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Bescheidene Ziele der Kandidaten

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Die Fragen

DIEFÜRCHK: Würden Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Empfehlung für oder gegen einen EU-ßei- tritt abgeben?

DIlvFuRCHE: Werden Sie oder Ihre Partei sich dafür einsetzen, daß die Landesregierung beziehungsweise der Landtag vor der EU- VolksabStimmung eine klare Empfehlung pro oder contra EU-Beitritt abge- ben?

DIEFURCHE: Wie kann Ihrer Meinung nach eine praktikable Lösung des Problems der Zweitwohnsitze aussehen?

DIEFURCHE: Was kann auf Landesebene zur Existenzsicherung der Bauern unternommen werden?

DIEFURCHE: Was ist das Wahlziel Ihrer Partei3

Hans Katschthaler (ÖVP)

Der EU-Beitritt ist für unser Land aus Gründen der Erhaltung des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Lebensstandards notwendig und somit auch empfehlenswert. Seit Jahren versuche ich, dies unserer Bevölkerung verständlich zu machen. In der veränderten europäischen Situation wird Sicherheit nicht durch Heraushalten, sondern durch Mitwirken und Mitverantwortung erreicht.

Ja. Dabei ist von einem positiven Verhandlungsergebnis auszugehen.

Das Problem der Zweitwohnsitze wird auf der Grundlage des „dänischen Modells“ verhandelt. Es bahnen sich Lösungen an, die den Bedürfnissen der westlichen Bundesländer entgegenkommen. Es geht dabei um die Berücksichtigung der besiedelbaren Fläche an der Gesamtfläche und/oder des Zweitwohnan- teils. Für die Zukunft gestattet die Raumordnung ausreichend Handhabe, um einem „Ausverkauf der Heimat“ entgegentreten zu können.

In Salzburg sind zahlreiche Maßnahmen zur Existenzsicherung gesetzt worden:

Erschließung des ländlichen Raumes (Fonds zur Erhaltung des ländlichen Wegenetzes),

Ermöglichung des Zu- und Nebenerwerbes, landwirtschaftliches Bildungswesen, Vermarktungshilfen, Transferzahlungen.

Die Erhaltung der deutlichen relativen Mehrheit im Landtag und der absoluten Mehrheit in der Landesregierung.

G. Buchleitner (SPÖ)

Ja, für den EU-Beitritt.

Ja, pro Beitritt.

Ich halte das von Österreich gegenüber der EU vertretene Modell — Beschränkung des Grundverkehrs in sensiblen Zonen wie zum Beispiel in den Alpen - für praktikabel. Die Länderkompetenz für den Grundverkehr erlaubt es, entsprechende Raumordnungs-Instrumente einzusetzen, um eine Zweitwoh- nungsflut zu verhindern. Diese Instrumente müßten meiner Ansicht nach aber weiter verstärkt und ausgebaut werden.

Produktionsneutrale und flächenbezogene Direktförderung, die soziale und ökologische Erfordernisse berücksichtigt, statt bisheriger ineffizienter Förderungsmaßnahmen wie zum Beispiel Viehabsatzförderung.

Halten des derzeitigen Mandatsstandes und Brechen der absoluten Mehrheit der ÖVP in der Regierung.

Karl Schnell

(FPÖ)

Eine Empfehlung für oder gegen einen EU-Beitritt hängt vom Verhandlungsergebnis in Brüssel ab. Ein Beitritt ohne Wenn und Aber kommt für mich nicht in Frage. Nur wenn die Problembereiche Landwirtschaft, Transit und Erhaltung des Klein- und Mittelgewerbes gelöst sind, würde ich einen EU-Beitritt befürworten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dies nicht der Fall

Meines Erachtens ist das eine , unnötige Fleißaufgabe. Der Bürger kann sich selbst eine Meinung über den EU-Beitritt bilden und braucht nicht unzählige Empfehlungen.

Das Zweitwohnsitzproblem ist ein Problem der Raumordnung. Lösen kann man das Problem nur über die

Flächenwidmungspläne: Wenn überhaupt sollen nur mehr wenige Zweitwohnsitzgebiete ausgewiesen werden. Gäste, die sich auf Urlaub in unserem Land aufhalten, können unsere ausgezeichneten Fremdenverkehrsbetriebe in Anspruch nehmen.

Den Bauern muß verfassungsmäßig eine Direktzahlung für seine Dienste im Sinne der Landschaftspflege und Erhaltung der Kulturlandschaft gesichert werden.

Gerade

die schöne Landschaft des Bundeslandes Salzburg ist das größte Kapital für die gesamte Wirtschaft. Der Bauer muß für die Pflege der Landschaft im Interesse der Allgemeinheit unterstützt werden.

Das Traumergebnis ist 18 Prozent beziehungsweise ein bis zwei Mandate zusätzlich.

Christian Burtscher (Grüne)

Der EU ist auf absehbare Zeit keine Seele einzuhauchen. Dieses materialistische Projekt hat keine Zukunft. Es schürt Egoismus und übergeht die betroffenen Menschen in allen Entscheidungsfindungen. Ich bin entschieden gegen den EU-Beitritt und empfehle den Menschen immer zwei Dinge: Stimmen Sie gegen den EU-Beitritt und mischen Sie sich in die österreichische Politik ein!

Die Zeit des Obrigkeitsstaates ist vorbei. Jeder Politiker, jeder politische Mensch soll deutlich sagen, wofür er steht. Eine Empfehlung des Landtages oder der Landesregierung wäre aber ein hilfloser Versuch der Bevormundung und stünde in innerem Widerspruch zum Sinn einer Volksabstimmung.

EU-Beitritt und eine „praktikable Lösung“ des Zweit- wohnsitzproblemes schließen sich aus. Wer in die EU geht, akzeptiert auf Dauer die Kapitalverkehrsfreiheit und damit freien Zugang zu Wohnungen und Grundstücken für vermögende EU-Bürger. Das Problem der Landesregierung aus ÖVP, SPÖ und FPÖ ist, daß sie der Bevölkerung eine Lösung versprochen hat und nun dasteht wie der Kaiser in seinen neuen, nicht vorhandenen Kleidern.

Erstens: breite (finanzielle) Hilfestellung für Vermarktungsinitiativen für Milch, Fleisch und Gemüse. Zweitens: Schaffung umfangreicher Kooperationen zwischen bäuerlichen Betrieben und der Gastronomie in den F remden verkehrsgebieten. Drittens: Förderung der Fernwärme (Hackschnitzelwerke) bei Ausbaustopp für die Erdgasschiene. Viertens: Wirtschaftsförderung für die gewerbliche Verarbeitung von Holz. Und vor allem: kein EU-Beitritt, weil der Preisverfall lausende Bauern in ihrer Existenz gefährden würde. Das Land wird um eine stärkere Direktförderung der Bergbauern nicht herumkommen. Das Ziel lautet aber: Einkommen der Bauern aus dem Erlös ihrer Produkte.

