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Schröder in Wien

Die Normalisierung der internationalen Beziehungen Österreichs lässt auf sich warten", triumphierten die Immer-noch-Anhänger der EU-Sanktionen, als es der deutsche Bundeskanzler bei seinem jüngsten Besuch in Österreich ablehnte, mit FPÖ-Politikern zu reden, und SP-Politiker und ihre Schleppenträger einen Tag früher traf als Wolfgang Schüssel. Die österreichischen Reaktionen auf Schröders Besuchsdiplomatie sind in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich: 1. enthüllen sie, dass die Opposition noch immer auf die EU hofft, um die FPÖ aus der Regierung zu entfernen. Wer ständig an die EU appelliert, sie möge die "europäischen Werte" in Österreich schützen, überschätzt nicht nur die EU, er unterschätzt auch die Demokratie in Österreich.

2. Ein "nationaler Konsens" betreffend die EU-Sanktionen scheint auch nach ihrer Aufhebung weiter entfernt denn je. Anders in Italien: dort hat sich die Opposition selbst angesichts eines drohenden Berlusconi-Siegs Sanktionsdrohungen von Seiten des deutschen Kanzlers verbeten.

3. Kritik und Diskussion, notwendige Korrektive der Demokratie, werden dem Freund-Feind-Schema unterworfen. Dies zeigt sich sowohl in Einzelfällen (Intellektuelle, die sich den Luxus einer differenzierten Meinung leisten, werden mit FPÖ-Ideologen in einen Topf geworfen) als auch in Sachfragen (Wer für die Entflechtung der Medienkonzerne eintritt, ist - selbstverständlich - ein Regierungsknecht).

4. Der Vergleich Österreichs mit Polen 1981, wie ihn der Standard anstellt, ist ebenso absurd wie der Vergleich der Donnerstag-Demonstranten mit der "Solidarnosc". Die polnische Opposition mit dem "Widerstand" gegen die schwarz-blaue Koalition auf eine Stufe zu stellen, verhöhnt die historischen Verdienste Polens um die Überwindung des Kommunismus.

5. Last not least: Schröder und seine Wiener Freunde lassen die zentrale Frage aus - die Mitschuld sozialdemokratischer Politik an Jörg Haiders politischem Aufstieg. Eine Frage, die die Sozialdemokratie mehr beschäftigen sollte als Schröders diplomatische Kinkerlitzchen.

Trautl Brandstaller war langjährige ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.

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