Zwischen Bangen und Hoffen

Zum ersten ist es bittere Tatsache, daß die Erzeugerpreissenkungen dramatischer ausgefallen sind, als ursprünglich angenommen wurde. Die steirischen Bauern und ihre Vertretung haben sich generell erwartet, daß die Erzeugerpreise etwa auf das Niveau von Bayern absinken werden, aber keineswegs darunter.

Zum zweiten sind der österreichische Agrarhandel und die Verwertungseinrichtungen nicht in der Lage, den Export wie erhofft in Schwung zu bringen und den freien Zugang zum EU-Markt zu nutzen. Wir erleben vielmehr im Rinderbereich enorme Einbrüche in der Ausfuhr. Gleichzeitig müssen die steirischen Bauern vermerken, daß wöchentlich beachtliche Mengen an Fleisch unter den österreichischen Gestehungskosten von Nord westeuropa ins Land kommen. Besonders bedrückend wirkt, daß dieses Fleisch gegenüber dem Konsumenten nicht als ausländische Ware deklariert wird. Große Wertschöpfungsverluste bis zu 25 Prozent im Hauptabnehmerland Italien durch den Kurswertverlust der Lira und die Tatsache, daß die heimische Landwirtschaft nach einem halben EU-Jahr genau zwischen den seit Monaten zum Teil starken Preisrückgängen und den größten EU-Förderungen liegt, erschwert die Lage und verhindert den Zuwachs an Hoffnung.

Die wesentlichste trage ist, ob das gehalten wurde, was damals versprochen wurde. Ein Kriterium sind die ausgehandelten Produktionsmengen sowie die Tierprämien und Anbauflächen. Sie stehen im festgelegten Umfang zur Verfügung. Ebenso funktionierten im Übergang die Lagerabwertung und die degressiven Ausgleichszahlungen. Sie wurden und werden bereits geleistet oder in den vergangenen Wochen beantragt.

Besser als ursprünglich angenommen wurden.mit übermächtigen Leistungen der Bauern und der Beratung auch die Anträge für die Prämien der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Prämien) bewältigt. Ebenso fixiert und gut angenommen wurde das große österreichische Umweltprogramm, mit dem viele Betriebe sich durch eine Ökologisierung der Produktion zumindest zu einem wesentlichen Teil die Existenz leichter sichern können, als mit einer Mengenproduktion. Auch in der Gebietsabgrenzung der Bergbauernhöfe, der benachteiligten Gebiete und der Regionalförderungsgebiete hat die Steiermark ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt. Durch die Neueinteilung der Berggebietskulisse ist es gelungen, die Anzahl der Bergbauernbetriebe in der Steiermark um rund 8.000, das ist fast die Hälfte der bisherigen Betriebe, zu erhöhen. Insbesondere ist eine langjährige steirische Forderung, nämlich die südsteirischen Bergweinbaulagen als Bergbauerngebiete auszuweisen, erfüllt worden.

Im Zuge der Verhandlungen ist es für die Steiermark gelungen, Gebiete mit spezifischen natürlichen Nachteilen auf Gemeindeebene in „Kleinen Gebieten” unterzubringen. So konnten 140 Gemeinden im Bereich der Bezirke Graz-Umgebung, Weiz, Hartberg, Fürstenfeld, Feldbach, Leibnitz, Radkersburg, Deutsch-landsberg und Voitsberg mit einem Ausmaß von rund 198.600 Hektar als „Kleine Gebiete” ausgewiesen werden. Dies entspricht 68 Prozent aller in Osterreich ausgewiesenen „Kleinen Gebiete”. Gemessen an der landwirtschaftlichen Nutzfläche beträgt die Fläche der Berggebietskulissen und der Kleinen Gebiete in der Steiermark somit insgesamt 87 Prozent.

Alles in allem haben von den rund 57.000 landwirtschaftlichen Betrieben und Grundbesitzern 42.600 bis zum 2. Juni Förderungsanträge gestellt. Dazu kamen rund 70.000 Amtshandelsdokumente für männliche Rinder, 17.000 Anträge auf Sonderprämien für männliche Rinder, 13.000 auf Mutterkuhprämien für

mehr als 50.000 Kühe und 1.270 Anträge auf Mutterschafprämien. Die Anträge auf degressive Ausgleichszahlungen für Zuchtsauen waren bei Redaktionsschluß noch im Gange. Dazu kommen noch 150 Anträge auf degressive Ausgleichszahlungen für die steirische Geflügelproduktion, die in Österreich einen Marktanteil von mehr als 20 Prozent hat. Auf der Haben-Seite steht auch, daß es bisher bereits gelungen ist, einige wesentliche Kostenkriterien abzuschwächen. Dazu zählen die Übernahme der Milchleistungs- und Kontrollgebühren sowie die Senkung der Hagelversicherungskosten.

Die resignative Stimmung in einigen Produktionszweigen ist vor allem darauf zurückzuführen, daß viele Kriterien wesentlich schlechter gelaufen sind, als allgemein erwartet wurde. Zu den starken Preissenkungen im Bereich der tierischen Produktion kommen die nicht EU-gerechten Betriebsmittelpreise. Sie haben sich nicht im erwarteten Ausmaß reduziert und werden zum Teil künstlich hochgehalten, sodaß sich die Einkommensprobleme der Bauern dadurch noch verschärft haben. Es bedarf gewisser Gesetzesinitiativen, um beispielsweise bei Pflanzenschutzmitteln noch mehr Druck ausüben zu können. Es geht auch nicht an, daß wir Lebensmittel ins Land lassen, die mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, welche in Österreich nicht erlaubt sind. Bei diesen Mitteln gibt es Preisunterschiede bis zu 100 Prozent im Vergleich zu anderen EU-Ländern. Auch die meisten Landmaschinen sind deutlich teurer als in benachbarten EU-Gebieten. Eine Folge ist, daß die Bauern sich zunehmend für Eigenimporte interessieren und den Gemeinschaftseinkauf wieder forcieren. Einzelne Maßnahmen haben die Preise bis zu 30 Prozent und mehr reduziert.

Deprimierend für die Lebensmittelrohproduzenten ist auch, daß ihre Erzeugnisse bis zu 25 Prozent und mehr gesunken sind, während sich die Konsumentenpreise lediglich um etwa drei Prozent ermäßigt haben. Gemessen an dem Rückgang der agrarischen Rohstoffpreise hätten die Konsumentenpreise um mindestens sechs Prozent zurückgehen müssen. Die EU-Vorteile können von den Konsumenten trotz der niedrigen Rohstoffpreise nicht in vollem Umfang genützt werden. Das verschlechtert die Wettbewerbssituation der österreichischen Nahrungsmittelwirtschaft und damit der Landwirtschaft. Das Kriterium in der EU-Agrarpolitik, wonach die Erzeugerkosten gesenkt werden müssen, damit die bäuerlichen Betriebe existieren können, wurde in Österreich noch längst nicht erfüllt. Das fängt bei den Betriebsmitteln und Serviceleistun-gen an und endet bei den Steuersätzen, wo es für die pauschalierten Betriebe eine zu geringe Vorsteuerpauschale gibt. Im Bereich der Kostensenkung liegt für die nächste Zeit eine große interessenspolitische Aufgabe.