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Wem gehört das Dorf von morgen ?
Das österreichische Strafrecht ist im Hinblick auf die verfassungsmäßig verankerte Neutralität und' ihren Schutz nun zu ergänzen. Als Vorbild könnte hier das Schweizer Strafrecht genommen werden. Dieses wurde mit Bundesratsbeschluß vom 29. Oktober 1948, betreffend Verstärkung des Staatsschutzes, mit 13 Artikeln ergänzt. Es sind besondere Strafbestimmungen unter dem Begriff „Störungen der Beziehungen zum Ausland" enthalten. Diese strafbaren Tatbestände haben einerseits auf die Neutralität sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten Bezug, andere wiederum nur für den Kriegsfall. So gelten in der Schweiz sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten Vorschriften gegen die Beleidigung anderer Völkerrechtssubjekte, gegen die Verletzung der Gebietshoheit anderer Staaten und gegen den Nachrichtendienst zum Nachteil fremder Staaten.
Was nun Journalistik und Presse betrifft, so möchte ich sagen, daß sie sich selber dann und wann werden Maß anlegen müssen. Es wird Zeiten geben und es werden Situationen eintreten, die es im Interesse des, Ganzen nicht erlauben, alles so zu schreiben, wie es einem auf der Seele liegt. Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der freien Demokratie. Mir liegt es ferne. Maulkörbe aufzubinden, aber man sollte doch den Grundgedanken des Berichtes des Schweizer Bundesrates an die Bundesversammlung über die schweizerische Pressepolitik während des letzten Weltkrieges berücksichtigen. Es;heißt dort tu a.:
„Auch in der Schweiz aJs dauernd neutraler Staat ist Pressefreiheit gewährleistet. Die Pressefreiheit stellt einen Grundpfeiler für die Funktionsfähigkeit des demokratischen freiheitlichen Staates dar... Es besteht Einigkeit, daß die Pressefreiheit,
Trachtenpflege ist .sicherlich wichtig und wertvoll, aber, mit ihr allein ...wird der Ungeist der Zeit nicht zu bannen sein. Neue Anforderungen müssen mit neuen Methoden gelöst werden. An die Kirche und die Schule, an die bäuerlichen Organisationen und die ländlichen Förde'rungs- beamten, an die Aerzte und Verwaltungsorgane ergeht daher der Ruf, hier Helfer und Wegweiser zu sein.
Und wie steht es um die Politik im Dorf und für das Dorf? Was ist von der immer wieder angekündigten Eroberung des Dorfes durch die Sozialisten zu halten? Hier müssen die Begriffe klar auseinandergehalten werden. Es ist nicht mehr angängig, Dorf und Bauerntum miteinander zu identifizieren. Wenn eine Landgemeinde sozialistische Stimmen aufzuweisen hat, kann deswegen, noch lange nicht von einem Einbruch des Sozialismus im Bauerntum die Rede sein.
In ihrem Bestreben, sich neue Wählerschichten zu erschließen, versuchen die österreichischen Sozialisten natürlich auch, in der bäuerlichen Bevölkerung Fuß zu fassen. Das ist ihnen bisher allerdings kaum in einem nennenswerten Ausmaß gelungen. Bezeichnenderweise nimmt die Landwirtschaft einen wohl nicht entscheidenden und keineswegs originellen, aber doch ziemlich umfangreichen Platz im neuen Programmentwurf der SPOe ein. Der Parteitagsbericht hingegen, der sich über die Mitgliedszahlen von den „Kinderfreunden“ bis zu den Rentnern verbreiterte; wußte über sozialistische Erfolge bei der bäuerlichen Bevölkerung nichts zu berichten.