Wir wollen die Mandatszahl auf vier verdoppeln. Dafür sind zirka zehn Prozent der Stimmen nötig.

Richard Menapace (Liberale)

Das Liberale Forum hat sich von vornherein klar für einen Beitritt Österreichs zur EU ausgesprochen: Es ist für die Zukunft unseres Landes unabdingbar, bei nur mehr europaweit zu lösenden Fragen -Verkehr, Ökologie, Gestaltung des Binnenmarktes, Sicherheit und anderen - zusammen mit den anderen Partnerstaaten der EU mitentscheiden zu können.

Angesichts der Bedeutung des EU-Beitritts für die Zukunft unseres Landes, sollten die politisch Verantwortlichen eindeutig Stellung beziehen, und zwar im Sinne eines Beitritts; gleichzeitig sollte aber auch - als Voraussetzung für eine echte Meinungsbildung - jeweils die Begründung für die Empfehlung gegeben werden.

Durch eine - rechtlich bedenkliche — Differenzierung zwischen Inländern und Ausländern und/oder bürokratische Steuerung ist keine sachgerechte Lösung zu erwarten. Das Salzburger Grundverkehrsgesetz führt zu wesentlichen Eingriffen in die freie Verfügung von Grund und Boden und trifft überwiegend Salzburger. Damit gerät es in Konflikt mit dem Grundrecht auf Eigentum. Zweitwohnsitze dürfen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein.

Das Land hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, daß der Landwirt sich nicht an Subventionen orientiert, sondern wieder zum Unternehmer wird, der mit betriebswirtschaftlich kalkulierten Kosten und Gewinnen rechnen kann. Das kann nicht länger hauptsächlich durch eine Preisgarantie landwirtschaftlicher Produkte erfolgen, die zu Überproduktion, Monokultur und ökologisch wie wirtschaftlich unerwünschter Intensivbewirtschaftung zwingt. Das Land hat Maßnahmen zu setzen, um die Produktionskosten der Betriebe zu senken: Infrastruktur, Hilfestellung bei der Anpassung der Größe und Struktur landwirtschaftlicher Betriebe und Abgeltung des Mehraufwandes in weniger günstigen Standorten.

Der Einzug in den Landtag, wozu ein Grundmandat (zehn Prozent in der Stadt Salzburg) erforderlich ist.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Der österreichische Siedlungsplan

Gleich den Erdbewegungen und Bergstürzen, die von den geschwollenen Wildwässern nach schweren Regengüssen hervorgerufen werden, pflegen großen und langen Kriegen immer wieder gesellschaftliche und wirtschaftliche Umwälzungen zu folgen. Tiefen Erschütterungen der politischen und sozialen Struktur entsprangen auch die unter dem Titel der Bodenreform eingeleiteten weitreichenden Verschiebungen der Bodenbesitzverhältnisse, die sich schon nach dem ersten, in noch ausgedehnterem Maße nach dem zweiten Weltkriege in Rußland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechoslowakei, Ungarn und

1948

Um ein demokratisches Agrarrecht

Seit mehreren Jahren wurde in der Schweiz, in eingehender Diskussion, vor einer breiten öffentlidikeit, bei der sich vor allem der Bauernverband und neben anderen Körperschaften auch insbesondere die Juristen auf ihren jüngsten Tagungen beteiligten, an dem umfassenden Gesetzeswerk gearbeitet, das an Stelle der zahlreichen kriegsbedingten Verordnungen eime Dauerlösung zum Schutz und zur Förderung der heimischen Landwirtschaft setzt.Als erster Teil ist nur eben der Entwurf eines Gesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes von der Regierung dem Parlament vorgelegt worden. Die

Soziale Bodenreform

Die in Parlament und Öffentlichkeit geführten Debatten um eine auf den Boden bezogene Sozialreform zeigen, wie unklar und vieldeutig im Laufe der Zeit der Begriff der Bodenreform geworden ist. Es wird nützlich sein, in diese Verwirrung durch eine kurze historische Betrachtung etwas Klarheit zu bringen.Der Begriff Bodenreform erschien zum ersten Male, als bei der Besiedlung der Vereinigten Staaten zahlreiche Spekulanten an Erwerb und Wiederveräußerung der vom Staate den Einwanderern zur Verfügung gestellten Ländereien ungeheuerliche Gewinne machten. Henry George deckte in seinem

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Aus Anlaß emc Antrags der Heilpraktiker bei der Hauptwahlbehörde auf Durchführung eines Volksbegehrens nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für ihre Tätigkeit hat das Bundesministerium des Inneren sich auf das Fehlen von Durchführungsbestimmungen berufen, einen Mangel, der ein Volksbegehren derzeit unmöglich mache. Auch schon anläßlich eines angestrebten Volksbegehrens für den „Grauen Markt“ hat der Innenminister ablehnend Stellung genommen: die Verfassungsgesetze von 1929 sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen seien 1934 aufgehoben und 1945 nur die Verfassungsgesetze

1950

Noch zweieinhalb Jahre...

Nur mehr zweieinhalb Jahre verbleiben bis zum Ende des europäischen Hilfsprogramms. Mit nicht geringer Sorge muß man angesichts dessen, was bisher versäumt und vertan ist und wie wenig — trotz hoffnungsvoller Ansätze — Be-völkerungs- und Wirtschaftspolitik disponiert erscheinen, aus dem Verbleibenden das Beste herauszuholen trachten und den gewaltigen Aufgaben, vor denen unsere Wirtschaft steht, ins Auge sehen.Mehr als andere, gleichfalls vom Kriege hart getroffene Staaten leidet Österreich daran, daß es innerhalb weniger Jahrzehnte zweimal aus größeren Wirtschaftszusammenhängen

Landflucht und Landsuche

Als die Generalversammlung des Verbandes der Europäischen Landwirtschaft tagte, befaßte sie sich unter anderem mit der Gefährdung bäuerlicher Familienbetriebe, hervorgerufen durch Landflucht.Ebenso konnte sie den Rückgang des landwirtschaftlichen Kulturbodens infolge der zunehmenden Industrialisierung feststellen.So ging zum Beispiel aus dem Referat des holländischen Delegierten hervor, daß die Zahl der Landarbeiter in Holland seit 1939 um 23 Prozent gesunken ist und jährlich 3000 Hektar Kulturboden verlorengehen. In der Schweiz ein ähnliches Absinken. Bei uns in Österreich das

1957

Wem gehört das Dorf von morgen ?

Das österreichische Strafrecht ist im Hinblick auf die verfassungsmäßig verankerte Neutralität und' ihren Schutz nun zu ergänzen. Als Vorbild könnte hier das Schweizer Strafrecht genommen werden. Dieses wurde mit Bundesratsbeschluß vom 29. Oktober 1948, betreffend Verstärkung des Staatsschutzes, mit 13 Artikeln ergänzt. Es sind besondere Strafbestimmungen unter dem Begriff „Störungen der Beziehungen zum Ausland" enthalten. Diese strafbaren Tatbestände haben einerseits auf die Neutralität sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten Bezug, andere wiederum nur für den Kriegsfall.

