Diesen Wahlkampf haben sich die Wähler nicht verdient. Hat man vor Jahresfrist nicht noch erzählt, ab nun werde Politik für das 21. Jahrhundert gemacht?
Die letzten Wochen waren das Gegenteil von Politik. Nachdem der Wahlkampf langweilig durch das Sommerloch gedümpelt war, zauberte Haider jeden zweiten Tag einen Kandidaten aus dem Zylinder, was die Zeitgeistmagazine mit Coverfotos feierten. Klima konterte plötzlich mit einer Regierung der "besten Köpfe" und Schüssel drohte in Opposition zu gehen, wenn die ÖVP auf den dritten Platz rutscht.
Sachthemen bleiben in diesem Wahlkampf ausgeklammert. Weder der Kurs der Wirtschaftspolitik, noch die in Gang befindliche Revolution der Arbeit, weder notwendige Änderungen in Bildungs- und Forschungspolitik, noch die weitere Finanzierung des Gesundheits- und Pensionssystems wurden debattiert. Die wichtigen Fragen der Familien- und Frauenpolitik fielen flach, weil man sich unehrlich auf ein "Karenzgeld für alle" oder "alle, die es brauchen", verständigte. Und in der Sicherheitspolitik ließ die ÖVP die heiße Kartoffel NATO-Beitritt im Hinblick auf Meinungsumfragen zur Neutralität lieber fallen. In letzter Minute erfindet die Koalition die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung eines Berufsheers nicht gerade ein Indiz für Seriosität.
Den Beginn dieser Entpolitisierung der Politik machte die SPÖ. Sie setzte auf ihre Verhaberung, mit den Medien. Der Kampf ums Titelfoto in der Krone, um den Aufmacher in der ZIB, um die Home Story in News ist ihr wichtiger als jede Sachdebatte. Wer die Substanz in der Politik aufgibt, wer Entertainment statt Politik betreibt, bereitet dem lautesten Marktschreier den Weg.
Hinter den Nebelgranaten von Gags und Schlagzeilen macht Haider handfeste Politik. Er hat seine Hetze gegen Ausländer wieder aufgekocht. Schüssel verurteilte die skandalösen FPÖ-Plakate. Von Klima hat man dazu noch nichts gehört. Taktische Koalitionsspielchen und Buhlen um das Wohlwollen der größten Tageszeitung verhindern dies offenbar. Kein gutes Vorzeichen für Österreichs Weg ins 21. Jahrhundert.
