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Digital In Arbeit

Bescheidene Ziele der Kandidaten

Die Fragen

DIEFÜRCHK: Würden Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Empfehlung für oder gegen einen EU-ßei- tritt abgeben?

DIlvFuRCHE: Werden Sie oder Ihre Partei sich dafür einsetzen, daß die Landesregierung beziehungsweise der Landtag vor der EU- VolksabStimmung eine klare Empfehlung pro oder contra EU-Beitritt abge- ben?

DIEFURCHE: Wie kann Ihrer Meinung nach eine praktikable Lösung des Problems der Zweitwohnsitze aussehen?

DIEFURCHE: Was kann auf Landesebene zur Existenzsicherung der Bauern unternommen werden?

DIEFURCHE: Was ist das Wahlziel Ihrer Partei3

Hans Katschthaler (ÖVP)

Der EU-Beitritt ist für unser Land aus Gründen der Erhaltung des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Lebensstandards notwendig und somit auch empfehlenswert. Seit Jahren versuche ich, dies unserer Bevölkerung verständlich zu machen. In der veränderten europäischen Situation wird Sicherheit nicht durch Heraushalten, sondern durch Mitwirken und Mitverantwortung erreicht.

Ja. Dabei ist von einem positiven Verhandlungsergebnis auszugehen.

Das Problem der Zweitwohnsitze wird auf der Grundlage des „dänischen Modells“ verhandelt. Es bahnen sich Lösungen an, die den Bedürfnissen der westlichen Bundesländer entgegenkommen. Es geht dabei um die Berücksichtigung der besiedelbaren Fläche an der Gesamtfläche und/oder des Zweitwohnan- teils. Für die Zukunft gestattet die Raumordnung ausreichend Handhabe, um einem „Ausverkauf der Heimat“ entgegentreten zu können.

In Salzburg sind zahlreiche Maßnahmen zur Existenzsicherung gesetzt worden:

Erschließung des ländlichen Raumes (Fonds zur Erhaltung des ländlichen Wegenetzes),

Ermöglichung des Zu- und Nebenerwerbes, landwirtschaftliches Bildungswesen, Vermarktungshilfen, Transferzahlungen.

Die Erhaltung der deutlichen relativen Mehrheit im Landtag und der absoluten Mehrheit in der Landesregierung.

G. Buchleitner (SPÖ)

Ja, für den EU-Beitritt.

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Ja, pro Beitritt.

Ich halte das von Österreich gegenüber der EU vertretene Modell — Beschränkung des Grundverkehrs in sensiblen Zonen wie zum Beispiel in den Alpen - für praktikabel. Die Länderkompetenz für den Grundverkehr erlaubt es, entsprechende Raumordnungs-Instrumente einzusetzen, um eine Zweitwoh- nungsflut zu verhindern. Diese Instrumente müßten meiner Ansicht nach aber weiter verstärkt und ausgebaut werden.

Produktionsneutrale und flächenbezogene Direktförderung, die soziale und ökologische Erfordernisse berücksichtigt, statt bisheriger ineffizienter Förderungsmaßnahmen wie zum Beispiel Viehabsatzförderung.

Halten des derzeitigen Mandatsstandes und Brechen der absoluten Mehrheit der ÖVP in der Regierung.

Karl Schnell

(FPÖ)

Eine Empfehlung für oder gegen einen EU-Beitritt hängt vom Verhandlungsergebnis in Brüssel ab. Ein Beitritt ohne Wenn und Aber kommt für mich nicht in Frage. Nur wenn die Problembereiche Landwirtschaft, Transit und Erhaltung des Klein- und Mittelgewerbes gelöst sind, würde ich einen EU-Beitritt befürworten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dies nicht der Fall

Meines Erachtens ist das eine , unnötige Fleißaufgabe. Der Bürger kann sich selbst eine Meinung über den EU-Beitritt bilden und braucht nicht unzählige Empfehlungen.

Das Zweitwohnsitzproblem ist ein Problem der Raumordnung. Lösen kann man das Problem nur über die

Flächenwidmungspläne: Wenn überhaupt sollen nur mehr wenige Zweitwohnsitzgebiete ausgewiesen werden. Gäste, die sich auf Urlaub in unserem Land aufhalten, können unsere ausgezeichneten Fremdenverkehrsbetriebe in Anspruch nehmen.

Den Bauern muß verfassungsmäßig eine Direktzahlung für seine Dienste im Sinne der Landschaftspflege und Erhaltung der Kulturlandschaft gesichert werden.

Gerade

die schöne Landschaft des Bundeslandes Salzburg ist das größte Kapital für die gesamte Wirtschaft. Der Bauer muß für die Pflege der Landschaft im Interesse der Allgemeinheit unterstützt werden.