1958

Mehr Kultur zur Natur!

Häufig hört man: Die landschaftliche Schönheit Oesterreichs, zudem ihr Reichtum an Denkmälern aus Geschichte und Kunst sind so groß, daß wir sie unbedenklich für unbedroht halten können. Wozu also Naturschutz? Bildet doch ganz Oesterreich ein einziges Kultur- und Naturschutzgebiet IIn einer solchen Meinungsäußerung liegt eine Gefahr! Bei Ueberschätzung unseres ideellen Besitzes, der Natur wie der Kultur, glauben so manche unserer Mitbürger, man könnte unbeschwert durch Gedanken an Vor- und Fürsorge all das genießen und auch nutzen, was uns als Gottesgabe anvertraut und als Werk

Aus der Sackgasse heraus?

Nach jahrzehntelangen Fehlleitungen ist nach Stalins Tod im Jahre 1953 in allen Ostblockstaaten feine Revision der Wirtschaftspolitik zugunstenderLandwirt s c h a f t, zum Teil auch der Konsumgüterindustrie eingeleitet worden.Allgemein ist man bestrebt, das zentralisti-che, bürokratische und schablonenhafte Be-wirtschaftssystem aufzulockern. Dies vor allem im Hinblick auf eine Anpassung agrotechni-scher Maßnahmen an die besonderen lokalen' Boden- und Geländeverhältnisse sowie Produktionsbedingungen der einzelnen Gegenden mit“ dem Ziel einer Ausdehnung arbeitsintensiver* Kulturen und der

Für kommende Generationen!

Leiter der Sektion Forstwesen im Bundesministerium für Land- und ForstwirtschaftDie diesjährige Kärntner Holzmesse hat mit der erstmaligen Sonderschau „Zuwachssteigerung im bäuerlichen Wald“ auch einen forstlichen Charakter erhalten. Neben der Schaustellung über die vielfältige Verwendung des Holzes im rohen, bearbeiteten und verarbeiteten Zustand und seiner bekannten, neuerdings erwiesenen, in alle Lebensverhältnisse des Menschen eingreifenden Bedeutung, tritt somit erfreulicherweise auch der Produzent dieses Rohstoffes — die Forstwirtschaft — auf der Holzmesse in

1959

1859-1959

Mit größter Genugtuung hat die Handelskammer Steiermark zur Kenntnis genommen, daß in das Staatsbudget 1959 erstmalig ein Betrag von 100 Millionen Schilling für Förderungsmaßnahmen in den „unterentwickelten Gebieten” aufgenommen wurde, von welchem ein bestimmter Anteil auf die Steiermark entfällt. Dementsprechend hat sich die Handelskammer auch angelegen sein lassen, nach gründlichem Gedankenaustausch mit den betreffenden Wirtschaftskreisen, ganz konkrete Vorschläge für die einen maximalen wirtschaftlichen Effekt versprechende Verwendung der in Aussicht gestellten Beträge zu

1960

Sollen die Bauern ausgeklammert bleiben?

„Man läßt den Bauernstand allein“ — haben die österreichischen Bischöfe 1956 in, ihrem Sozialhirtenbrief festgestellt und gleichzeitig die „tätige Anteilnahme und das verstehende Interesse des Gesamtvolkes“ nicht nur für die geistigen, sondern sehr bewußt und nachdrücklich auch für die wirtschaftlichen Nöte und Schwierigkeiten des Bauernstandes gefordert. Im selben Jahr 1956 hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft den Entwurf eines österreichischen Landwirtschaftsgesetzes fertiggestellt, dessen Verwirklichung nach jahrelangem Ringen noch immer nicht

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

Kein Bedarf für Bauernsorgen

Die Lebensmittelversorgung funktioniert seit Jahren wieder reibungslos. An manch nahrhaften Erzeugnissen ist vorübergehend sogar Überfluß vorhanden. Erdäpfel, Roggenbrot und fettes Fleisch etwa sind eben jetzt nicht mehr so gefragt wie einst zu Zeiten der „Normalverbraucher“. Und die Milch hat große Konkurrenz auf dem Getränkemarkt. Daß sie weit billiger ist als selbst Soda- oder Mineralwasser, macht kaum Eindruck auf den Konsumenten von 1960., Wenn auch der Bauer in dieser Wirtschaftswunderwelt leben und verdienen will, muß er sich selbst umstellen, so rät man ihm oder — weil

1961 zum erstenmal

Während der Erntezeit des nun zu Ende gehenden Jahres 1960 konnte als Frucht jahrelanger und mühevoller agrarpolitischer Arbeit endlich auch das österreichische Landwirtschaftsgesetz unter Dach und Fach gebracht werden. Bei aller Genugtuung über die Verwirklichung dieses keineswegs nur für die Bauernschaft wichtigen Gesetzes durfte jedoch vor allem Anfang an nicht übersehen werden, daß damit allein die Sorgen der Landwirtschaft durchaus nicht von heute auf morgen schnell und gründlich aus dem Weg geräumt sein würden. Auch da's beste Landwirtschaftsgesetz kann ja keinen Pakt mit dem

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

Landwirtschaft und Europa

Es hat eine Zeit gegeben — sie ist noch nicht mal seit der Verwirklichung des Landwirtschafts weit zurück und vielleicht noch gar nicht ganz vorbei —, da hat man die österreichische Landwirtschaft nur allzu gerne der Rückständigkeit, der Eigenbrötelei und des unverzeihlichen Hanges zum „Protektionismus“ geziehen. Im jahrelangen Kampf um das Landwirtschaftsgesetz wurde den Bauern immer wieder vorgeworfen, daß sie, statt sich auf eine wachsende Konkurrenz vorzubereiten, die Flucht hinter den Glassturz protektionistischer und dirigistischer Gesetze vorzögen. Aber, so prophezeite

1962

Der Mensch, nicht der Markt

„Die Budgetpolitik hat von dem Grundsatz auszugehen, daß wirtschaftliche Expansion die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Einnahmen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die ihr gestellten Aufgaben ohne Einführung neuer oder Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben zu lösen.“ So nachzulesen in dem Wortlaut der Regierungserklärung im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 19. April 1961. Folgendes aber las man als amtliche Nachricht in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai 1962: „Für die weitere Gewährung einer Haldenfinanzierung zunächst