Das Vertrauen der überwiegenden Mehrheit der österreichischen Bauernschaft gehört nach wie vor dem Bauernbund der Oesterreichischen Volkspartei. Dies vermögen schon einige wenige Ziffern ganz eindeutig zu beweisen: Durchschnittlich rund 88 Prozent ,der bäuerlichen wie jedes andere Freiheitsgesetz, den Mißbrauch nicht schützt. Zum Bereich der Pressepolitik gehört die Lösung der schwierigen und heiklen Ermessensfrage, wo die Grenze zu ziehen ist zwischen Verläßlichem und Unverläßlichem, zwischen Brauch und Mißbrauch der Pressefreiheit. Sie ist beeinflußt durch die Staatsräson. Die Erhaltung von Unabhängigkeit und Freiheit des Staates geht der Freiheit des einzelnen und der Oeffentlichkeit vor, denn wo die Staatsmacht durch Mißbrauch eines Freiheitsrechtes aufs Spiel gesetzt würde, könnte der Staat auch nicht mehr genügend Autorität aufbringen, um dieses Freiheitsrecht zu gewährleisten.“
Diese Grundgedanken müßten auch in Oesterreich Berücksichtigung finden, soll unser Staat nicht einmal durch gewissenlose Sensationshaschereien gewisser Blätter außenpolitische Nachteile erleiden.
Ich glaube, es ist wohl klar zu ersehen, wie notwendig Oesterreich zum Schutze des Staates, zum Schutze der einzelnen Staatsbürger und des ganzen Volkes, eines Ausführungsgesetzes zur Neutralitätserklärung bedarf. Ob dieses nun in Form eines Staatsschutzgesetzes oder einer Novelle zum österreichischen Strafgesetz erlassen wird, ist nur sekundär. Aber ohne ein solches Schutzgesetz ist Oesterreichs immerwährende Neutralität zuwenig gesichert.
Auf dem Gebiete der Weltanschauung gibt es keine Neutralität. Eine Verpflichtung des einzelnen zu einer sogenannten „moralischen" Neutralität besteht ebenfalls nicht, da der Einzelbürger nicht Träger der völkerrechtlichen Neutralitätspflichten ist. Die Neutralität im Sinne des Völkerrechtes hat der Staat zu üben; der Staat, repräsentiert durch den Bundespräsidenten und die Bundesregierung. Wenn diese Verpflichteten eine korrekte Neutralität üben sollen, wenn sie sie mit allen zu Gebote stehenden Mitteln erhalten und verteidigen müssen, so ist das beste Mittel das, wenn die Neutralitätspolitik vom ganzen Volk verstanden und getragen wird.
Bevölkerung Oesterreichs haben sich bei den letzten Landwirtschaftskammerwahlen für den feauernbünd der ÖeVP entschieden und nicht viel weniger sind eingeschriebene und zahlende Mitglieder einer Landesorganisation des Oester- reichischen Bauernbundes. Gegenüber den vorhergehenden Kammerwahlen der Jahre 1949/50 war eine Steigerung der Bauernbundstimmen um 4,14 Prozent zu verzeichnen.
Die Volkszählung des Jahres 1951 wies für Niederösterreich 86.292 hauptberufliche Landwirte ohne Nebenberuf und 4919 hauptberufliche Landwirte mit Nebenberuf auf. Die Mitgliederzahl des Niederösterreichischen Bauernbundes umfaßt über 86.900 Stammitglieder (Familienoberhaupt bzw. Betriebsführer) und rund 67.000 Familienmitglieder. Das sind insgesamt mehr als 15 5.000 eingeschriebene Mitglieder des Bauernbundes in Niederösterreich. Es gibt keinen anderen Berufsstand mehr in Oesterreich, der von irgendeiner Partei so weitgehend erfaßt wäre, und es gibt kein Land in der freien Welt, in dem die Bauernschaft auf eine ebenso starke politische Einigkeit verweisen könnte.
