Fitmachen oder Bauernkillen?i
Weltmarktpreise für die Landwirtschaft peilt die Kommission an. Die Bauernvertreter befürchten den Ruin ihres Standes. Die Positionen im Überblick.
Weltmarktpreise für die Landwirtschaft peilt die Kommission an. Die Bauernvertreter befürchten den Ruin ihres Standes. Die Positionen im Überblick.
Es war ein glanzvoller Auftritt für Tirols "Agrarherkules" in Brüssel, Franz Fischler, vor mehr als 1.000 Zuhörern und in Anwesenheit der agrarpolitischen Prominenz des Landes im Rahmen der diesjährigen "Wintertagung" zum Thema "Der europäische Weg in die Agrarzukunft", veranstaltet vom Ökosozialen Forum an der Wirtschaftsuniversität in Wien. Deutlicher als jeder andere sprach er sich gegen Illusionen aus und ließ keinen Zweifel darüber aufkommen, daß die EU-Agrarminister ab 24. Feber 1999 die letzte Chance haben, Klarheit für die europäischen Bauern im nächsten Jahrzehnt zu schaffen, sonst würden die Finanzminister oder Regierungschefs entscheiden. Die Intention der EU-Finanzminister, das Agrarbudget auf 40,5 Milliarden Euro (572,9 Milliarden Schilling) - plus Inflation - einzufrieren, ist laut Franz Fischler der Knackpunkt bei den Verhandlungen über das EU-Reformpaket Agenda 2000: "Mehr Reform mit weniger Geld, das geht nicht", sagte er in Wien.
Für Wunschvorstellungen der bäuerlichen Interessenvertreter bleibt seiner Meinung nach auch keine Zeit mehr, daran ändern die Bauerndemonstrationen wenig. Die EU müsse sich, erläuterte Franz Fischler, auf die in diesem Jahr beginnenden WTO-Verhandlungen, insbesondere mit den USA, vorbereiten. Im Klartext heißt dies: Überschüsse vermeiden, die subventionierte Unvernunft für Interventionen und Agrarexporte einstellen und den ökologischen Weg in der Agrarpolitik verstärkt fortsetzen.
Auf der zweiten WTO-Ministerkonferenz im Mai 1998 in Genf haben nämlich die 132 Mitgliedstaaten ihren Willen bekräftigt, gemäß den Vorgaben der 1994 beendeten Uruguay-Runde, über eine weitere Marktöffnung und Subventionskürzung für Agrargüter zu verhandeln und auch für Dienstleistungen zusätzliche Handelshürden zu beseitigen.
"Die europäische und damit die österreichische Landwirtschaft stehen vor der Entscheidung, zwischen neuem Aufbruch oder Stillstand zu wählen", betonte Agrarkommissär Franz Fischler, politische Entdeckung des glücklosen früheren Landwirtschaftsministers und ÖVP-Parteichefs Josef Riegler, der als Präsident des Ökosozialen Forums stets davor warnt, die europäischen Bauern "der schrankenlosen Liberalisierung und dem ungehinderten globalen Wettbewerb auszuliefern und damit ein programmiertes Bauernsterben einzuleiten".
Während der letzten Jahrzehnte ist die Zahl der Menschen, die überwiegend in der Landwirtschaft beschäftigt sind, in der EU stark zurückgegangen. 1960 arbeiteten in der Gemeinschaft (12) noch 27 Millionen Menschen in der Landwirtschaft; 1997 waren es einschließlich der drei neuen EU-Mitgliedstaaten (Finnland, Österreich, Schweden) nur noch 7,5 Millionen. Stellten die Beschäftigten in der Landwirtschaft damals 27 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung, so waren es 1997 nur noch 5 Prozent.
Josef Riegler wird in Kürze das Buch "Die Bauern nicht dem Weltmarkt opfern" vorstellen, in dem der Vater der ökosozialen Marktwirtschaft ein integriertes Konzept für den ländlichen Raum vorschlägt und für einen eigenständigen europäischen Weg plädiert. Er fordert die fundamentale agrarpolitische Kurskorrektur nach der Devise "Einkommen über Preis x Menge soweit wie möglich, über Direktzahlungen soweit wie nötig: deshalb Preissenkungen, wie sie in der Agenda 2000 vorgesehen sind, nur insofern, als sie vom Markt her erforderlich sind."
Große Bauerndemonstrationen, an denen auch Funktionäre und Landwirte aus Österreich teilnehmen, sind die politisch impulsive Begleitmusik des Agrarministertreffens in Brüssel, das am 24. Feber 1999 begonnen hat und vorerst ohne Ergebnis blieb. Die - auch aus österreichischer Sicht - harten Kerne sind neben den Finanzfragen die teuren Marktordnungsbereiche Milch, Rindfleisch und Getreide sowie die ländliche Strukturförderung.
Der Finanzrahmen der Agenda 2000 muß sich nach Auffassung einer Mehrheit des Rates an den Grundsätzen der Stabilisierung und der Konsolidierung orientieren. Die Ausgaben der EU (15) sollten daher nicht stärker als die öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten steigen. Das ist notwendig, um einerseits die EU-Politiken erfolgreich zu reformieren, und andererseits die Erweiterung der Gemeinschaft zu meistern. Die Knackpunkte in dieser Feber-Verhandlungswoche in Brüssel waren: * Ackerkulturen: Bei Getreide unterstützt eine Mehrzahl der Delegationen die Kommissionsvorschläge, das heißt, Absenkung der Preise um 20 Prozent und Teilausgleich der Stützungspreise in Höhe von ca. 50 Prozent. Einige Mitgliedstaaten (darunter Österreich) sind der Auffassung, daß eine Preissenkung in der vorgeschlagenen Höhe nicht notwendig ist.