Problematischer Gesundbrunnen

Der Gesundbrunnen, von dem hier die Rede ist, ist die Landwirtschaft — oder vielmehr das Bauerntum. In einer /.eit, in der die moderne Industriegesellschaft nur noch durch juristische Vertragsverhältnisse rein ökonomischer und daher sekundärer Sozialformen zu-ammengehalten wird, deren Hauptmerkmale die Entfremdung und Unsicherheit des Individuums sind, repräsentiert das Bauerntum noch immer eine Einheit als Produktionszelle undFamilienverband, aus der die Nation biologisch und psychisch immer wieder neue Kräfte schöpfen kann. Die Verteidiger des Bauerntums erklären, daß es daher um

1963

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Agrarpolitik und „grüne Planung“

In ganz Europa, innerhalb und außerhalb der EWG, ist die Landwirtschaft gegenwärtig in einer gewaltigen Umstellung, in einem in diesem Ausmaß nie zuvor dagewesenen Strukturwandel begriffen. Dieser Prozeß hat bereits ein geradezu revolutionäres Ausmaß erreicht. Er wurde durch die Integrationsbestrebungen zwar nicht ausgelöst, wird durch sie wohl aber noch beschleunigt. Im nationalen und übernationalen Bereich geht es dabei vor allem um die Anpassung der Agrarwirtschaft und des Bauerntums an die Erfordernisse des Industriezeitalters. Wirtschaftliche und soziologische Aufgaben größten

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

Europareife der Landwirtschaft

Die österreichische Landwirtschaft braucht zum „Blick über den Zaun“ nicht erst aufgefordert zu werden und sieht in den Integrationserfordernissen keineswegs neuartige Schreckgespenster. Zwar ist man sich längst darüber im klaren, daß jegliche Form der Zusammenarbeit mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht nur Vorteile, sondern auch Opfer und Verpflichtungen mit sich bringen wird, man weiß aber auch, daß eine Isolierung weitaus gefährlichere Folgen für Landwirtschaft und Bauerntum in Österreich zeitigen würde.Struktur im WandelAlle Bemühungen um die Anpassung der

1964

Agrarpolitik und Grüner Plan

Die Agrarpolitik Österreichs wird heute wesentlich durch die Tatsache seiner Neutralität und durch die Zielsetzung der notwendigen wirtschaftlichen Integration bestimmt. Österreich ist seit dem Staatsvertrag ein neutraler Staat. Neutralität ist eine Gegebenheit, die berechtigt, aber auch verpflichtet: Wer neutral sein und bleiben will, muß sich möglichst aus eigener Kraft behaupten können. Neutralität bedeutet nur so lange auch Unabhängigkeit, als man über das, was einem lebensnotwendig ist, selbst verfügt.Da wir uns unzweifelhaft, um leben zu können, auch ernähren müssen,

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Der 11. Entwurf

Xu den Insgesamt zehn Entwürfen eines niederösterreichischen Landesplanungsgesetzes, die seit Februar 1959 fabriziert wurden, wird sich demnächst ein elfter gesellen. Noch läßt sich nicht absehen, ob nicht auch ihm das gleiche Schicksal blüht wie seinen Vorgängern.Niederösterreich besitzt auf Grund seiner geographischen Gegebenheiten und historischen Entwicklung eine sehr differenzierte Wirtschaftsstruktur. Es ist infolge seiner leidvollen jüngsten Vergangenheit ein Land, das wirschaftlich noch viel aufzuholen hat. Behindern sich die einzelnen Wirtschaftszweige gegenseitig, wird viel

1966

„Salzburger Klima”

Salzburg stellt das einzige österreichische Bundesland dar, in dem die stärkste Partei nur mit einer relativen Mehrheit führt. Wenn auf das gepriesene politische „Salzburger Klima” verwiesen wird, findet sofort auch dies Erwähnung. Der neue Präsident des Salzburger Landtages, Hans Zyla, ging unlängst in seiner Ansprache aus Anlaß der zwanzigsten Wiederkehr der Konstituierung des ersten freigewählten Landtages auf die Zusammenarbeit der Parteien ein und nannte für das von ihm positiv gesehene Salzburger Klima vier Grundlagen:• vor allem die verfassungsrechtliche Festlegung, daß

1967

Was haben „sie“ dagegen?

Die Gelegenheit, wie immer anläßlich der Wiener Internationalen Herbstmesse in der „Furche“ mit dem Intagrationsproblem zu Worte au kommen, möchte ich diesmal zu der Frage an die Gegner der österreichischen Integrationsbemühungen benützen, was sie dagegen haben. Um nicht mißverstanden zu werden, sei vorweg betont, daß eine offene und freimütige Diskussion über die Europäische Wirtschaftsintegration im allgemeinen und über die österreichischen diesbezüglichen Bemühungen im besonderen als fruchtbringend und zweckmäßig begrüßt werden muß, weil die Demokratie nicht nur die

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Oberösterreich aktuell

Der Oberösterreicher ist im hohen Maße Realist. Er überschätzt seine Arbeit nicht, aber er weiß, daß sie die Voraussetzung für eine gesicherte Aufwärtsentwicklung ist. Seine Gabe, die Dinge so zu sehen, wie sie sind, verleiht ihm zudem ein starkes natürliches Selbstvertrauen und gibt ihm jenen gesunden Optimismus, der in einer Situation weniger die gegebenen Grenzen als die vorhandenen Möglichkeiten sieht.Die Fähigkeit zur realistischen Schau der Verhältnisse hat dem Oberösterreicher vieles erleichtert. Ihr verdanken wir zweifellos weitgehend das gemäßigte politische Klima, das

Neue Front in Grün

• Das Petitionsrecht: Das Recht der Petition steht gemäß Art. 11, Staatsgrundgesetze über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, zwar jedermann zu, doch sieht die Geschäftsordnung hinsichtlich der Behandlung keinen klar ersichtlichen Weg vor. Die Petitionen sind nämlich Gegenstand der Behandlung im Plenum, sondern werden einem Ausschuß zugewiesen. Erstmalig wird nach Pfingsten im Sozialausschuß eine Reihe von Petitionen verhandelt, das Schicksal dieser Eingaben ist jedoch ungewiß.• Das Enqueterecht: Gern. Art. 53, kann nur der Nationalrat Untersuchungsausschüsse einsetzen, die

1971

Durchhaus für Arbeitskräfte?

Mehr als 100.000 Österreicher arbeiten im Ausland, etwa gleichviel Ausländer arbeiten in Österreich. Unser Arbeits- markt erleidet einen ständigen Aderlaß und kann nur durch Bluttransfusionen aus dem Ausland am Leben erhalten werden. Rein statistisch genügte es, alle Österreicher im Lande zu behalten, und schon hätten wir die vielumstrittenen Gastarbeiter nicht mehr notwendig.