Das Traumergebnis ist 18 Prozent beziehungsweise ein bis zwei Mandate zusätzlich.

Christian Burtscher (Grüne)

Der EU ist auf absehbare Zeit keine Seele einzuhauchen. Dieses materialistische Projekt hat keine Zukunft. Es schürt Egoismus und übergeht die betroffenen Menschen in allen Entscheidungsfindungen. Ich bin entschieden gegen den EU-Beitritt und empfehle den Menschen immer zwei Dinge: Stimmen Sie gegen den EU-Beitritt und mischen Sie sich in die österreichische Politik ein!

Die Zeit des Obrigkeitsstaates ist vorbei. Jeder Politiker, jeder politische Mensch soll deutlich sagen, wofür er steht. Eine Empfehlung des Landtages oder der Landesregierung wäre aber ein hilfloser Versuch der Bevormundung und stünde in innerem Widerspruch zum Sinn einer Volksabstimmung.

EU-Beitritt und eine „praktikable Lösung“ des Zweit- wohnsitzproblemes schließen sich aus. Wer in die EU geht, akzeptiert auf Dauer die Kapitalverkehrsfreiheit und damit freien Zugang zu Wohnungen und Grundstücken für vermögende EU-Bürger. Das Problem der Landesregierung aus ÖVP, SPÖ und FPÖ ist, daß sie der Bevölkerung eine Lösung versprochen hat und nun dasteht wie der Kaiser in seinen neuen, nicht vorhandenen Kleidern.

Erstens: breite (finanzielle) Hilfestellung für Vermarktungsinitiativen für Milch, Fleisch und Gemüse. Zweitens: Schaffung umfangreicher Kooperationen zwischen bäuerlichen Betrieben und der Gastronomie in den F remden verkehrsgebieten. Drittens: Förderung der Fernwärme (Hackschnitzelwerke) bei Ausbaustopp für die Erdgasschiene. Viertens: Wirtschaftsförderung für die gewerbliche Verarbeitung von Holz. Und vor allem: kein EU-Beitritt, weil der Preisverfall lausende Bauern in ihrer Existenz gefährden würde. Das Land wird um eine stärkere Direktförderung der Bergbauern nicht herumkommen. Das Ziel lautet aber: Einkommen der Bauern aus dem Erlös ihrer Produkte.

Wir wollen die Mandatszahl auf vier verdoppeln. Dafür sind zirka zehn Prozent der Stimmen nötig.

Richard Menapace (Liberale)

Das Liberale Forum hat sich von vornherein klar für einen Beitritt Österreichs zur EU ausgesprochen: Es ist für die Zukunft unseres Landes unabdingbar, bei nur mehr europaweit zu lösenden Fragen -Verkehr, Ökologie, Gestaltung des Binnenmarktes, Sicherheit und anderen - zusammen mit den anderen Partnerstaaten der EU mitentscheiden zu können.

Angesichts der Bedeutung des EU-Beitritts für die Zukunft unseres Landes, sollten die politisch Verantwortlichen eindeutig Stellung beziehen, und zwar im Sinne eines Beitritts; gleichzeitig sollte aber auch - als Voraussetzung für eine echte Meinungsbildung - jeweils die Begründung für die Empfehlung gegeben werden.

Durch eine - rechtlich bedenkliche — Differenzierung zwischen Inländern und Ausländern und/oder bürokratische Steuerung ist keine sachgerechte Lösung zu erwarten. Das Salzburger Grundverkehrsgesetz führt zu wesentlichen Eingriffen in die freie Verfügung von Grund und Boden und trifft überwiegend Salzburger. Damit gerät es in Konflikt mit dem Grundrecht auf Eigentum. Zweitwohnsitze dürfen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein.

Das Land hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, daß der Landwirt sich nicht an Subventionen orientiert, sondern wieder zum Unternehmer wird, der mit betriebswirtschaftlich kalkulierten Kosten und Gewinnen rechnen kann. Das kann nicht länger hauptsächlich durch eine Preisgarantie landwirtschaftlicher Produkte erfolgen, die zu Überproduktion, Monokultur und ökologisch wie wirtschaftlich unerwünschter Intensivbewirtschaftung zwingt. Das Land hat Maßnahmen zu setzen, um die Produktionskosten der Betriebe zu senken: Infrastruktur, Hilfestellung bei der Anpassung der Größe und Struktur landwirtschaftlicher Betriebe und Abgeltung des Mehraufwandes in weniger günstigen Standorten.

Der Einzug in den Landtag, wozu ein Grundmandat (zehn Prozent in der Stadt Salzburg) erforderlich ist.

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