Die österreichischen Bauern haben sich gegen die Gefahren des Kapitalismus und des schrankenlosen Liberalismus bereits zu einer Zeit zur Wehr gesetzt, zu der die Sozialisten nur dem landwirtschaftlichen Großbetrieb eine gesicherte Zukunft voraussagten und darauf hofften, daß ihnen die zugrunde gegangenen Klein- und Mittelbauern bald als besitzlose Lohnsklaven wie eine reife Frucht in die Hände fallen würden. Die bäuerliche Selbsthilfe hat die Entwicklung in eine andere Richtung geführt und den Sozialisten eine arge Enttäuschung bereitet. Nun hat sich das sozialistische Programm auch in dieser Hinsicht geändert. Es ist aber nicht anzunehmen, daß dies auf die Bauernschaft besonderen Eindruck machen wird. Die Zweckmäßigkeitsgründe für diese Umformulierungen liegen allzu offen zutage.
Auch das sozialistische Werben um die Landarbeiter hat weniger soziale als sehr handgreifliche taktische Gründe. Wie in der sozialistischen Monatsschrift „Die Zukunft“ offen eingestanden wird, „stellen diese Landarbeiter ein nicht unbeachtliches Stimmenreservoir dar, das restlos auszuschöpfen sich sicher verlohnt. Hier bietet sich die reale Möglichkeit einer vielleicht entscheidenden Korrektur bei den Wahlen. Einige 10.000 Stimmen mehr sind unter Umständen von' ausschlaggebender Bedeutung. Sie sind es um so mehr, wenn es sich um einen Stimmengewinn handelt, der in einem Gebiet erfolgt, das damit für eine weitere fortschrittliche Entwicklung erschlossen werden kann.“
Das heißt also, man würde gerne mit Hilfe der Landarbeiter das Dorf erobern. Aber selbst da, wo sie vor den alten Klassenkampfmethoden auch in der Gegenwart keineswegs zurückschrecken, haben die Sozialisten keine nennenswerten Erfolgschancen. Ira österreichischen Durchschnitt schenken rund 64 Prozent aller Landarbeiter, inklusive Guts-, Saison- und Forstarbeiter, ihr Vertrauen der OeVP und Wahllisten, die dieser nahestehen. Vor wenigen Wochen erst haben die steirischen Landarbeiterwahlen wieder bewiesen, daß auch bei den Landarbeitern der verstärkte Zug zur ersten Regierungspartei anhält.
Soweit sich also die sozialistischen Dorferoberungspläne auf das Éauerntum und die Landwirtschaft erstrecken, war der Erfolg bisher zweifellos ausgesprochen mager. Ein wenig anders mag es sich freilich mit den dörflichen Randschichten verhalten, mit den Pendlern, die täglich oder wöchentlich zwischen Arbeitsplatz und Wohnort hin- und herwandern und vielfach fremdes Gedankengut mit ins Dorf bringen. Unwillkürlich wird man in diesem Zusammenhang an die abgelegten Kleider der städtischen Verwandtschaft erinnert, die auf kritiklose Gemüter noch immer irgendwie faszinierend wirken mögen.
Dem kritisch-konservativen Urteil der Bauern entgeht der Mißton nicht, der auf diese Weise ins Dorf eingeschleppt wird. Aber der Ausweg dürfte nicht allzu schwer zu finden sein und müßte nur rasch und energisch beschritten werden. Er besteht nach meiner Ansicht in einer verstärkten hündischen Zusammenarbeit im Rahmen der Volkspartei, die das Dorf der Gegenwart auf eine feste Basis der Solidarität zu heben vermag und den ländlichen Arbeiter auch auf seinem Weg zur städtisch-industriellen Arbeit begleiten muß.
Wem könnte das Dorf in seiner neuen Zusammensetzung eine größere Chance geben als einer echten Volkspartei? Aber die wahre Bewährungsprobe steht noch aus. Sie muß rasch abgelegt werden, um ihre Wirksamkeit zu behaupten. Wer sich rechtzeitig im Dorfe verankert, der hat auf Fels gebaut und dem wird die Zukunft um so eher gehören, als eine aufgeschlossene und gesunde Jugend weithin zur Mitarbeit bereitsteht.
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