1972

Die Bauern sind nicht mehr allein

In ihrem Buch „Voraussagen der Wissenschaft bis zum Jahre 2000“ stellen die Zukunftsforscher Kahn/Wiener folgende Prognosen: Wohlstand und Freizeit nehmen zu; die Bedeutung der primären und sekundären Berufe, wie Landwirtschaft, Bergbau und Verarbeitungsindustrie, nimmt ab; die Veränderungen erfolgen rascher; die Verstädterung nimmt zu und riesige Stadtlandschaften werden entstehen. So nimmt man etwa an, daß die Hälfte der Gesamtbevölkerung der USA (heute 200 Millionen Menschen) um das Jahr 2000 in drei Riesenstädten vereinigt sein könnte. Dieser relativ starken Entwicklung in den Großstädten wird eine Rückständigkeit in den kleineren Städten und Landgebieten gegenüberstehen. Soweit die Prognose.

1973

Ein neuer Föderalismus

In seinem 1971 erschienenen Buch „Die föderale Macht“ klagt J.-J. Servan-Schreiber das „älteste und meistveraltete“ Regierungsmodell, den Zentralismus, an und macht seine Verkörperung in Paris für die wirtschaftliche und soziale Rückständigkeit Frankreichs verantwortlich. War es bis vor kurzem noch notwendig, das politische Gegenkonzept, den Föderalismus, gegen den Vorwurf,zu verteidigen, ein fortschritthemmendes verfassungsrechtliches Relikt zu sein, so hat sich diese Lage in den siebziger Jahren entscheidend gewandelt.

1974

Gesetz für Naive

Werden die Sozialisten ihren Entwurf des Bodenbeschaffungsgesetzes im Parlament durchdrücken und auf die Assanierung, für die wegen diverser Verfassungsklauseln die Zweidrittelmehrheit notwendig ist, verzichten? Werden sie doch einem Kompromiß zustimmen oder wird es ihnen mit Hilfe eines vom Bautenminister gestarteten Volksbegehrens gelingen, die große Oppositionspartei so unter publizistischen Druck zu setzen, daß diese schließlich auf die sozialistische Linie einschwenkt und auf Korrekturen verzichtet? Noch sind alle Varianten offen.Wie sehr der Regierung an der Bodenreform gelegen

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

1975

Kein Ruhekissen für die Regierung

Nach einer angemessenen Zeit des weltweiten Nachsinnens über die vielschichtigen Ursachen der Umweltproblematik (Phase I) scheinen sich drei grundlegende Erkenntnisse herauszu-kritsallisieren, die für ein neues „Fortschrittskonzept“ entscheidend ist. In der Phase II geht es darum, diesen Einsichten mit wirksamen Maßnahmen zum Durchbruch zu verhelfen.

1977

Wo der Bauer nicht Millionär ist…

Mit Zahlen läßt sich allenthalben trefflich streiten. Während die Regierung meint, sich im Glanze propagandistisch geschickt dargestellter Leistungen für die Landwirtschaft in regional benachteiligten Gebieten sonnen zu können, zerpflückt die Opposition die Bilanzen des zuständigen Ministeriums durch Vorlage „indexbereinigter“ Zahlen und spricht von einer Verschlechterung der Lage der Landwirte, vor allem der Bergbauern, in den letzten Jahren.

1978

Weichenstellung für morgen

Wir leben in einem Jahrhundert, in dem wie in keinem anderen vorher das Bild unseres Lebensraumes laufend Veränderungen erfährt. Diese dynamische Entwicklung hat zu wirtschaftlichen und räumlichen Strukturen geführt, die einerseits eine immer größere Verdichtung der Arbeits- und Wohnstandorte in industriellen Ballungsgebieten, anderseits aber auch einte immer größere Verdünnung der Bevölkerung in den landlichen Gebieten mit sich gebracht hat. Die Notwendigkeit, Arbeits- und Wohnstandorte entsprechend zu verbinden und zu versorgen, hat wiederum zu einer immer größer werdenden

1979

Schwerpunkt Umweltschutz

Zu den Schwerpunkten der Vorarlberger Landespolitik zählt besonders auch der Schutz der Umwelt, der in zahlreichen, meist für Österreich beispielhaften, Initiativen zum Ausdruck kommt. Schon in zurückliegenden Jahrzehnten, als die Dringlichkeit für Maßnahmen zur Erhaltung einer gesunden Umwelt noch lange nicht überall erkannt worden war, hat man diesen Aufgaben verstärktes Augenmerk geschenkt. Das heute überall frei zugängliche Bodenseeufer zum Beispiel ist dieser Haltung zu verdanken.Mit dem Vorarlberger Luftreinhal-tegesetz 1971, dem ersten in Österreich, wurde dann eine

Bundespräsident 1980 im Parlament wählen!

FURCHE: Mit welchen Hauptproblemen mußte sich Tirol in den siebziger Jahren auseinandersetzen? Welche davon konnten gelöst werden und welche bleiben für die achtziger Jahre?WALLNÖFER: Als im Jahre 1969 die Südtiroler Volkspartei mit knapper Mehrheit Paket und Operationskalender angenommen hatte, blieb es Aufgabe Tirols, mit Unterstützung der österreichischen Bundesregierung darüber zu wachen, daß die italienische Regierung das Paket auch durchführt. Wie sich jetzt zeigt, ist es in den siebziger Jahren nicht gelungen, eine restlose Durchführung des Paketes zu erreichen. Durch die

Was die Parteien versprechen

Ein Wählkampf der Platitüden, der Blumen-und Kinderplakate und der unerheblichen Randthemen: So ist in diesen Wochen immer wieder geklagt worden, nicht zuletzt in den Massenmedien, auch in der FURCHE. Aber keine Zeitung hat bisher der Tatsache Rechnung getragen, daß die wahlwerbenden Parteien immerhin auch Programmentwürfe für die Regierungsarbeit in der kommenden Gesetzgebungsperiode herausgebracht haben. Die FURCHE versucht heute, die Wahlplattformen von SPÖ, ÖVP und FPÖ in ihren wesentlichen Aussagen miteinander zu vergleichen. (Die Programmaussagen zum Thema Familie haben wir schon in Folge 16 behandelt, die Thematik Bildungs- und Kunstpolitik wird heute auf den Seiten 15 und 16 analysiert.)

1981

Mehr Eigenständigkeit, mehr Rechte

Am 15. Juni 1980 erteilte die Bevölkerung Vorarlbergs ihrer politischen Vertretung in einer Volksabstimmung den verbindlichen Auftrag, mit dem Bund über mehr Eigenständigkeit der Länder und eine Stärkung der Stellung der Gemeinden zu verhandeln.

