Die Wirtschaft wird nur wenig wachsen

Eines ist sicher: Jede Aussage über die Zukunft ist mit Unsicherheit behaftet, je länger der Zeithorizont, umso größer die Irrtumswahrscheinlichkeit, je komplexer das Problem, umso eher ist die Perspektive vom Interesse des jeweiligen Beobachters gefärbt. Daher sei im folgenden ein unverdächtiger Zugang gewählt und die Frage aufgeworfen: Was wird die Integration an wirtschaftlichen Vorteilen aus der Sicht ihrer Befürworter bringen?

Eine im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) verfaßte Presseinformation aus dem Staatssekretariat Brigitte Ederer gibt diesbezüglich folgende Auskunft: Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung rechne damit, daß „nach sechs Jahren das Inlandsprodukt um 2,3 Prozent über dem Wert „Nicht-Beitritt“, die Beschäftigung um 1,7 Prozent über diesem Wert (liegen würde) und das Preisniveau um 3,5 Prozent unter dem •Nicht-Beitritt-Wert liegen“ würde. Im ersten Jahr nach dem Beitritt sollte sich ein Wohlstandsplus von 0,1 Prozent ergeben, das sich bis zum sechsten Jahr auf 0,8 Prozent (insgesamt also 2,3 Prozent) steigert.

Soweit die erwarteten Zuwächse durch den EWR, zu dem wir ja jetzt gehören. Die prognostizierte Veränderung ist nicht gerade weltbewegend. Man kann nur hoffen, daß sie eintritt. Was würde darüberhinaus aber ein EU-Beitritt bringen? Zusätzliche 1,3 Prozentpunkte beim Inlandsprodukt, 0,8 bei der Beschäftigung und eine Preissenkung von weiteren 1,7 Prozentpunkten (allerdings bei verschlechterter Leistungsbilanz).

Das sind viele Zahlen, die für manchen verwirrend erscheinen mögen. Eines wird man ihnen aber sicher nicht vorwerfen können: daß sie die positiven Folgen eines EU-Beitritts böswillig unterschätzen. Daran hätte das Wirtschaftsforschungsinstitut sicher kein Interesse. Sollten diese Werte eine Schlagseite aufweisen, dann sicher eher in Richtung Überschätzung der Wohltaten der Integration.

Daher nun die einfache Frage: Welche Wohlstandsmehrung bringt der EU-Beitritt also maximal im Vergleich zum derzeitigen Zustand (dem der EWR-Mitgliedschaft)? Ein Plus von sage und schreibe 26 Milliarden Schilling – nicht Jahr für Jahr, sondern insgesamt in sechs Jahren!

Nun gut, könnte man sagen, 26 Milliarden sind auch nicht schlecht. Immerhin 3.500 Schilling pro Kopf Diesem Wert muß man aber die Zahlungen Österreichs an die EU gegenüberstellen – diese sind ja keineswegs zu vernachlässigen: Jahr für Jahr werden wir etwa gleich viel, nämlich rund 28 Milliarden Schilling in Brüssel abliefern müssen. Über diese Mittel kann Österreich nicht frei verfügen. Über ihre Vergabe werden EU-Spielregeln entscheiden: Ein beachtlicher wirtschaftlicher Aderlaß im Vergleich zum erwarteten Vorteil.

Es stimmt allerdings, daß es auch zu Rückflüssen von Mitteln aus den EU-Töpfen nach Österreich kommen wird. Insgesamt aber werden wir zur Kassa gebeten: Mit zehn bis 14 Milliarden Schilling netto wird da pro Jahr gerechnet. Damit werden wir im EU-Spitzenfeld liegen: Pro Kopf würden unsere Zahlungen nämlich zwischen 1.350 und 1.850 Schilling liegen, während die höchsten Nettozahlungen in der EU derzeit für Deutschland 1.700, für die Niederlande 760 und für Großbritannien 580 Schilling betragen. Übrigens hat der deutsche Finanzminister bereits angekündigt, daß Deutschland auf Dauer nicht bereit sei, so viel in den gemeinsamen EU-Topf zu zahlen wie bisher. Was die Deutschen zu überfordern scheint, wollen wir Österreicher uns zumuten? Warum wir uns uns in in eine solche Gönnerrolle drängen lassen, bleibt unerfmdlich.

Ziehen wir also Bilanz aus diesen Zahlenvergleichen:

Was Österreich in sechs Jahren zusätzlich zu erwirtschaften hofft, wird es somit brav alle zwei Jahre abliefern. Das ergibt in Summe eine beachtliche gesamtwirtschaftliche Negativbilanz (ich sehe dabei von allen mit dem Beitritt verbundenen Umstellungsschwierigkeiten ab). Was ist das für eine eigenartige Wirtschaftsrechnung? Welches Unternehmen würde sich auf ein solches Geschäft einlassen?

Nun mag der Einwand kommen, daß wir ohne EU-Mitgliedschaft bald überhaupt ganz aus dem Eu-Markt herausgedrängt würden. Schließlich spiele sich ja ein Großteil unseres Außenhandels mit den EU-Ländern ab. Solche Argumente sollte man als das entlarven, was sie sind: als Spiel mit der Angst. Denn immerhin sind wir ja jetzt im EWR. Er wurde uns ja als Vorwegnahme der wichtigsten Vorteile einer EU-Mitgliedschaft verkauft.

Von ihm liest man dementsprechend in der Regierungsinformation: „Die Teilnahme der EFTA-Länder an den vier Freiheiten des EG-Binnemarktes ... stellt den Kernpunkt des Abkommens über en Europäischen Wirtschaftsraum dar. Diese Teilnahme ist allerdings nicht vollständig. Dies, weil einerseits der Landwirtschaftssektor nahezu ausgeschlossen ist und andererseits, weil Kontrollen von Waren und Personen nicht aufgehoben werden.“

Daß die Landwirtschaft bisher vor der Integration bewahrt wurde, hat vielen Bauern das Überleben ermöglicht. Es könnte auch dazu~ beitragen, daß Österreich eine ökologische Landwirtschaft forciert Was die Kontrollen anbelangt, so mögen diese Kosten bereiten. Die Industriellenvereinigung schätzt sie (in „Industriestandort Österreich“) auf sieben bis 16 Milliarden Schilling pro Jahr. Das ist zwar aller Wahrscheinlichkeit nach sehr hoch gegriffen. Aber selbst wenn diese Werte stimmen sollten, entsprechen sie etwa unseren Nettozahlungen nach Brüssel. Darüberhinaus wird man doch wohl auch die Frage stellen dürfen: Warum sollte es nicht möglich sein, diese Formalitäten zu vereinfachen und daher zu verbilligen – noch dazu im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung?

Ein erster Blick auf die gesamtwirtschaftlichen Vorund Nachteile läßt somit berechtigte Zweifel aufkommen, ob sich ein EU-Beitritt Österreichs wirtschaftliche rentiert.