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Ende des ökosozialen Weges"
Für den Agrarsprecher der Grünen, den Nationalratsabgeordneten Andreas Wahl, bedeutet ein EU-Beitritt Österreichs „das Ende des ökosozialen Weges" der heimischen Landwirtschaft. Das Landwirtschaftsministerium habe mit der Ankündigung der Abschaffung der Tierbestandsober-grenzen und der Düngemittelsteuer bereits eine Nivellierung der österreichischen Standards nach unten angekündigt. „Das aber waren erste positive Elemente für den ökosozialen Weg und wesentliche Ansätze auf dem Weg zu einer umweltorientierten Landwirtschaft, die nun von der Regierung anläßlich des EU-Beitritts preisgegeben werden", kritisiert Wahl.
Daß die EU weit davon entfernt sei, einen umweltorientierten Kurs in ihrer Agrarpolitik einzuschlagen, sieht Wahl dadurch bestätigt, daß bloß ein Prozent des Landwirtschaftsbudgets der EU für „umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren"' aufgewendet wird.
Die Diskrepanz zuungunsten der Ökologie (und zugunsten standardisierter billiger Massenproduktionen) innerhalb des EtJ-Agrarsy-stems sieht Wahl auch dadurch dokumentiert, daß die Union zwar 100 Prozent der Überschuß Verwertung ihrer Landwirtschaft übernimmt, jedoch nur 50 Prozent der Kosten von Programmen zur Öko-logisierung der Landwirtschaft.
Die Grünen befürchten weiters, daß die Strategie, Österreichs Landwirtschaft als „Feinkostladen Europas" zu vermarkten, ins Leere geht: es sei bisher nicht gelungen, neue Exportmärkte zu erschließen oder Markenprodukte als Alternative zu anonymen Massenproduk-tßn zu placieren.
Und während das GATT-Ab-kommen lediglich die Ziele des (Agrar-)Weltmarktes festlege, vrär-de durch den EU-Beitritt der nationale Spielraum - etwa für eine ökosoziale Agrarpolitik - drastisch eingeengt werden, da die Spielregeln der EU-Agrarpolitik komplett iihernnmmpn werden mü.ssen.
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