1982

Föderalismus für eine bürgernahe Verwaltung

Ein entscheidendes Anliegen der politischen Arbeit der Vorarlberger Landesregierung ist die Stärkung des Föderalismus und damit einer bürgernahen Verwaltung. Dies schlägt sich nicht nur in einem durch eine Volksabstimmung bestätigten 10-Punkte-Programm des Vorarlberger Landtages zur Stärkung der Rechte der Länder und Gemeinden nieder, sondern auch in einer vorgesehenen Novelle der Vorarlberger Landesverfassung, die derzeit eingehend beraten wird und möglichst bald im Landtag beschlossen werden soll.Auch das Forderungsprogramm der Bundesländer, das von allen Landeshauptmännern

1983

U mweltbe wußte Landespolitik

Die Erhaltung eines gesunden Lebensraumes ist eines der wichtigsten Ziele der Vorarlberger Landespolitik. Unterstützt werden diese Bemühungen von weiten Teilen der Bevölkerung, die im westlichen Bundesland Umweltschutz und Landschaftserhaltung größte Aufmerksamkeit entgegenbringt. Umweltschutz hat im Ländle, das etwa wegen seines Seeuferschutzes von vielen Ländern beneidet wird, Tradition.Bereits vor dem zweiten Weltkrieg hatte Vorarlberg ein eigenes Naturschutzgesetz. Heute sind 24 Verordnungen über Pflanzen-, Natur- und Landschaftsschutzgebiete und geschützte Landschaftsteile in

1984

Solidarität auch zwischen Regionen

Wenig Lebensqualität in den Städten, kaum Lebenschancen auf dem Land: Aus diesem Teufelskreis können wachsende Mobilität und ein allgemeines Umdenken heraushelfen.

1986

Die Bauern sitzen auf einer Bombe

Die Landwirte haben Einkommensprobleme. Die Konsumenten verstehen die Preise für Agrarpro-dukte nicht. Längst wollen sie, daß etwas geschieht. Am Zug sind die Politiker.

Bauernkämpfe um Förderungstöpfe

Wenn es um Subventionen geht, steht die Land- und Forstwirtschaft besonders gerne unter Beschuß. Ist sie Opfer von Zahlenspielereien oder haben die Kritiker recht?

Erhard Busek: „Pfeif-drauf“ ist keine Alternative

Wir leben in einer ungeheuer spannenden Zeit, in der sich der weitere Weg Österreichs entscheidet. Aber die Politik muß mehr sein als die Spekulation über Koalitionen. Ein Plädoyer für mehr Intergenerationalität.

1987

Für Österreich (k)ein neutrales Schnittmuster?

„Die Teilnahme an der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses ist für Osterreich von zentraler Bedeutung“, und deswegen werde die neue Bundesregierung „sicherstellen, daß österreichische Unternehmen an der Dynamik des großen europäischen Marktes und den Technologieprogrammen der EG teilnehmen können“ — so liest man in der Vereinbarung über die Wirtschaftspolitik, die bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erzielt wurde. Damit ist das Streben nach einer engeren Verbindung zwischen Österreich und der Eu-ropäischen Gemeinschaft Bestandteil des

Der Vorarlberger ist ein auch aufmüpfiger und fleißiger, aber kritischer Bürger

FURCHE: Welche „Geheimnisse“ stecken hinter den positiven Wirtschaftsdaten Vorarlbergs?MARTIN PURTSCHER: Mehrere Faktoren spielen eine Rolle. Es wäre daher falsch, ein Element als besonders ausschlaggebend zu bezeichnen.Dennoch nenne ich zunächst einmal unsere spezifische geopo-litische Situierung. Wir grenzen zu fast 80 Prozent an Länder, die mit dem System der Marktwirtschaft - und zwar in ihrer wohl noch reinsten Form - operieren. Das stellt für uns eine besondere Herausforderung dar.Weiters sind der Fleiß der Vorarlberger zu nennen und ihre stark verankerte Industriegesinnung als

1988

Die Milch ist „hoffähig“

Die Vorstellungen für eine mögliche Vollmitgliedschaft sind aus der Natur der Sache heraus gesehen, bei den einzelnen Produktionssparten sehr differenziert. Wenn sich Industrie, Handel und Gewerbe, der Dienstleistungsbereich und andere einen Vorteil bei einer Teilnahme am gemeinsamen Markt errechnen, so gibt es andere Sparten, zu denen auch die Landwirtschaft zählt, die mit gewisser Skepsis in die Zukunft blicken. Wie immer es aber auch kommen mag, wenn Österreich zur EG kommt gibt es keine Teilung, es ist damit die gesamte Staats- und Privatwirtschaft eingebunden.Die österreichische

1989

In die EG um jeden Preis?

EG-Beitritt und Umweltschutz sind in Tirol zwei der beherrschenden Themen für die Landtagswahlen am 12. März 1989. Mit den „Sonderwünschen“ des Landes für Verhandlungen mit Brüssel und den Auswirkungen des Fremdenverkehrs auf die Natur befaßt sich dieses Dossier.

1990

Den Garten Österreich erhalten

Die Kritik an unserer zweifei - los kranken Land- und Forst- wirtschaft endet in der Regel in Symptomkuren. Publikationen, wie „Die österreichische Landwirt- schaft in den neunziger Jahren" von Wolf gang Schmitz („Wirtschafts- politische Blätter 6/88) und die jüngste Diskussionsstudie „Um- weltpolitikbei Wachstum" von Karl Aiginger zeigen deutlich, daß die Systemzwänge, die auf die Land- und Forstwirtschaft wirken, nicht oder nicht ausreichend erkannt werden.Es wird nur nach „mehr Markt" gerufen, ohne die unverzichtbaren ökologischen Rahmenbedingungen für einen die Bewahrung der

1992

VERKEHRSPOLITIK ENDET AN DER GRENZE

Im blaugelben Exportgeschäft dominieren die Klein- und Mittelbetriebe. Eine Abkoppelung Österreichs vom gemeinsamen europäischen Markt würde gerade diese Unternehmen am stärksten treffen. Aufgrund der restriktiven innerösterreichischen Verkehrspolitik hat die niederösterreichische Wirtschaft schon jetzt mit Handelsbeschränkungen zu kämpfen.

Keine „Pensionopolis" in Tirol

Bei der Landeshauptleutekonferenz am 8. Oktober wird ein „Staatsvertrag" zwischen Bund und Ländern unterzeichnet, der den Weg freimacht für die neuen Landesgesetze zur Regelung des Grundstücksverkehrs. Damit können die Länder - auch mit Blick auf die EG-Bürger - den Ausverkauf der letzten schönen Grundstücke verhindern.

Von der Spielwiese auf die Regierungsbank

Um den Begriff der öko-sozialen Marktwirtschaft ist es recht still geworden. Hört man nichts davon, weil ohnedies allerlei geschieht? Oder rückt man stillschweigend davon ab und läßt diese Idee höchstens ein paar Unentwegten als Spielwiese?