* Bei Ölsaaten tritt eine Mehrheit der Delegationen für eine Änderung des Kommissionsvorschlags (Absenkung der Prämie auf Getreideniveau in einem Schritt) ein.
* Milch: Österreichs Landwirtschaftsminister ließ auch während seiner Ratspräsidentschaft keinen Zweifel darüber aufkommen, daß die Beibehaltung der Milchquoten unerläßlich sei. Agrarkommissär Franz Fischler teilt diese Auffassung. Im Positionspapier der deutschen Ratspräsidentschaft heißt es dazu: "Was die Zukunft der Quotenregelung, die in der Vergangenheit erfolgreich zur Markt- und Preisstabilisierung beigetragen hat, anbelangt, so ist die entscheidende Frage, ob eine Mehrheit von Mitgliedstaaten bereit ist, einer Quotenverlängerung ohne Quotenaufstockung zuzustimmen. Wenn es dafür keine Mehrheit geben sollte, ist ein Einstieg in ein Preisbeihilfesystem unvermeidbar."
* Rindfleisch: Bei Rindfleisch sehen alle Mitgliedstaaten die Notwendigkeit eines Abbaus der Marktpreisstützung gegen Ausgleich für die Erzeuger. Im einzelnen sind allerdings im Kompromiß noch unterschiedliche Positionen zusammenzuführen.
* Ländlicher Raum: Im Bereich der ländlichen Entwicklung, die zur zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik ausgebaut werden soll, konnten die größten Fortschritte erzielt werden. Für eine ganze Reihe von Schlüsselfragen wurden bereits weitgehende Lösungen gefunden. Dies gilt für Maßnahmen benachteiligter Gebiete und für Regionen, die umweltspezifischen Einschränkungen unterliegen.
Wilhelm Molterers Vorschlag einer verschärften Modulation der Marktordnungsprämien dürfte kaum mehrheitsfähig sein, eher schon die zeitliche Degression der Ausgleichszahlungen, die von den Bauernverbänden massiv abgelehnt werden. Das Ziel Österreichs ist aber, wie der Agrarminister stets betont, in der Endrunde der Verhandlungen mit konstruktiven Vorschlägen, die der Zielsetzung der Agenda 2000 und dem europäischen Landwirtschaftsmodell entsprechen, für die heimischen Bauern, denen Franz Fischler versprach, es wäre "viel drinnen", ein Paket mit verträglichen Reformen anzubieten.
Die laufende Haushaltsplanungsperiode der EU läuft 1999 aus, die EU muß daher für die kommende Sieben-Jahres-Periode (Oktober 1999 bis September 2006) neue Beschlüsse über die Finanzierung des EU-Haushaltes durch die Mitgliedstaaten fassen. Weil auch die Förderperiode zur EU-Strukturpolitik Ende 1999 ausläuft, sind über die Folgeperiode bis 2006 Entscheidungen über die Ziele und finanzielle Deckung dieses Aufgabenbereiches zu treffen.
Die Europäische Kommission hält die in der Agenda vorgeschlagenen Reformen und eine erste EU-Osterweiterung innerhalb des Finanzrahmens für finanzierbar. Bei den vorangegangenen EU-Erweiterungen wurde dieser allerdings erweitert. 1980 stieg der Aufwand der Gemeinschaft von 1,15 Prozent auf 1,20 Prozent und 1992 schließlich auf 1,27 Prozent des Bruttosozialproduktes. Am 2. März trafen sich die Agrarminister zur Fortsetzung ihrer Beratungen. Die Latte liegt hoch. EU-Ratsvorsitzender, Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Die Agrarminister haben ihre Hausaufgaben nicht erfüllt." Aus Sicht der Bauern (bisher) auch noch nicht ...
Der Autor ist Gruppenleiter im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft.
Die Einkünfte Der Land- und Forstwirtschaftlichen Betriebe in Österreich Zonen bzw. Jahre Einkünfte aus Land- Anteil der öffent- und Forstwirtschaft lichen Gelder in Schilling je Betrieb in Prozent Nichtberg- 308.997 63,1 bauernbetriebe 1) Bergbauernbetriebe: Zone 1 259.199 73,2 Zone 2 261.003 73,3 Zone 3 252.861 72,0 Zone 4 214.662 88,7 Durchschnitt aller Bergbauernbetriebe 1997 254.953 73,6 1996 2) 256.953 76,5 1995 270.998 66,0 1) in allen Bergbauernbetrieben 2) ab 1996 Gewichtung nach der Strukturerhebung1995 Quelle: LGBG Wirtschaftstreuhand Arbeitskräfte landwirtschaftlicher Betriebe in Österreich und EU-Mitgliedstaaten 1) (in 1.000 Personen) 1983 1988 1993 1994 Österreich 249,9 215,1 167,8 158,1 EU-15 10.874,3 9.399,7 7.791,7 7.521,7 1995 1996 1997 Österreich 148,7 141,5 137,2 EU-15 7.242,0 7.017,5 6.891,3 1) Jahresarbeitseinheit (JAE)= Arbeitsleistung einer vollzeitig im Betrieb beschäftigten Person. Quelle: Eurostat
