vor allem an diesen beiden Kriterien zu messen sein.

Wenn Wirtschaftspolitiker höchsten Ranges von sich geben, daß im Interesse der internationalen Konkurrenzfähigkeit der Sonntag kein Tabu mehr sein darf, dann sollten die Alarmglocken zu läuten beginnen. Denn es werden offenbar kulturelle Höchstwerte dem fragwürdigen Wirtschaftsdogma des unbegrenzten Effizienzwettbewerbes als Selbstzweck geopfert.

Wir sollten vielmehr von einer Wirtschaftsordnung und einer ihr entsprechenden Technologie träumen, die uns Samstag und Sonntag gemeinsam beten, feiern, musizieren, die Schönheiten einer intakten Kultur- und Naturlandschaft genießen und fröhlich sein läßt.

Auswege aus der Wohlstandsfalle hin zu einer neuen Kultur des Lebens gibt es also. Es liegt an einer mutigen, auch den Sachzwängen des unbedingten Freihandels und Kapitalverkehrs begegnenden Politik, ungewohnte Pfade zu betreten. Der bisherige, wenn auch ausgetretene Weg führt mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Abgrund. Das Risiko eines unbekannten, neuen Weges erscheint in diesem Lichte nicht nur kleiner, sondern es muß in Kauf genommen werden.