1994

Dreikampf um die Macht

Die FragenDIEFUHCHE: Würden Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt eitie Empfehlung für oder gegen einen EG-Bei- tritt abgeben?DIKFURCHE: Werden Sie oder Ihre Partei sich dafür einsetzen, daß die Landesregierung beziehungsweise der Landtag vor. der EU- V’dksabStimmung eine klare Empfehlung pro oder contra EU-Beitritt abgeben?DIEFURCHE: Wie kann, Ihrer Meinung nach, eine praktikable Lösung des Problems der Zweitwohnsitze ausseheri?DIEFURCHE: Können Sie sich vorstellen, daß Ihr Bundesland eigene „Lan- des-Steuern “ einhebt?DIEFURCHE: Was ist das Wahlziel Ihrer Partei3Christof Zernatto

Transit und E U-Beitritt als Wahlhits

Die FragenDIKFURCHK: Würden Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Empfehlung für oder gegen einen EU-Beitritt abgeben?DIEFURCHE: Werden Sie oder Ihre Partei sich dafür einsetzen, daß die Landesregierung beziehungsweise der Landtag vor der EU-Volks- abstimmung eine klare Empfehlung pro oder contra EU-Beitritt ab geben?DIEFURCHE: Wie kann, Ihrer Meinung nach, eine praktikable Lösung des Problems der Zweitwohnsitze ausse- hen?DIEFURCHE: Reicht der Transitvertrag aus, um Tirol vor der Verkehrslawine zu schützen3 Welche Priorität hat der Brenner-Basistunnel?DIEFURCHE: Was ist das Wahlziel

Draußen vor der Tür

Österreichs Industrie Draußen vor der Tür Österreichs Industrie gehört zu den vehementesten Befürwortern des EU-Beitritts. Aus gutem Grund. Denn ein Nein zur europäischen Integration würde mittelfristig den Status Österreichs als Industrieland in Frage stellen.

Tollereien aus St. Pölten

Man muß in die unterste Lade demagogischer Desinformation greifen, um einen Text zu finden, der sich mit dem Memorandum des „Euro-Forums der Diözese St. Pölten" zur EG-Frage messen kann.

Salzburg hat keine Scheu, die europäische Bühne zu betreten.

Das Land Salzburg hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Spitzenstellung in Österreich erarbeitet, die mittlerweile auch euro-paweit Anerkennung findet. Bei einer Untersuchung von 256 europäischen Regionen als Wirtschaftsstandort erreichte Salzburg den hervorragenden S.Platz, weit vor den übrigen österreichischen Bundesländern und unmittelbar hinter dem Nachbarn Oberbayern.

Die Wirtschaft wird nur wenig wachsen

Die EU-Beitrittsverhandlungen sind abgeschlossen. Jetzt geht es um die Abstimmung. Erste Frage: Was bringt ein EU-Beitritt von der gesamtwirtschaftlichen Sicht aus betrachtet?

Österreich liegt in Europa

Im europäischen Haus mag es viele Wohnungen geben, die nach individuellen Bedürfnissen und persönlichem Geschmack eingerichtet werden können. Die Erhaltung, der Ausbau und die Sicherheit des Gebäudes ist jedoch gemeinsame Sache.

Die Millionen aus den EU-Töpfen müssen erst verdient werden

Von den Strukturprogrammen der Europäischen Union wird - im Falle eines Beitritts - auch Österreich profitieren. Heikel ist bloß die Frage, welche Gebiete gefördert werden und welche nicht.

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

Die Angst vor Souveränitätsverlusten sowie vor dem Bauernsterben überwiegt bei den Beitrittsgegnern.Bauern, Neutralität, Nettozahler

Franz Haidegger, Beamter der heeresverwaltung:Drei Schwerpunkte - die EU betreffend stimmen mich nachdenklich. Erstens: einseitige Berichterstattung. Es wurden nie ernsthaft Alternativen überlegt, nie Konzepte entwickelt, wie es mit Osterreich weitergeht, wenn wir nicht dazugehen. Es wird gesagt durch den EWR-Vertrag sind wir ohnehin schon zu 80 Prozent bei der EU! - Warum dann die Volksabstimmung? Nur wegen der verfassungsrechtlichen Bestimmungen? Zweitens: Sicherheitspolitische Überlegungen werden nur ausgerichtet nach der korrektiven Konfliktlösung und nicht nach der präventiven. Daher

Was bei einem „Nein” passiert

Abseits demagogischer EU-Szenarien sind die weitreichenden Konsequenzen eines negativen Votums am 12. Juni gut erkennbar.

Friede, Freiheit, Wohlstand

Friedenssicherung, wirtschaftliche und ökologische Argumente stehen bei den EU-Befüwortern * im Vordergrund.

Wer schläft, schaut durch die Finger

Burgenlands Landeshauptmann Karl Stix und Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Christoph Leitl im Gespräch: Wieviel Gestaltungsspielraum bleibt nach dem EU-Beitritt für die heimische Wirtschaftspolitik?

Nach EU-Beitritt Neue Perspektiven?

Österreich hat sich für die EU entschieden. Welche Schwerpunkte ergeben sich daraus für seine Politik? Ein Sammelband stellt Überlegungen an.

Das Ende der schönen Tage

Die Landwirte in Österreich stehen in einer extrem schwierigen Phase. Glauben sie an eine Zukunft - und haben sie eine?

1995

Der Wurm liegt im Detail

Viele offene Fragen sind zu lösen, damit Österreichs Bauern die EU-Förderungen ausschöpfen können. Wer kassieren will, muß rasch zugreifen.

Der Bauer als Fördemngs-Millionär?

Aufregung um 2,2 Milliarden für die Landwirtschaft: Sonntag Abend Diskussion im Fernsehen, Montag Demonstration von 15.000 Bauern in Wien: Ein Geplänkel vor der Wahl oder ein Problem, das jeden angeht?

1996

Auseinanderdriftende Umweltstandards

Österreich fühlt sich als Umweltmusterland. Ist die EU ein Umfeld, in dem weitere Bemühungen um umweltgerechtes Wirtschaften eher gefördert oder gebremst werden?

Von Gemeinnutz und Eigensinn

Von Neuorientierung reden Politiker zwar oft, ihren Worten folgen aber nur allzu selten Taten. Also ergreifen Betroffene selbst die Initiative ...

Gemeinsam statt einsam

Gewaltige Investitionsschübe, neue Impulse und eine niedrige , Inflationsrate sind die positiven Aspekte der knapp zweijährigen Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union. Zudem können heimische Politiker nicht nur in der EU-Tagespolitik mitmischen, sondern auch die Weichen für eine gemeinsame Zukunft stellen.

Nahversorgung bedeutet mehr Lebensqualität

Die Zukunft der Industriegesellschaft wird im ländlichen Raum entschieden!” Diese Aussage machte der bekannte Zukunftsforscher Hans Millendorfer.Der ländliche Raum hat sich durch die Jahrhunderte zu einem stabilen Faktor der Gesellschaft entwickelt. Die Strukturen hatten das „menschliche Maß”. Wohnen, arbeiten, einkaufen, leben waren in zumutbarer Reichweite. Durch den Mangel an wirtschaftspolitischen Visionären und durch die kurzsichtig und kurzfristig denkende Gesellschaft veränderten sich die Strukturen zunehmend zum Negativen. Noch vor 20 Jahren gab es in Österreich über

1997

Ist Wünschenswertes auch machbar?

Sowohl Diagnose als auch Therapie in Sachen „Armut und soziale Ausgrenzung” erweisen sich als schwierig. Was soll wirklich geschehen?

Wo bleibt die Brückenfunktion?

Die Erweiterung der EU nach Osten liegt im ureigensten Interesse Österreichs. An der Politik der Regierung läßt sich dies leider nicht erkennen.

Weder Rom, noch Washington

Wiens Regierungschef über umfassendes Standortmarketing, Verkehrs- und Migrationsprobleme sowie seine Sensibilität für den Föderalismus.

Sieben Irrtümer der Beschäftigungspolitik

Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit stehen im littelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion - in Osterreich wie in der Europäischen Union. Mit Recht, denn die menschliche Tragödie der von der Arbeit und damit in der Folge von der Gesellschaft Ausgeschlossenen kann von einer so wohlhabenden Volkswirtschaft wie der unseren nicht toleriert werden. Aber auch die wirtschaftlichen und politischen Folgen einer Massenarbeitslosigkeit sind völlig inakzeptabel. Sie werden in ihrer Gefährlichkeit zwar meist erkannt, in der Analyse der Ursachen von Arbeitslosigkeit und der Möglichkeiten

Das Bauernsterben - ein Menetekel

Nachhaltigkeit: So zu wirtschaften, daß man nicht von der Substanz lebt, ist das Uberlebensrezept für die Landwirtschaft, aber nicht nur für sie.

Computerdienste aus dem Oko-Dorf

Sinkende Preise, schrumpfende Einkommen prägen das Geschehen in der Landwirtschaft. Viele Bauern resignieren. Aber viele, wie etwa jene in Eschenau, versuchen es mit neuen Ansätzen, neuer Technologie ...

Ein hoffnungsvoller Neubeginn

Der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg war ein Wendepunkt für Europa. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wurde als zentrale Herausforderung erkannt.

1998

Wer will die EU-Osterweiterung?

Die Osterweiterung ist die Chance Österreichs, in die Gestaltung unseres Kontinents einzugreifen.

Wer will die EU-Osterweiterung?

Die Osterweiterung ist die Chance Österreichs, in die Gestaltung unseres Kontinents einzugreifen.

1999

Der Wandel als Patentrezept

Die Agenda ziele, wie Jacques Santer, der Präsident der EU-Kommission, am 16. Juli 1997 vor dem Europäischen Parlament ausführte, auf innere Stärkung der Union, auf Schaffung geeigneter Voraussetzungen für ihre Erweiterung und auf Sicherstellung entsprechender Finanzmittel.Welche Anliegen artikuliert nun die Agenda? Da geht es zunächst um die Schaffung von Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum. Der Euro werde für "Stabilität, höhere Markteffizienz und eine verstärkte Investitionstätigkeit sorgen," heißt es im Kommissionspapier "Eine stärkere und erweiterte Union".

Fitmachen oder Bauernkillen?i

Weltmarktpreise für die Landwirtschaft peilt die Kommission an. Die Bauernvertreter befürchten den Ruin ihres Standes. Die Positionen im Überblick.

Auch Österreich hat seine Ayatollahs

Der Wirtschaftsstandort Österreich ist seit dem EU-Beitritt attraktiver geworden. Aber dies gelingt nach Meinung des Autors nur deshalb, weil Monopole und Kartelle abgeschafft wurden.

Ein angemessenes Entgelt für die Leistung

Die Zahl der Bauern sinkt - wozu dann noch ein eigenes Agrarministerium? Weil sich wesentliche Fragen der Zukunft an der Gestaltung des ländlichen Raums entscheiden, argumentiert der Autor im folgenden Beitrag.

2000

Agrarpolitik und Umwelt: Partner wider Willen?

Die neue Regierung hat die Umwelt nicht mehr mit der Familie, sondern mit der Landwirtschaft zusammengespannt. Klingt einleuchtend, eröffnet aber auch Spannungsfelder.

2001

Ein lehrreicher Wahnsinn

Kaum hatte sich die Nachricht vom inländischen BSE-Fall als Fehlalarm entpuppt, stand uns ein "Schweine-Skandal" ins Haus. Die Krise der Landwirtschaft wird unübersehbar.

Aufwachen, wir sind Europäer!

Auch wenn wir es kaum wahrhaben wollen oder können: Europa wächst zusammen, und wir stecken mittendrin.

Ein Modell für Europa

Überproduktion und Subventionen - Merkmale der Landwirtschaft. Haben da Bauern noch Zukunft? Eine Anfrage an den neuen Bauernbundpräsidenten.die furche: Die Welthandelsorganisation (WTO) will die Agrarmärkte weiter öffnen, durch die Osterweiterung werden billige Agrarprodukte auf unseren Markt drängen - braucht da das alpine Österreich noch Bauern?Fritz Grillitsch: Das letzte Jahr mit den Krisen BSE, MKS hat eine große Sensibilisierung gebracht. Die Menschen wollen heute wissen, wer wo wie produziert. Ich glaube, dass der österreichische Weg mit der bäuerlich strukturierten

2002

Keine Perspektiven

Osterweiterung, Handelsliberalisierung und Budgetknappheit: Die EU-Agrarpolitik begnügt sich damit, auf Sachzwänge zu reagieren.Die Einigung zwischen Frankreich und Deutschland vor dem Dezember-Gipfel der EU in Kopenhagen ist ein Beispiel dafür, dass Kurzzeit-Ziele die Politik bestimmen: Deutschland will nicht mehr zahlen und Frankreich nichts verlieren. Also "deckelt" man die Ausgaben, lässt die Dinge bis 2006, wie sie sind, und bietet den Beitrittskandidaten ein "phasing in": Ab 2004 beginnen Direktzahlungen mit 25 Prozent. Sie sollen binnen 10 Jahren ihre volle Höhe erreichen. Eine

2004

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

2005

"Muskeln zeigen, wenn's nötig ist"

Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa zu Macht und Ohnmacht in Europa und im eigenen Amt.Herr Landeshauptmann, "Europa - Macht und Ohnmacht" lautet das Generalthema des heurigen Forum Alpbach. Die derzeitigen Schwierigkeiten in der Europäischen Union lassen eher den Aspekt Ohnmacht in den Vordergrund treten; ist Europa dabei sich als Macht zu verabschieden?Europa ist derzeit unumstritten in einer Krise. Ausgelöst wurde diese Krise durch den negativen Ausgang der Volksabstimmungen über die europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden. Aber auch dadurch, weil es nicht gelungen

2018

Ein Vorsitz wie jeder andere?

Das Vorsitzland sollte sich um bessere Zusammenarbeit in Europa bemühen. Das steht aber oft im Widerspruch zu innenpolitischen Interessen -so auch im Falle Österreichs. Ein Gastkommentar.

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